Öffentlichkeit

Zensursula reloaded: Netzsperren bereits ab März?

Ja, richtig gelesen. Der Union, oder zumindest einigen Hardlinern bei den Christsozialen kann es gar nicht schnell genug gehen. Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur dapd fordert die Union die ausgesetzten Internet-Sperren gegen Kinderpornografie bereits zum 1. März wieder einzuführen. Als Begründung muss – kaum verwunderlich – die Statistik des BKA herhalten, nach der sich der Ansatz des Löschens als Flop erwiesen habe.

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Nach der Jahresbilanz des BKA, die der Zeitung vorliegt, waren die Löschversuche der Behörde im Vorjahr nur in sechs von zehn Fällen erfolgreich. 39 Prozent aller registrierten Kinderpornoseiten waren trotz Löschersuchens des BKA an die zuständigen Stellen nach einer Woche immer noch im Netz zu finden.

Die Union dringt darauf, die in der Koalition vereinbarte einjährige Testphase ohne Internetsperren nicht auszudehnen.

Ich muss gestehen, dass ich durchaus verwundert bin. Einmal, weil die BKA-Statistik methodisch weitgehend sinnfrei ist und ECO/Inhope zu ganz anderen Ergebnissen kommt. Zum anderen, weil die Bestrebungen des BKA zu Löschen insbesondere im ersten Halbjahr eher halbherzig waren (das im August 2010 beschlossene „Harmonisierungspapier“ zur Koordination der Löschbemühungen ist bis heute nicht ratifiziert!).

Vor allem aber, weil man wohl eine ernsthafte und unabhängige Evaluation erwarten darf, bevor eine potentiell grundrechts- und verfassungswidrige technische Infrastruktur zur Zensur von Netzinhalten etabliert wird.

Und nun? Tatsächlich verhindert zur Zeit lediglich ein Nichtanwendungserlass aus dem BMI (PDF), dass das Zugangserschwerungsgesetz angewendet wird. D.h. formal bedarf es  wohl lediglich einer Dienstanweisung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière an das BKA, damit Internetsperren in Deutschland Realität werden.

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76 Kommentare
  1. Aujeh, jetzt gehts also wieder los und es zeigt sich, dass man nach dem Erlass entschlossen hätte handeln sollen und die Netzsperren aus dem gleichen Grund, aus dem sie eben ausgesetzt waren auch rechtlich hätte bekämpfen sollen.

  2. Ne, schon klar. Wo im nahen Osten gerade die Hütte brennt und man’s mit Niederprügeln versucht, darf man auch in Deutschland bei aufkeimender Unzufriedenheit mit den Betrügern in der Regierung nicht untätig bleiben. also muss schnellstens die Notfall-Zensur warmgelaufen werden…

  3. Ich habe gerade noch einmal nachgesehen, was der Koalitionsvertrag zwischen FDP und Union (PDF) zur Evaluation sagt. Nicht viel:

    Nach einem Jahr werden wir dies im Hinblick auf Erfolg und Wirksamkeit evaluieren und aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse ergebnisoffen eine Neubewertung vornehmen. Vor Abschluss der Neubewertung werden weder nach dem Zugangserschwerungsgesetz noch auf Grundlage der zwischen den Providern und BKA abgeschlossenen Verträgen über Internetsperren Sperrlisten des BKA geführt oder Providern übermittelt

    Ich dachte, ich hätte irgendwo den Begriff „unabhängig“ im Kontext mit der Evaluierung gelesen. Evtl. war das aber nur in diesem Blogeintrags von Konstantin von Notz.

    Das Verfahren scheint aber tatsächlich noch nicht abgestimmt, wie von Notz schreibt:

    Die Antwort der Bundesregierung erreichte mich am 8. Februar 2011. Sie lautet:
    „Sämtliche angesprochenen Fragen zur Evaluierung der Anwendung des Zugangserschwerungsgesetzes sind gegenwärtig noch Gegenstand von Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung.“

    Blamabel. Einfach nur peinlich und blamabel. In Bananenrepubliken ist es wenigstens warm …

  4. Tjaja … und das ist erst der Anfang ..
    schonmal dran gedacht wie es in 2 – 5 Jahren aussehen wird / soll ?

    Diese Regierung will alles erdenkliche absichern und kontrollieren ..

    Wo soll das denn nur hinführen ?

    Wir – die Gesellschaft – werden bald so transparent sein ..dass man sich das garnicht mal mehr vorstellen mag … wirklich beängstigend …

    LG – vom baldigen gläsernen Internetuser
    ( dank google – heute schon =)

  5. Na so ein Thema ist doch toll. Und es passt gut in die Zeit wo wir doch einen krassen Inzestfall haben.

    Und es passt auch weil es von zu Guttenberg ablenkt bzw. seiner blonden Firstlady zuspielt. Und Herrn Schweiger auch…

    Und Wahlkampf ist auch noch. Wer will schon Kinderschänderfans wählen?

  6. Man hat wohl Angst, das man nicht mal eben, wie zu jüngst in z.B. Ägypten, eine Netzsperre in DE verhängen kann. Deswegen schnell per Gesetz durchprügeln.
    Könnte ja einer was gegen die bösen Politiker schreiben und zum Aufstand aufrufen …

    „Alle Jahre wieder …“ :)

  7. Ist ja auch höchste Zeit: Bevor noch jemand auf die Idee kommt, nach Guttenberg die Doktorarbeiten anderer honoriger Akademiker in der Regierung zu durchleuchten, muss man den Zugriff auf deren potentielle Quellen doch sperren!!!!!!!!einself!!! Um weiterhin „Quod licet Iovi, non licet bovi“-Politik betreiben zu können: Raubkopierer sind Verbrecher, aber unser Ölprinz, der darf das.

  8. Wieso wird das Ding eigentlich Nichtanwendungserlass genannt? Es wird ja nur festgegelegt, dass die im Gesetz genannten Spielräume dahingehend ausgeschöpft werden sollen, die entsprechenden Seiten zu löschen.

    Ansonsten ist ein vom Parlament beschlossenes Gesetz von der Exekutive auszuführen. Alles andere wäre ein Skandal.

  9. Ich glaube auch, dass die jüngsten Ereignisse in den Bananenrepubliken Arabiens die Angst der hiesigen politischen Klasse vor dem freien Informationsfluss eines dezentralisierten Mediums angefacht haben.

    Wie schaut es eigentlich mit der Verfassungsklage aus?

  10. scheint als ob die Union die Piratenpartei doch noch über 5% in Ba-Wü, RLP und LSA bringen will.
    Naja, wenn die FDP das nicht verhindert kommt sie hoffentlich endgültig unter 3%.

  11. Anfang März werden die USA bankrott gehen! Da würde es ganz gut passen, wenn es wegen der „Kinderpornos“ gewisse Internet-Einschränkungen gäbe.

    Außerdem könnte man, um vom US-Bankrott abzulenken, wieder die Al CIAda-Karte ziehen, die Islambedrohung, oder das Manöver mit den Süd-Koreanern nutzen, oder auch die eine oder andere „Demokratie“-Bewegung der CIA zu unterstützen, vielleicht in Form von Atombomben oder anderen Freiheitsbringern.

    In jedem Fall würde es da außerordentlich gut passen, wenn man dann nur die öffentlich-rechtlichen Betrüger empfangen kann um sich so unabhängig und neutral zu informieren, ohne dass man durch nervige Blogger auf gewisse Wahrheiten hingewiesen wird.

  12. Das riecht für mich eher nach „burying“, d.h. es ist im Moment genug anderes in den Medien los, so daß man das Thema relativ unauffällig unter der Wahrnehmungsschwelle durchwinken kann.

    Holzauge, sei wachsam!

    Meine persönliche Meinung: die Netzsperren werden kommen, es ist nur eine Zeitfrage (genau wie der Abschied von der Netzneutralität). Dabei geht es nur in zweiter Linie um Sicherheitsaspekte (und überhaupt nicht um Kinder); in erster Linie geht es um Profit.

  13. nun mal schön langsam.

    den herrn krings aus der hinterbänklerateilung kennen wir ja nun schon was länger.

    das thema soll nur von dem lübenbaron auf und davon ablenken. dass die bildzeitung mit der ach so süssen und kinderfreundlichen auf und davon-gattin aufmachen wird, mit maria riesch im schlepptau, davon kann mna ausgehen.

    auch wird sich unser superstar und hollywoodgrösse schill tweiger ausgiebig zu wort melden, wegen den kindern.

    also immer schön langsam, zur not tuts ja karlsruhe.

  14. @27: Ich seh das auch so: das ist pure Verzweiflung bei einigen CDUlern. Irgendwie müssen sie ablenken und da versuchen sie die alten Themen zu reaktivieren. Sie merken nicht, dass das grad nach hinten los geht. Immerhin ist der Name Guttenberg mit dem Thema Netzsperren eng verbunden. Es erinnert also alles an den Lügenbaron. Sofort ist die Assoziation da: Lügen und Internetsperren. Man kann das eigentlich nicht dümmer anstellen, als die CDU das grad macht.

  15. Ich lehne für mich inzwischen jegliche, auch subjektiv empfunden heuchlerische Argumentation ohne wenn und aber ab.

    Das Internet in der bisherigen Form ist die mit Abstand mächtigste Waffe des Volkes. „Schwarmintelligenz für Menschen inkl. Willensbildung des Individuums“, sozusagen.

    Aus genau diesem Grund wird es an so vielen vielen Fronten bekämpft.
    Das rein wirtschaftliche aussen vor, ist der politische Kampf schon verlogen genug.

    Bei uns und anderen Demokratien „nach westlichem Vorbild“ hauptsächlich sachlich argumentativ.
    Sowas wie „Rettet die Kinder“, „Stopp Betrug“, „Löscht alle Bombenbauanleitungen*“…
    Aber bitte nur im Internet.
    Hauptsache es geht oberflächlich Hand in Hand mit den Mechanismen der volksnahen Demokratie, wirkt möglichst seriös und harmlos.

    In anderen Ländern wird das Internet hinter vorgehaltener Hand beschnitten.
    Hier meistens mithilfe nationalistischer Argumente.
    So sind all diejenigen die im Internet kritisieren gegen die nationale Mehrheit, „gegen uns alle“. Die Sachliche ebene ist uninteressant, denn auf dem Weg zur Kritik ist es nicht schwer den Konsens der völkischen Gemeinschaft aufzukündigen. Selbst wenn man das nicht wollte, was Vaterlandskritisches findet sich leicht.
    Das Internet ist also gegen das Vaterland.
    So läufts in in China, auf Kuba (glaubsch) oder der Türkei. Und immer schön fürs Vaterland.

    Zuletzt haben wir gesehen wie die Kartenhäuser der plumpsten Spezies der Staatenlenker in sich zusammenstürzen.

    Was wichtig zu verstehen ist:
    Die rein authoritären Machtgefüge haben nur nervösesten Zeigefinger.

    JEDER der Verantwortung trägt, wünscht sich einen roten Knopf. Man wünscht ihn sich nicht ständig oder gar oft. Aber irgendwann wünscht man sich einen.

    Wenn es keinen gibt, bleibts beim Wunsch.

    Zum Punkt:

    Die Missbrauchsmöglichkeiten einer Sperrinfrastruktur sind nach den jüngsten Ereignissen nichtmehr nur theoretischer und potentieller Natur.

    Vielen Dank für die Erbringung des Beweises, Arabistan!

  16. @Sancho:

    Die Diskrepanz sollte man nicht kleinreden, ja. Da spielen viele Faktoren rein.

    Zum Beispiel hat das BKA sehr eingeschränkt nachgeforscht, wann denn Seiten gelöscht wurden. Sie haben die offiziellen Interpol-Dienstwege benutzt, die viel Zeit beanspruchen. Und im Zweifel landen die härteren Fälle eher beim BKA als bei der Internet-Beschwerdestelle.

  17. Auch wenn die Landesregierung hier bei mir in Baden Württemberg nicht direkt etwas mit diesen Zensurbestrebungen zu tun hat, so kann ich doch über die Landtagswahl im März meinen Teil dazu beitragen diese Regierung abzuwählen.

  18. Man kann garnicht soviel essen wie man kotzen möchte.

    Internet, bemannt die Barrikaden.

    Da hilft wohl nix, da muss wohl die ganze Suppe von 2009 nochmal aufgekocht werden.
    Zum Glück vergisst das Internet nicht.

    Ein Schlem der denkt die Us Lobbyarbeit für Urheberrechts-Netzsperren hätte nichts damit zu tun.

  19. Es verwundert wohl nicht, dass die Löschversuche halbherzig vonstatten gingen. CDU und Co. wollen ja die Sperren und man biegt sich nun die Alternative so zurecht, dass man sie auch bekommt. Dass die BKA-Vorderen politisch gesteuert sind, dürfte keinen verwundern. Hört man sich mal bei den BKA-Mitarbeitern um, ist da eine andere Stimmungslage zu verzeichnen.

  20. @sittenwaechter Ein wirklich widerlicher und zynischer Kommentar von Dir, der zeigt, dass das Sperren von kinderpornografischen Inhalten dringend nötig ist.

  21. @Kalevala:

    nein, die Verfassungsklage ist ja gerade erst vor einigen Tagen eingereicht worden. Denkbar wäre jedoch, daß man dies in der Union durchaus registriert hat und nun Fakten schaffen will bevor das BVerfG sich dazu äußert.

  22. http://offenerbrief.posterous.com/
    DER WAHRHEIT VERPFLICHTET

    http://www.openpetition.de/petition/gezeichnet/neonazi-aufmaersche-in-dresden-gegendemonstrationen-anerkennen-statt-kriminalisieren
    BITTE UNBEDINGT MITMACHEN – DANKESCHÖN

    Liebe Leute,

    oben die wichtigsten Links unserer demokratischen Mitbestimmung.
    Wer mehr Informationen braucht: einfach anrufen.
    Ansonsten freue ich mich schon aufs nächste Wiedersehen.
    Euch allen eine gute Zeit
    wünscht

    Jürgen

  23. OT:
    Kinder ….

    Kinder Kinder

    Seit heute früh um 10 Uhr dürften in Afrika gut 6000 davon gestorben sein.

    Kinder Kinder Kinder…

    @41 Zynisch ist insoweit wohl weit weniger der Kommentar #18, sondern die Realität als solche.
    Oder aber vielleicht die Unterstellung gegenüber #18, er hätte etwas zynisches gesagt. Denn wie, außer unter Verkennung dieses kleinen Randumstands (s.o.) sollte man zu der Auffassung gelangen können, dass das zynisch sei?

    Was für einen Maßstab wir doch so gerne ansetzen in unserer kleinen Welt – das ist in der Tat Zynismus.
    Keineswegs einer der uns in den kram passt, sondern einer der sich an etwas mehr orientiert als dem persönlichen Wohlempfinden.
    /OT

    Hm – erwartet habe ich das, nur wundert es mich, dass es so spät kommt.
    Vielleicht wollen sie von Guttenberg ablenken. Dafür brauchen sie aber einen recht großen haufen Scheiße, dass der Medial den Plagiator verdrängt … mal sehen.

  24. Immer wieder dieselbe Platte aufgelegt!

    Es muß sie ja gewaltig in den Fingern jücken, daß es immer noch „Freiräume“ sogar im Dunstkreis der sogenannten „BRd“, die keinerlei Staatsbefugnisse nachweisen kann, geben wird, die sie NICHT kontrollieren.

    Ich habe mir den Spaß gemacht, einmal nach Kinderpornographie vom Ausland aus suchen zu lassen, ein Belgier hat das auf meine Anregung getan – und mir anfangs mitgeteilt, er würde auch bei sorgfältiger Suche, etwas Kinderpornographisches gar nicht finden, auch wenn er sich schwer und lang darum bemüht.

    Inzwischen ist der Bekannte doch pfündig geworden und findet derartige einschlägige Seiten, die aber Bezahlseiten sind, der Laie oder gar Jugendliche gar nicht öffnen können, bzw. erst abends sehr spät mit entsprechendem Inhalt rausrücken.
    Und das Verblüffendste, was er mir mitteilte:
    Es waren immer dieselben Seiten derselben Anbieter, die aus Ländern des früheren Ostblocks heraus online gehen oder von exotischen Plätzen weltweit, mit entsprechend exotischen IPs, die auf Inselparadiese an der Sonne zugelassen sind. Diese Seiten, sogar die Bilder dort, waren stets die gleichen oder ähnliche und – sie waren meist in deutsch gehalten, einige wenige in englisch. Fast kaum eines in französisch oder gar spanisch. Andere Sprachen kamen gar nicht vor!
    Auf deutsch: eine feste Zuhälter-Clique aus „deutsch“ hat sich den Markt aufgeteilt und bedient die reichen alten Spanner mit dem, was sie noch anregen kann! Offensichtlich ist das BKA entweder unfähig oder eher noch unwillig, dagegen etwas ernsthaft zu unternehmen, denn – sicher kennt man sich seit Jahren. Spätestens seit wir wissen können, daß die BRd intimst in Rauschgiftangelegenheiten vor allem in Afghanistan zutiefst involviert ist, entsprechende Infos liegen nachweisbar vor, deutet auch dies auf zugelassene, eher absichtliche Zersetzung von Tugenden und Werten hin, die offiziell bejammert bzw. beklagt wird.
    Egal also wie die BKA-Sache ausgeht, das organisierte Verbrechen hat ab da gewonnen.
    Entweder wird der Zugang von deutschen Servern ein wenig erschwert, man geht dann über ausländische IP-Zugänge, kein technisches Problem, Tor u.a.m. lassen grüßen,
    oder es bleibt offen, und dann lassen sich unliebsame Informationen wie diese hier, also politically incorrectness, vorläufig nicht legal abblocken.

    Daß letzteres heimlich dennoch geschieht, kann ich an meiner Person beweisen, wobei man mich staatlicherseits „wegen INFOS“ bereits der bekannten Folter 1. Grades unterzogen hat. Das „besorgt“ in der BRD die Sonderabteilung der Kripo beim Polizeipräsidium im entsprechenden Fachdezernat…

  25. Das ist schon extrem geschmacklos in einer Situation, wo in Iran, Ägypten, Libyen und diverser weitere autokratischer Staaten Netzzensur ganz offensichtlich gegen die eigene Bevölkerung missbraucht wird, so ein antidemokratisches Werkzeug in einem vermeintlich demokratischen Staat eingeführt werden soll.
    Pfui, sag ich da nur. Die Politiker sollten endlich ihre Arbeit tun und die Rahmenbedingungen für die Polizeiarbeit so setzten, dass diesen echtes Löschen und Verfolgen von Straftätern möglich sit.

  26. Hallo,
    ich habe einen Vorschlag an alle die auf der Cebit in Hannover sind. Es gibt einen Cebit -Stammtisch in Hannover, der ist in der Handelsbörse am Klagesmarkt 27 um 19.00 Uhr von 01.03.11-05.03.11 .

    Dort könnte man sich treffen und darüber Reden, was man machen kann.

    Ich bin Sauer das dieses Thema wieder hoch kommt. Irgendwann muss das Beerdigt werden, aber richtig. Wir Leben in einer Demokratie und die Meinung der Bürger sollte da auch berücksichtigt werden.

    Vielleicht sollten das die Bundestagsparteien mal Lernen.

    Ich hoffe es kommen viele. Richter169 wird jeden Tag vor Ort sein.

    Bis dann
    LG von Richter169

  27. Als ich das las, hab ich bloß gedacht, jetzt geht der Sch* schon wieder los …

    Mein Traum wäre eine Aktion, bei der alle das ‚deutsche‘ Internet für eine Stunde verlassen und auf alternative Methoden ausweichen, oder eine Aktion wie letztes Jahr gegen den JMStV (eine Stunde eine Anzeige auf’s Blog, ’so könnte es dann immer aussehen‘). Nee, JO, frag mich nicht, wie man das machen kann, ist ja auch nur ein Traum.

  28. Haben die jetzt eigentlich mittlerweile eine funktionierende Sperrmethode erfunden, oder wollen die das ganze immer noch per DNS-Sperre, die sich in 30 Sekunden umgehen lässt, umsetzen?

  29. Solange hier in diesem Lande keiner sich um die Privatsphäre kümmert, Behörden wie auch Zeitarbeitsfirmen Daten sammeln und verkaufen, Facebook Usern die Regeln und Gesetze der USA nicht geläufig sind und weiterhin alles auf die leichte Schulter genommen wird – solange wird das \Abnickervölkchen Deutscher Michel\ alles akzeptieren, was ihm ein \sicheres Gefühl in der Freiheit dieses demokratischen und regelkonformen Staates\ gut steht.

  30. dadurch wird die menge des untergrunds größer. die macht des bürgers wächst dennoch, still und heimlich, bis es an die grenze gelangt, wo sich das als kriminelles handeln verachtete mit dem wiedergewonnenen recht gleichsetzt und die regierung, wenn auch nur virtuell, gestürzt wird.

    es wird nie zu einem „sieg“ der „kontrollierenden“ kommen.

    das hat noch nie funktioniert und es wird auch nie funktionieren, weil in diesem zusammenhang die quantität die qualität ausmacht. und was ist schon größer als die „schlagkräftige“ stimme der bevölkerung?

    selbst wenn die möglichkeit bestünde uns mit den größten waffen zu „zerstören“; sie würden es nicht tun können, weil das gleichzeitig ihren eigenen sturz mit sich bringen würde.

    wie man es auch dreht und wendet; sie sind vollkommen von uns abhängig und wir nur minimal von ihnen, egal wie oft sie auch versuchen werden uns etwas anderes einzutrichtern.

    peace

  31. Seit Tunesien, Ägypten und Libyen wissen sie, daß es für ihre Nekro Wirtschafts Orgie unumgänglich ist, die Box der Pandorra, das Internet zu zensieren und zu kontrollieren, wenn sie verhindern wollen, daß ihnen der Sturm der Geschichte ins Gesicht schlägt und ihnen ihre verkommenen Polit-Jurassic-Park-Agendas mitsammt ihrer STRENG-Geheim-Schwarzkoffern um die Ohren fliegen!
    Wird Zeit mal ein Paar erhellende Fackeln und Steine ins DUNKLE zu werfen, um zu sehen welches Rattenpack und lichtscheue Gesindel man dabei aufscheucht.
    Wie sagt ein altes afrikanisches Sprichwort,“Ein kleines Streichholz kann einen ganzen Palast verbrennen“!
    Steintürme, Steinpaläste,
    Steinkathedralen, Steinminarette, Steinpyramiden, Steinparlamente und Steintempel sind nicht von GOTT!
    Denn sonnst könnten Menschen sie nicht stürzen!
    Das SYSTEM der POLITIK und der DEMOKRATIE ist gescheitert und gehört auf den MÜLLHAUFEN DER GESCHICHTE!
    Meine STIMME trage ich doch nicht zur URNE, zu Grabe!
    Ich habe die WAHL und behalte meine Stimme. Ich wähle meine FREIHEIT, WÜRDE und SELBSTBESTIMMUNG!

  32. Der CCC (Chaos Computer Club) hat damals, auf dem Höhepunkt der KiPo-Debatte, eindeutig und auf beeindruckende Weise bewiesen, daß das Löschen anstelle von Sperren von Webseiten(auch kurzfristig und schnell) funktionieren.
    Wenn einige, inkompetente Spacken vom BKA/LKA und anderem Schnittlauch (außen grün – innen hohl) das nicht auf die Reihe kriegen, so ist das ein Skandal, und der Politik geht es unzweidueutig und ausschließlich um die Kontrolle des einzigen (noch) zensurfreien Mediums!

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