Live: JMStV-Debatte & -Entscheidung in Berlin (Update)

Hier gibt es Audio- und Videostreams aus dem Plenarsaal des Abgeordnetenhauses von Berlin. Außerdem gibt es noch einen komischen Ticker.


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Update: Hier die Zusammenfassung von Alvar Freude:

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38 Kommentare
    1. @schwarze pest: Das ist tatsächlich eine skurrile Sache, war aber mehr oder weniger angekündigt. Die haben das aus rein taktischen Erwägungen gemacht, um die Regierung möglicherweise vorführen zu können, falls es doch genug Abweichler in der Koalition gibt.

  1. Diese Mail kam kurz vor der Abstimmung von An Andreas Statzkowski bei mir an :

    „Danke für ihre Mail. Die CDU-Fraktion wird den Entwurf ablehnen. Die Regelung des Mediengesetzes sind auf das WWW nicht zu übertragen. Insoweit ist der Entwurf nicht hilfreich.“

  2. @Siegfried Schlosser: So eine Mail würde ich gerne aus NRW bekommen ,)

    PS, das Ergebnis: 145 abgegebene Stimmen. 75 Abgeordnete haben für die Annahme des Gesetzentwurfs gestimmt, 70 dagegen.

    Damit ist das Ergebnis knapper, als man erwarten durfte, letztendlich hat es aber nicht gereicht, um den JMStV in Berlin zu stoppen.

  3. @schwarze pest:

    Die stimmen IMMER exakt gegensätzlich zur Linken. Niemand soll ihnen nachsagen können, dass sie mit der Linken gemeinsame Sache machen, das ist doch ihr gerngepflegtes Lieblingsschreckgespenst, mit dem sie die anderen Parteien in Koalitionen mit der CDU / die Enge treiben. Die Linke ist ja angeblich nicht regierungsfähig und sowieso umstürzlerisch… wenn sich die Linke in einem West-Bundesland für den JMStV ausspräche – die CDU würde sofort dagegenstimmen.

    Das ist, denke ich, der einzige Weg, den noch zu kippen.

  4. Moin.

    Audio-Mitschnitt, 74. Plenarsitzung Abgeordnetenhaus Berlin – 09.12.2010
    http://maxen.de/JMStV/JMStV-Berlin-Parl-Ergo58m13s-20101209.ogg

    Hatte Berliner SPD-Landesvorstand angeschrieben; die einzelnen SPD-Abgeordneten und Linke hatte ich nicht mehr geschafft, megamist! 3 Stimmen ‚Nein statt Ja hätten gereicht. Ärgere mir zweites Loch in’n Po!

    Welches Bundesland muss noch abstimmen?
    Und wann??

    Mein Schreiben (juristisch nicht ganz korrekt):
    http://wiki.skolelinux.de/ChristianMaxen/JMStV#SPD-Berlin

    Ahoi maxen

  5. Grobe Zusammenfassung für mich:
    Grüne sind dagegen, stimmen aber aus parlamentarischen Zwängen dafür.
    CDU ist eigentlich dafür, stimmt aber als Opposition dagegen.
    SPD und Grüne sind in der Opposition dagegen aber in der Regierung dafür.
    Linke sind eigentlich dagegen müssen aber wegen Koalition dafür stimmen.
    FDP muss auch wegen Koalition dafür stimmen.
    SPD ist auch in der Opposition dagegen aber in der Regierung dafür.
    (ist eine grobe Vereinfachung. wenn ich mich irren sollte sorry)

    Mal ein rhetorische Frage in die Runde:
    Hat eigentlich irgend eine Partei, in irgend einem Bundesland, egal ob Regierung oder Opposition, aus Sachgründen abgestimmt? Alles was ich auf Twitter und Co. lese sind Gründe „höherer Macht“. Das kann ja wohl nicht war sein. So deutlich wie bei dieser Abstimmung ist es glaube ich noch nie zu Tage getreten.

  6. Wer da nicht das allerletzte Fünklein Hoffnung verliert, dass eine der „großen“ Parteien ein Kreuz auf dem Wahlzettel verdient hat, muss schon blind oder sehr gutgläubig sein.

    Dass die CDU dann als Opposition plötzlich doch dagegen ist schlägt dem Fass dann doch nochmal komplett den Boden aus. Und die wundern sich *ernsthaft*, warum die Menschen nicht mehr wählen gehen?

  7. Die Berliner Linken bereiten mir seit Jahren Bauchschmerzen. Trotzdem habe ich sie immer gewählt, weil es keine konsequente Alternative gab.
    Ich frage mich nun -nach all dem Gejammere wegen der Überalterung in der Partei- wie sie je wieder Wähler gewinnen wollen, wenn sie versuchen die Jungen zu verar***en?!?
    Mir reicht eine SPD…und die würde ich auch nie wählen!
    Ein rabenschwarzer Tag für mich!

  8. Langsam kann man diesen Schwachsinn doch nur noch mit Verschwörungstheorien erklären!

    Wer hat uns nicht verraten? Die Piraten.

    Und die appd. Aber das Reitmaier sich nicht.
    sry 4 doppelpost und wutausbruch

  9. Ich hatte ja mit dem Gedanken gespielt, die Linke zu waehlen.
    Aber nachdem sie zeigen, dass sie lieber die Macht als die Vernunft waehlen, lasse ich es lieber bleiben.

  10. Naja, stell dir vor die Linke hätte dagegen gestimmt. Der Koalitionsfrieden wäre gestört und die Linke könnte sich eine zukünftige Zusammenarbeit mit der SPD abschminken.

    Also egal wie man es wendet, die Linke zieht immer die Arschkarte (hat man ja schön bei der Bundespräsidentenwahl gesehen).

    Kann man eigentlich wegen den JMStV auch vor das BVerfG gehen? Oder sind solche Verträge dann nicht mehr rückgängig zu machen?

    Und zu den Piraten: Wenn sie eine Koalition eingehen, wird es auch Kompromisse geben müssen. Das kapieren doch hoffentlich alle. Wenn die Piraten jedoch immer nur ihren Kopf durchsetzen wollen, dann kann das dazu führen, dass sie nur in der Opposition sitzen werden. Und da müssen sie erst mal noch hin.
    Bevor also die Piraten so hoch gelobt werden, sollten die erst mal in Verantwortung kommen (bei den Linken ist diese Regierungsverantwortung auch noch ganz neu. Und am Anfang macht jeder noch Fehler.).

  11. @19

    […]Boykottiert Wahlen! Entzieht diesem System ihre Legitimation, anders können wir uns nicht mehr wehren!
    […]

    Nein…geht wählen, wählt aber ungültig….bei einem Wahlboykott können sich die immer noch mit dem Nichtinteresse der Boykottierer rausreden. Erst wenn die Wahlbeteiligung hoch ist, es aber jede Menge ungültige Stimmen gibt wird es meiner Meinung nach nicht mehr so einfach….

    Vielleicht sollte man zu den nächsten Wahlen mal eine Aufkleber-Aktion machen….so wie „Atomkraft Nein Danke“ ein Teil „Diese Politik von Euch Parteien? „Nein Danke““ was die Leute dann auf den Wahlzettel und sonst wo hin kleben können….

    bombjack

  12. @J.S. #28

    „Naja, stell dir vor die Linke hätte dagegen gestimmt. Der Koalitionsfrieden wäre gestört und die Linke könnte sich eine zukünftige Zusammenarbeit mit der SPD abschminken.“

    Ach darum geht es, die Zusammenarbeit mit der SPD, ja dann sollen sie doch einfach in die SPD eintreten, da weiß der Wähler dann wenigstens was er hat und was er erwarten darf!

    Ich stelle mir vor, nur 3 Leute der (…sagt man dazu noch?) Linken hätten gegen den JMStV gestimmt.
    Der Koalitionsfrieden wäre nur geringfügig gestört, die entsprechenden Abgeordneten könnten sich auch noch auf das GRUNDGESETZ berufen (die ScheinLinke weiss doch was das ist, oder?) und ein Teil der Netzgemeinde würde vielleicht darüber nachdenken denen beim nächsten mal die Stimme zu leihen.
    Die Spezialdemokraten müssten dann vielleicht sogar um eine Koalition mit den Linken betteln…

    Aber das ist ja alles nur Utopie. Der Fraktionsvorsitzende der Linken (U.Wolf) war auch schon nicht in der Lage mir diesen Unsinn schlüssig zu erklären und schwafelte so wie du etwas von Koalitionsvereinbarung und so. Als ob sie den Koalitionsvertrag mitsamt der ausgehandelten Bedingungen nicht höchstselbst unterzeichnet hätten!

    Also keine Nebelkerzen bitte, die Arschkarte haben sie nur, weil sie ebenso undemokratisch sind wie fast alle anderen Parteien.

    Aber das ist ja bei der SED, …nee entschuldige, PDS, …ach nee auch nicht, …der Linken Tradition!

  13. @ J.S.
    du kannst mit allem vors BVerfG ziehen, frage ist nur ob die klage von selbigem angenommen wird.
    tja, sone kindergartenscheisse aber auch, macht korrumpiert scheints tatsächlich immer.
    völlig absurd, das…

  14. Die verscheißern uns doch nach Strich und Faden. Denen ist doch Scheiß egal welche Argumente wir bringen und wie so ein Gesetz besser aussehen könnte – es geht nur um Macht und Machterhalt. Die sind schon lange nicht mehr für das Volk tätig und zeigen es sogar ganz öffentlich und ohne das ihnen was passieren kann.
    Alternativen die man wählen kann sind Momentan außer den Piraten (auch die müssen sich mehr bemühen) keine vorhanden. Da wundern sich die „großen“ Parteien das rechts gewählt wird – die haben den Bezug verloren und das auf der ganzen Länge…

  15. NIE wieder werde ich die wählen! ich werde auch jedermann aktiv von der LINKEN abraten, die müssen weg! „schein-alternativen“ sind das gefährlichste überhaupt

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