Berlin: Infoveranstaltung & Entscheidung zum JMStV

Vor der Abstimmung über den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag lädt der AK Zensur alle Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses zu einer Informationsveranstaltung ein.

Wir finanzieren uns zu fast 100 % aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Moderiert von Tim Pritlove werden sich Alvar Freude, Stephan Urbach und Sandra Mamitzsch auf dem Podium den Fragen der Abgeordneten stellen.

Die Veranstaltung findet am Montag, 6.12.2010 ab 18:00h im Abgeordnetenhaus Berlin, Raum 109-110 statt. Auch interessierte Nichtabgeordnete sind herzlich eingeladen, für den Zutritt zum Gebäude ist ein gültiger Personalausweis notwendig.

Die nächste relevante Besprechung zum JMStV in Berlin ist am 8.Dezember 2010, 10.00 Uhr im Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 376 in der öffentlichen Sitzung des Ausschuss Medien. Hier muss entschieden werden, ob der Tagesordnungspunkt durch den Beschluss der „Dringlichkeit“ auf die Tagung des Abgeordnetenhaues am 9.12. gelangt  (und dann in wenigen Minuten durchgewunken wird), oder ob es eine andere Positionierung der Berliner Koalition, bestehend aus SPD und Linken, geben kann. Auch hier gilt: Interessierte Zuhörer dürfen ihren Personalausweis nicht vergessen.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
27 Kommentare
  1. @Silvie um es mal mit Mittermeier zu sagen „Ignorieren kann sauweh tun“

    Eine derartige Rechtsunsicherheit sollte nicht geschaffen werden. Klar ist es das sinnvollste die Regeln zu ignorieren, aber wenn man dann abgemahnt wird tut dies wirklich weh!
    Wenn die „Netzpartei“ SPD sich schon wieder nicht von Argumenten überzeugen lässt, dann kann ich nur noch hoffen, dass bei der nächsten Wahl in Berlin die PIRATEN über die 5% hüpfen um allen genug Angst einzujagen so einen Mist nicht nochmal zu probieren

  2. Wenn die Piraten, die ich hier ja schon durchgenudelt habe, sich mal richtig anstrengen, dann wähle ich sie auch (wieder).

    Was JMStV betrifft, so bitte ich wirklich um etwas mehr Gemach.

    Meine Güte. Ich habe schon Schlimmeres erlebt. Der Spiegel hat es auf den Punkt gebracht.

    Wie (fast) immer.

  3. @1: Die Darstellung dort ist leider unvollständig. Inhalte ab 16 schleichen sich gerade in ein Blog leicht ein und dann greift die Kennzeichnungspflicht natürlich in voller Härte. Das Problem mit der Benennung eines Jugendschutzbeauftragten ist genauso wenig wegzudiskutieren. Und schließlich greift auch „ab 16? Da galten die Sendezeiten im Internet doch auch vorher schon!“ ignoriert gekonnt, dass diese Regelung gemeinhin ausgelacht und ignoriert wurde.

  4. Auch wenn es peinlich für die Politik sein sollte – es ist schließlich die Wahrheit, dass sie das Netz nich kontrollieren können. Zu viel direkte Demokratie, hmm?

    Daher weg mit dem Wisch. jede Sitzung, die sich mit so einem Quatsch beschäftigt ist verlorene Zeit und streut den Bürgern Sand in die Augen.

  5. @1: Also ich habe mit meiner Webseite keine Angst vor dem Staat sondern eigentlich nur vor Abmahnanwaelten, die sich im Netz tummeln.
    Einen Jugendschutzbeauftragten kenne ich nicht und diesem komischen Verein beizutreten kostet mindestens 2000 Euro im Jahr, die ich nicht habe.

  6. @all

    Wenn Abmahnanwälte es möchten, kann können sie jeden Anbieter auch aufgrund des bisherigen Rechtes abmahnen. Auch das ist doch sonnenklar. Habt Ihr davon schon was gehört? Nein. Wenn es um Abmahnungen geht, dann wird hier sicher keine weitere Tür geöffnet.

    Man sollte erstmal locker bleiben.

    Ich denke vorerst, das „neue“ Gesetz wird, wie das „alte“, einfach ignoriert.

    Ok, wer ein Forum, Blogs, einen Chat oder ähnliches anbietet, der sollte meines Erachtens sowieso vier Dinge haben:

    1. Einen guten Anwalt
    2. Geld
    3. Gute Freunde und Freundinnen
    4. Ein Hirn, das funzt

    In diesem Sinne.

    Ich gehe mal off.
    Da hat wieder einer einen Troja auf der Platte und weiß so gar nicht, wie das passieren konnte.

    Eh klar.

  7. @Silvie:

    Locker bleiben, klar…. Aber warum ich unbedingt nen Anwalt brauche nur weil ich ein privates Blog habe, will mir nicht einleuchten. Ich brauche ja auch keinen Anwalt, weil ich gerne Fotos mache, oder? Auch brauche ich keinen Anwalt, weil ich bei Tengelmann einkaufen gehe. Und ich brauche keinen Anwalt, um morgens ins Buero zu kommen.

    Warum um alles auf der Welt sollte ich einen Anwalt brauchen, nur weil ich ein Blog betreibe?

    Was mich in Deutschland wirklich anpisst ist, dass es scheinbar „normal“ ist, fuer die selbstverstaendichsten, einfachsten und banalsten Dinge einen Anwalt zu brauchen und Abmahnungen zu fuerchten.

  8. @Sebastian

    Schreibe keinen Blödsinn!

    Kopie: „Ich brauche ja auch keinen Anwalt, weil ich gerne Fotos mache, oder? Auch brauche ich keinen Anwalt, weil ich bei Tengelmann einkaufen gehe. Und ich brauche keinen Anwalt, um morgens ins Buero zu kommen.“

    Wenn Du zum Anwalt gehst, wenn Du wo auch immer einkaufst etc…..

    Was hat das mit dem Thema der ONLINE-Thematik zutun?? Gar nichts.

    Bleibt doch endlich mal bei Thema. Das geht mir hier richtig auf die Erdbeeren! Da sieht man mal wieder, wie verblödet Deutschlands Jugend ist. Von Tuten und Blasen keine Ahnung. Selbst einfachste Sachverhalte werden von den Trotteln nicht mehr verstanden.

    Liegt es an den Genen???????????????

  9. Ps. Dazu hat Herr Kaspersky auch noch eine Meinung. Der hat ebenfalls die Schnauze voll von Deppen im Netz. Der weiß, wo der Hammer hängt. Pubers und Doofe vom Netz. Zwangsentfernt.

    Das sagen die Sicherheitsexperten, das sagen die Anbieter der meisten Foren- Blog- Chattbetreiber. Das sagt die Industrie, das sagen die Provider.

    Na???

    Müll in die Tonne, meinen diese! Und damit ist nicht Spam gemeint, sondern die Deppen, die keine Ahnung haben, und ihren Namen nicht mal schreiben können, aber online sind. Die Pest!

  10. @Silvie
    Wo liegt der Vorteil von Schutzgeldzahlung an Anwaelte gegenueber Schutzgeldzahlung an die Wirtschaft, die Anbieter der Sicherheitstechnik etc.?

  11. Nachtrag:

    Manche sind ggf. noch so blond und denken, es geht um den kleinen, eigenen Rechner.

    Bei den Anbietern der Sicherheitstechnik, bei den Industrien, den Regierungen in aller Welt geht es um Spionage, um massiven Eingriff in unser aller Wohl und Wehe.

    Davon mal abgesehen:

    Und wer macht seinen Rechner zur Datenschleuder?? Der dumme Abschaum! Was sagt, unter anderem Herr Kaspersky? Die gekaperten Datenschleudern der Unfähigen sollen ausgeschaltet werden, die Unfähigen in Haft genommen werden. Das sollte man endlich mal zur Kenntnis nehmen.

    Der Dreck muß weg.

    Und der Dreck ist die blöde Oma und der blöde Puber. 70% aller deutschen User kennen keinerei Sicherheitseinstellungen ihres Browsers. 27% surfen ohne Wall und 23% wissen nicht, was ein Anti-Virenprogramm ist.

    In DEUTSCHLAND!

    Und jetzt rechne das mal hoch auf die Länder, wo die Menschen noch auf Bäumen sitzen und Bananen fressen, aber online sind. Die sind eine Gefahr für das WWW!

    Abschalten!!!

  12. @ Linus: Sorry, zu spaet gemerkt, kommt nicht mehr vor ;-)

    Auf jeden Fall mal ein ganz herzliches Dankeschoen fuer Dein Engagement in dieser wichtigen Sache!

  13. Silvie, deine Argumentation zeigt klar die Absicht, Menschen unter das Funktionieren der Maschine zu stellen, als eine Maschine im Dienste der Menschen zu bauen.

    so long.

  14. Ja, werdet doch glücklich.

    Ich denke, der Saft wird den Deppen abgedreht.

    Und das ist auch gut so.

    In zwei Jahren schaue ich nochmal rein. Solange dauert es im Schnitt, bis meine Texte sich bewahrheiten.

    Und Ihr werdet in spätestens drei Jahren ohne Karte mit klarer Personenerkennung gar nicht mehr online gehen können. Der neue BPA ist nur ein Indiz dafür.

    Denkt an meine Worte.

    Schönen Tag weiterhin.

  15. Wir unterbrechen diesen Trollfight für eine sinnvolle Frage:

    Gilt es irgendwas zu beachten, außer PA mitbringen, wenn man als Externer in das Berliner Abgeordnetenhaus kommen will? Bestimmter Eingang, Codewort oder Abholung?

    Danke!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.