Demokratie

JMStV für Zyniker: Sendezeiten für Katzenbilder?

Auch bei Trackback (Radio Fritz Jugendwelle des rbb) war der JMStV heute Abend Thema. Als Experte am Telefon fand Stefan Engeln, Justitiar bei einem nahmhaften Provider, deutliche Worte. Natürlich lohnt es sich, die Show noch einmal komplett anzuhören, ich habe nur einen Teil mitgeschrieben:

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Wo kommen die Änderungen zum JMStV eigentlich her? Was war die Motivation?

Es hat zum alten JMStV eine Untersuchung des Hans-Bredow Instituts geben. Daraus resultierten einige Änderungsvorschläge, die sind aber, das muss man auch klar sagen, nur teilweise in den neuen JMStV eingeflossen sind. Die wesentliche politische Motivation zur Neufassung des JMStV ist aber eine ganz andere:

Die Reform des JMStV ist nach dem Amoklauf von Winnenden von den Ministerpräsidenten in Angriff genommen worden. Es wird auch jetzt noch gesagt: „Das sind wir den Opfern schuldig – wir müssen den Eltern etwas an die Hand geben, damit Winnenden sich nicht wiederholt.“ Und das ist die primäre politische Motivation für diese neuen JMStV.

In verschiedenen Artikeln ist von verschiedenen Altersstufen die Rede, ab denen der JMStV greift. Ab 12, ab 16, ab 18 – wann muss ich denn jetzt?

Ja, da hat es etwas Verwirrung gegeben. Es gibt da eine missverständlich formulierte Ausnahmevorschrift. […] Wenn Sie also zum Beispiel niedliche Katzenfotos in Ihrem Blog veröffentlichen, dann kann das ein Inhalt sein, der für Kinder bestimmt ist. Dann greift die Ausnahmevorschrift schon nicht mehr. Wenn Sie auf einen Adventskalender im Internet verlinken, dann greift die Ausnahme auch nicht mehr. […]

Wie beurteilen Sie die Wirksamkeit des neuen JMStV?

[…] Ich hatte ja eingangs bereits erwähnt, dass die Reform des JMStV nach dem Amoklauf von Winnenden von den Ministerpräsidenten in Angriff genommen worden. Der JMStV bringt nun aber für die geschäftsmäßigen Anbieter von Gewaltinhalten eine echte Erleichterung. Die müssen ihre Inhalte nicht mehr hinter einem komplizierten Altersverifikationssystem verstecken, sondern können einfach die Inhalte ins Netz stellen. Nur mit einem Altersprädikat versehen (also dem Label). […] Und das jetzt mit den Opfern des Amoklaufes von Winnenden zu begründen: das nenne ich zynisch.

Oh, und wo ich gerade weiterhöre: Nach Stefan Engeln kam RA Thomas Schwenke zu Wort, der netterweise auch netzpoltitik.org erwähnt hat und ansonsten über weitere Fallstricke des JMStV spricht. Also: Anhören!

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23 Kommentare
  1. Findest du es denkbar einen Amoklauf zu nutzen um eine Verschwörungstheorie aufzubauen, dass der Amoklauf inszeniert war um den JMStV? Also mal abgesehen davon, dass man dich eigentlich wegen solchen Gedanken in die Psychatrie einweisen müsste (fass das bitte nicht als Beleidigung auf) ist sowas eigentlich ungeheuerlich. Und allein die Tatsache dass ich gegen Zensur bin, hindert mich daran zu fordern den Link zu entfernen.

    Warum werden Verschwörungstheorien eigentlich immer nur als Video verbreitet? Schwarz auf weiß würde es wohl keiner mehr glauben und Bilder treffen die emotionale Seite des Menschens und schaltet den analytischen Teil des Gehirns aus der genutzt wird um Text zu analysieren.

  2. @KinNeko:

    Also mal abgesehen davon, dass man dich eigentlich wegen solchen Gedanken in die Psychatrie einweisen müsste (fass das bitte nicht als Beleidigung auf) ist sowas eigentlich ungeheuerlich.

    Tja, ich bin der falsche Adressat für diese Zeilen.

    Der Bezug zu Winnenden findet sich, wie Stefan Engeln oben schon richtig angibt, bereits in den initialen Dokumenten der Staatskanzlei RLP (PDF):

    2. Warum steht eine Novellierung an?

    Die Novellierung basiert zum Einen auf einer Evaluierung des JMStV durch das Hans-Bredow-Institut, zum Anderen auf einem Auftrag der Ministerpräsidentenkonferenz auch anlässlich des Amoklaufs von Winnenden und Wendlingen an die Länder einen Novellierungsvorschlag für 2010 vorzulegen.

    Du findest ihn ausserdem in fast jeder Begründung, mit der JMStV auf Landesebene in die Parlamente eingebracht wurde (Kunststück, die Texte sind ja weitestgehend Copy’n’Paste der Vorgaben aus der Staatskanzlei RLP). Glaubst du nicht? Ok, bitte:

    A. Problem und Ziel
    Ziel des Gesetzentwurfes ist die Umsetzung des 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrages in saarländisches Landesrecht.

    Die Regierungschefs der Länder haben am 10. Juni 2010 den 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet. Bei der Unterzeichnung wurden fünf Protokollerklärungen abgegeben.

    Anlass für den 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag war zum einen die Protokollerklärung der Länder zu Evaluierung des Jugendmedienschutz Staatsvertrages (JMStV) aus dem Jahr 2002, auf deren Grundlage das Hans-Bredow-Institut einen Evaluierungsbericht erstellt hat.

    Zum anderen trägt dieser Staatsvertrag dem auch auf den Amoklauf von Winnenden zurückgehenden Auftrag der Ministerpräsidentenkonferenz vom 4. Juni 2009 Rechnung, der MPK bis zum März 2010 einen Vorschlag zur Novellierung des Jugendmedienschutzrechtes vorzulegen […]

    Das Zitat oben ist aus dem Gesetzentwurf des Saarlandes (PDF) – oder schau einfach mal in meine große JMStV-Tabelle.

    Was glaubst du, warum wir hier seit Wochen am Beissholz knabbern? ,)

    PS: Bereits der JMStV von 2003 war eine unmittelbare Folge des Amoklaufs von Erfurt im Jahr 2002.

  3. @Methylherd: Ach, wenn es weiter nichts ist, helfen wir natürlich gerne aus. Irgendwie sind wir ja alle Staat. Bitte sehr:

    Staatskanzlei RLP: Häufig gestellte Fragen zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (06.05.2010)
    http://www.netzpolitik.org/wp-upload/100506_Häufige_Fragen_zum_Jugendmedienschutz-Staatsvertrag.pdf

    Saarländischer Landtag: Gesetzentwurf zum JMStV vom 19.10.2010
    http://www.netzpolitik.org/wp-upload/101019_Gs14_0304.pdf

  4. @ rawls:

    Einen ähnlichen Gedanken hatte ich auch schon. Wenn der neue JMStV dafür sorgt das weniger Schußwaffen im Umlauf sind und die, die trotzdem noch im Umlauf sind sicher verwahrt werden, ist das Ganze doch ne gute Sache…

    Kommt nur mir so eine Argumentation zynisch vor?

  5. Zum JMStV hatte ich in dem genannten Interview den Vergleich gebracht, dass es sich mit dieser Neuregelung des JMStV verhalte, wie mit einem neuen Waffengesetz, bei dem die Schusswaffen eben nicht mehr in einem Safe sicher verwahrt werden müssen, sondern wo es genügt, an den Revolver ein Schild anzubringen in der Form: „Diese Schusswaffe ist nicht für Kinder unter 12 Jahren bestimmt“. Und bei dem dann gleichzeitig auch der Kartoffelschäler in der Küche in entsprechender Form gelabelt werden muss.

    Es schadet nicht, das Interview insgesamt anzuhören, dann wird auch die Sache mit den „Katzenbildern“ etwas klarer.

  6. @Stefan

    Der Jörg hat das aber nicht so verstanden. So habe ich es verstanden.

    Der Kommentar vor meinem zusammen mit dem verlinkten Video impliziert, dass der Amoklauf gar kein richtiger Amoklauf war und von der Politik nur inszeniert wurde um den JMStV durchzubringen.

    Hier wirdm ähnlich wie bei anderen Verschwörungstheorien, Ursache und Wirkung umgedreht.

    An Stelle der Befürworter würde ich gar nicht auf den Bezug zum Amoklauf hinweisen. Weil wo soll der JMStV da die Ursachen bekämpfen?

  7. Ach du meine Güte… vielleicht hätte ich mir den Link besser sparen sollen. Es war nur tatsächlich so, dass ich den Beitrag gerade gestern gesehen hatte. Vorher hatte ich nicht mal gewusst, dass es überhaupt Unstimmigkeiten im Fall Winnenden gegeben hat. Und direkt danach lese ist hier, dass ein für mich unverständlicher Zusammenhang zwischen JMStV und dem Amoklauf gezogen wird.

    @KinNeko: Auch wenn ggf. Unstimmigkeiten bei den Ermittlungen existieren, kann ich mir nicht vorstellen, dass der Amoklauf inszeniert war, um den JMStV auf den Weg zu bringen. Eher dass Winnenden für Aktionismus benutzt wird (ähnlich wie bei den Forderungen zum Verbot von gewissen Computerspielen).

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