JMStV: Emails an Abgeordnete

Update: Wichtiger Hinweis: Offensichtlich besteht die Gefahr, dass mein Vorschlag, sich an die Berliner Abgeordneten zu wenden als Aufruf zu einer unzivilisierten Unflat-Attacke fehlinterpretiert werden könnte (siehe Kommentare). Eine solche halte nicht nur ich für äußerst kontraproduktiv! Gegen die Neufassung des JMStV sprechen so viel rationale Argumente, bitte bedient euch wenn, dann derer! Alles andere wäre ein Schuss ins Knie!

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Unter dem Titel „Jugendschutz statt Placebo-Politik“ rufen einige Aktivisten dazu auf, die Berliner Abgeordneten in Sachen JMStV zu kontaktieren. Dazu wurden alle Adressen alle Abgeordneten aller Parteien zusammengetragen. Außerdem werden vorformulierte Emails angeboten – aber ich bin mir sicher, dass ihr mit euren eigenen Argumenten für euch selbst sprechen könnt.

Am wichtigsten scheint momentan die SPD-Fraktion (Linke wird sich nach ihr richten, die CDU ist die CDU), deshalb haben wir euch mal die SPD in „offene, maschinenlesbare, und direkt weiterverwendbare Formate“ gebracht.

Übersicht: Namen, Homepages, Email als .ods (und als .xls)
Alle Email-Adressen copy&paste-bereit für den Mail-Client eurer Wahl als .txt.

Leider haben Carl Wechselberg und Rainer-Michael Lehmann anscheinend kein Email, da müsste also noch jemand einen Brief schreiben…

UPDATE: Hier noch die schriftliche Begründung Begründung der Position der Linke – und das, was Fefe davon hält. Wer jedoch den JMStV verhindern möchte, kommt an der SPD nicht vorbei, denn selbst wenn die Linke dagegen stimmt, zieht es die SPD mit der CDU durch.

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14 Kommentare
  1. Ich bin mir einmal mehr nicht sicher, was Fefe erreichen will, aber:

    Die „Drohung den Koalitionsvertrag zu brechen“ ist sicher kein „kraftvolles Druckmittel“ der Berliner Linken.

    Tatsächlich macht eine solche Drohung eher wenig Sinn. Abgesehen davon, dass die Koalition in Berlin wohl kaum am JMStV zerbrechen wird, …

    >“Zudem gebe es andere rot-rote Streitpunkte, die vor dem Hintergrund der recht großen Bedeutung von Staatsverträgen bei zugleich bisher eher geringer Aufmerksamkeit für den zum Thema Jugendschutz im Internet offenbar schwerer wiegen“

    … sind die Linken letztendlich eher auf die SPD angewiesen als umgekehrt.

    Es gehe hier mehr um Koalitionsdisziplin als um die Auswirkungen des Jugendmedien-Staatsvertrages, sagt Hiller, darum etwa, Berlins Regierenden Klaus Wowereit nicht zu beschädigen – der ja zugleich Wunschpartner der Linken für die Zeit nach der kommenden Wahl ist.

    (Beide Zitate aus „Nein sagen wollen“, Blog Lafontaines Linke, 29.11.)

    Wenn in Berlin nächsten Herbst gewählt wird, bleibt der Linken realistisch entweder die SPD oder ein Platz in der Opposition (Die SPD hätte, _gerade wenn_ man Fefes Argumentation der Angst vor dem Machtverlust folgt, deutlich mehr Optionen).

    Daher bleibe ich dabei: Das Zeichen der Linken an die SPD ist klar und eindeutig (völlig unabhängig davon ob man es als taktisch motiviert oder „alternativlos“ sehen will).

    Die Entscheidung (so man die Option noch sieht) liegt nun bei der SPD.

  2. Die die schriftliche Begründung der Position der Linken ist geistiger Dünnschiß.

    An zwei Stellen ist im Koalitionsvertrag geregelt, wie zu verfahren ist, wenn sich die Koalitionspartner uneinig sind. Beide sind auf Seite 84 der PDF-Version des Koalitionsvertrages (Grundsätze der Zusammenarbeit) zu finden.

    Die erste besagt, daß sich die Koalitionspartner einig sind, „daß Entscheidungen (…) nicht gegen den Willen eines Partners getroffen werden.

    Das heißt also, wenn die Linksfraktion gegen den Staatsvertrag ist, so kann die SPD gar nicht dafür stimmen.

    Die zweite regelt das Abstimmungsverhalten im Bundesrat. Sind sich hier die Koalitionspartner nicht einig, so enthält sich das Land Berlin bei einer Abstimmung.

    Das hieße also auch hier (wäre es eine Angelegenheit des Bundesrates), wenn die Linksfraktion gegen den Staatsvertrag ist, so kann die SPD gar nicht dafür stimmen.

    Damit ist der Staatsvertrag also abzulehnen.

  3. @kein Name: Gut gebrüllt, anonymer Löwe. Leider aber auch ziemlich an der Realität vorbei.

    Zum einen handelt es sich nicht um eine Abstimmung im Bundesrat. Zum anderen wäre wohl auch die erste Vereinbarung kurz im Lichte der parlamentarischen Zusammenarbeit zu hinterfragen. Aus ihr ein Veto-Recht abzuleiten, dass man im Kontext eines Staatsvertrags einfordern könnte, scheint mir – bei aller Liebe – doch ein wenig abenteuerlich.

    Aber gut, man kann natürlich auch einfach behaupten, es handele sich um „geistigen Dünnschiss“.

    1. @Jörg-Olaf Schäfers

      Es ist richtig, es ist keine Abstimmung im Bundesrat, deshalb benutzte ich auch den Kunjunktiv II („wäre“).

      Ansonsten ist natürlich die erste Stelle einschlägig, da sie ja genau das regelt: Wenn zwischen den beiden Partnern Uneinigkeit herrscht, soll die eine nicht gegen ihren Willen zu etwas gewzungen werden. Hier sind sich beide Partner nicht einig und dann muß auf genau diese Regel im Koalitionsvertrag zurückgegriffen werden. Also ist der Staatsvertrag abzulehnen.

  4. Linus, was würdest Du machen, wenn Dir jemand sagen wir mal „ich schäme mich so für mein Internet!“ schreiben würde, das sei ja alles eine „Verrätertruppe“ und bei Netzpolitik.org solltet Ihr doch gefälligst gegen das Gesetz zur Rettung der Hintertupfinger Krummdeiche der Ostsee stimmen, weil das voll doof und kaputt sei?

    Was würdest Du machen, wenn Dir jemand als Trottel bezeichnen würde? Wahrscheinlich würdest Du erst recht zustimmen.

    Daher ist es jetzt das allerschlimmste was passieren kann, diese ganze Piraten-Fefe-Sonstwas-Truppe auf die Abgeordneten zu hetzen.

    Wenn wir eines jetzt überhaupt nicht brauchen, dann ist es die Abgeordneten mit Beleidigungen vollzukippen. Dazu gehört auch der Stil, den Fefe in seinem Eintrag pflegt. Das ist ein Unding. Aber so kann er hinterher immer sagen „habe ich doch Recht gehabt“. Selbsterfüllende Prophezeihung sozusagen.

    Ich weiß, Du hast nicht aufgerufen die Leute zu beleidigen. Aber das wird passieren, erst recht wenn man den Unsinn von Fefe verlinkt. Und das wird alles auf uns zurückfallen.

    Und nein, die SPD wird nicht mit der CDU ohne die Linke den JMStV absegnen. Siehe Koalitionsvertrag. Genausowenig wie die FDP im Bundestag mit der Opposition das Zugangserschwerungsgesetz aufheben wird. …

    Sorry, habe gerade keine Zeit für einen diplomatischeren Kommentar, aber der typische „ich lass mal Dampf beim Politiker ab“-Typ nimmt sich noch weniger, und das Ergebnis ist dann entsprechend.

    1. @Alvar Nach dem was uns de Politiker Netzpolitisch in den vergangenen 12 Monaten geboten haben erwartest Du irgendwer nimmt sich die Zeit zurückhaltend und sachlich zu argumentieren?! Soll das ein Witz sein? Die treten uns permanent mit Anlauf in die Eier – belügen, betrügen, basteln Fakten die keine sind, heucheln Gesprächsbereitschaft nur um uns fortlaufend mit Ihrer abscheulichen Ignoranz und Inkompetenz in den Rücken zu fallen…

      Ich habe fertig mit denen – hätte ich die Zeit/Mut und ginge es mir nicht immer noch „zu gut“ würde mich mich als Revolutionsführer zur Verfügung stellen – inzwischen kannst Du wirklich komplett alle in einen Sack stecken. EGAL welche Partei. Es reicht. Ich lass mich nicht länger vorführen/für dumm verkaufen/einseifen/einlullen…. auch von Dir nicht!

      Es hilft wahrscheinlich alles nichts. Ich werde die etwas ruhigere Weihnachtszeit ernsthaft darüber nachdenken (müssen) selbst etwas zu unternehmen. Bisher habe ich mich meinem infantilen Optimismus hingegeben, dass alles gut wird – wird es aber eben nicht. Es wird ständig schlimmer und wir haben bald keinerlei Handhabe mehr, „ausser den Rasen zu betreten!“

      Wie bitte soll das Deiner Meinung nach funktionieren? Willst Du denen bis zum Knöchel rhetorisch in den Arsch kriechen? Was soll das bewirken? Die hören Dir bestimmt gern zu um Dir danach „den Finger“ zu zeigen. Wie viele Beweise dessen willst Du denn noch?

      1. Ich könnte Dir nun einfach antworten: „Lese halt was ich geschieben habe, Du $schimpfwort_1, Du bist gerade dabei ein Jahr Arbeit kaputt zu machen, Du $schimpfwort_2“, aber dann würdest Du mir gar nicht mehr zuhören. Genauso wenig wie ein Politiker, demjenigen, der ihn beschimpft, nicht mehr zuhört. Also schreibe ich es anders:

        Nach dem was uns de Politiker Netzpolitisch in den vergangenen 12 Monaten geboten haben erwartest Du irgendwer nimmt sich die Zeit zurückhaltend und sachlich zu argumentieren?!

        Ich erwarte, dass jemand der klar denken kann nicht die durchgeknallten Typen zum Beschimpfen aufruft. Denn es sollte jedem klar sein: das bewirkt das Gegenteil.
        Ja, Linus hat das nicht gemacht, aber es geht ein wenig in die Richtung.

        Und ansonsten erwarte ich tatsächlich, dass Du Dir gegenüber den Leuten, die Du von etwas überzeugen willst, die Zeit nimmst, Dich zivilisiert zu äußern – oder es sein lässt.

        Wie bitte soll das Deiner Meinung nach funktionieren? Willst Du denen bis zum Knöchel rhetorisch in den Arsch kriechen? Was soll das bewirken?

        Du sollst sie nicht beleidigen. Und Linus soll nicht die Leute mit Fefes Rhetorik versorgt auf die Abgeordneten hetzen.

        Die hören Dir bestimmt gern zu um Dir danach “den Finger” zu zeigen. Wie viele Beweise dessen willst Du denn noch?

        Hach! Du solltest mal lesen, was ich so schreibe, mache und sage.

        Aber eins mache ich nicht: ich beleidige sie nicht unflätig.

        Und von mir aus mache das wenn alles zu spät ist. Aber nicht davor.

  5. Lieber Alvar,

    so wie ich dich lese, kann ich deinen Vorwürfen kaum etwas entgegensetzen – ich kann mich nur *erklären*.

    Emails im Fefe-Stil waren sicher nicht meine Intention! Ich sehe aber durchaus ein, dass man

    aber ich bin mir sicher, dass ihr mit euren eigenen Argumenten für euch selbst sprechen könnt.

    und

    das, was Fefe davon hält.

    anders verstehen kann, was mir erst jetzt, wo du es schreibst, auffällt.

    Aus dieser (für mich neuen) Perspektive kann ich deinen Vorwurf

    Linus soll nicht die Leute mit Fefes Rhetorik versorgt auf die Abgeordneten hetzen

    verstehen. Der Kommentar von Lutz Falkenburg ist ein Beispiel dafür, dass du die Wirkung meines Posts besser eingeschätzt hast als ich, der hoffte, dass vielleicht ein, zwei oder zehn Leser sich Gedanken machen, sie individuell anständig und argumentativ formulieren, und sie absenden – so wie ich es heute Nachmittag getan habe.

    Insofern bleibt mir wohl nichts anders übrig, als es – falls es (hoffentlich nicht!) passiert ist – auf meine Kappe zu nehmen, falls Leser deiner UND meiner Erwartung

    dass Du Dir gegenüber den Leuten, die Du von etwas überzeugen willst, die Zeit nimmst, Dich zivilisiert zu äußern – oder es sein lässt.

    nicht entsprochen haben.

    Wahrscheinlich hast du recht: Ich habe meine Worte

    Wer jedoch den JMStV verhindern möchte, kommt an der SPD nicht vorbei, denn selbst wenn die Linke dagegen stimmt, zieht es die SPD mit der CDU durch.

    die meines Erachtens das entscheidende Argument gegen Fefes Rant (der ja im Übrigen zum Shitstorm gegen die Linke bläst) sind, nicht ausreichend betont.

    Ich teile Fefes Auffassung gerade nicht – und ja, da haben mich die Gespräche mit Linke & Grünen in den letzten Tagen zum Realpolitiker gemacht. Ich habe in bester Intention pragmatisch ergebnisorientiert handeln wollen.

    Was bleibt mir zu sagen? Ich kann nur hoffen, dass der Post eher in dem von mir intendierten Sinne verstanden und umgesetzt wurde.

    Abschließend also auch von meiner Seite der klare Hinweis an die Leser: Bitte lest Alvars Worte, und WENN ihr euch zu einer Email entschließt, dann formuliert sie bitte angemessen und respektvoll. Es gibt genug Argumente für unsere Position. Bedient euch derer.

    In der Hoffnung, dass Alvars interpretation meiner Worte ein Einzelfall ist,

    Linus

  6. Ich kann Lutz Falkenburg (#7) schon verstehen. Denkt doch nur an den Martin Dörmann, SPD (sinngemäß): Ja, Zensursula ist böse, die Netzpartei SPD denkt genauso wie ihr, deswegen stimmen wir auch _für_ Zensursula.

    Oder den rechtsaußen Axel E. Fischer, CDU, der zunächst pseudonyme Kommunikation übers Netz mittels ePA abschaffen will, aber sobald man den Mann ernst nimmt, einmal um den Globus zurückrudert – er hätte ja nur die Beteiligung an Diensten des Deutschen Bundestages gemeint, ist doch alles nicht so gemeint.

    Aber ich bin dennoch für Alvars Vorschlag:

    ich beleidige sie nicht unflätig. Und von mir aus mache das wenn alles zu spät ist.

    Sagt mir bitte jemand Bescheid, wenn es soweit ist, dass alles zu spät ist?

  7. Ich hatte mit den Spaß erlaubt, meinem (bayerischen CSU) MdL eine eMail zu schreiben (die alle Freundlichkeitskriterien erfüllt) mit der Bitte, sich die aufgelisteten Kritikpunkte nochmal genauer zu Gemüte zu führen, und darauf zu reagieren. Als dann über eine Woche gar nichts kam fragte ich nach, ob das denn nun sein Verständnis von „volksnah“ sei, und siehe da, er antwortete mir. Allerdings nicht inhaltlich, sondern weiter aufschiebend. Das Thema sei komplex, außerdem „stehe es erst für nächste Woche auf der Tagesordnung, da habe ich der aktuellen Woche erstmal Vorrang eingeräumt“. Praktisch. Aber klar, wenn man einfach die Tagesordnung mit Abstimm-Anleitung vorgelegt bekommt muss man sich natürlich mit Inhalten nicht beschäftigen. Schon gar nicht in Bayern.

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