Ministerpräsidenten beschließen Jugendmedienschutzstaatsvertrag

Die Ministerpräsidenten der Länder haben heute den 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrags und der Änderungen am Jugendmedienschutz-Staatsvertrags beschlossen.

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Dazu gibts die offizielle Pressemitteilung der Landesregierung Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidenten unterzeichnen in Berlin den 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag .

Richtungweisend ist die freiwillige Alterskennzeichnung von Internetinhalten [….] Eine Sperrung von jugendschutzwidrigen Inhalten soll nicht durch die Anbieter selbst erfolgen.

Und konkret zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag die Pressemitteilung des AK-Zensur: „Ungeeignete Maßnahmen zum Jugendschutz im Internet“

Der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ist tatsächlich, wie Kurt Beck behauptet, richtungsweisend. Die Richtung zeigt allerdings in die Vergangenheit: Die jetzt beschlossenen Maßnahmen wurden schon Mitte der 90er-Jahre diskutiert, dann aber als untauglich verworfen. Die Vorstellung, Regelungen aus dem Rundfunk könnten im globalen Kommunikationsmedium Internet funktionieren, ist naiv. Moderner Jugendschutz verlangt neue Konzepte und medienpädagogische Strategien. Durch mangelnden Sachverstand, fehlende Einsicht in die Zusammenhänge und falsch verstandene Fürsorgepflicht wird ein populistisches Bündel von Vorschriften verordnet, das dem Schutz von Kindern und Jugendlichen nicht dient. Der JMStV kann nur in Kraft treten, wenn alle Landesparlamente zustimmen. Es bleibt zu hoffen, dass diese nicht vorbehaltlos die Entscheidung der Ministerpräsidenten abnicken.«

Da wir schon oft und ausführlich über die Problematik Jugendmedienschutz-Staatsvertrag gebloggt haben, sei heute auf andere verweisen, die das nochmal zusammenfassen:

Spiegel: Ministerpräsidenten beschließen das Kindernetz.

Jugendliche sollen auch im Internet vor schädlichen Inhalten geschützt werden. Ein neuer Staatsvertrag, den die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen haben, sieht Alterskennzeichnungen und Sendezeitbeschränkungen für Web-Seiten vor – angeblich ganz freiwillig. Genau das aber bezweifeln Kritiker.

Heise: Ministerpräsidenten verabschieden Jugendmedienschutzstaatsvertrag.

Im Vorfeld hatte es heftigen Streit um die Frage gegeben, ob angesichts der generellen Verpflichtung, für Kinder bis 12 bedenkliche Inhalte zu kennzeichnen, noch von einer rein freiwilligen Kennzeichnung gesprochen werden kann. Bürgerrechtsvertreter hatten bis zuletzt vor einem schleichenden Einstieg in die (Selbst-)Zensur gewarnt und die Ministerpräsidenten aufgefordert, die Unterzeichnung zu vertagen.

Telemedicus hat schon einige Reaktionen zusammengefasst: Ministerpräsidenten haben JMStV-Novelle unterzeichnet.

Das soll ja alles nicht so schlimm sein, was da gerade beschlossen wurde. Für die Zukunft ist es daher sinnvoll, all diese Aussagen zu speichern, damit man die den verantwortlichen Politikern und Parteien unter die Nase reiben kann, wenn irgendwas aus dem Ruder läuft.

Die Landesparlamente könnten übrigens noch dagegen stimmen.

Ab wieviel Jahren wohl netzpolitik.org geeignet ist? Heute meldete jemand auf Twitter, dass wir in seiner Schule gesperrt würden. Von solchen Fällen wünschen wir wir natürlich immer Screenshots und Angaben zur Filtertechnik.

33 Kommentare
  1. Gesperrt vielleicht, weil es org ist und nicht das de-Kindernetz :D

    Glaubt irgendwer, dass die Länderparlamente dagegen stimmen? Sie werden das durchwinken und nachher die Schuld von sich weisen, wenn Kritik aufkommt.

  2. Imho wird das zur Abwanderung des Seiten führen oder alle machen ihre Seite ab 18 und ignorieren den Müll …

    Wird sowieso irgendwann von ner Klage kassiert ..

    Echt erbärmlich von der Politik … Zeigt mir nur WIE krank der klägliche Rest unserer Demokratie wirklich ist …

    mfg

  3. Ich weis nicht ob ich heulen oder lachen soll, leider ist aber dieses Thema zu ernst um darüber zu lachen! Öffnungszeiten für Internetseiten? Da wird einem schon schlecht, wie soll man das umsetzen bzw. was bringt es bei einem Netz wo alles noch irgendwo liegt wie z.B. bei Google? Ich finde es ja gut das man die Jugend vor vielen Mist schützen soll, aber wäre Auflärung nicht eine bessere Methode als Zensur?

    Aber mit dieser Zensur müssen schon alle Schüler einer staatlichen Gesamtschule leben, mit einem Proxy Contentfiltern werden Seiten wie YouTube, Facebook usw. Gespert, es ist nur eine Frage der Zeit bis auch Wikipedia und Google eine einzigst Rote Seite sind.

    Mit kopfschüttelnden Grüßen
    Christoph

  4. Einfach unglaublich das alles. Und es gibt eine Schule die Diese Seite hier sperrt? Die haben sicher auch einen „Freidenkeralarm“.

    Im vorletzten Absatz fehlt übrigens ein „e“.
    «Die LandesparlamentE konnte übrigens noch dagegen stimmen.«

  5. Freiwilliges Sperren ist nicht schlimm?
    Ich finde, die Selbstzensur wird weitaus schlimmer werden als richtige Zensur.
    Denn um für jüngere da zu sein, wird mehr gelöscht werden, als nötig.
    Pro7 und RTL machen es im Fernsehen vor, wie aus einem Film ab 16 Jahren ein Film für 12jährige gemacht wird. So ähnlich werden dann die Webseiten aussehen.

  6. Ich glaube der Grund warum die Maßnahmen in den 90er Jahren als nutzlos verworfen worden ist daß damals die Politik noch zu tief und fest geschlafen hat und die Bedeutung dieses neumodischen Internetdings da einfach nicht erkannt hat. Dabei waren die Inhalte um die es geht damals wie heute im Grunde die gleichen.

    Geändert hat sich nun eigentlich nur, daß nun die Politik aufgewacht ist und mit dem gleichen mangelnden Sachverstand wie damals energisch denen entgegenhält, die Fachwissen und technisches Know-How haben. Ich sage nur, Internet und „Sendezeiten“ wie im Fernsehen…

    Das Internet wurde als Wahlkampfthema entdeckt. Aber wie wir bei Zensursula gesehen haben, eben nicht um um die netzaffine Bevölkerung zu werben, sondern um bei denen Ängste zu schüren, die von Tuten und Blasen keine Ahnung haben und die man willig zur Wahlurne bewegen kann indem man ihnen erzählt das Netz sei ein Hort von Kinderschändern und fiesen Kriminellen. Besonders halt auch die ältere Generation, und die wählt halt mehrheitlich CDU.

    Und an dieser Stelle schließt sich halt auch der Kreis hin zum JMStV… reine Symbolpolitik, nicht für die die betroffen sind, sondern für die internetfernen Bevölkerungsschichten die denken sollen die Politik täte endlich mal was Sinnvolles.

  7. Erich Kästner hat einmal gesagt: „Wer an die Zukunft glaubt, glaubt an die Jugend. Wer an die Jugend glaubt, glaubt an die Erziehung. Wer an die Erziehung glaubt, glaubt an Sinn und Wert der Vorbilder“.
    Erich Kästner war 1950 Sachverständiger bei der damaligen Diskussion um das Gesetz zur Verbreitung jugendgefährdender Schriften. Erich Kästner war aber auch Jugendschriftsteller und Kenner der Jugend. Er war gegen dieses Gesetz. Medienkompetenz kann man nicht per Gesetz verordnen. Der Jugendliche wird nicht am Tag seines 18. Geburtstages nicht autom. medienkompetent. Das ist ein Reifeprozeß, den man manchmal im ganzen Leben nicht abschließt, weil man ständig neue Erfahrungen um „Wahrheiten und Lüge“ macht. Alles was so ein „Jugendmedienschutzgesetz“ also kann, ist nicht geeignet der Jugend Kompetenz zu vermitteln. Ich lese nicht ein Wort in diesem Vertrag darüber, dass man in Schulen mehr zur Förderung in Sachen Medienkompetenz unternehmen will. Stattdessen „bürokratisch verblendete“ Anbringung von „Altersschildchen“. So hat man seit 1950 nichts gegen fehlende Medienkompetenz der Jugend unternommen und dokumentiert dies durch diesen JMStV erneut. Ich muß zugeben, wir haben zumindest in der Schule noch gelernt wie man Zeitungen liest und Manipulation in den Texten erkennt. Dies war aber wohl zu meiner Zeit (vor 40 Jahren) noch der Aufklärungswille damaliger Lehrer zu verdanken als rechtlichen Vorschriften. Meine Kinder hatten sowas in der Schule gar nicht. Einziger Lichtblick war eine Veranstaltung, die der Elternbeirat zum Thema Computerspiele veranstaltet hat um Medienkompetenz der Eltern auf das richtige Niveau zu bringen.

  8. Sendezeitbeschränkungen *gacker*
    „Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier ist das zweite deutsche Internet mit der Blogrundschau“

  9. Wäre es nicht viel sinnvoller Werbung zu sperren???
    Ich meine jetzt um Kinder und Jugendliche zu schützen..

    Aber wer fragt schon nach dem Sinn…

  10. Jetzt können FDP, Linke und Grüne ja mal beweisen, wie ernst sie es meinen mit ihrer \Bürgerrechtspolitik\. Die Landesparlamente müssen zustimmen, also könnten sie den JMSTV verhindern, wenn sie es wirklich wollten. Ich wage es zu bezweifeln.

  11. Gibt es schon einen vorgefertigten gemeinsamen Aufruf, den man an alle Fraktionsvorsitzenden der Parteien in den Länderparlamenten verschicken könnte? Ruhig so als eine Art Massenmail.

  12. Kann ich bestätigen, Netzpolitik wird bei uns in der Firma für Azubis auch gesperrt, Kategorie „Politik“. Und man will ja nicht, das die jungen Seelen mit Politik in Berührung kommen. Könnten sich ja eine Meinung bilden. Noch lustiger fand ich aber die Meldung, die mir ein Azubi zu irgendeiner Seite gezeigt hat: „Diese Seite ist nicht zugelassen. Grund: Spaß“. So weit kommt es noch, dass hier wer Spaß hat.

  13. Wenn man der FDP glauben darf, dann wird der JMStv von den Landesregierungen, an denen die FDP beteiligt ist, abgelehnt und dürfte damit insgesamt hinfällig sein. Oder würde stattdessen die SPD aus der Opposition heraus zustimmen und somit doch eine Mehrheit in den Länderparlamenten sicherstellen? Die Mechanismen hinter diesen Staatsverträgen ist mir nicht ganz klar.

    Jedenfalls soll die FDP angeblich auf ihrem letzten Bundesparteitag einen Antrag zugestimmt haben, der bewirken soll, dass die Landtagsfraktionen der FDP dem JMStv nicht zustimmen. (via FDP-Freak Blog Fürst)

    Hier der Antrag in Blog von Jimmy-Schulz (FDP).

    Ich gehe aber davon aus, dass die FDP doch zustimmen wird. Im Notfall bietet man der FDP einfach noch mehr Geld für Reiche und noch mehr Belastungen für Normalbürger an.

    (Hinweis an alte Diskussionspartner: Der Name Tharben scheint sehr weit verbreitet; auch andere kommentieren neuerdings unter „Tharben“)

  14. @Gast

    Also wenn die SPD nicht umfällt kann die Linke zumindest in zwei Parlamenten etwas bewirken. In allen anderen Parlamenten ist sie nicht an der Regierung beteiligt.
    Jedoch bezweifle ich, dass die SPD dem nicht zustimmt (und da kann dann auch die Linke nichts gegen machen).

  15. Mal wieder eine Aktion ohne Sachkompetenz. Öffnungszeiten für Internetseiten sind unrealistisch und viele Jugendliche verstehen meist einfach mehr von der Technik, als die Erzieher. (und Politiker)
    Jugendlich müssen einfach lernen, wie sie die Inhalte im Netz bewerten sollen. Das passiert meist völlig automatisch (mit freiem Zugang). Mir ist kein Fall bekannt, wo Internetkonsum folgeschwere Schäden verursacht hat. Wenn man mal ein Pornobildchen sieht, dann fällt man nicht gleich tot um…
    Ich bin mir nicht sicher, ob überhaupt handlungsbedarf besteht und ich hätte auch keine Idee, wie man den Konsum kontrollieren könnte. Dazu ist das Medium zu komplex und die Jugend zu intelligent.

  16. Nun, es wird in den nächsten zehn Jahren ganz anders kommen. Der neue BPA, der im Oktober rauskommt, ist nur ein Fingerzeig dafür.

    Es werden in Zukunft nur noch Erwachsene einen Zugang zum Internet erhalten, welche sich durch verschiedene Ausweise im Netz anmelden müssen.

    Minderjährige ohne Aufsicht sind damit draußen.
    Und das ist auch gut so. Sie sind es, die das WWW unsicher machen, haben keine Ahnung von Systemsicherheit, pesten mit ihren Trojanerkisten das Netz voll, sind im Übrigen auch nicht internetfähig, da sie vollkommen hirnlos agieren. Minderjährige sind nur noch mit Aufsicht in das Internet zu lassen.

    Und bis dato sind gefälligst Eltern für ihre blöden Krötzen verantwortlich!

  17. Und da heute sogar zehnjährige Kinder die Pornoinhalte sehen, weitergeben, zelebrieren, da kann ich nur schreiben:

    In welcher Gesellschaft möchten wir leben?

    Kinder kommen an alle Inhalte ran! An alle!
    Wollt Ihr das? Ich nicht!

    Und auch heute gilt, was vor dreißig Jahren auch gegolten hat: Eltern, achtet auf Eure Kinder. Damals galt das für I-Männchen, die als Erstklässler eine gelbe Mütze tragen mußten, damit die Autofahrer Rücksicht nehmen auf die Kleinen.

    Heute muß ich Eltern vor Pornos warnen. Ist das nicht pervers?? Was für eine Seuche!

    Tolle neue Internetwelt! Zum Kotzen!

  18. @Björn P.:

    Man darf aber nicht vergessen, daß das Internet nun mal nicht als Kindernet konzipiert war und ist. Allen naiven Jugendschutz-Patentrezepten und Staatsverträgen zum Trotz, kein Minderjähriger kann selbst einen Internetzugangs-Vertrag wirksam schließen. Das bedeutet bei jedem einzelnen deutschen Internetanschluß sind Erwachsene die Inhaber. Ausnahmslos. Somit obliegt es den Erwachsenen und Eltern, nicht dem Staat, Jugendliche vor Inhalten zu bewahren die für sie nicht geeignet sind.

    Das Problematische daran ist ja eigentlich nicht daß man sich Gedanken macht welche Inhalte für Jugendliche schädlich sind – das Problem ist, daß der Staat bei solchen Sachen regelmäßig übers Ziel hinausschießt. Daß er Hintergedanken hat. Daß er unliebsame, nicht illegale oder entwicklungsschädigende, Inhalte marginalisieren möchte. Daß Lobbygruppen Inhalte filtern lassen möchten, daß es „Begehrlichkeiten“ gibt. Und eben, daß es in Wirklichkeit vor allem darum geht, Inhalte auch von Erwachsenen fernzuhalten. Denken wir an Mark Twains berühmtes Zitat:

    „Zensur ist, einem Erwachsenen zu sagen er darf kein Schnitzel essen, weil ein Kind es nicht kauen kann“.

    Nun kann man sagen, die Eltern heutzutage würden der Rolle des Bewahrens vor problematischen Inhalten nicht gerecht und würden das nicht ernst genug nehmen. Andererseits, der JMStV zeigt doch gerade, daß es noch viel weniger klappt wenn der Staat da denkt er müsse regulieren.

    Solange der Staat die Gefahr in Wirklichkeit nicht bei „jugendgefährdenden“ Inhalten sieht sondern (allen Beteuerungen und aller politischer PR zum Trotz) in einem freien unzensierten Netz, so lange sind solche Staatsverträge zumindest im Hinblick auf ihre vorgebliche Zielsetzung nicht das Papier wert auf dem sie geschrieben stehen.

  19. bei sowas krieg ich kopfschmerzen UND kotzreiz.
    wenn man kinder hat kann man doch selber relativ leicht ein filter installieren, der aber auch nur bis zu einem gewissen alter wirksam ist. kinder sind doch nicht dumm.
    die eltern sollten auch mal mit ihren kindern reden. über die „gefahren“ aufklären und auch mal schauen was die im internet machen.
    das sollte man mal den politikern sagen.

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