Die Ministerpräsidenten der Länder haben heute den 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrags und der Änderungen am Jugendmedienschutz-Staatsvertrags beschlossen.

Dazu gibts die offizielle Pressemitteilung der Landesregierung Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidenten unterzeichnen in Berlin den 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag .

Richtungweisend ist die freiwillige Alterskennzeichnung von Internetinhalten [.…] Eine Sperrung von jugendschutzwidrigen Inhalten soll nicht durch die Anbieter selbst erfolgen.

Und konkret zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag die Pressemitteilung des AK-Zensur: „Ungeeignete Maßnahmen zum Jugendschutz im Internet“