Die bayrische Justizministerin Dr. Beate Merk (CSU) hat heute eine bemerkenswerte Pressemitteilung rausgegeben, die vom Inhalt in diesem Sommerloch kaum noch zu toppen ist. Als Reaktion auf grausame Übergriffe in einem Jugendferienlager hat sie u.a. zwei Gründe gefunden, die Schuld sind: Killerspiele und die FDP, bzw. die Kritiker einer Netzzensur-Infrastruktur. Darauf muss man erstmal kommen. Hier ist ein Auszug aus ihrer umfangreichen Pressemitteilung:
Politischen Handlungsbedarf sieht Merk im Bereich des Jugendmedienschutzes. Sie spricht sich für ein strafrechtliches Verbot der Herstellung und Verbreitung von sogenannten Killerspielen aus: „Der Weg in die Gewaltkriminalität ist nicht weit, wenn man als junger Mensch Gewalt täglich am Bildschirm übt! Mir geht es darum, solche Spiele zu verbieten, die den Spieler an grausamen und unmenschlichen Gewalttätigkeiten gegen Menschen beteiligen.“ An die Adresse des Koalitionspartners im Bund gewandt, erklärte Merk: „Wenn man sich ansieht, welche Folgen der Konsum von schädlichen Videos haben kann, ist die Laissez-faire-Politik der FDP bei Kinderpornos im Netz grob fahrlässig.
Einen passenden Kommentar hat Christian Stöcker auf SpOn geschrieben: CSU-Ministerin macht Spiele und FDP für Missbrauch verantwortlich.
Nun aber geht Merks gedanklicher Kurzschluss so: Könnte man Seiten mit Kinderpornografie im Internet hinter einem Stoppschild verstecken, wären auf Ameland keine Kinder sexuell misshandelt worden. „Wenn ich feststellen muss, dass ich eine bestimmte Seite nicht löschen kann, darf ich nicht einfach mit den Schultern zucken und zur Tagesordnung übergehen. Dann muss ich diese Seite wenigstens sperren.“ Und, weil das ja auch irgendwie mit Computern zu tun hat, wird auch gleich noch mal die alte Forderung wiederholt, „Killerspiele“ zu verbieten. Obwohl es hierzulande keine „Killerspiele“ zu kaufen gibt, in denen Menschen sexuelle Gewalt angetan wird.