Öffentlichkeit

9 vor 1: Verhandlung Jörg Tauss, BKA-Begehrlichkeiten, die NYT und ein dreckiger Unix-Witz [Update]

Am 18. Mai beginnt vor dem Landesgericht Karlsruhe das Strafverfahren gegen Jörg Tauss. Beschuldigt wird das derzeit wohl prominenteste Mitglied der Piratenpartei “des Besitzes und der Verbreitung von kinderpornografischem Material”.

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Update 16.05.: Der Anwalt von Jörg Tauss schrieb mir, dass Tauss lediglich des Besitzes und des „sich und einem anderen Verschaffens“, nicht aber der Verbreitung beschuldigt wird. Meine Quelle war das von Tauss geführte Blog „Tauss-Gezwitscher“ (siehe Link). Offensichtlich ist war es dort auch falsch formuliert.

Ich spare mir an dieser Stelle die üblichen Floskeln zur Unschuldsvermutung. Schlicht, weil ich Tauss‘ Erklärung vom 11.03.2009 (PDF) für glaubhaft und plausibel halte:

[…] Wenn ich heute behaupten kann, einer der wenigen Experten auf diesem Gebiet, wahrscheinlich nicht nur im Bundestag zu sein, hängt es eben auch damit zusammen, dass mir ein Zugang in diese Bereiche gelungen ist, ohne daran ein irgendwie geartetes außerdienstliches Interesse gehabt zu haben.

Warum tut man das? Mir ging es darum, eigene Erkenntnisse für die politische und gesetzgeberische Arbeit zu diesem Thema zu gewinnen. […] ich habe dabei in der Überzeugung gehandelt, als zuständiger Fachpolitiker im Bundestag zu solchen Recherchen berechtigt gewesen zu sein und mich dabei auch im Rahmen des nach § 184b Absatz 5 StGB Erlaubten verhalten zu haben. […]

Gewiss, es mag naiv und dumm gewesen zu sein, eigenständig in der Szene zu recherchieren. Ob Tauss sich damit schuldig im Sinne des Gesetzes gemacht hat, muss das Gericht entscheiden.

# Pressemitteilung zum Beginn des Strafverfahrens gegen Jörg Tauss (Jörg Tauss)

Zur Komplexität der Privacy-Einstellungen bei Facebook hatten wir ja schon vorgestern etwas. Nick Bilton bringt das Thema in der New York Times noch einmal auf den Punkt:

Pop quiz: Which is longer, the United States Constitution or Facebook’s Privacy Policy? If you guessed the latter, you’re right. Facebook’s Privacy Policy is 5,830 words long; the United States Constitution, without any of its amendments, is a concise 4,543 words.

Sehenswert ist auch die zugehörige Infografik. So ein Bild sagt bekanntlich mehr als 5.830 Wörter:

# Price of Facebook Privacy? Start Clicking (Nick Bilton, New York Times)
# Facebook Privacy: A Bewildering Tangle of Options (New York Times)

[Nachtrag] Bitte auch Mercedes Bunz lesen:

Quite a while ago, Facebook gave users more control about what you want to share with whom. Now, a month later, media reports that users find the privacy settings too complicated. Let me translate this for you: There is no media story at the moment, so let’s express some concern about Facebook and privacy as that works always. […]

Sehr hübsch auch das Zitat von David Montgomery, das sie am Start hat:

Complaining about Facebook privacy has joined fixed-gear bikes and ironic facial hair as a hipster trademark.

[/Nachtrag]

Der nächste Link ist nicht weiter überraschend, BKA-Chef Ziercke kritisiert einmal mehr das Aussetzen der Vorratsdatenspeicherung: „Das Internet darf kein strafverfolgungsfreier Raum sein“. Bin ich eigentlich der einzige, der sich wundert, wie penetrant Ziercke regelmäßig in der Öffentlichkeit Entscheidungen seines Dienstherren bzw. des Bundesverfassungsgerichts in Frage stellt? Bin ich eigentlich der einzige, der sich fragt, wie diese offensichtlich persönliche Agenda mit dem Status eines beamteten Staatsdieners in Einklang zu bringen ist?

# BKA hofft weiter auf Vorratsdatenspeicherung (Marc Hippler, Zeit Online)

Bei Diskussionen über die GEMA verweise ich gerne und regelmäßig auf zwei Texte von Peter Mühlbauer, die bereits 2001 bei Telepolis veröffentlicht wurden:

    Urheberrechtsausgleich oder Subventionssteuer?
    Peter Mühlbauer 09.05.2001 & 11.05.2001

    Teil 1: Wie die Verwertungsgesellschaften ihre Einnahmen verteilen
    Teil 2: Die Stichprobe. Ein Filesharingexperiment

Inzwischen sind die ein wenig angestaubt, auch wenn sich an den grundsätzlichen Problemen wenig bis nichts geändert hat:

# Jeder braucht sie, aber keiner will sie. Die GEMA […] (Jörg Augsburg, der Freitag)
# Die Mär von der Kostenlos-Mentalität (Andrea Müller, heise Online)
# Interview mit Kachingle-Gründerin Cynthia Typaldos (Ulrike Langer, medial digital)

Die letzten beiden Links für heute kommen aus dem in Gründung befindlichen Ressort „Beissholz und Spaß“. Marting Oetting rantet über die Süddeutsche und galoppierenden Klickstreckenwahnsinn (inkl. Mehrwert in den Kommentaren), den Unix-Witz der Diaspora-Macher habe ich in der Twitter-Timeline von StudiVZ-CTO Jodok Batlogg gefunden. Über Diaspora, eine Software zum Aufbau dezentraler sozialer Netzwerke, die komplett auf Open Source setzt, werden wir in Zukunft sicher noch mehr als dreckige Unix-Witze hören. Next big thing und so:

# Die Verzweiflung der sueddeutschen.de muss endlos sein. (Martin Oetting)
# Diaspora und der dreckige Unix-Witz (Robert Quigley, Geekosystem)

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
24 Kommentare
  1. warum sollte er auch anders?

    hat seine dicke, fette pension doch im sack. da kann man doch ein bisschen theater machen gegen eine entscheidung des höchsten deutschen verfassungsorgans. das ist und war denen doch schon immer egal, was erlaubt ist oder nicht.

  2. Naja, wenn es tatsächlich nur Naivität gewesen sein sollte, dann aber eine gehörige Portion. Ich hätte von einem Politiker schon allein aus karrieretechnischen Gründen mehr Vorsicht und Weitsicht erwartet. Warum man sich da außerdem nicht vorher absichern konnte ist mir auch rätselhaft.

    Wie auch immer, wir werden ja sehen was rauskommt.

  3. Immerhin haben wir mit Tauss einen, der das wirklich bis zum BVerfG durchziehen könnte – allein schon deshalb ist die Sache spannend. Auch wenn ich eigentlich überzeugt davon bin, dass er unschuldig ist.

  4. @sven geggus

    ähhh…wo sind denn die fakten über den richtig wirksamen nutzen der geforderten VDS?

    fangen wir doch so mal an, dann kümmere ich mich um meine fakten, ok?

  5. @Robert: Evtl. glaubte Sven, du meintest mit der Pension die von Jörg Tauss. Ich hatte das zunächst auch missverstanden.

    Bei Tauss gäbe es zudem ein kleines Problem. Tauss wurde im Juli 1953 geboren, wird demnächst also 57 Jahre alt.

    Pension ab 57 bekommt man als (ehemaliger) Abgeordneter allerdings erst nach 18 Jahren als MdB. Tauss saß allerdings nur 15 Jahre im Bundestag, d.h. er hat erst mit 60 Anspruch auf eine Pension:

    Auch die Rente mit 67, die der Bundestag beschlossen hat, wollen sich die meisten Abgeordneten ersparen. Wer zwölf Jahre durchhält, kann auch künftig schon mit 60 in den bezahlten Ruhestand wechseln. Wer 18 Jahre MdB war, hat schon mit 57 Jahren Anspruch auf seine vom Steuerzahler finanzierte Pension.

    Neben der Pension haben aus dem Bundestag ausgeschiedenen MdBs auch Anspruch auf ein Übergangsgeld:

    Nach dem Ende des Mandats erhalten die ehemaligen Abgeordneten ein zu versteuerndes Übergangsgeld, welches der Wiedereingliederung in ihrem früheren Beruf dienen soll. Für jedes Jahr der Mandatsausübung wird das Übergangsgeld einen Monat lang ausgezahlt, höchstens jedoch für 18 Monate. Ein ehemaliger Abgeordneter erhält momentan für ein Jahr im Bundestag ein Übergangsgeld von 7.668 Euro, für 18 Jahre und mehr stehen ihm insgesamt 138.024 Euro zu (zu zahlen in 18 Monatsraten à 7.668 Euro).

    Tauss dürfte im Moment aber andere Dinge im Kopf haben, als die Höhe seiner Pension.

  6. In der Sache Tauss sage ich lieber : abwarten, dann das Ergebnis kommentieren.

    Pension hin oder her. Ich bin kein Politikerfreund, egal welche Partei.

    Zu dem Linux Artikel … guckst du hier

    http://angrykeyboarder.com/images/off/RichardStallmanBrussels.jpg

    So sehe ich aber nicht aus.. Ganz im Gegenteil. Du vielleicht J-Ö ? Kleiner Scherz…

    Der Wechsel zu einem alternativen OS-Anbieter ist für den ernsthaft Interessierten eine Frage von individueller Einstellungen ohne ständige Meldungen wie “ Zugriff verweigert „.

    Weiterhin ermöglicht Linux Features, die Redmond nicht bieten kann, wohl auch wegen der Struktur. Für mich, ohne dies als Rechtfertigung zu sehen, ist Linux eine hochinteressante Oberfläche, mit der sich verschiedene Anwendungen mit wenig Speicheraufwand betreiben lassen und das Sicherheitskonzept ist auch okay.

    Die Geiz-ist-Geil Mentalität besteht in anderer Hinsicht. Durch Runterschrauben der Löhne und Gehälter werden seit Jahren die Bürger in diese Billigmasche gedrückt. Ihnen wird eine Billigwelt präsentiert, an deren Anfang arme Schlucker stehen, die zu unwürdigen Bedingungen ihr Werk verrichten. Weltweit.

    Ich finde, dies passt dann nicht zu einem OS.

    Interessant ist auch, dass in vielen Ländern der Welt Linux an Schulen eingesetzt wird, um den Kids die Alternative zum herkömmlichen OS vorzustellen. Müsste hier in Deutschland auch mal angestossen werden. Zumal die Scheu vor Commandbefehlen und Partitionierung genommen werden könnte. Läuft halt anders als bei Windows. Dafür kann der User hier echt viel lernen. Schöne Sache.

    Letztlich bleibt aber die Frage, wenn Linux ( wie Xandros ) im Trial angeboten würde, was wäre dann ? Filesharing ? Anbieter wie Open Suse oder Ubuntu werden sicherlich noch sehr lange freeware bleiben.

  7. Ich persönlich nehme Tauss seine ganze Story von hinten bis vorne nicht ab.

    So naiv kann kein Mensch sein, bei der seit Jahren durch die Gesellschaft geisternden Kinderporno-Hysterie sich so sehr in das Thema reinzuhängen und quasi selbst Undercover-Polizist zu spielen.

    Auch ich sage zwar, jeder ist unschuldig bis seine Schuld bewiesen ist, und wenn das selbst für Mord gilt dann soll es auch für Kinderpornografie-Anschuldigungen gelten… aber ich kauf das Tauss einfach nicht ab.

    1. Ich nehme Tauss seine Story ab, weil er als jemand, der entsprechende Gesetze verabschieden muss, sich eben nicht nur auf die Einschätzungen einer Polizeibehörde verlassen will. Die Polizei ist nicht objektiv. Und das hat sie sich eher weniger hart erarbeitet.

  8. Ich hab das zwar nicht genau verfolgt, aber kam die KiPo-Hysterie nicht erst direkt NACHDEM die Sache mit Tauss war? Zensursula und so…
    Vorher habe ich trotz regelmäßigem Nachrichten schauen und Zeitung (ja so ein gedrucktes Ding) lesen nicht wirklich viel davon gehört.

    Zum Unix-Witz: Das ist doch mal echter Nerd-Humor :-D

  9. @Gregor: Selbstverständlich sehe ich blendend aus, was für eine Frage! Allerdings bin ich auch eher Apple-Fanboy, weniger Linux-Nerd.

    Der „dreckige Unix-Witz“ ist auch ganz sicher keine Linux-Kritik. Der ist einfach Folklore und dürfte älter als die Diaspora-Macher sein.

    Wenn 4 vergleichsweise junge Nachwuchscoder den nun für eine Foto-Session mit der NYT an eine Tafel kritzeln, ist das eher eine Hommage an Stallman und Co (Naja, oder Anbiederung ,).

    @Andreas: Wenn man sich mit dem Thema beschäftigt, stößt man regelmäßig auf zwei Grenzen.

    – Einmal das gesellschaftlich UND strafrechtlich sanktionierte Tabuthema, das Recherchen und eine offene Auseinandersetzung unmöglich macht. Das ist ein Problem, gleichwohl wahrscheinlich auch eine notwendige Schranke (Erstaunlich in diesem Zusammenhang ist übrigens, wieviele „Antikinderporno-Aktivisten“ einschlägig vorbestraft sind).

    – Auch auf wissenschaftlicher Seite gibt es kaum belastbares Material zur Diskussion. D.h. eine sinnvolle Debatte, wie der Kampf gegen die Verbreitung entsprechender Darstellungen zu führen ist, ist schwierig bis unmöglich . Was an Zahlen kursiert, ist größtenteils inkonsistent bzw. nicht brauchbar.

    Tatsächlich ist Korinna Kuhnens Buch „Kinderpornographie und Internet“, das übrigens als Doktorarbeit hier am Institut entstanden ist, eine der ersten brauchbaren Arbeiten zum Thema:

    Das große Verdienst Korinna Kuhnens ist die unaufgeregte, immer sachlich orientierte und seriös argumentierte Aufarbeitung des Entwicklungsstandes der Internet-Pornografie. Erstaunlich ist, dass diese 2007 vorgelegte Publikation die erste in Deutschland erhältliche Zusammenschau zum Thema darstellt

    Für einen engagierten und rationale argumentierenden Fachpolitiker wie Tauss dürfte beides nicht akzeptabel sein. Im Gegensatz zu uns Normalbürgern durfte er bei seiner Arbeit aber durchaus auf die Privilegierung in § 184b Absatz 5 setzen.

    (5) Die Absätze 2 und 4 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen.

    Naiv war wohl eher nicht zu bedenken, welche politischen und gesellschaftlichen Konsequenzen ein solches Handeln haben kann, wenn/da der Rest der Gesellschaft das anders sehen könnte.

    @Simon: Die Geschichte nahm etwa im Sommer 2008 Fahrt auf, als BKA-Chef Ziercke im August Vertreter von „Innoncence in Danger“ zu einer gemeinsamen Pressekonferenz nach Berlin einlud. Im Herbst hatte man schließlich Ursula von der Leyen soweit, die anläßlich des „3. Weltkongresses gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern und Heranwachsenden in Rio de Janeiro (Brasilien)“ (auf dem von der Leyen selber nicht war) ihr Wahlkampfthema hatte. Siehe:

    # http://blog.odem.org/2008/11/
    # http://blog.odem.org/2008/12/

    Den Sprung von der Fach- in die öffentliche Debatte erfolgte etwa zum Jahreswechsel. Siehe u.a.:

    # Kinderpornografie: Familienministerin setzt Internet-Filter
    – Spiegel Online, 15.01.2009
    # Kinderporno-Bekämpfung: Von der Leyen hält an Web-Filter fest
    – Spiegel Online, 12.02.2009:

    Als Verschwörungtheoretiker könnte man behaupten, dass es kaum einen besseren Zeitpunkt als Anfang März 2009 gab, um einen fachlich versierten Kritiker wie Tauss aus dem Verkehr zu ziehen.

  10. Der Ziercke mag zwar beamtet sein und in erster Linie die Weisungen seines Dienstherren umzusetzen haben. Dennoch sollte er artikulieren dürfen, was für die Arbeit des BKA notwendig ist oder sein soll. Natürlich sollte man seine Äußerungen wie die eines jeden Lobbyisten bewerten: Streng an den eigenen Interesseren und nicht unbedingt am Gemeinwohl orientiert. Das gilt vor allem für die Politiker, die seine Äußerungen als absolut ansehen und nicht in Zweifel ziehen. Denn Zweifel sind angebracht: Natürlich erhofft sich ein Polizist immer die besten Instrumente, um seiner Arbeit bequem und effizient nachgehen zu können. Dass da Grund- und Bürgerrechte und so Dinge wie Rechtsstaatsprinzip im Weg stehen, ist klar. Und da muss Ziercke aufpassen: Wenn man ihn als jemand ansehen soll, der im grundgesetzlichen Rahmen die Bedingungen der Polizei verbessern will, sollte er sich stark zurückhalten. Denn eigentlich hat er auf die FDGO seinen Eid geschworen.

  11. @Jörg-Olaf:

    Ist halt nur meine persönliche Meinung…

    Mir ist die Kinderporno-Hysterie auch zuwider, denn in dem Maße wie sie z.B. Frau von den Laien geschürt hat, hilft sie keinem, am wenigsten den Opfern, und produziert in Wirklichkeit jede Menge „false positives“, also Täter die keine sind.

    Trotzdem – nachdem was ich über den Fall Tauss weiß, hat er m.E. schon ein Stück weit seine dienstlichen Kompetenzen als MdB überschritten und sein Verhalten ist nur mit viel Fantasie gedeckt durch die von dir erwähnten Ausnahmeregelungen. Natürlich wird die Schuldfrage letztendlich in der Gerichtsverhandlung zu klären sein, und wenn er unschuldig ist dann ist er freizusprechen – aber wie gesagt, meine persönliche Meinung ist daß Tauss schuldig ist.

  12. @Andreas: Klar. Sagen wir es mal so, ich halte es grundsätzlich nicht für ausgeschlossen, sich als stellvertretender Vorsitzender des für „Internet“ zuständigen Fachausschusses und medienpolitischer Sprecher der Fraktion auf § 184b Absatz 5 berufen zu können. Auch die Motivation kann ich gut nachvollziehen.*

    Andererseits hätte man da sicher auch eine glücklichere Vorgehensweise finden können. Aber das sagt sich nachher natürlich leicht.

    *Ich beschäftige mich nun seit etwa 10 Jahren mit Internetfiltern. Die Instrumentalisierung von Missbrauchsdarstellung durch die Regulierer war schon damals ein Thema. Und es ist eben ein Punkt, wo man sich bei Recherchen regelmäßig strafbar machen würden, egal wie absurd die Befürworter argumentieren (z.B. die These, dass der Markt für Kinderpornographie größer ist als der für Kinofilme …). Das kann und will ich nicht, die meisten mir bekannten Aktiven (z.B. im AK Zensur) halten es ebenso.

  13. hmm.
    wisst Ihr was ich vermute? Ich stimme überein (bin selbst juristin), dass tauss gar nicht so doof gewesen sein kann, da aus naivität wie ein 15-jähriger sensationslustiger draufzusufen (die dinger sind übrigens auch nicht einfach zu finden im netz, da muss man schon enorm spionieren). suchen, finden, okay, aber selbst dann hätte er ja melden können, löschen können, jedenfalls darf er sowas nicht besitzen. hätte für recherchearbeiten gereicht, der inhalt interessiert doch einen dreck.

    er ist politiker, er kennt die gesetze, er ist it-fachmann, also bitte. so doof – kauf ich ihm nicht ab.
    muss allerdings sagen, dass ich als strafverteidiger genau das argument, was er angibt auch als verteidigung benutzen würde, irgendwie muss es ja entschuldigt werden….

    mal was anderes: die staatsanwaltschaft war extrem fix da, danach ist er zur piratenpartei gegangen…. damals die debatte um netzfreiheit und kipos……,

    ich mag mich irren. aber irgendwie habe ich das gefühl: könnte es sein, dass herr tauss von der gegenfraktion eingesetzt worden ist, um die aufstrebende piratenpartei und deren netzpolitisch liberale ziele zu behindern? nach dem motto: herr tauss, wir haben da ne idee, sie bekommen von uns folgende summe, wenn sie hier und da mal mitspielen, gibt nen verfahren, sie sind ja abgesichert……. aber passiert kein existentielles drama für sie?\n

    ich MEINE ja nur.
    mal ganz ehrlich. da stimmt doch was nicht. oder.

  14. @caramelcoffee: Derlei Verschwörungen können wir wohl ausschließen. Ich halte Tauss für einen Überzeugungstäter und Dickkopf. Und zwar im positiven Sinne (Als Ostwestfale kann ich das gut nachvollziehen ;). Sein Engagement bei den Piraten passt da recht gut ins Bild.

    Ich glaube, er hatte lange nicht mehr soviel Spaß für seine ureigensten Überzeugungen zu kämpfen, auch wenn es karriere- und machtpolitisch ein brutaler Einschnitt sein mag.

  15. nun ist er verurteilt.
    wie ich sagte, die vorgegebene Naivität, okay, beim 20-jährigen Gesetzesunkundigen, der sich privat in einem Verein gegen Kindesmissbrauch engagiert, wäre glaubhaft. Tauss – nope. Unglaubhaft.

    Ungut für die Piratenpartei, leider. :(

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.