Schlagwort: EU

Die Verhandlungen um den mehrjährigen EU-Haushalt sind neulich (zunächst einmal) gescheitert. Die EU-Kommission steht bei diesen Beratungen zwischen den Staatschefs etwas außen vor. Jetzt setzt sie sogar auf eine Unterschriftensammlung für ihre Haushaltsmittel. Bürger sollen ihre Unterstützung für das Infrastrukturprogramm „Connecting Europe Facility“ von EU-Kommissar Kallas bekunden. Da geht es um Schiffverkehr, Autobahnen, Ölpipelines und […]

Lobby-Broschüren kann jeder: Die französische NGO La Quadrature du Net hat jetzt allen Abgeordneten im Europaparlament einen „Datalove USB-Stick“ zukommen lassen. Darauf befinden sich Filme, Musik und Bücher, die die Probleme der derzeitigen Urheberrechts verdeutlichen. Nach dem historischen Sieg über ACTA wollen die Aktivist/innen damit weg von repressiver Copyright-Logik kommen, die Kultur behindert. Aus der […]

Heute fand im Justizausschuss des Österreichischen Parlaments eine Anhörung zur Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. Über 100.000 BürgerInnen hatten die Initiative unterzeichnet – das Hearing jedoch fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Diese Vorgehen sorgte bereits im Vorfeld zu heftiger Kritik: „Zum einen wird die totale Kontrolle der Bürger beschlossen, zum anderen werden Debatten darüber […]

Die Abgeordneten des Europaparlaments haben soeben mit großer Mehrheit einen Entschließungsantrag zur kommenden Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT) in Dubai verabschiedet. Dort sollen vom 3. bis 14. Dezember die Kompetenzen der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) auf den Bereich der Internetregulierung ausgeweitet werden. Die Pläne für eine Ausweitung der Zuständigkeiten der ITU wurden von Netzaktivisten und Bürgerrechtlern […]

Beim Projekt Clean IT wird zu stark Rücksicht auf die Interessen der Industrie genommen, die Internet-Öffentlichkeit wurde nicht beteiligt. Das kritisiert Josef Weidenholzer, Europa-Abgeordneter der Sozialdemokratische Partei Österreichs im Interview mit futurezone.at. Zudem diene der Terrorismus nur als Vorwand, um neue Überwachungsmöglichkeiten zu schaffen: Natürlich gibt es Gefahren, die wir nicht kennen, aber es gibt […]

Die schwedische EU-Abgeordnete Amelia Andersdotter (Piratepartie) hat bei der Eröffnungszeremonie des Internet Governance Forum der Vereinten Nationen in Baku eine Rede gehalten. Die ist hörenswert, nicht nur weil sie darin George Michael mit den Worten „Fuck you, this is my culture“ zitiert: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei […]

Die Technik der EU Delegation in Baku wurde gehackt, das bestätigte der EU-Kommissionssprecher Ryan Heath. Eine hochrangige Delegation der Europäischen Union hielt sich diese Woche zum 7. Internet Governance Forum in Baku, Aserbaidschan auf. Bei der Konferenz wurde darüber beraten wie Staaten mit dem Internet umgehen sollen. Die EU verteidigte das bewährte Multistakeholder-Modell. Diesmal nutzten […]

Europäische Politik ist oft sehr undurchschaubar. Die Kommission macht Gesetzesvorschläge, der Rat und das EU-Parlament diskutieren diese und kommen am Ende zu einer Entscheidung. Hinzu kommen die Ratsgipfel und die Ratspräsidentschaft. Da verliert man schnell die Übersicht. Um zumindest den Entscheidungsprozess im EU-Parlament besser zu folgen, gibt es jetzt einen neuen E-Mail Alert Service. Man […]

Lesenswert kommentiert Sarah Spiekermann in der ZEIT die Debatte um die EU-Datenschutzreform und wer dort welche Interessen vertritt: „Die Verwässerer.“ Was passiert hier wirklich? Warum sind Hundertschaften von Lobbyisten im Einsatz, um die Abgeordneten des Europaparlamentes sowie nationale Politiker von einer Selbstregulierung im Bereich des Datenschutzes zu überzeugen? Warum wollen diese Konzernlobbyisten den Verbrauchern ihre […]

Dieser Gastbeitrag erschien zunächst als SWP-Aktuell 2012/A 60, Oktober 2012, eine Publikation der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die SWP berät sowohl den Bundestag als auch die Bundesregierung in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Dr. rer. pol. Annegret Bendiek ist stellvertretende Forschungsgruppenleiterin der Forschungsgruppe EU-Außenbeziehungen. Dr. rer. nat. Marcel Dickow, M.P.S. ist Wissenschaftler der Forschungsgruppe […]

Die Futurezone hat die EU-Kommissarin Neelie Kroes u.a. zur Netzneutralität interviewt: „Wechseln Sie den Betreiber“. Darin fordert sie mehr Transparenz und kündigt eine Empfehlung an: Ich will sicherstellen, dass Internet-Nutzer auch tatsächlich vollen Internet-Zugang bekommen, wenn sie sich dafür entscheiden. […] Klar quantifizierte Angaben sind besser als vage Fair-Use-Regelungen. Wenn Sie Champagner bestellen und nur […]

Das Europaparlament positioniert sich gegen den unkontrollierten Export von Netz-Überwachungstechnik. Der Arabische Frühling und die bürgerkriegsähnliche Situation in Syrien haben das Bewusstsein geschärft. Viele Europaabgeordnete waren pikiert, als ihnen die Betroffenen aus den Nahost-Diktaturen die Verstrickungen von europäischen Dienstleistern in die staatliche Netzüberwachung enthüllten. Am Dienstag ließen die Abgeordneten ihrer Empörung Taten folgen lassen. In […]

Internetsperren sind in der EU-Kommission ein heikles Thema, an der sich bereits die EU-Innenkommissarin Cecilia (Censilia) Malmström die Finger verbrannt hat. Vor zwei Jahren schlug sie einen Richtlinienentwurf für Internetsperren gegen kinderpornographische Webseiten auf EU-Ebene vor. Auch die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, ist Internetsperren nicht abgeneigt. Ihre Generaldirektion (GD Connect) ist für […]

Die Datenschutz-Grundverordnung ist die derzeit wichtigste Datenschutz-Policy in Europa, doch nur Fachleute diskutieren den 138 Seiten langen Text. Die Plattform ProtectMyData.eu unserer Freunde bei European Digital Rights will das ändern. Dort werden die Artikel einzeln dargestellt – zusammen mit Änderungsvorschlägen der EDRi-Mitglieder. Im Januar veröffentlichte die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der Datenschutzrichtlinie aus […]

Nächsten Montag findet im Innenausschuss des Bundestages von 11 bis 16 Uhr (mit einer Stunde Mittagspause) eine „Öffentliche Anhörung zu Vorlagen für EU-Datenschutzreform“ statt. Insgesamt 14 Sachverständige erörtern in vier Stunden verschiedene Vorschläge, auf welcher Basis Datenschutzregelungen EU-weit vereinheitlicht werden können. Auch der „Schutz personenbezogener Daten […], die zur Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von […]

Die Netzneutralität wird in Europa am laufenden Band verletzt, das haben mehrere Erhebungen ergeben. Auch von der EU-Kommission beauftragte Studien kommen zu diesem Ergebnis, trotzdem veranstaltet diese lieber eine weitere Diskussionsrunde, statt die Netzneutralität endlich zu sichern. Der Digitale Gesellschaft e. V. fordert die Kommission auf, endlich zu handeln. Letzte Woche berichtete netzpolitik.org über die […]

Die EU-Kommission fordert Patrick Breyer auf, Dokumente über die Vorratsdatenspeicherung von seiner Webseite zu entfernen. Das geht aus einem Schreiben der Brüsseler Behörde hervor, das der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei Schleswig-Holstein auf seiner Webseite veröffentlichte. Die Kommission stört sich daran, dass die Öffentlichkeit Kritik üben könnte. Vor drei Jahren verklagte die EU-Kommission den Staat Österreich, weil […]

Noch bis Montag veranstaltet die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zur Netzneutralität. Dabei besteht die Gefahr, dass nur Lobbyisten und Firmen antworten. Doch auch Einzelpersonen können einfach per E-Mail ihre Meinung sagen – und so direkt bei der Kommission eine Reglung zur Netzneutralität einfordern. Die EU-Kommission drückt sich um eine Regelung zur Festschreibung der Netzneutralität. Schon […]

Das geplante Europäisch-Kanadische Handelsabkommen CETA sieht ähnliche Strafen für Copyright-Verletzungen vor wie ACTA. Das bestätigte der Verhandlungsführer der EU-Kommission gestern bei einem Workshop im EU-Parlament. Damit bestätigen sich unsere Befürchtungen, dass mit CETA die Regelungen von ACTA durch die Hintertür eingeführt werden könnten. Bereits Ende Juli hatte der Europäische Gerichtshof den Mitgliedstaaten sowie der Kommission […]

Dieser Gastbeitrag ist ein Kommentar von Ben Hayes, Projektmanager bei Statewatch und Fellow beim Transnational Institute. Übersetzung von Andre Meister. Seit dem Leak des „vertraulichen“ Entwurfs von Empfehlungen des Clean IT Projekts gab es ein großes Interesse an dem Projekt bei EU-Politik-Interessierten und Netz-Aktivisten. „Die EU plant Polizei-Patrouillen auf Facebook und Twitter gegen Terroristen“ titelte […]

EU

Euroturfing – EU-Kommission bürgerbewegt für Breitbandsubventionen

Datalove USB: La Quadrature du Net verteilt USB-Sticks mit Filmen, Musik und Büchern an Europa-Abgeordnete

Vorratsdatenspeicherung im Österreichischen Parlament: Regierung hat kein Rechtsstaatsempfinden

Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation: EU-Parlament lehnt ITU-Pläne zur Netzkontrolle ab

Europa-Abgeordneter Josef Weidenholzer über Clean IT: „Terror-Abwehr nur ein Vorwand“

Piraten-Abgeordnete Amelia Andersdotter auf dem Internet Governance Forum: „Fuck you, this is my culture“

Da hackt es wohl in Baku – EU Delegation gehackt

EU-Parlament News folgen

Sarah Spiekermann über die Debatte um die EU-Datenschutzreform

Europäische Außenpolitik und das Netz: Orientierungspunkte für eine Cyber-Außenpolitik der EU

Netzneutralität: Neelie Kroes verspricht mehr Champagner

Straßburg für Netzstasi-Exportkontrollen

EU-Kommission distanziert sich von Netzsperren

Datenschutz-Grundverordnung: ProtectMyData.eu erklärt die geplante Neuordnung des Datenschutzrechts in Europa

Nächsten Montag: Öffentliche Anhörung zur EU-Datenschutzreform

Netzneutralität: Digitale Gesellschaft fordert EU-Kommission auf, Worten endlich Taten folgen zu lassen

Klagedrohung: EU-Kommission will Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Internet entfernen

Bürger-Konsultation: Fordert Netzneutralität von der EU-Kommission ein, einfach per E-Mail

Offiziell bestätigt: Handelsabkommen CETA sieht ACTA-ähnliche Strafen vor

Clean IT: Der geheime Plan der EU, der keiner war