EU
-
: CISPA: Wiederbelebt, umstritten, und der Blackout war irgendwie auch nichts
<a href="http://www.constitutioncampaign.org/blog/?p=12610#.UXaplenKS_Y" >People's Campaign for the Constitution</a> : CISPA: Wiederbelebt, umstritten, und der Blackout war irgendwie auch nichts Nachdem der Gesetzentwurf des ‘Cyber Intelligence Sharing and Protection Act‘ CISPA letztes Jahr versandet ist, wurde er dieses Jahr im Februar wieder im US-Repräsentantenhaus eingebracht, u.a. mit der Begründung “We are in a cyber war”. Der Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus stimmte dem Entwurf kurze Zeit später zu, und obwohl es von den Initiatoren geheißen hatte, man arbeite dieses Mal mit dem Weißen Haus zusammen, um die Bedenken aus dem letzten Jahr auszuräumen, meldete das Weiße Haus Bedenken an.
-
: Neues Mandat für die EU Internet-Sicherheit Agentur ENISA
: Neues Mandat für die EU Internet-Sicherheit Agentur ENISA Gestern stimmte das Europäische Parlament über einen neuen Verordnungsvorschlag zur Stärkung der ENISA, der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (auch EU „Cyber Security“ Agentur) ab. Die Regelung führt zu einer Verstärkung der Agentur und wurde mit insgesamt 626 aus 687 Stimmen übernommen.
-
: „Polizeiphantasien aus Entenhausen“: Forschungsprojekt entwickelt Drohnen, die Fahrzeuge angreifen sollen
: „Polizeiphantasien aus Entenhausen“: Forschungsprojekt entwickelt Drohnen, die Fahrzeuge angreifen sollen Zukünftig sollen Drohnen fahrende Autos und Boote aufhalten – indem sie Motorelektronik stören, Netze verschießen, Schaumstoff sprühen oder Reifen durchstechen. Daran forscht das Forschungsprojekt Aeroceptor, das mit 3,5 Millionen Euro von der EU-Kommission finanziert wird. Kritiker fürchten Unfälle mit Verletzten und Toten – und fordern ein Ende der Forschung.
-
: EU-Fluggastdaten an Kanada: Trotz Kritik will die Kommission das Abkommen abschließen
: EU-Fluggastdaten an Kanada: Trotz Kritik will die Kommission das Abkommen abschließen Das Abkommen zwischen der EU und Kanada zur Übermittlung und Speicherung von Fluggastdaten (PNR) steht kurz vor dem Abschluss. Erneut sollen massenhaft Daten unbescholtener Bürger an einen Drittstaat im Namen der Terrorbekämpfung übermittelt werden. Bei Fluggastdaten handelt es sich um bis zu 60 Einzelinformationen pro Flug und Passagier, wie Sitzplatzreservierungen oder Essenswünsche, die von den Airlines aus Servicegründen gesammelt werden.
-
: Studie der EU-Kommission: Unerlaubte Musik-Downloads haben positive Auswirkung auf Kaufverhalten
: Studie der EU-Kommission: Unerlaubte Musik-Downloads haben positive Auswirkung auf Kaufverhalten Filesharing und Streaming von Musik führen nicht zu geringeren Verkaufszahlen im Netz. Zu diesem Ergebnis kommen immer mehr Untersuchungen, jetzt auch die Forschungsstelle der EU-Kommission. Das Fazit der Forscher lautet daher: Die Rechteinhaber sollten unerlaubtes Kopieren nicht länger als Problem ansehen.
-
: Update: Datenschutz-Lobbyismus: 10.000 Euro für Kontakt mit EU-Abgeordneten
: Update: Datenschutz-Lobbyismus: 10.000 Euro für Kontakt mit EU-Abgeordneten Die EU-Datenschutzreform ist ein politisch und wirtschaftlich hart umkämpftes Themengebiet. Die bestehenden EU-Reglungen aus dem Jahr 1995 sollen an die globalisierte und digitalisierte Lebenswirklichkeit angepasst werden. Dabei müssen Verbraucherrechte geschützt, aber auch die Interessen der Wirtschaft beachtet werden.
-
: Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 12
<a href="http://koalafans.tumblr.com/post/37173762756" >koala love</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 12 Diese Woche war keine gute für die Netzpolitik: Das Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft wurde beschlossen, die Bundesregierung will mit dem E‑Government-Gesetz u.a. De-Mail als Möglichkeit für die Behördenkommunikation vorschreiben und es gab keine Mehrheit im Bundesrat gegen das Leistungsschutzrecht.
-
: Übermittlung von EU-Fluggastdaten an Kanada – Verhandlungen kurz vor dem Abschluss
: Übermittlung von EU-Fluggastdaten an Kanada – Verhandlungen kurz vor dem Abschluss Aussagen aus Regierungskreisen zufolge stehen die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada zur Übermittlung von Fluggastdaten kurz vor dem Abschluss. Orientieren soll sich der Vertrag an dem heftig kritisierten EU-Australien Abkommen.
Die sogenannten Passenger Name Record Daten (PNR) werden von Fluggesellschaften erhoben, um einen korrekten Reiseablauf ermöglichen zu können. -
: Erklärung zu TAFTA: 38 Organisationen fordern, „geistiges Eigentum“ aus dem Abkommen zu streichen
: Erklärung zu TAFTA: 38 Organisationen fordern, „geistiges Eigentum“ aus dem Abkommen zu streichen Über TAFTA, das derzeit verhandelte Transatlantisches Freihandelsabkommen twischen EU und USA, berichteten wir bereits, zuletzt kritisierte Markus das Kapitel “Intellectual Properties Rights”. Denn bei den Verhandlungen säßen dieselben Menschen auf Seiten der EU-Kommission und USA-Regierung am Tisch, die bereits ACTA zu Ende verhandelt hatten.
-
: Bei Arte über EU Themen diskutieren: The Brussels Business Online
: Bei Arte über EU Themen diskutieren: The Brussels Business Online „The Brussels Business“ ist ein 2012 erschienener Dokumentarfilm über den Mangel an Transparenz und den Einfluss von Lobbyisten auf den Entscheidungsfindungsprozess in Brüssel. Arte zeigt nicht nur den Film, sondern startete auch die Plattform „The Brussels Business Online“ (TBBO). Jede Woche wurde ein neues Thema aus dem Europäischen Parlament vorgestellt, zu dem debattiert werden konnte.
-
: Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten – Abstimmung erneut verschoben
: Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten – Abstimmung erneut verschoben Die Abstimmung über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten wurde erneut verschoben. Voraussichtlich soll nun in der Woche vom 22–25 April abgestimmt werden.
Der Abstimmungstermin wird schon seit Monaten in letzter Minute immer weiter nach hinten verschoben. Das zeigt, dass sich bisher keine stabilen Mehrheiten gefunden haben. -
: EU-Porno-Verbot: Pornos, Parlament, Posen und privatisierte Rechtsdurchsetzung
: EU-Porno-Verbot: Pornos, Parlament, Posen und privatisierte Rechtsdurchsetzung Es gab viel Aufregung rund um die Abstimmung des Europäischen Parlaments über das sogenannte „Pornoverbot“. Der entsprechende Initiativbericht, vorgebracht vom FEMM-Ausschuss (Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter) des Parlaments, fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die 1997er Entschließung des Europäischen Parlaments zur Diskriminierung von Frauen in der Werbung, insbesondere im Hinblick auf das Verbot von Pornographie in dieser, umzusetzen.
-
: Aufruf von mehr als 60 Wissenschaftlern: Die EU-Datenschutzverordnung nicht verwässern!
: Aufruf von mehr als 60 Wissenschaftlern: Die EU-Datenschutzverordnung nicht verwässern! Die derzeit auf EU-Ebene diskutierte Datenschutzverordnung ist eine große Chance für den Datenschutz in Europa, die nicht vertan werden darf. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das schon von mehr als 60 Wissenschaftlern unterzeichnet wurde. Darin entkräften sie die Argumente der Datenschutz-Gegner, die derzeit massiv gegen die Pläne lobbyieren.
-
: Initiativbericht: Europaparlament schlägt Pornographie-Verbote in Medien vor
: Initiativbericht: Europaparlament schlägt Pornographie-Verbote in Medien vor EU-Politiker fordern ein „Verbot aller Arten von Pornographie in den Medien“. Das geht aus einem Bericht über den Abbau von Geschlechterstereotypen hervor, über den das Europäische Parlament nächsten Dienstag abstimmen will. Ein Verbot von Pornografie im Internet ist unwahrscheinlich, trotzdem wäre ein solcher Beschluss ein falsches Signal.
-
: Abstimmung kommt – Verhindert die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
: Abstimmung kommt – Verhindert die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten Am 20. März wird der Innenausschuss des EU-Parlamentes über die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten abstimmen. Die Abstimmung gilt als wegweisend für die kommende Plenarentscheidung des EU-Parlaments. Noch kann die gigantische Datensammelwut verhindert werden.
Nachdem die Abstimmung im Innenausschuss des EU-Parlaments über die EU-Flugastdatenauswertung (EU-PNR) bereits mehrfach verschoben wurde soll nun am 20. -
: European Digital Rights feiert zehnten Geburtstag
: European Digital Rights feiert zehnten Geburtstag Anfang Juni 2002 fand in den Räumen des Chaos Computer Club in Berlin die Gründungsversammlung von European Digital Rights (EDRi) statt. Endlich registriert und offiziell in Belgien angemeldet wurde EDRi dann einige Monate später, so dass dieses Wochenende der zehnte Geburtstag im Rahmen der jährlichen Mitgliedsversammlung, einer Party und einem Treffen mit EU-Kommissarin Viviane Reding und ihrem Stab gefeiert wurde.
-
: Presse-LSR scheitert wohl an EU-Orchideenrecht
: Presse-LSR scheitert wohl an EU-Orchideenrecht Während deutsche Presse-Lobbyisten weltweit unterwegs sind, um die Strippen für eine technische „Rights Expression Language“ nach ihrem Geschmack zu ziehen, mit deren Hilfe sich Snippetrechte wie das angekündigte Presseverleger-Leistungsschutzrecht (Presse-LSR) elegant suchmaschinenlesbar machen ließen, droht der Kern der ganzen Aktion, die Verabschiedung des Presse-LSR selbst, im letzten Moment zu scheitern.
-
: Deutsche EU-Abgeordnete lobbyieren für Sicherheitsindustrie
: Deutsche EU-Abgeordnete lobbyieren für Sicherheitsindustrie Der europäische Sicherheitsmarkt boomt. Innerhalb von zehn Jahren hat sich das weltweite Marktvolumen trotz Krise verzehnfacht und ist von etwa zehn auf rund 100 Milliarden Euro im Jahr 2011 angewachsen. Es ist davon auszugehen, dass der Markt weiter wachsen wird und zwar weit über dem Durchschnitt anderer Wirtschaftsbereiche.
-
: Was macht Herr zu Guttenberg für die Netzfreiheit?
: Was macht Herr zu Guttenberg für die Netzfreiheit? Was macht eigentlich Karl-Theodor zu Guttenberg und die No Disconnect Strategie (NDS) der EU zur Netzfreiheit? Zur Bilanz der Beratertätigkeit von Herrn zu Guttenberg fragte heute die liberale Europaabgeordnete Marietje Schaake (D66, NL) bei der Europäische Kommission nach. Eine Frage zur schriftlichen Beantwortung innerhalb von 6 Wochen (nach Regel 117) durch die EU-Kommission.
