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: CISPA: Wiederbelebt, umstritten, und der Blackout war irgendwie auch nichts
<a href="http://www.constitutioncampaign.org/blog/?p=12610#.UXaplenKS_Y" >People's Campaign for the Constitution</a> : CISPA: Wiederbelebt, umstritten, und der Blackout war irgendwie auch nichts Nachdem der Gesetzentwurf des ‘Cyber Intelligence Sharing and Protection Act‘ CISPA letztes Jahr versandet ist, wurde er dieses Jahr im Februar wieder im US-Repräsentantenhaus eingebracht, u.a. mit der Begründung “We are in a cyber war”. Der Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus stimmte dem Entwurf kurze Zeit später zu, und obwohl es von den Initiatoren geheißen hatte, man arbeite dieses Mal mit dem Weißen Haus zusammen, um die Bedenken aus dem letzten Jahr auszuräumen, meldete das Weiße Haus Bedenken an. Lobby-Gruppen und Unternehmen unterstützten und kritisierten öffentlich, letzte Woche stimmte dann auch das Repräsentantenhaus CISPA zu. Als nächstes stimmt also der Senat über den Entwurf ab, dann geht es zum Präsidenten. Aus dem Weißen Haus heißt es jedoch noch immer, Obamas Berater würden ihm empfehlen, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen, wenn es ihm vorlegt wird. Gestern dann sollte ein von Anonymous initiierter Blackout stattfinden, ähnlich dem bei SOPA/PIPA. Das lief aber, wie die Huffingtonpost schreibt, ’nicht ganz so wie geplant’: Es haben zwar mehr als 300 Seiten mitgemacht, doch die bekannteste von ihnen war die Plattform Reddit – und hier konnte jeder Moderator eines Subreddits (Threads) selbst entscheiden, ob ‚geschwärzt’ wird oder nicht. Wirklich gemerkt haben diesen Blackout wohl nur wenige.
Worum geht es eigentlich bei CISPA?
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: Neues Mandat für die EU Internet-Sicherheit Agentur ENISA
: Neues Mandat für die EU Internet-Sicherheit Agentur ENISA Gestern stimmte das Europäische Parlament über einen neuen Verordnungsvorschlag zur Stärkung der ENISA, der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (auch EU „Cyber Security“ Agentur) ab. Die Regelung führt zu einer Verstärkung der Agentur und wurde mit insgesamt 626 aus 687 Stimmen übernommen.
Die ENISA unterstützt die EU in Fragen der Netzsicherheit und bei der Sicherheits von Kommunikationsnetzen. Auch für die Cybersecurity-Strategie der EU ist sie von Bedeutung, hier soll die ENISA „als Schnittstelle zwischen den Computer Emergency Teams der Mitgliedsstaaten und der Union agieren und mit Strafverfolgern und Datenschutzbehörden zusammenarbeiten“.
Mit der neuen Verordnung wird ein geschäftsführender Ausschuss eingerichtet, der sich auf die strategische Ausrichtung der ENISA konzentrieren soll. Es bleibt der Expertenausschuss, bestehend aus 30 „high-level experts“, darunter Vertreter von Google und SAP, wie auch Wissenschaftler. Die neue Verordnung legt zudem Heraklion als Erst- und Athen als Zweitsitz der Agentur fest.
ENISA’s Executive Director Professor Udo Helmbrecht begrüßt die Stärkung der ENISA:
Angesichts der politischen Realität, in der die Internet-Sicherheit immer höher auf der politischen Agenda steigt, ist diese starke Bestätigung unserer Arbeit ein sehr wichtiger Schritt. […] Mit diesem neuen Mandat ist ENISA in der Lage, die EU-Internet-Sicherheit Strategie vollständig zu unterstützen und stellt sich eine verstärkte Rolle für ENISA vor, mit der Absicht, Ressourcen zu erhöhen, um Europas digitale Wirtschaft und Gesellschaft zu schützen. Die Strategie liefert ENISA zudem einen Rahmen für eine engere Zusammenarbeit mit und die Verbreitung von Erfahrung zu anderen EU-Organisationen, wie Europol, die für die Internet-Kriminalität operativ verantwortlich sind und dem Europäischen Auswärtigen Dienst, bezüglich Internet-Sicherheit auf globaler Ebene.
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: „Polizeiphantasien aus Entenhausen“: Forschungsprojekt entwickelt Drohnen, die Fahrzeuge angreifen sollen
: „Polizeiphantasien aus Entenhausen“: Forschungsprojekt entwickelt Drohnen, die Fahrzeuge angreifen sollen 
Zukünftig sollen Drohnen fahrende Autos und Boote aufhalten – indem sie Motorelektronik stören, Netze verschießen, Schaumstoff sprühen oder Reifen durchstechen. Daran forscht das Forschungsprojekt Aeroceptor, das mit 3,5 Millionen Euro von der EU-Kommission finanziert wird. Kritiker fürchten Unfälle mit Verletzten und Toten – und fordern ein Ende der Forschung.Das Forschungsrahmenprogramm der EU war hier bereits öfters Thema. Die Europäische Kommission finanziert Forschung in 10 Themensträngen, darunter auch Studien zu Nutzer-Einstellungen über Online-Datenschutz. Ein großer Teil ist jedoch auch der Bereich Sicherheit, in dem unter anderem das umstrittene Projekt INDECT gefördert wurde. Ein weiteres Sicherheits-Programm ist das Projekt AEROCEPTOR:
Das Projekt strebt die Entwicklung eines neuen und innovativen Konzepts an, um nicht-kooperative Fahrzeuge auf Land und See aus der Ferne und sicher zu kontrollieren, zu verlangsamen und zu stoppen, durch ferngesteuerte Luftfahrtsysteme.
Dreieinhalb Millionen Euro gibt die EU-Kommission dafür aus. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko und die Europaabgeordnete Sabine Lösing haben jetzt nachgefragt, wie das funktionieren soll. Und das ist die Antwort der Kommission:
Folgende Technologien, mit denen ein Fahrzeug auf sichere Weise zum Halten gebracht werden soll, werden in Betracht gezogen:
- elektromagnetische Störungen zur Blockierung der Motorelektronik
- Netze, in denen sich Räder von Fahrzeugen oder Propeller von Booten verwickeln
- Spezial-Polymerschaumstoff, der allmählich verhärtet und das Fahrzeug zum Halten bringt
- Vorrichtungen zum Durchstechen der Reifen
- Farbmarkierungen und Lautsprecher
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: EU-Fluggastdaten an Kanada: Trotz Kritik will die Kommission das Abkommen abschließen
: EU-Fluggastdaten an Kanada: Trotz Kritik will die Kommission das Abkommen abschließen Das Abkommen zwischen der EU und Kanada zur Übermittlung und Speicherung von Fluggastdaten (PNR) steht kurz vor dem Abschluss. Erneut sollen massenhaft Daten unbescholtener Bürger an einen Drittstaat im Namen der Terrorbekämpfung übermittelt werden. Bei Fluggastdaten handelt es sich um bis zu 60 Einzelinformationen pro Flug und Passagier, wie Sitzplatzreservierungen oder Essenswünsche, die von den Airlines aus Servicegründen gesammelt werden. Diese Daten werden zunehmend von Ermittlungsbehörden weltweit angefordert und ausgewertet, um „bisher unbekannte Verdächtige“ ausfindig zu machen. Nach den EU-Abkommen mit Australien und den USA stehen nun die Verhandlungen mit Kanada kurz vor dem Abschluss.
Wie es nun aus Regierungskreisen heißt, soll der Vertrag bereits in den kommenden Tagen von der Kommission abgenickt werden. Anschließend müssen noch das EU-Parlament und der Rat der Europäischen Union zustimmen.
Die Zustimmung seitens des Parlaments, glaubt man der Einschätzung der Kommission, dürfte als sicher gelten. Schwieriger hat es die Kommission wohl aber im Rat. Hier sitzen die Vertreter der Mitgliedstaaten und auch die müssen dem Vertrag zustimmen. Wie es aber aus Regierungskreisen heißt, hat vor allem die deutsche Delegation noch einige Bauchschmerzen. So wird etwa die Speicherdauer von fünf Jahren als „nicht akzeptabel“ bezeichnet. Kritisiert wird außerdem die unverhältnismäßig niedrige Zugriffsschwelle auf die Daten. Bei einer Mindesthöchststrafe von vier Jahren können die kanadischen Behörden auf die Daten zugreifen. In Deutschland wäre das etwa bei Diebstahl der Fall. Da die Maßnahme jedoch für die Jagd auf Terroristen und gegen die schwere organisierte Kriminalität eingesetzt werden soll, ist diese Definition als vollkommen übertrieben anzusehen. Auch bei der Weiterleitung der Daten von Kanada an Drittstaaten gibt es noch lautstarke Vorbehalte im Rat. Bisher gibt es keine hinreichenden Schutzklauseln für diese Datenübermittlung. -
: Studie der EU-Kommission: Unerlaubte Musik-Downloads haben positive Auswirkung auf Kaufverhalten
: Studie der EU-Kommission: Unerlaubte Musik-Downloads haben positive Auswirkung auf Kaufverhalten Filesharing und Streaming von Musik führen nicht zu geringeren Verkaufszahlen im Netz. Zu diesem Ergebnis kommen immer mehr Untersuchungen, jetzt auch die Forschungsstelle der EU-Kommission. Das Fazit der Forscher lautet daher: Die Rechteinhaber sollten unerlaubtes Kopieren nicht länger als Problem ansehen.Die Europäische Kommission hat mit der Gemeinsamen Forschungsstelle eine Generaldirektionen nur für Forschung. Eins der sieben Institute ist zuständig für Technologische Zukunftsforschung, das gerade eine interessante Studie über Konsum Digitaler Musik im Internet veröffentlicht hat (PDF).
Die Autoren Luis Aguiar und Bertin Martens haben das Surf-Verhalten von 16.000 Europäer/innen untersucht, um „die Auswirkungen von illegalen Downloads und legalem Streaming auf den legalen Erwerb von digitaler Musik“ zu ergründen. Das Ergebnis ist ziemlich deutlich: Unerlaubtes Downloaden ist kein Ersatz für den legalen Erwerb digitaler Musik. „Unsere Ergebnisse zeigen keine Anzeichen von Umsatzeinbrüchen.“
Im Gegenteil: Es gibt sogar einen leichten positiven Zusammenhang. Je mehr Menschen „unerlaubt“ downloaden, desto mehr kaufen sie auch. Oder andersrum: Gäbe es kein Filesharing und Streaming, würden die Verkaufszahlen sinken. Das Fazit der Forscher:
All diese Ergebnisse deuten darauf hin, dass unsere Probanden die überwiegende Mehrheit der Musik nicht legal gekauft hätten, wenn sie diese vorher nicht „illegal“ herunterladen könnten.
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: Update: Datenschutz-Lobbyismus: 10.000 Euro für Kontakt mit EU-Abgeordneten
: Update: Datenschutz-Lobbyismus: 10.000 Euro für Kontakt mit EU-Abgeordneten Die EU-Datenschutzreform ist ein politisch und wirtschaftlich hart umkämpftes Themengebiet. Die bestehenden EU-Reglungen aus dem Jahr 1995 sollen an die globalisierte und digitalisierte Lebenswirklichkeit angepasst werden. Dabei müssen Verbraucherrechte geschützt, aber auch die Interessen der Wirtschaft beachtet werden. In jüngster Vergangenheit wurden die Machenschaften von Lobbyisten im Bereich der Datenschutzreform durch lobbyplag.eu aufgedeckt. Nun stellt sich heraus, dass eine Stiftung für 10.000 Euro Jahresbeitrag Unternehmen exklusive Kontakte zu EU-Abgeordneten organisiert. Auch die österreichische EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger ist Mitglied dieser Stiftung.Die Reform und der Lobbyismus
Geschäftsmodelle von Amazon, Facebook und Co. basieren auf einer immer weiter ausschweifenden Datensammelwut ohne ausreichende Schutzmechanismen für die Nutzer. Um dieses vermeintliche „Erfolgsmodell“ bewahren zu können, lobbyieren diese Unternehmen entsprechend aggressiv. Im Fokus stehen auch die EU-Abgeordneten, die gerade den Kommissionsvorschlag überarbeiten und abändern.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 12
<a href="http://koalafans.tumblr.com/post/37173762756" >koala love</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 12 Diese Woche war keine gute für die Netzpolitik: Das Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft wurde beschlossen, die Bundesregierung will mit dem E‑Government-Gesetz u.a. De-Mail als Möglichkeit für die Behördenkommunikation vorschreiben und es gab keine Mehrheit im Bundesrat gegen das Leistungsschutzrecht. Und dann kommen auch noch Konjunktive der Telekom über das Ende der Flatrates hinzu… diese aber auch andere Themen im Überblick:
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Bestandsdatenauskunft: Große Koalition aus Regierung und SPD unterstützt weitreichende Befugnisse für Datenabfrage
Deutsche Behörden sollen zukünftig die Inhaber von Telefonnummern und IP-Adressen vollautomatisiert und ohne Überprüfung abfragen können – auch für Ordnungswidrigkeiten. In einem Änderungsantrag, den wir an dieser Stelle veröffentlichen, schließt sich auch die SPD einem entsprechenden Gesetzentwurf der Regierungsparteien an. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert die Neuregelung scharf.[Zum Artikel]
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: Übermittlung von EU-Fluggastdaten an Kanada – Verhandlungen kurz vor dem Abschluss
: Übermittlung von EU-Fluggastdaten an Kanada – Verhandlungen kurz vor dem Abschluss Aussagen aus Regierungskreisen zufolge stehen die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada zur Übermittlung von Fluggastdaten kurz vor dem Abschluss. Orientieren soll sich der Vertrag an dem heftig kritisierten EU-Australien Abkommen.
Die sogenannten Passenger Name Record Daten (PNR) werden von Fluggesellschaften erhoben, um einen korrekten Reiseablauf ermöglichen zu können. PNR-Daten umfassen Kontaktinformationen und Angaben über die Person (Adresse, Mobiltelefonnummer, Geburtstag, Kreditkartendaten, Passinformationen usw.) sowie personenbezogene Informationen über die Passagiere, wie besondere Reisevorlieben und Beziehungen zu anderen Mitreisenden (z.B. Sitzplatzinformationen und Essenswünsche). Bis zu 60 Einzelinformationen werden bei einem einzigen Flug gespeichert.
Die EU verhandelte schon in der Vergangenheit mit einigen Drittstaaten, die Zugriff auf die EU-Fluggasdaten haben wollen. Mit Australien und den USA wurden in jüngster Vergangenheit neue Abkommen geschlossen, beide heftig umstritten. Nun soll ein weiteres Übergangsabkommen durch einen neuen Vertrag ersetzt werden: Seit Dezember 2010 verhandelt die EU-Kommission mit Kanada über ein solches Abkommen. Die Verhandlungen wurden immer wieder verschoben und zwischenzeitlich sogar ausgesetzt. Doch nun soll eine Lösung präsentiert werden, heißt es aus Regierungskreisen. Dabei will man sich an dem Abkommen, welches man mit Australien geschlossen hat, orientieren. Das bedeutet, dass die Daten, wenn sie einmal bei den Kanadiern sind, auch an Drittstaaten weitergegeben werden können, eine Speicherdauer von 5 Jahren vorgesehen ist und die Daten „nur“ in Fällen von schwerer grenzüberschreitender Kriminalität, definiert durch ein Mindeststrafmaß von 4 Jahren, übermittelt werden sollen.
Damit geht die EU den eingeschlagenen Weg konsequent weiter und verjubelt die Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger ohne auch nur einen Beweis für den Nutzen der Datenübermittlung erbracht zu haben und ohne ausreichenden Rechtsschutz für die Betroffenen. Die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten und deren Übermittlung an Drittstaaten ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger, verstößt gegen Grund- und Menschenrechte und stellt die Prinzipien des Rechtsstaates auf den Kopf.
Auch in der EU verhandelt man derzeitig über eine eigene Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten. Die Abstimmung im EU-Parlament wurde bereits mehrfach verschoben. Voraussichtlich soll nun Ende April im entscheidenden Innenausschuss des Parlaments abgestimmt werden.
Wenn ihr diese Datensammelwut verhindern wollt, dann schaut bei pnr.digitalegesellschaft.de und pnr.vibe.at vorbei und kontaktiert eure Abgeordneten!
Crosspost von nopnr.org. -
: Erklärung zu TAFTA: 38 Organisationen fordern, „geistiges Eigentum“ aus dem Abkommen zu streichen
: Erklärung zu TAFTA: 38 Organisationen fordern, „geistiges Eigentum“ aus dem Abkommen zu streichen Über TAFTA, das derzeit verhandelte Transatlantisches Freihandelsabkommen twischen EU und USA, berichteten wir bereits, zuletzt kritisierte Markus das Kapitel “Intellectual Properties Rights”. Denn bei den Verhandlungen säßen dieselben Menschen auf Seiten der EU-Kommission und USA-Regierung am Tisch, die bereits ACTA zu Ende verhandelt hatten. Unter anderem diesen Punkt kritisiert nun eine Erklärung von 38 europäischen und internationalen Organisationen:
We insist that the proposed TAFTA exclude any provisions related to patents, copyright, trademarks, data protection, geographical indications, or other forms of so-called “intellectual property”. Such provisions could impede our rights to health, culture, and free expression and otherwise affect our daily lives.
Weiterhin fordern die Organisationen, sämtliche Verhandlungs- oder Vorabverhandlungstexte frühzeitig und kontinuierlich zu veröffentlichen. Geheime Verhandlungen seien absolut inakzeptabel für die Ausarbeitung verbindlicher Regeln, die nationale Gesetze ändern.
Auch der Digitale Gesellschaft e. V. unterzeichnete die Erklärung und übersetzte sie ins Deutsche.
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: Bei Arte über EU Themen diskutieren: The Brussels Business Online
: Bei Arte über EU Themen diskutieren: The Brussels Business Online „The Brussels Business“ ist ein 2012 erschienener Dokumentarfilm über den Mangel an Transparenz und den Einfluss von Lobbyisten auf den Entscheidungsfindungsprozess in Brüssel. Arte zeigt nicht nur den Film, sondern startete auch die Plattform „The Brussels Business Online“ (TBBO). Jede Woche wurde ein neues Thema aus dem Europäischen Parlament vorgestellt, zu dem debattiert werden konnte.
Zwei Lobbyisten werden einander gegenübergestellt. Auf diese Weise kann sich der Bürger informieren, entscheiden, welche Argumentation ihn überzeugt und abstimmen. Dann kann er in Kontakt mit seinem Europaabgeordneten treten und seine Meinung äußern. Bei diesem Projekt geht es also darum, einen Dialog herzustellen, denn Brüssel leidet an zu wenig Demokratie und schaffte es nicht, dies zu ändern.
Das Projekt läuft acht Wochen lang und wird mit Artikeln, Videos von Lobbyisten, Interviews und Fotoreportagen aus dem Herzen Brüssels bereichert. Thema dieser Woche, bereits die 7. Projektwoche, ist die Frage, ob im Internet das Privatleben der Benutzer und die Interessen der Unternehmen vereinbart werden können. Gegenübergestellt werden die Standpunkte des Rechtsanwalts Kimon Zorbas und von Jérémie Zimmerman von La Quadrature du Net. Die Ergebnisse und Diskussionen der vorherigen Themen können ebenfalls betrachtet werden.
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: Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten – Abstimmung erneut verschoben
: Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten – Abstimmung erneut verschoben Die Abstimmung über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten wurde erneut verschoben. Voraussichtlich soll nun in der Woche vom 22–25 April abgestimmt werden.
Der Abstimmungstermin wird schon seit Monaten in letzter Minute immer weiter nach hinten verschoben. Das zeigt, dass sich bisher keine stabilen Mehrheiten gefunden haben. Das liegt auch an der Kampagne gegen das umstrittene Vorhaben. Auf pnr.digitalegesellschaft.de und pnr.vibe.at kann man leicht das Abstimmungsverhalten der deutschen bzw. österreichischen EU-Abgeordneten erfragen und die MEPs auffordern, gegen die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten zu stimmen. Die wichtigsten Argumente gegen den völlig unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre aller Reisenden sind an dieser Stelle ebenfalls zusammengetragen wurden. Weitere Informationen finden sich auch auf nopnr.org.
Auch wenn die Abstimmung nun erneut verschoben wurde, solltet ihr nicht aufhören, die Abgeordneten zu kontaktieren, denn es gibt offenbar noch immer eine große Anzahl von Wackelkandidaten und Befürwortern der Datensammelwut.
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: EU-Porno-Verbot: Pornos, Parlament, Posen und privatisierte Rechtsdurchsetzung
: EU-Porno-Verbot: Pornos, Parlament, Posen und privatisierte Rechtsdurchsetzung Es gab viel Aufregung rund um die Abstimmung des Europäischen Parlaments über das sogenannte „Pornoverbot“. Der entsprechende Initiativbericht, vorgebracht vom FEMM-Ausschuss (Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter) des Parlaments, fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die 1997er Entschließung des Europäischen Parlaments zur Diskriminierung von Frauen in der Werbung, insbesondere im Hinblick auf das Verbot von Pornographie in dieser, umzusetzen. Ferner sprach sich der Initiativbericht dafür aus, dass EU-Kommission und „Interessengruppen“ zusammen eine Charta erarbeiten, die Internetdienstanbieter dann durchsetzen sollten.
Der Text sah ein Verbot „aller Arten von Pornographie in den Medien” vor. Was soll „alle Arten von Medien“ bedeuten? Was heißt „Pornografie“ in diesem Zusammenhang? Laut Oxford English Dictionary ist dabei die Absicht der Darstellung eines Bildes oder eines Textes von entscheidender Bedeutung. Was genau wollten die Verfasser/innen dieses Textes verbieten? Und welche Medien? Etwa anregende Bücher? Das „Mutti-Porno“ Buch „50 Shades of Grey“ etwa ist ein Printmedium und soll wohl in gewisser Weise anregend wirken. Zugleich ist es das erste Buch, das es geschafft hat, mehr als eine Million E‑Book-Ausgaben zu verkaufen. War der Plan etwa, Frauen den Kauf dieses Buches zu verbieten, um sie zu beschützen vor …? Sicherlich nicht.
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: Bericht über Geschlechterstereotypen: Europaparlament stimmt gegen Porno-Verbot
: Bericht über Geschlechterstereotypen: Europaparlament stimmt gegen Porno-Verbot 
Ein „Verbot aller Arten von Pornographie in den Medien“ auf europäischer Ebene ist vom Tisch. Das Europäische Parlament hat soeben den Bericht über den Abbau von Geschlechterstereotypen angenommen, aber die beiden von uns kritisierten Absätze abgelehnt.Können wir jetzt bitte die ganze Aufmerksamkeit auf die wichtigen Themen lenken, wie die Europäische Datenschutz-Reform?
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: Aufruf von mehr als 60 Wissenschaftlern: Die EU-Datenschutzverordnung nicht verwässern!
: Aufruf von mehr als 60 Wissenschaftlern: Die EU-Datenschutzverordnung nicht verwässern! Die derzeit auf EU-Ebene diskutierte Datenschutzverordnung ist eine große Chance für den Datenschutz in Europa, die nicht vertan werden darf. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das schon von mehr als 60 Wissenschaftlern unterzeichnet wurde. Darin entkräften sie die Argumente der Datenschutz-Gegner, die derzeit massiv gegen die Pläne lobbyieren.
Vor drei Wochen berichteten wir über ein Positionspapier zur Datenschutz-Verordnung: Auch anonyme Daten brauchen Schutz.
Der Text wurde mittlerweile von über 60 führenden europäischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus der Informatik, den Rechtswissenschaften, den Wirtschaftswissenschaften, der Betriebswirtschaft und weiteren Fachbereichen unterzeichnet und hat eine eigene Seite erhalten: DataProtectionEU.eu. Das ist die Gliederung des Textes:
Um diesem politischen und fachlichen Ringen eine sachliche Bewertung beizusteuern, möchten wir fachlich Stellung beziehen und uns mit Argumenten, die gegen einen wirksamen Datenschutz vorgebracht werden, hier auseinandersetzen.
- Innovation und Wettbewerb sind nicht bedroht
- Zur Einwilligung des Kunden
- Zum berechtigten Interesse
- Wann greift die Verordnung überhaupt? Wann sind Daten ‚personenbezogen’?
- Wer soll die Datenschutzanforderungen festlegen?
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: Initiativbericht: Europaparlament schlägt Pornographie-Verbote in Medien vor
: Initiativbericht: Europaparlament schlägt Pornographie-Verbote in Medien vor EU-Politiker fordern ein „Verbot aller Arten von Pornographie in den Medien“. Das geht aus einem Bericht über den Abbau von Geschlechterstereotypen hervor, über den das Europäische Parlament nächsten Dienstag abstimmen will. Ein Verbot von Pornografie im Internet ist unwahrscheinlich, trotzdem wäre ein solcher Beschluss ein falsches Signal.
Am Dienstag behandelt das Europäische Parlament einen „Bericht über den Abbau von Geschlechterstereotypen in der EU“. Leider versteckt sich in diesem wichtigen Vorhaben ein gefährliches Detail.
In Absatz 17 heißt es:
Das Europäische Parlament […] fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, auf ihre Entschließung vom 16. September 1997 zur Diskriminierung von Frauen in der Werbung, die ein Verbot aller Arten von Pornographie in den Medien sowie von Werbung für Sextourismus fordert, konkrete Maßnahmen folgen zu lassen.
Weder der Initiativbericht noch die Entschließung definieren dabei, was genau unter „Medien“ (oder „Pornographie“) zu verstehen ist. Konnte man 1997 Parlamentariern noch zugestehen, das Internet nicht als „Medium“ wahrzunehmen, sollte im Jahr 2013 klar sein, dass auch das Internet darunter fällt. Und ein Verbot von Pornografie im Internet ist eher so semi-intelligent.
Ein weiterer Kritikpunkt findet sich in Artikel 14:
Das Europäische Parlament […] fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den betreffenden Interessengruppen eine Charta zu erarbeiten, zu der eine Einladung zum Beitritt an alle Internetdiensteanbieter erfolgen würde.
Das ist mal wieder ein Versuch, die Freiheit im Internet auf dem kurzen Dienstweg mit privaten Firmen durchzusetzen. Die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung haben wir schön öfters kritisiert.
Nun ist das Vorhaben nur ein Initiativbericht, er wird also keine Gesetzeskraft entfalten und ist eher eine Meinungsäußerung des Parlaments. Trotzdem sollten diese Punkte nicht angenommen werden. Laut European Digital Rights untergräbt das Parlament sonst seine eigene Glaubwürdigkeit.
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: Abstimmung kommt – Verhindert die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
: Abstimmung kommt – Verhindert die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten Am 20. März wird der Innenausschuss des EU-Parlamentes über die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten abstimmen. Die Abstimmung gilt als wegweisend für die kommende Plenarentscheidung des EU-Parlaments. Noch kann die gigantische Datensammelwut verhindert werden.
Nachdem die Abstimmung im Innenausschuss des EU-Parlaments über die EU-Flugastdatenauswertung (EU-PNR) bereits mehrfach verschoben wurde soll nun am 20. März die Abstimmung stattfinden. Die Meinungen im EU-Parlament gehen dabei weit auseinander. Gerade in konservativen Kreisen wird sich für die Einführung der neuerlichen Vorratsdatenspeicherung eingesetzt, einige fordern sogar eine Ausweitung des Kommissionsvorschlags und folgen damit den britischen Forderungen im Rat. Sollten sich für derartige Vorschläge Mehrheiten finden lassen, droht die Total-Überwachung des Reiseverkehrs.
Insgesamt werden fast 500 Änderungsanträge abgestimmt – von der vollständigen Absage an das Überwachungssystem bis hin zur Ausdehnung der Speicherung auf innereuropäische Flüge und eine Übermittlung der Daten an Europol findet sich so ziemlich jede Position in den Anträgen. Das gute: Bisher ist noch nichts entschieden, auch wenn die Kommission bereits anfängt Fakten zu schaffen und den Ausbau des Systems voranzutreiben.
Es gibt zwei Kampagnenseiten, über die ihr die deutschen und österreichischen EU-Abgeordneten leicht kontaktieren könnt. Die wichtigsten Argumente und Fakten finden sich dort ebenfalls.
Crosspost von nopnr.org.
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: European Digital Rights feiert zehnten Geburtstag
: European Digital Rights feiert zehnten Geburtstag Anfang Juni 2002 fand in den Räumen des Chaos Computer Club in Berlin die Gründungsversammlung von European Digital Rights (EDRi) statt. Endlich registriert und offiziell in Belgien angemeldet wurde EDRi dann einige Monate später, so dass dieses Wochenende der zehnte Geburtstag im Rahmen der jährlichen Mitgliedsversammlung, einer Party und einem Treffen mit EU-Kommissarin Viviane Reding und ihrem Stab gefeiert wurde. Was als loses europäisches Netzwerk mit zehn Gründungsorganisationen und einer Mailingliste entstand, ist zu einer Ernst zu nehmenden Lobby für digitale Bürgerrechte in der EU angewachsen. Aus dem früheren Brückenkopf in Brüssel wurde ein Büro mit derzeit vier Angestellten und einem immer größer werdenden Netzwerk aus 35 Mitglieds- und vielen Beobachterorganisationen.
EDRi hat eine Pressemitteilung veröffentlicht: Mainstreaming digital rights in European policy-making – 10 years on. Darin wird auch Viviane Reding zitiert:
„Als ehemalige Informationsgesellschafts-Kommissarin und jetzige EU-Kommissarin für Justiz habe ich seit vielen Jahren mit European Digital Rights zusammengearbeitet“, erklärte Viviane Reding. „Durch unsere gemeinsamen Anstrengungen haben wir Netzsperren verhindert und nun sorgen wir dafür, dass Datenschutzstandards in der EU hoch bleiben. Heute feiern wir den zehnten Geburtstag von EDRi. Herzlichen Glückwunsch für zehn Jahre großartige Arbeit! Ich freue mich auf eine weitere gemeinsame Zusammenarbeit, um starke Datenschutzregeln für die EU zu schaffen. EDRi´s fortlaufende Unterstützung ist wichtig um sicherzustellen, dass das Grundrecht auf Datenschutz in der Europäischen Union geschützt ist.
Am Samstag waren u.a. die Blogrebellen als DJs zu Gast in Brüssel und haben nur Creative Commons lizenzierte Musik gespielt. Vier Stunden davon sind jetzt bei Mixcloud zu hören. Eine Playlist soll es auch noch irgendwann geben, das ist nur ziemlich aufwändig und wurde für die Zukunft versprochen.
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: Presse-LSR scheitert wohl an EU-Orchideenrecht
: Presse-LSR scheitert wohl an EU-Orchideenrecht Während deutsche Presse-Lobbyisten weltweit unterwegs sind, um die Strippen für eine technische „Rights Expression Language“ nach ihrem Geschmack zu ziehen, mit deren Hilfe sich Snippetrechte wie das angekündigte Presseverleger-Leistungsschutzrecht (Presse-LSR) elegant suchmaschinenlesbar machen ließen, droht der Kern der ganzen Aktion, die Verabschiedung des Presse-LSR selbst, im letzten Moment zu scheitern. Das liegt aber nicht daran, dass sich die ausnahmsweise durch Siegfried Kauder personifizierte Vernunft endlich durchgesetzt hätte. Vielmehr wurden die Vorgaben einer kleinen aber wichtigen EU-Richtlinie, die kaum jemand kennt, offenbar übersehen:
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: Deutsche EU-Abgeordnete lobbyieren für Sicherheitsindustrie
: Deutsche EU-Abgeordnete lobbyieren für Sicherheitsindustrie Der europäische Sicherheitsmarkt boomt. Innerhalb von zehn Jahren hat sich das weltweite Marktvolumen trotz Krise verzehnfacht und ist von etwa zehn auf rund 100 Milliarden Euro im Jahr 2011 angewachsen. Es ist davon auszugehen, dass der Markt weiter wachsen wird und zwar weit über dem Durchschnitt anderer Wirtschaftsbereiche. Konsequenterweise ist damit die Sicherheitswirtschaft ein enorm wichtiger Akteur der europäischen Wirtschaft.
Doch auch die EU selbst ist für den Erfolg der Sicherheitswirtschaft von entscheidender Bedeutung. Sei es bei Standardisierungen, Normungen oder in Bezug auf Fördergelder. Dass die Sicherheitsindustrie ihre Partikularinteressen gegenüber der EU-Politik vertritt, ist dabei nur verständlich. Wie sie dabei allerdings vorgeht ist kaum bekannt. Gemeinsam mit dem fraktionsfreien EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser habe ich mir zwei Lobbyorganisationen genauer angeschaut und erstaunliches festgestellt. Die Ergebnisse haben wir in einer Studie (.pdf) zusammengetragen, hier ein kleiner Überblick:
Deutsche EU-Abgeordneten gründen GESA
Die European Organisation for Security (EOS) und die German European Security Association (GESA) sind in Brüssel zwei einflussreiche Lobbyorganisationen der Sicherheitsindustrie.
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: Was macht Herr zu Guttenberg für die Netzfreiheit?
: Was macht Herr zu Guttenberg für die Netzfreiheit? Was macht eigentlich Karl-Theodor zu Guttenberg und die No Disconnect Strategie (NDS) der EU zur Netzfreiheit? Zur Bilanz der Beratertätigkeit von Herrn zu Guttenberg fragte heute die liberale Europaabgeordnete Marietje Schaake (D66, NL) bei der Europäische Kommission nach. Eine Frage zur schriftlichen Beantwortung innerhalb von 6 Wochen (nach Regel 117) durch die EU-Kommission. Die niederländische Abgeordnete arbeitet derzeit an einem Bericht zur Medienfreiheit und ist eine ausgewiesene Spezialistin auf dem Gebiet. Das besondere Interesse der Abgeordneten gilt einer millionenschweren Ausschreibung.
Bereits vor einem Jahr beantwortete die EU-Kommissarin eine Anfrage ihres Kollegen Jan-Philipp Albrecht (Grüne/EFA, DE):
Die Strategie konzentriert sich in erster Linie auf den südlichen Mittelmeerraum, wobei die Instrumente (z. B. Software), die in diesem Zusammenhang entwickelt werden, in einem breiteren Rahmen verwendet werden können. Detaillierte Informationen werden künftig auf dieser Internetseite veröffentlicht.
Frühzeitig erkundigten sich die Sozialdemokraten Jens Geier und Petra Kammerevert nach der Tätigkeit zu Guttenbergs. Vor einem Jahr wollte die Kommission noch keine genauen Angaben machen. Bei der Re:Republica 2012 sprach die zuständige Kommissarin Neelie Kroes über Internet-Freiheit, aber sie sparte ihren populären und polarisierenden Beauftragten zu Guttenberg aus.
