EU
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: Aufruf zum Mitmachen: Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (PNR)
: Aufruf zum Mitmachen: Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (PNR) Am 10. Juni 2013 wird das Europäische Parlament über das EU-weite System zur Speicherung von Reisedaten abstimmen. Ihr könnt jetzt Eure Abgeordneten kontaktieren und sie dazu aufrufen, Euer Recht auf Privatsphäre und Reisefreiheit zu verteidigen!
Die vorgeschlagene Richtlinie unterwandert die Rechte der Reisenden, da die Auswertung von Fluggastdaten die Grundrechte einschränkt, wie etwa das Diskriminierungsverbot, das Recht auf Privatsphäre und den Schutz der persönlichen Daten (Artikel 8 der Charta und Artikel 8 EMRK). Darüber hinaus gibt es bisher keinen Beweis, dass wir die Daten brauchen oder dass diese Daten in der Vergangenheit in anderen Staaten irgendeinen Nutzen im Kampf gegen den Terrorismus oder die organisierte Kriminalität gehabt hätten.
Der LIBE-Ausschuss hat bereits mit einer klaren Mehrheit von 30 zu 25 Stimmen gegen das EU-PNR-System gestimmt.
Doch nun hat die Konferenz der Präsidenten entschieden, dass Dossier wieder zurück in den Ausschuss zu übermitteln. Daher rufen wir die MEPs dazu auf, am 10. Juni gegen die Richtlinie zu stimmen. Bitte kontaktiert eure Abgeordneten und fordert sie auf, gegen das EU-PNR zu stimmen.
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: Angriffe auf Informationssysteme: EU-Parlament bringt Richtlinie mit europaweitem Hackertool-Verbot auf den Weg (Update)
: Angriffe auf Informationssysteme: EU-Parlament bringt Richtlinie mit europaweitem Hackertool-Verbot auf den Weg (Update) Das unerlaubte Eindringen in fremde Computersysteme und die Verbreitung von „Hackertools“ sollen künftig EU-weit einheitlich empfindlich bestraft werden. Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat soeben eine entsprechende Richtlinie über Angriffe auf Informationssysteme angenommen. Damit wird weiter auf Kriminalisierung und Repression gesetzt, statt dem Problem schlechter IT-Sicherheit auf den Grund zu gehen.
Was wir in Deutschland als Hackerparagraf kennen, wird nun auch EU-weit verschärft. Schon 2010 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über Angriffe auf Informationssysteme präsentiert, seitdem verhandelten Parlament und Rat. Hier ist die finale Version, auf die sich die Gremien geeinigt haben: Richtlinie über Angriffe auf Informationssysteme (PDF).
Demnach sind Angriffe auf IT-Systeme eine wachsende Bedrohung für die Gemeinschaft. Terroristen, die organisierte Kriminalität und politisch motivierte Kriminelle mit Computern bedrohen den „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“. Zur Abwehr und Bekämpfung braucht es harte Strafen, die die Richtlinie europaweit vereinheitlichen will. Rechtswidriger Zugang zu Informationssystemen, Systemeingriffe sowie Eingriffe in oder Abfangen von Daten sollen unter Strafe stehen. Zudem sollen auch „Tatwerkzeuge“, also „Hackertools“ nicht hergestellt, verkauft, beschafft, eingeführt, besessen, verbreitet oder Verfügbar gemacht werden dürfen, wenn es solchen Zwecken dient.
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: Politik unplugged: Das LobbyPlag Datenschutz-Ranking
: Politik unplugged: Das LobbyPlag Datenschutz-Ranking Dieses ist ein weiterer Gastbeitrag von Marco Maas, Martin Virtel, Sebastian Vollnhals, Andrej Sandorf und Richard Gutjahr der zuerst auf „gutjahrs blog“ unter der Lizenz CC-BY-SA erschienen ist.
Welche Rolle spielen Länder, Parteien und einzelne Abgeordnete im Kampf um die geplante EU-Datenschutzverordnung? LobbyPlag blickt hinter die Fassade von Brüssel, will den unsichtbaren Code von Politik und Lobbyismus dechiffrieren.
Lobbyschlacht
In Brüssel tobt eine Lobby-Schlacht wie seit Jahren nicht mehr. Anlass ist die geplante Datenschutzverordnung, über die in Kürze im EU-Parlament abgestimmt werden soll. Die Einsätze sind hoch. Für die über 500 Millionen EU-Bürger der 27 Mitgliedstaaten geht es um den Schutz ihrer persönlichen Daten.
Für die Wirtschaft – allen voran die großen IT-Unternehmen, Werbetreibende, Banken und Kreditinstitute – geht es um ihre Entwicklungschancen, die Konkurrenzfähigkeit und natürlich um den Profit.
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: Netzneutralität: Wieder nur heiße Luft von Kroes?
: Netzneutralität: Wieder nur heiße Luft von Kroes? Es ist zutiefst deprimierend, diesen Artikel zu schreiben und ich wünschte, heise und der Spiegel behielten recht. Am Dienstag, den 4. Juni, hielt EU-Kommissarin Neelie Kroes eine Rede im Europaparlament zum Thema Netzneutralität. Die Veranstaltung wurde von der Bürgerrechtsorganisation Access organisiert und von den EU-Abgeordneten Marietje Schaake und Sabine Verheyen ausgerichtet. Ja, es gibt tatsächlich eine Handvoll EU-Abgeordnete, wie zum Beispiel Frau Verheyen (CDU), die das Thema verstehen und sich in Brüssel unermüdlich für Netzneutralität einsetzen.
Schon seit langer Zeit werden jedenfalls von der EU-Kommissarin Kroes konkrete Maßnahmen erwartet, um Netzneutralität effektiv in Europa zu schützen. Seit sie ihr Amt antrat ist außer sechs (!) öffentlichen Konsultationen, einigen Reden und Veranstaltungen aber nichts passiert.
Und leider lassen sich nun in ihrer jüngsten Rede wieder nirgends Hinweise finden, dass Neelie Kroes Netzneutralität im EU-Recht verankern möchte. Die Begriffe „law“ oder „legislation“ kommen kein einziges Mal vor. Sie spricht zwar von „Regulierung“, meint aber dass das Internet so toll ist, gerade weil es nicht so stark reguliert sei wie andere Bereiche.
Ganz im Gegenteil, sie macht ziemlich deutlich, dass ihr Vorschlag auf drei Dingen basieren wird: Der Sicherstellung von Wettbewerb, Transparenz und der Möglichkeit, den Anbieter zu wechseln. Zudem seien einige Praktiken der Anbieter gar nicht so schlimm, denn wie man weiß ist ja das Internet voll!
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: LobbyPlag meldet sich zurück
: LobbyPlag meldet sich zurück Dieses ist ein Gastbeitrag von Marco Maas, Martin Virtel, Sebastian Vollnhals, Andrej Sandorf und Richard Gutjahr, der zuerst auf „gutjahrs blog“ unter der Lizenz CC-BY-SA erschienen ist.
Welchen Einfluss hatten Lobbyisten auf die bevorstehende EU-Datenschutzverordnung? Ihr habt gespendet, wir haben gearbeitet: In den nächsten Tagen werden wir detailliert auflisten, welche Länder, Parteien und EU-Abgeordnete den Datenschutz ihrer Bürger den Wirtschaftsinteressen geopfert haben.
Wie Politiker
gekauftumworben werdenEs gibt EU-Parlamentarier, die setzen sich für einen besseren Datenschutz in Europa ein. Und dann gibt es Abgeordnete wie Séan Kelly. Der Ire ist vor einigen Tagen mit dem IAB Leadership Award ausgezeichnet worden. Eigentlich ein Grund zum Feiern, würde es sich bei diesem Preis nicht um den Gefälligkeitspreis eines Lobbyverbands handeln.
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: Russland will Fluggastdaten
: Russland will Fluggastdaten Nachdem bereits Abkommen mit den USA und Australien zur Übermittlung von Fluggastdaten aus der EU abgeschlossen wurden, wollen nun auch die Russen Zugriff auf diese Daten erhalten. Airlines, die den russischen Flugraum überfliegen oder in Russland landen, sollen sämtliche Informationen über ihre Passagiere den russischen Behörden zur Verfügung stellen. Ein Sprecher der EU-Kommission sei, so berichtet die SZ, „äußerst besorgt“ – was auch immer das bedeuten mag.
Denn Russland bedient sich des gleichen Verhandlungstricks wie die USA. Die Airlines werden einfach unter Druck gesetzt: übermitteln sie die Daten nicht, bekommen sie keine Landeerlaubnis. Den USA hat die EU anschließend äußerst weitreichende Zugriffsrechte auf die Daten eingeräumt, bis zu 15 Jahre können die Behörden nun auf die Daten zugreifen. Das auch andere Länder Zugriff auf die privatesten Daten der Reisenden haben wollen, war schon zum Zeitpunkt der Verhandlungen mit den USA und Australien bekannt. Derzeitig verhandelt die EU etwa auch mit Kanada über ein entsprechendes Abkommen und weitere Staaten, etwa Saudi-Arabien, haben ebenfalls Interesse an den Daten angemeldet. Insgesamt 60 Einzeldaten werden pro Passagier und Flug gespeichert, darunter Kreditkarteninformationen, aber auch Essenswünsche und Informationen über den gesundheitlichen Zustand eines Reisenden.
Darüber hinaus versucht man derzeitig ein eigenes EU-PNR System aufzubauen. Die Abstimmungen darüber finden am 12. Juni im EU-Parlament statt. Auf den Seiten pnr.digitalegesellschaft.de und pnr.vibe.at könnt ihr eure Abgeordneten kontaktieren und Sie auffordern, gegen diese Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten zu stimmen.
Crosspost von nopnr.org. -
: Leak: Aktueller Entwurf des Verhandlungsmandates zum EU-USA-Freihandelsabkommen
: Leak: Aktueller Entwurf des Verhandlungsmandates zum EU-USA-Freihandelsabkommen Wir haben den aktuellen Entwurf des Verhandlungsmandates zum EU-USA-Freihandelsabkommen von Seiten der EU-Ratspräsidentschaft im Briefkasten gefunden. Das Abkommen mit den Namen “Trans-Atlantic Free Trade Agreement” (TAFTA) oder “Transatlantic Trade and Investment Partnership” (TTIP) wird auch als “Wirtschafts-Nato” bezeichnet. Die Formulierungen rund um geistiges Monopolrechte lassen unsere Befürchtungen größer werden, dass hier eine Art Super-ACTA entstehen könnte:
Intellectual Property Rights
27. The Agreement shall cover issues related to intellectual property rights and should complement and build upon the TRIPS. The Agreement will reflect the high value placed by both Parties on intellectual property protection and build on the existing EU-US dialogue in this sphere.
28. Negotiations should, in particular, address areas most relevant for fostering the exchange of goods and services with IP content, with a view to supporting innovation. Negotiations should provide for enhanced protection of EU Geographical Indications through the Agreement. Both sides should explore opportunities to address other significant IPR issues.Hier ist das Deckblatt (.doc) und hier das Verhandlungsmandat. (.doc)
Aktuelles zum Thema:
Transatlantisches Freihandelsabkommen TAFTA: EU-Parlament segnet Verhandlungsmandat für neues ACTA ab.
Freihandelsabkommen TTIP/TAFTA – ein kurzer Sieg der Hoffnung über Erfahrung -
: Abstimmung über Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten in zwei Wochen
: Abstimmung über Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten in zwei Wochen Das Plenum des EU-Parlaments wird am 12. Juni über die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten abstimmen. Ende April hatte bereits der federführende Innenausschuss des Parlaments den Vorschlag der Kommission mit 30 zu 25 Stimmen abgelehnt.
Damit nun das Plenum die Einschätzung des Innenausschusses bestätigt, ist es wichtig, vor allem den konservativen Abgeordneten nochmal ins Gewissen zu reden. Ihr könnt über pnr.digitalegesellschaft.de bzw. pnr.vibe.at die deutschen bzw. österreichischen Abgeordneten kontaktieren. Auf der Kampagnenseite sind auch noch einmal die wichtigsten Argumente zusammengefasst.
Die Kommission hatte im Februar 2011 einen Vorschlag (.pdf) an das Parlament und den Rat zur Speicherung und Auswertung von Fluggastdaten übermittelt. Bis zu 60 Einzelinformationen werden von Airlines pro Flug und Passagier zur Verbesserung des Service gesammelt. Darunter Informationen wie der Name und die Anschrift des Reisenden, Zahlungsinformationen, aber auch Essenswünsche und Informationen über den gesundheitlichen Zustand des Passagiers. Dieser riesige Datenberg sollte nun auch den Ermittlungsbehörden im Namen der Bekämpfung der schweren Kriminalität und des Terrorismus zur Verfügung gestellt werden. Für 5 Jahre sollen die Daten auf Vorrat gespeichert werden, einen Beweis für den Nutzen der Datensammelwut gibt es jedoch bis heute nicht.
Crosspost von nopnr.org.
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: Exklusiv: Wir veröffentlichen Verhandlungsstand der Datenschutzreform im Ministerrat – Minister schützen Markt, aber keine Daten
: Exklusiv: Wir veröffentlichen Verhandlungsstand der Datenschutzreform im Ministerrat – Minister schützen Markt, aber keine Daten Die Innen- und Justizminister rütteln weiter an den Grundfesten der Datenschutzverordnung. Sowohl bei den Grundlagen wie der Definition personenbezogener Daten als auch bei Informationspflichten und Betroffenenrechten, schont der Ministerrat die Unternehmen zu Ungunsten der Bürgerinnen und Bürger. Das geht aus einem geheimen Dokument der irischen Ratspräsidentschaft hervor, das wir an dieser Stelle exklusiv veröffentlichen. Der Ministerrat verhandelt traditionell hinter verschlossenen Türen.
Deutschland gehört nicht zu den schlimmsten Verwässerern der Reform. Von Innenminister Friedrichs Versprechen „strenger europäischer Datenschutzregeln“ merkt man jedoch auch nicht viel. Einen Generalvorbehalt, weil der Verordnungsentwurf nicht mehr wiederzuerkennen ist, legt Deutschland nicht ein. Länder wie Österreich und Frankreich haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.
Uneiniger Zweifel bei der Verordnung, Einigkeit bei Unternehmensfreundlichkeit
Das Dokument vom 6. Mai 2013 gibt den Verhandlungsstand im Ministerrat zu den Kapiteln I‑IV des Kommissionsvorschlags wieder. Diese umfassen u.a. die Grundprinzipien der Verordnung (Definitionen, Vorschriften zur Datenerhebung), die Rechte der Betroffenen gegenüber den Datenverarbeitern und die Pflichten Letztgenannter. Das Papier ergänzt einen Leak aus dem Ministerrat, den wir jüngst verbloggt haben. Bei diesem handelte es sich um die wenigen Punkte, in denen wohl weitgehende Einigkeit zwischen den Staaten besteht.
Absender ist die irische Ratspräsidentschaft, die – auf Basis des Diskussionsstandes im Rat – Änderungsvorschläge an der Verordnung zur Diskussion stellt. Aufgrund der Uneinigkeit im Rat wimmelt es im Dokument von Fußnoten, die Vorbehalte und Änderungswünsche der Mitgliedsstaaten dokumentieren.
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: Transatlantisches Freihandelsabkommen TAFTA: EU-Parlament segnet Verhandlungsmandat für neues ACTA ab
: Transatlantisches Freihandelsabkommen TAFTA: EU-Parlament segnet Verhandlungsmandat für neues ACTA ab Das Transatlantische Freihandelsabkommen TAFTA soll „einen starken Schutz der Rechte des geistigen Eigentums beinhalten“. Das hat das Europäische Parlament heute mit großer Mehrheit beschlossen und der Kommission als Verhandlungsmandat mitgegeben. Damit werden viele Fehler des gescheiterten Handelsabkommens ACTA wiederholt – inklusive intransparenter Verhandlungen.
Im Februar wurde offiziell bekannt gegeben, dass die USA und die Europäische Union an einem Transatlantischen Freihandelsabkommen arbeiten. Das Abkommen mit den Namen „Trans-Atlantic Free Trade Agreement“ (TAFTA) oder „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) wird auch als „Wirtschafts-Nato“ bezeichnet.
Aus netzpolitischer Sicht wird vor allem befürchtet, dass auch Regelungen zum sogenannten „geistige Eigentum“, also beispielsweise Patenten, Urheberrechten, Marken und geografischen Angaben „harmonisiert“, also verschlimmbessert werden sollen. Im März hatten 38 europäische und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen gefordert, dass „geistiges Eigentum“ nicht Teil von TAFTA werden soll. Wenig erfolgreich, denn ein kurz darauf geleaktes Verhandlungsmandat zeigte, dass „geistiges Eigentum“ durchaus Teil der Verhandlungen ist.
Diesem Wunsch der Verhandlungsführer von EU-Kommission und USA hat sich nun auch das Europäische Parlament angeschlossen. In einer Entschließung, die heute mit großer Mehrheit von Liberalen, Konservativen und Sozialdemokraten angenommen wurde, betont das Parlament:
[…] dass das geistige Eigentum eine der Antriebskräfte für Innovation und Kreativität sowie ein Stützpfeiler der wissensbasierten Wirtschaft ist und dass das Abkommen einen starken Schutz genau und eindeutig festgelegter Bereiche der Rechte des geistigen Eigentums (IPR) beinhalten und mit bestehenden internationalen Abkommen in Einklang stehen sollte; vertritt die Auffassung, dass andere Unterschiede im IPR-Bereich gemäß internationalen Schutznormen behoben werden sollten;
Damit wird TAFTA immer mehr zu einem neuen ACTA, La Quadrature du Net spricht bereits von einem Super-ACTA. Jérémie Zimmermann kommentiert:
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: ENDitorial: Die European Privacy Association – gut, böse oder einfach nur falsch verstanden?
: ENDitorial: Die European Privacy Association – gut, böse oder einfach nur falsch verstanden? Dieser Text von Joe McNamee erschien zuerst auf englisch im aktuellen EDRIgram und wurde unter der CC-BY-Lizenz veröffentlicht. Übersetzung von Nicolas Fennen.
Nachdem die European Privacy Association (EPA) dabei erwischt wurde, die Regeln des europäischen Transparenzregisters missachtet zu haben, versuchte sie sich nun zu verteidigen. In einem Artikel welcher bei der International Data Group (IDG) veröffentlicht wurde, werden Google, Microsoft und Yahoo als die „geheimen Hintermänner“ der Organisation beschrieben. Zu ihrer Verteidigung erklärt die EPA, dass sie nur eine „kleine Organisation“ mit einem Budget von 50.000 bis 100.000 Euro sei. Darüber hinaus erklärt sie, sei sie „primär“ eine Freiwilligenorganisation.
Immerhin, als „kleine Organisation“ hat die EPA große Unternehmen an ihrer Seite, welche ihr mindestens 10.000 Euro pro Monat zahlen. Dieses Geld wird größtenteils verwendet um sich die Dienste eines ehemaligen Mitglieds des Europäischen Parlaments und die eines italienischen Lobbyunternehmens (Competere) zu sichern. Das Personal des Lobbyunternehmens überschneidet sich dabei mit dem der DCI Group, einer amerikanischen Lobbyorganisation. Wie der Website der DCI Group zu entnehmen ist, gehört es zu ihrem Fachgebiet, mit Hilfe von „Drittunternehmen“ Probleme „neu auszurichten“ und sie in „vorteilhafteren Begrifflichkeiten“ darzustellen. Das klingt mehr als ein bisschen nach der European Privacy Association.
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: Freihandelsabkommen TTIP/TAFTA – ein kurzer Sieg der Hoffnung über Erfahrung
: Freihandelsabkommen TTIP/TAFTA – ein kurzer Sieg der Hoffnung über Erfahrung Dieser Text von Joe McNamee erschien zuerst auf englisch im aktuellen EDRIgram und wurde unter der Lizenz CC-BY 3.0 veröffentlicht. Übersetzung von Nicolas Fennen.
In einer Veranstaltung des Europäischen Parlaments, organisiert von der niederländischen Abgeordneten Marietje Schaake, sowie bei einem Treffen der Europäischen Kommission mit der „Zivilgesellschaft“, gewährte die Europäische Kommission einige Einblicke in die weiteren Pläne bezüglich des „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP).
Beide Veranstaltungen begannen dabei viel versprechend. Die Europäische Kommission erläuterte, dass es nicht darum gehe die Gesetzgebung der verschiedenen Rechtssysteme in Bezug auf geistiges Eigentum zu vereinheitlichen. Erst wenn Einwände von Interessenvertretern eingebracht werden, würde man sich mit den Problemen auseinandersetzen – und bisher wären nur eine kleine Bandbreite an Problemen und „geographische Angaben“ an sie heran gereicht worden. Nur bereits zuvor identifizierte Probleme zu behandeln klingt nach einem angemessenen, ausgewogenen und zurückhaltendem Ansatz. So weit so gut.
Hieraus ergibt sich dann auch sofort eine naheliegende Frage, welche wir der Kommission im Rahmen des Treffens mit der „Zivilgesellschaft“ stellten: Wenn die Liste an Problemen bezüglich des Abschnitts über geistiges Eigentum begrenzt ist, wird die Europäische Kommission Bemühungen anstreben, Details zu jedem dieser Probleme im fertigen Gesetzesentwurf zu veröffentlichen? Die Kommission antwortete darauf, dass solche Bemühungen nicht angestrengt würden, da nicht erwartet werden könne, dass „jedes kleine Detail“ der Vereinbarung, welches mit geistigem Eigentum in Verbindung stehe, veröffentlicht wird. Und plötzlich hatten wir es nicht mehr mit einer kleinen Bandbreite an klar umrissenen und identifizierten Problemen zu tun, sondern mit einer so langen Liste, dass es scheinbar sogar unvernünftig ist die Kommission überhaupt nach den Problemen zu fragen.
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: Netzneutralität in der EU: Parlament „bekräftigt das Prinzip“, Kommission „bereitet Empfehlungen vor“
Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:CherryX">CherryX</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en">BY-SA 3.0</a>. : Netzneutralität in der EU: Parlament „bekräftigt das Prinzip“, Kommission „bereitet Empfehlungen vor“ Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda eiert noch immer um eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität herum. Das geht aus ihrer Antwort auf einen Protest-Brief von Verbraucherschutz- und Digital Rights-Organisation hervor. Unterdessen hat das Parlament in einem Bericht beiläufig das Prinzip der Netzneutralität bekräftigt.Im April haben über 80 Bürgerrechts- und Verbraucherschutzorganisationen um die europäischen Dachverbände European Digital Rights (EDRi) und die europäische Verbraucherschutzorganisation (BEUC) die EU-Kommission aufgefordert, endlich EU-weit das Prinzip der Netzneutralität zu sichern.
Jetzt hat EDRi die Antwort der Kommissarin Neelie Kroes veröffentlicht:
As you know I have constantly emphasised the importance of an open and neutral Internet. I want users to be able to access the full Internet and to have a large choice to find the Internet product they prefer. As you acknowledge, some traffic management is necessary to ensure efficiency of networks. However, I am convinced that the future of the Internet is in innovation, investments and competition. Traffic management should not be used to limit consumer choice, Rather, I want every ISP to offer full, best effort Internet access products to its customers.
A common European approach is needed as divergent national measures would increase the risk of fragmentation of the Single Market, In this regard, I note that there are still recent examples of blocking of competing Services on discrimination in favour of own Services.
The European Commission is, therefore, preparing substantial recommendations which will address transparency and switching issues will also address specifically the responsible use of traffic management practices.
EDRi kommentiert:
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: EU-Datenschutzreform: Europäisches Parlament möchte mehr Öffentlichkeit für das wichtige Thema
: EU-Datenschutzreform: Europäisches Parlament möchte mehr Öffentlichkeit für das wichtige Thema 
Das Europäische Parlament möchte Bürgerrechte stärken. Das ist die Message einer Öffentlichkeits-Kampagne des Parlaments zur derzeit verhandelten Datenschutzreform. Damit das auch wirklich der Fall ist, fordern Aktivistinnen gleichzeitig Abgeordnete auf, für Datenschutz einzutreten und Lobby-Interessen zurück zudrängen.Über die Datenschutzreform, speziell die Verordnung, haben wir hier ausführlich berichtet. Obwohl dieses manchmal abstrakte Paket immense Auswirkungen auf die Rolle von Privatsphäre und Datenschutz in der digitalen Gesellschaft haben wird, ist die öffentliche Aufmerksamkeit bisher eher begrenzt.
Daher hat das EU-Parlament jetzt eine Presse-Offensive zum Thema gestartet: Datenschutz: EU-Parlament möchte Bürgerrechte stärken. In einem Dossier werden Schlüsselthemen des EU-Datenschutz-Pakets aufgelistet.
Heute und morgen findet ein Presse-Seminar statt, in dem ich zusammen mit unserem Autor Benjamin Bergemann sitze. Davon gibt es jetzt einen Video-Livestream (Direktlink), heute noch bis 17:30 und morgen 10 bis 13:30 Uhr.
Gleichzeitig findet ein Barcamp von Aktivist/innen um European Digital Rights (EDRi) statt, um kollektiv Abgeordnete dazu zu ermutigen, sich für ein starkes Datenschutzrecht einzusetzen. Dabei werden unter anderem Postkarten der Aktion NakedCitizens.EU an die Abgeordneten verteilt.
Weitere Hintergründe hat EDRi auf ProtectMyData.EU (für die Verordnung) und PolicingPrivacy.EU (für die Richtlinie) zusammengestellt.
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: Dokument zur EU-Datenschutzverordnung geleakt: Ministerrat zieht Datenschutz weiter die Zähne
: Dokument zur EU-Datenschutzverordnung geleakt: Ministerrat zieht Datenschutz weiter die Zähne Statewatch hat ein Dokument zum Verhandlungsstand der Datenschutzverordnung im Ministerrat geleakt. Daraus geht hervor, dass der Ministerrat weiter an Kernprinzipien der Datenschutzreform sägt. Die ausdrückliche Zustimmung zur Datenverarbeitung wollen die Innen- und Justizminister ebenso eindampfen wie das Prinzip der Datensparsamkeit.
Wir hatten bereits im Januar über die Bestrebungen des Ministerrats berichtet, die im Kommissionsvorschlag zur Datenschutzverordnung vorgesehenen Strafzahlungen aufzuweichen. Der Ministerrat ist weiterhin auf einem guten Weg, den europäischen Datenschutz zum zahnlosen Tiger zu machen.
Wichtige Richtlinienentscheidung
Absender des öffentlich gewordenen Dokuments ist die irische Ratspräsidentschaft. Datiert ist dieses auf den 24. April 2013. Die Ratspräsidentschaft gibt den derzeitigen Diskussionsstand bestimmter Kernpunkte der geplanten Verordnung wieder und erteilt Umsetzungsrichtlinien an den Ausschuss der Ständigen Vertreter (AstV), in dem dann die Detailverhandlungen stattfinden und die Änderungsvorschläge im Wortlaut entstehen. Das Dokument enthält also entscheidende Weichenstellungen zu zentralen Fragen der Verordnung.
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: EU-Kommission will Netzneutralität sichern? Don´t believe the hype!
: EU-Kommission will Netzneutralität sichern? Don´t believe the hype! Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet mit Verweis auf die Neue Osnabrücker Zeitung über Pläne der EU-Kommission, „noch in diesem Jahr eine rechtliche Empfehlung vorlegen, die den uneingeschränkten Zugang der Verbraucher zu allen Internet-Inhalten schützen soll.“ Das Ziel der EU-Kommission „sei die Stärkung der Netzneutralität. Kunden sollen mehr Rechte erhalten und die Anbieter zu mehr Transparenz verpflichtet werden.“
Die Netzneutralität in Europa sei rechtlich nur wenig geschützt, sagte der Sprecher der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes der Zeitung. „Da müssen wir nachbessern.“
Bevor jetzt Alle jubeln und die Korken knallen lassen, dass die EU sich endlich darum kümmert und die Netzneutralität rechtlich gesichert wir: Erstmal abwarten. Seitdem Neelie Kroes 2009 EU-Kommissarin für die digitale Agenda wurde, erzählte sie ständig, dass Netzneutralität wichtig sei. Aber immer, wenn sie handeln konnte, startete sie einfach die nächste Konsultation zum Thema, um nichts zu machen. Für dieses Jahr sind Leitlinien angekündigt, die verschiedene Handlungsempfehlungen für Anbieter enthalten sollen. Das ist in etwa rechtlich so bindend wie ein Blogpost bei uns. Eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität durch eine EU-Verordnung ist etwas ganz anderes.
Das Problem an der Position von Neelie Kroes ist: Sie will nicht wirklich Netzneutralität absichern. Sie will bloß, dass Verbraucher darüber informiert werden müssen, ob sie einen Vertrag abschließen, der Netzneutralität inklusive hat – oder auch nicht. Genau das würde die Deutsche Telekom sofort machen und hat wahrscheinlich auch schon die passende Werbung vorbereitet.
Insofern: Don´t believe the hype.
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: Bundesregierung bastelt mit üblichen Verdächtigen an EU-USA-Freihandelsabkommen
: Bundesregierung bastelt mit üblichen Verdächtigen an EU-USA-Freihandelsabkommen Die EU-Kommission und die USA haben vor wenigen Wochen gemeinsam die Verhandlungen für ein gemeinsames Freihandelsabkommen
gestartetauf den Weg gebracht. Eines der Schwerpunkte werden Geistige Monopolrechte wie Urheberrechte und Patente sein. Unsere Befürchtung ist, dass dabei ein ACTA 2.0 herauskommt. Die Bundesregierung verspricht natürlich wieder größtmögliche Transparenz und so.Wie das in der Realität aussieht, zeigt das Wirtschaftsministerium (BMWI). Der grüne Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz hatte dem Wirtschaftsministerium die Frage gestellt, wie man denn die Zivilgesellschaft einbinden wolle. Darauf antwortete das BMWI:
Das federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird am 10.04.2013 eine erste Anhörung von betroffenen Wirtschaftskreisen und Kulturverbänden durchführen, um dem breiten öffentlichen Interesse und dem Wunsch nach Transparenz auch von Seiten der Bundesregierung zu entsprechen.
Auf die erneute Frage, wer denn dazu eingeladen worden sei, erhielt von Notz nun die Einladerliste, die uns vorliegt. Und hier kann man wieder dasselbe Muster sehen, die den Geist von ACTA zeigen. Wer glaubt Ihr, wird eingeladen, wenn die Bundesregierung „dem breiten öffentlichen Interesse und dem Wunsch nach Transparenz“ entsprechen möchte? Kommt Ihr nie drauf!
Eine kleine Auswahl:
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: Vorratsdatenspeicherung: Expertengruppe der Kommission soll sich für „effektive, effiziente Umsetzung“ einsetzen
: Vorratsdatenspeicherung: Expertengruppe der Kommission soll sich für „effektive, effiziente Umsetzung“ einsetzen Eine neue „Expertengruppe für vorbildliche Verfahrensweisen bei der Vorratsspeicherung“ soll dafür sorgen, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung „ihre Zielvorgaben erfüllt“. Das hat die EU-Kommission letzte Woche beschlossen. Die Mitglieder sollen sich „für die effektive, effiziente Umsetzung der Richtlinie“ einsetzen.
Seit 2006 gilt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Bis letztes Jahr tagte eine „Experten“-Gruppe bei der EU-Kommission, um sich auszutauschen und die Kommission zu beraten. Die Papiere dieser Gruppe flossen in den Bewertungsbericht der EU-Kommission ein, der im April 20111 veröffentlicht wurde. Wir kritisierten damals, dass der Bericht die Notwendigkeit der anlasslosen Massenüberwachung aller Telekommunikation in der EU nicht belegen kann und veröffentlichten einen eigenen Schattenbericht.
Da das Mandat dieser „Experten“-Gruppe Ende letzten Jahres ablief, hat die EU-Kommission jetzt einen Nachfolger ins Leben gerufen: Die „Expertengruppe für vorbildliche Verfahrensweisen bei der Vorratsspeicherung elektronischer Kommunikationsdaten zum Zwecke der Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung schwerer Straftaten“. Schon der Name ist gut: Die Vorratsdatenspeicherung wurde mal mit schwerstem internationalen Terrorismus begründet, jetzt steht nur noch „schwere Straftaten“ im Namen.
Die neue Gruppe soll aus 20 Sachverständigen bestehen, darunter vor allem Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten (bis sieben) und Europol (einen), aber auch nationale Datenschutzbehörden (bis vier) und ein Sachverständiger des Europäischen Datenschutzbeauftragten. Bis zu fünf Plätze gehen an „Branchenverbände im Bereich der elektronischen Kommunikation“, und die beiden letzten an „übrige Experten“. Kritisch wird es aber nicht, eine der Anforderungen ist diese:
ernsthafter Wille, sich für die effektive, effiziente Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung einzusetzen
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: EU-Datenschutzreform: Mit nackten Postkarten gegen gläserne Bürger
: EU-Datenschutzreform: Mit nackten Postkarten gegen gläserne Bürger 
Die Bürgerrechtsorganisationen European Digital Righs, Bits of Freedom, Open Rights Group und Privacy International haben die Änderungsanträge zur EU-Datenschutzreform durchforstet und nun in einem 13-seitigen Bericht die „fünf Vorschläge, die die Privatsphäre am stärksten verletzen würden“ veröffentlicht. Unter dem Motto „NakedCitizens“ starten sie gemeinsam mit dem Verein Digitale Gesellschaft, Access und La Quadrature du Net eine Kampagne und rufen dazu auf, die Abgeordneten im EU-Parlament zu kontaktieren. Mit einem Postkarten-Remixer können freizügige Motive per Mail an die Abgeordneten geschickt werden, mit der Aufforderung, sich für das Recht auf Datenschutz einzusetzen. Joe McNamee von EDRi ist Sprecher der Koaltion:
Without effective privacy protection, our personal lives are laid bare, to be used and abused by business and governments. We urge Members of the European Parliament to put citizen’s rights first and vote against these harmful proposals.
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: Richtlinie über Fluggast-Daten: EU-Innenausschuss stimmt gegen Vorratsdatenspeicherung von Reisenden (Updates)
: Richtlinie über Fluggast-Daten: EU-Innenausschuss stimmt gegen Vorratsdatenspeicherung von Reisenden (Updates) Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten in Europa steht vor dem Aus. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat soeben gegen die jahrelange, anlasslose Speicherung von Fluggastdatensätzen gestimmt. Ein Kompromiss mit Rat und Kommission ist damit unwahrscheinlich, der weitere Prozess offenbart aber einen Bug in der Geschäftsordnung des Parlaments.
Vor wenigen Minuten hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments über die Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen gestimmt. 30 Abgeordnete sprachen sich gegen die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten aus, 25 waren dafür.
Der grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht kommentiert:
Dieses Ergebnis ist überraschend, aber begrüßenswert.