Schlagwort: EU

Der Blogger und Journalist Richard Gutjahr hat im Rahmen der Lobbyplag-Berichterstattung den Berichterstatter für die EU-Datenschutzreform im EU-Parlamanet, Jan Philipp Albrecht (Grüne), interviewt. Das rund 30 Minuten lange Interview steht auf Youtube: EU-Datenschutzverordnung – Brüssel und die Lobbyisten. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von […]

Von der New York Times über The Telegraph bis hin zur Zeit – alle berichten über die Brüsseler Lobby-Flut gegen die Datenschutzreform. Nach der ersten Abstimmung im EU-Parlament wurde jetzt aufgedeckt, wie sehr die Wünsche der Unternehmen dort auf fruchtbaren Boden fallen. Der Wiener Student Max Schrems, bekannt durch die Initiative Europe vs. Facebook, konnte […]

Das Kampagnenportal zur EU-Datenschutzreform, privacycampaign.eu, bittet Euch um Mithilfe beim Basteln lustiger Datenschutz-Memes. Diese werden hier gesammelt. Also bastelt was und schickt es in Eure Netzwerke. Ziemlich einfach geht das z.B. mit dem Memegenerator. Vielleicht können Pony und Co. ja besser erklären, dass in Brüssel gerade über die Zukunft unserer Privatsphäre entschieden wird und wir dabei sein sollten.

Ein neues Video von den Clikkers ist da. Die korrekte Familie der Europäischen Kommission erklärt uns diesmal die Cybersecurity. Einfache Botschaft: Bestell online, einfach auf der Couch der Eltern sitzen bleiben. Kreditkarten im Internet nutzen ist ganz sicher. Der Junior braucht den Seiten einfach nur vertrauen. Und immer schön das Passwort ändern. Inhalt von YouTube […]

„Was macht unser EU-Beauftragter für Internetfreiheit?“ wurde erst im Dezember hier und anderswo gefragt. Seit über einem Jahr ist der ehemalige Verteidigungsminister zu Guttenberg, auch bekannt als ”Der erste Minister, den das Internet gestürzt hat”, nun Berater der EU-Kommissarin für Digitales, Neelie Kroes. Dieselbe Frage bewegte auch Jens Geier, Mitglied des Europäischen Parlaments. Als Mitglied […]

Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda Neelie Kroes, die EU-Kommissarin für Innenpolitik Cecilia Malmström und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Chatherine Ashton stellten heute den „Cybersicherheitsplan der EU für ein offenes, freies und chancenreiches Internet“ sowie einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS) vor. Der Fokus liegt auf […]

Gestern starteten 36 Datenschutz- und Bürgerrechtsorgnisationen das europäische Kampagnenportal privacycampaign.eu zur EU-Datenschutzreform. Hiermit wollen European Digital Rights (Netzwerk aus 32 Organisationen), Privacy International, The Julia Group, La Quadrature du Net und Access ein Gegengewicht zum massiven Lobbying herstellen. Die Organsationen rufen nun dazu auf, aktiv zu werden und die EU-Abgeordneten anzuschreiben. Hierfür gibt es ein […]

Auf unterschiedlichen Ebenen – von internationalen Verträgen über die supranationale EU-Ebene bis hin zu einer nationalen Initiative in Finnland – wurden in den letzten Tagen Initiativen zur Reform des Urheberrechts bekannt, die schön die Bandbreite an möglichen Herangehensweisen illustrieren. Transatlantisches Freihandelsabkommen (TAFTA) Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz wurde bekannt, dass im Zuge der Verhandlungen rund […]

Slowenien hat jetzt ein Gesetz zur Festschreibung der Netzneutralität. Seit Anfang des Jahres dürfen Provider Internet-Datenverkehr nicht beschränken, schon gar nicht aus kommerziellen Interessen. Damit sichert bereits der zweite EU-Mitgliedstaat das offene und echte Netz, während die EU-Kommission und Deutschland das Thema weiter aussitzen. Slowenien hat sich mit dem „Economic Communications Bill“ ein Gesetz zur […]

Morgen findet im Europäischen Parlament ein Hearing der Grünen/EFA-Fraktion unter dem Titel „What’s wrong with data protection?“ statt. Die Panels sind prominent besetzt und greifen wichtige Debatten auf, die im Zuge der EU-Datenschutzreform geführt werden. Das Wichtigste: Es gibt einen Livestream. Um kurz nach 9 Uhr geht’s (inhaltlich) los mit der Keynote von Richard Stallman. 09:00-09:10 […]

Die Arbeit der Organisationen und Aktivisten in Brüssel, die sich für das freie und neutrale Internet einsetzen, braucht engagierte Entwickler und deren Tools. Eine Frage lässt sich daher einfach (und zum Glück) nicht beantworten: Was wären wir ohne Parltrack? Während der ACTA-Debatte hätten wir ohne Parltrack nicht gewusst, in welchem Ausschuss im EU-Parlament gerade diskutiert […]

Mit der Reform des europäischen Datenschutzes wird über die Zukunft des Datenschutzes in Europa entschieden. Gegen datenschutzfreundliche Vorschläge des EU-Parlaments wehrt sich die Industrie mit noch nie dagewesenen Lobbyanstrengungen in Brüssel. Der Digitale Gesellschaft e. V. hat eine Kampagne gestartet, um den Geschäftsinteressen weniger die Grundrechte aller Menschen entgegenzustellen. Seit Anfang Januar liegen die Berichte […]

In einer schriftlichen Anfrage hatte sich Die Linke an die Bundesregierung gewandt und wollte zum Beispiel die Position der Regierung in Bezug auf die Ausdehnung der Fluggastdaten-Überwachung auf Bahnreisen erfahren. Die Regierung antwortet ausweichend, es bleiben viele Fragen offen und neue Fragen stellen sich. Nachdem DER SPIEGEL Ende letzten Jahres über die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten […]

Die im Vorschlag zur EU-Datenschutzgrundverordnung vorgesehenen Strafzahlungen sind mehreren EU-Mitgliedsstaaten ein Dorn im Auge. Das geht aus uns vorliegenden Berichten (1; 2) zum informellen Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Dublin am 18. Januar hervor. Bereits im Vorfeld des Treffens wurde bekannt, dass die irische Ratspräsidentschaft zur Diskussion stellen wolle, die im Kommissionsvorschlag vorgesehenen Strafzahlungen […]

Ein Video aus dem Anonymous-Umfeld erklärt das EU geförderte Überwachungsprojekt INDECT: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird das […]

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat die EDRi-Broschüre „Activist Guide to the Brussels Maze“ (PDF) übersetzt und heute in einer deutschen Version veröffentlicht: „Ein Wegweiser durch das Brüsseler Labyrinth“ (PDF). Wer sich schon immer fragte, wie das mit der EU funktioniert und wie z.B. eine Richtlinie in welchem Prozess mit welchen Playern zustande kommt, findet darin […]

Die EU-Kommission will dringend eine Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten einführen. Der Rat will die Überwachung sogar auf weitere Verkehrsmittel ausdehnen und erhält dabei Unterstützung vom EU-Anti-Terrorkoordinator. Das Parlament streitet noch, eine Entscheidung steht vor der Tür. Während die Kommission bereits anfängt Fakten bei der Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten zu schaffen diskutiert man im Rat und im EU-Parlament […]

Die New York Times/International Herald Tribune hat am Wochenende von den Datenschutz-Gesprächen beim informellen Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Dublin am 18. Januar berichtet. Was dort hinter verschlossenen Türen besprochen wurde, ist noch nicht bekannt. Die Rhetorik nach dem Treffen war schon mal deutlich. Unumwunden hat der irische Justizminister Alan Shatter nach dem Treffen […]

Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) bittet Bürgerinnen und Bürger um Änderungsvorschläge für die EU-Datenschutzgrundverordnung und die Datenschutzrichtlinie für den Polizei- und Justizbereich. Dazu hat der Schattenberichterstatter für die Datenschutzgrundverordnung auf seiner Homepage ein „e.democracy-Werkzeug“ eingerichtet, mit dem Interessierte ihre konkreten Änderungsvorschläge (EU-Sprech: amendments) in die Kommissionsvorschläge eintragen können. Bisher wird das Angebot eher verhalten angenommen: […]

Europäische Behörden sollen „ausreichende Informationen“ von allen großen Internet-Firmen erhalten können, „um ihre Aufgaben zu erfüllen“. Das geht aus der EU-Richtlinie zur Cyber-Sicherheit, deren Entwurf wir exklusiv veröffentlichen. Zwar ist eine vorgesehene Meldepflicht für Sicherheitsverstöße sinnvoll, die Richtline könnte aber auch zu einer weiteren Militarisierung des Internets führen. Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda Neelie […]

EU

EU-Datenschutzverordnung – Brüssel und die Lobbyisten

Bye bye Datenschutz: EU-Parlament kopiert von Amazon, ebay & Co.

Mitmachen: Privacy Memes für die EU-Datenschutzreform basteln

Clikkers verklickern die Cybersicherheit

Internet-Berater zu Guttenberg kostete die EU bisher 20.000 Euro

Cyberstrategie der EU: Gemeinsame Cyberverteidigungspolitik und Meldepflicht für große Sicherheitsvorfälle

Brüssel entscheidet über Eure Daten!

Urheberrechtrechtsreform zwischen Geheimverhandlungen und Crowdsourcing

Netzneutralität in Slowenien: Zweiter EU-Staat verbietet Diskriminierung von Internet-Diensten zu kommerziellen Zwecken

Morgen: Datenschutz-Hearing im Europäischen Parlament mit Richard Stallman

Unterstützt Parltrack!

DigiGes-Kampagne zur Datenschutzreform: Brüssel entscheidet über deine Daten, misch dich ein!

Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten: Bundesregierung lässt viele Fragen offen

Ministerrat will EU-Datenschutzverordnung die Zähne ziehen

Anonymous – Was ist INDECT 2013

Wie funktioniert die EU?

Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten droht

EU-Ministerrat: Targeted Advertising wichtiger als Datenschutz

Wochenendaufgabe: An der EU-Datenschutzreform schreiben

EU-Richtlinie zur Cyber-Sicherheit: Behörden sollen „ausreichende Informationen“ von Internet-Firmen erhalten können