Demokratie

Studie des Europaparlaments: Staatstrojaner bergen erhebliche Risiken für das Grundrecht auf Privatsphäre

Der Einsatz staatlicher Schadsoftware gefährdet nicht nur die Computer-Sicherheit, sondern auch die Meinungs- sowie Informationsfreiheit. Eine Studie des Europäischen Parlaments untersucht die Risiken und entwickelt Vorschläge und Empfehlungen.

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Öffentlichkeit

Twitter-Transparenzbericht: Frankreich und Türkei stellen die meisten Löschanfragen

Twitter erhält immer mehr Anfragen nach Löschung von Inhalten, nach Herausgabe von Nutzerinformationen und wegen Urheberrechtsverletzungen. Bei den Löschersuchen stehen Türkei und Frankreich ganz vorne. Beide Länder werden momentan unter den Regelungen des Ausnahmezustands regiert.

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Öffentlichkeit

Trump repolitisiert Journalisten – und das ist auch gut so

Der Journalismus-Professor Stephan Weichert freut sich im Blog der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, dass die Wahl von Trump in den USA Journalisten wieder repolitisiert hat und beschreibt das Phänomen als „Journavisten“. Und es gibt noch einen dritten Grund, mit dem wir umzugehen lernen müssen: Das Trump-Debakel hat nicht nur zu höheren Auflagen bei den […]

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Überwachung

Reaktionen auf Merkels Auftritt im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Die Affäre ist nicht beendet

Alle Kommentatoren sind sich einig: Der Auftritt von Angela Merkel vor dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss war zwar das letzte Zeugenverhör, aber der Überwachungsskandal ist damit nicht beendet.

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Brille auf einem Stapel Papier.
Datenschutz

Freihandelsabkommen: Neue Gefahr für den Datenschutz

Auch wenn die TiSA-Verhandlungen gerade eingefroren sind: Der neueste Leak offenbart einen vermeintlichen Kompromissvorschlag der US-Seite, der den europäischen Datenschutz erheblich schwächen würde. Wenn die EU zu ihren Grundwerten stehen will, darf sie sich darauf nicht einlassen.

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Technologie

Erster Mai, Taser frei: Berliner Polizei führt Elektroschock-Waffen für Streifengänge ein

Berliner Streifenpolizisten sollen künftig in den Bezirken Mitte und Kreuzberg Taser mit sich führen. Die Beschaffung und Ausbildung hatte noch die schwarz-rote Koalition beschlossen. Damals waren Grüne und Linke dagegen. Nach drei Jahren könnte die allgemeine Einführung anstehen.

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Öffentlichkeit

Freedom of the World Report 2017: Seit elf Jahren in Folge wird die Welt autoritärer

Es geht weltweit abwärts mit politischen Freiheiten und Menschenrechten. Das stellt der jährliche Bericht von Freedom House fest. Problematisch sind laut dem Bericht nicht nur verfestigte autokratische Herrschaften, sondern auch rechtspopulistische Regierungen.

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Öffentlichkeit

Umfrage: Zwei Drittel aller Deutschen haben schon einmal eine Fake News gesehen – und erkannt

Die meisten von den Deutschen wahrgenommenen Fake News haben mit den Themen Flüchtlinge und Zuwanderung sowie mit dem US-Präsidentschaftswahlkampf zu tun. Eine repräsentative Umfrage zum Thema gibt Einblicke ins Thema – und zeigt, dass nur sehr wenige Menschen Fake News auch selbst teilen.

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Nutzerrechte

Verbraucherschützer: Klage vor dem Landgericht Berlin gegen Whatsapp

Verbraucherschützer nehmen WhatsApp aufs Korn: Vor dem Landgericht Berlin hat der Verbraucherzentrale Bundesverband eine Klage gegen das Unternehmen eingereicht. Sie stützt sich nach Angaben des Verbandes auf die Änderung der Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen im Sommer 2016, für die Whatsapp bereits abgemahnt worden war. In Deutschland hat das Unternehmen über dreißig Millionen Nutzer. Der Verbraucherzentrale Bundesverband […]

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Überwachung

Belgien macht Ernst: Zwingende Erfassung von Passagierdaten in grenzüberschreitenden Zügen

Belgien hat die Niederlande, Frankreich und Großbritannien dafür gewonnen, die Identität von Reisenden in den Fernzügen Thalys und Eurostar beim Ticketkauf verpflichtend zu erheben. Mit Kontrollen soll sichergestellt werden, dass die Daten auf der Fahrkarte mit den Reisenden übereinstimmen. Busse und Fähren könnten folgen.

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Überwachung

Bundeswehr: Neuer Ausschuss für „Cyberfragen“ im Bundestag?

Der Wehrbeauftragte der Bundeswehr hat heute seinen Jahresbericht 2016 abgegeben. Darin ist auch ein kleiner Teil der „Cyber-Verteidigung“ der deutschen Armee gewidmet. Erwähnt wird in dieser Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten (pdf) die im letzten Jahr von Ministerin Ursula von der Leyen angekündigte Einrichtung einer „Cyber-Abteilung“. Sie wurde im Oktober 2016 beschlossen und soll im April 2017 mit der […]

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Linkschleuder

Neue Deutschlandradio Kultur-Podcast: Parteien im Umbruch

Die Zeitfragen-Redaktion von Deutschlandradio Kultur hat einen neuen Podcast gestartet. In „Parteien im Umbruch“ (Feed) möchte man sich mit unserem Parteiensystem im Vorfeld der kommenden Bundestagswahl beschäftigen. In Folge eins geht es darum: Thomas Klug fragt bei der neuen Partei für Gesundheitsforschung nach, ob ein Lobbyverband nicht sinnvoller für die Ziele der Gründer wäre. Maximilian […]

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Datenschutz

Tattoo-Erkennung: Fraunhofer nutzte Fotos aus BKA-Datenbank und von privaten Webseiten (Update)

Eine Abteilung des Fraunhofer-Instituts hat tausende Fotos von privaten Webseiten und hundertausende aus einer Datenbank des Bundeskriminalamts für biometrische Tests genutzt. Als wir bei den Beteiligten nachfragen, stoßen wir auf eine Mauer des Schweigens.

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Kultur

Interview mit Hoaxmap.org über Falschmeldungen: Medienkompetenz statt gesetzliche Maßnahmen

Seit der US-Wahl tobt eine Debatte über die politischen Folgen von Falschmeldungen. Dagegen aktiv ist bereits seit dem Frühjahr die Online-Plattform Hoaxmap.org. Auf einer Karte sammelt sie widerlegte Gerüchte über Geflüchtete.

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Linkschleuder

Kriminalhörspiel zum NSU: „Off the record – die Mauer des Schweigens“

Die Sendung Breitband auf Deutschlandradio Kultur hat am Samstag ein Kriminalhörspiel von Christiane Mudra als Special zum NSU gesendet: „Off the record – die Mauer des Schweigens“. Die Autorin, Regisseurin und Schauspielerin Christiane Mudra beschäftigt sich in einer Trilogie mit dem NSU und dem Umgang mit rechtsterroristischen Kontinuitäten in der Bundesrepublik. Der erste Teil „Wir […]

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