Schlagwort: Datenschutz

Die Bundesregierung hält das Datenschutzniveau in den USA für hoch genug, um keine Bedenken gegen eine dortige Speicherung und Verarbeitung von europäischen Daten zu haben. In einem Gerichtsverfahren will sie nun eine entsprechende Entscheidung der EU-Kommission verteidigen.

Anfragen von Gerichten aus Schweden und Großbritannien haben zu einem deutlichen Urteil des Europäischen Gerichtshof geführt: Mit der Begründung der Bekämpfung von Verbrechen kann man die Grundrechte der Europäer nicht einfach aushebeln. Das Vorratsdaten-Urteil richtet sich nicht nur an den britischen und schwedischen Gesetzgeber, sondern an alle Mitgliedsstaaten – und die europäische Kommission.

Die Zivilgesellschaft ist für einen besseren Schutz der Privatsphäre. Die Industrie will, dass alles bleibt, wie es ist.

Eine europaweite Umfrage der EU-Kommission zeigt, wie stark das Bedürfnis der Menschen in Europa nach einem besseren Schutz ihrer Privatsphäre in der digitalen Welt ist. Unter anderem fordern 90 Prozent der 27 000 Befragten das Recht auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ihrer Kommunikation.

Weitreichende Freiheiten für Unternehmen und Behörden, weniger Rechte für Betroffene und Videoüberwachung ohne Rücksicht auf Grundrechte – wir haben zentrale Kritikpunkte von Verbraucher- und Datenschützern an Thomas de Maizières Plänen für das neue Datenschutzgesetz zusammengetragen. Die Analysen stellen dem Innenminister ein vernichtendes Urteil aus.

In einer überraschend ausführlichen Pressemitteilung hat die EU-Kommission heute darüber informiert, dass sie erhebliche Zweifel an Angaben hat, die Facebook 2014 zur Übernahme des Messaging-Dienstes WhatsApp gemacht hat. Im Zuge der kartellrechtlichen Prüfung des Deals interessierte sich die Kommission damals demnach unter anderem dafür, ob das Unternehmen Daten und Konten der beiden Dienste zusammenführen würde. […]

Die Betreiber der Notiz-App Evernote gehen auf Kritik an geplänten Änderungen beim Datenschutz ein. Eigentlich sollten Nutzer dem Unternehmen ab 2017 standardmäßig erlauben, bestimmten Mitarbeitern Einsicht in ihre Inhalte zu gewähren. Jetzt sollen sie wenigstens explizit gefragt werden.

Unmittelbar vor dem gestrigen Treffen Donald Trumps mit Vertretern der Tech-Konzerne stellten sich zahlreiche Mitarbeiter von Technologieunternehmen mit der Seite neveragain.tech gegen die Agenda des angehenden US-Präsidenten und dessen Absicht, ein Register von amerikanischen Muslimen einzuführen oder Immigranten abzuschieben. In der Erkärung heißt es, dass die Unterzeichnenden sich in ihren Unternehmen dafür einsetzen, dass diese die […]

Im Kampf um unsere Privatsphäre wird die Reform der ePrivacy-Richtlinie 2017 das wichtigste Schlachtfeld. Ein geleakter Entwurf zeigt: Die EU-Kommission macht zwar gute Vorschläge zur besseren Kontrolle von Web-Tracking – grundsätzlich dürfen uns Unternehmen und Staaten aber weiter analysieren.

Wie geplant beschafft die Bundeswehr die mobile Abhörplattform „MoGeFa“ („Mobiles Geschütztes Fernmeldeaufklärungssystem“) jetzt in Serie. Das teilte das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) gestern auf seiner Webseite mit. Demnach soll das System die Fähigkeiten des Militärs zur signalerfassenden Aufklärung „signifikant verbessern“. Zunächst wurden drei Systeme zu Testzwecken geordert. Jetzt sollen zwölf […]

Das "Frontex Situation Centre" in Warschau fungiert als Lagezentrum für EUROSUR.

Eine umfangreiche Recherche zur Grenz- und Sicherheitspolitik der EU zeigt: Mitgliedsstaaten und Kommission pumpen Milliarden in die technologische Aufrüstung. Das wachsende Überwachungssystem zahlt sich vor allem für beteiligte Unternehmen aus.

Wie kann man Kindern und Jugendlichen den Wert von Privatsphäre nahebringen? Mit Superhelden! Eine im Oktober veröffentlichte Broschüre Digital Defenders vs. Data Intruders der Nichtregierungsorganisation European Digital Rights ist jetzt auch in deutscher Sprache verfügbar.

Aus datenschutzrechtlicher Perspektive bedenklich: Smart Watches und Wearables.

Ein Prüfung durch Aufsichtsbehörden zeigt: Apps und Wearables im Gesundheits- und Fitnessbereich haben erhebliche Mängel beim Datenschutz. Bis 2018 die Datenschutzgrundverordnung in Kraft tritt, können die Behörden aber kaum gegen die verantwortlichen Hersteller und Betreiber vorgehen.

Der Einsatz von Verschlüsselung ist für die Umsetzung der Menschenrechte unabdingbar.

Verschlüsselung und Menschenrechte: Laut zweier Wissenschaftler sind diese beiden Begriffe eng miteinander verbunden. Ohne den Einsatz von Verschlüsselung wären die Meinungsfreiheit und der Schutz der Privatsphäre im Internet nicht gewährleistet.

Übers Wochenende hat ein Artikel für Wirbel gesorgt, der den Wahlsieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen zielgerichteter Wahlwerbung zuschreibt. Wir haben deutsche Parteien gefragt, was sie von diesen Methoden halten – und ob sie diese auch hierzulande einsetzen wollen.

Als Spielzeuge noch nicht ans Internet angeschlossen waren, gab es weniger Probleme.

Die vernetzen Kinderspielzeuge „My Friend Cayla“ und „i-Que“ weisen massive Probleme hinsichtlich Datenschutz und Privatsphäre auf. Das meldet der europäische Verbraucherschutzverband BEUC in einer Pressemitteilung. Die Kritik geht auf eine Untersuchung des norwegischen Verbraucherschutzverbandes zurück. Demnach stimmt man bei der Nutzung der Spielzeuge zu, dass zum Beispiel alle Audioaufnahmen, die von den Spielzeugen gemacht werden, […]

Was haben Sockenpuppen eigentlich mit Bots und Fake-News zu tun? Unter anderem dieser Frage gingen wir vergangener Woche nach.

Die vergangene Woche im Überblick: Unsere Veröffentlichungen zum Projekt „ANISKI“ zeigen, dass die Bundesregierung beim Thema Verschlüsselung mit zwei Zungen spricht. Noch nicht wirklich sprechen kann sie hingegen zu Bots und Fake-News – Zeit für uns, einige Begriffe klarzustellen.

Eine Webseite des US-Handelsministeriums listet jetzt Unternehmen auf, die am Datenschutzabkommen Privacy Shield teilnehmen. Einige prominente Konzerne haben sich bereits zertifizieren lassen, auf andere muss man gut ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Vereinbarung noch warten.

Für den Austausch von personenbezogenen Daten zwischen Polizei und Justiz aus EU und USA sollen neue Datenschutzregeln gelten. Dem stimmte das Europäische Parlament heute zu. Abgeordnete und Bürgerrechtler bemängeln unkonkrete Formulierungen, fehlende Speicherfristen und fordern wirksame Rechtsgarantien.

Der BND hat Partner in EU, NATO und UNO abgehört. Das gab der Vizepräsident Müller in der 121. Sitzung des Untersuchungsausschusses zu. Vor zehn Jahren wurde eine Spiegel-Journalistin überwacht, aber nur als „Beifang“. Dass Partner-Staaten auch aktiv „gesteuert“ werden, war für Müller nicht vorstellbar.

Laut der Befragung wünscht sich eine Mehrheit einen besseren Datenschutz.

61 Prozent der Deutschen halten den Schutz ihrer persönlichen Daten vor Geheimdiensten für nicht ausreichend. Zu diesem Schluss kommt eine Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag des Internetwirtschaftsverbandes eco durchführte. Fast die Hälfte (47 Prozent) der Befragten waren zudem der Meinung, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) nur in begründeten Fällen Zugriff auf ihre Daten bekommen soll. Grundsätzliche […]

Datenschutz

Bundesregierung will Privacy Shield verteidigen

EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Nachhilfe bei Grundrechten

Umfrage zur ePrivacy-Reform: So eindeutig ist der Wunsch der Europäer nach besserem Datenschutz

Datenschutzpläne des Innenministeriums: So vernichtend fällt das Urteil von Datenschutzorganisationen zum Gesetzentwurf aus

EU-Kommission geht davon aus, dass Facebook bei der WhatsApp-Übernahme betrogen hat

Angestellte von Technologiefirmen protestieren gegen ethnisch-religiöse Datenbanken

ePrivacy-Leak: Das bedeuten die Pläne der EU-Kommission für unsere Grundrechte

Bundeswehr beschafft 12 mobile Abhörfahrzeuge

Tagesspiegel-Recherche: „Europa plant den Überwachungsstaat“

Jetzt auch auf Deutsch: Superhelden-Broschüre für Kinder

Datenschutzbehörden: Anbieter von Gesundheits-Apps und Wearables missachten gesetzliche Anforderungen

UNESCO: Diskussion über Verschlüsselung mit weniger Angst begegnen

Parteien in Deutschland haben noch keine Position zu Wähler-Targeting (Update)

Verbraucherschützer: Massive Probleme bei vernetzten Spielzeugen festgestellt

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 48: ANISKI, Sockenpuppen und die Telekom

Privacy Shield: Microsoft und Facebook dabei, Apple noch nicht

Europäisches Parlament segnet EU-USA-Datenschutzabkommen für Polizei und Justiz ab

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Die Weisung zum Umgang mit Selektoren war zu geheim“

Staatliche Überwachung: Zwei Drittel der Deutschen fühlen sich vor Geheimdiensten nicht sicher