Schlagwort: Datenschutz

Mehr Videoüberwachung, weniger Selbstbestimmung und Aufsicht: Die Bundesregierung hat heute einen Entwurf der umstrittenen Datenschutznovelle beschlossen. Sie verstößt damit gegen europäische Standards, an die das deutsche Recht eigentlich angepasst werden sollte.

Verbraucherschützer nehmen WhatsApp aufs Korn: Vor dem Landgericht Berlin hat der Verbraucherzentrale Bundesverband eine Klage gegen das Unternehmen eingereicht. Sie stützt sich nach Angaben des Verbandes auf die Änderung der Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen im Sommer 2016, für die Whatsapp bereits abgemahnt worden war. In Deutschland hat das Unternehmen über dreißig Millionen Nutzer. Der Verbraucherzentrale Bundesverband […]

Die Bundesregierung wird in Kürze den Entwurf eines neuen deutschen Datenschutzgesetzes beschließen. Für die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder übt deren Vorsitzende, Barbara Thiel, harsche Kritik an den Plänen des Innenministeriums: Es wolle offenbar Vorstellungen umsetzen, mit denen es sich auf europäischer Ebene nicht durchsetzen konnte.

Per Dekret hat US-Präsident Donald Trump am Mittwoch die Behörden in den USA aufgefordert, den Datenschutz für Ausländer aufzuheben. Es gibt unterschiedliche Interpretationen, welche Auswirkungen das auf die Datenschutzabkommen zwischen Europäischer Union und USA hat. Hat Trump damit Privacy Shield aufgekündigt?

Mit dem Ausbau der Videoüberwachung sollen terroristische Anschläge verhindert werden.

Morgen wird das sogenannte „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ im Bundestag diskutiert. Geplant ist eine Ausweitung der Videoüberwachung beispielsweise in Einkaufszentren, Sportstätten und Diskotheken durch eine Einschränkung der bisher vorgesehenen Datenschutzprüfung. Möchte eine private Einrichtung Kameras zur Videoüberwachung auf ihrem Gelände installieren, muss sie bislang zwischen ihren Interessen und den Persönlichkeitsrechten von Betroffenen abwägen. Stattdessen soll künftig primär die […]

Um die Personalisierung ausgespielter Werbung voranzutreiben, wird Snapchat künftig auch Informationen über offline getätigte Einkäufe seiner Nutzer heranziehen. Dafür kooperiert der Social-Media-Dienst mit einem der größten Player im Bereich der kommerziellen Überwachung.

Die US-Regierung verlangt, dass Internetunternehmen US-Strafverfolgungsbehörden auch solche Nutzerdaten aushändigen müssen, die auf Servern im Ausland lagern. Ein Berufungsgericht bleibt bei seiner Entscheidung, dies zu verneinen. Vom Tisch ist die Sache damit aber noch nicht.

Der alternative E-Mail-Anbieter Posteo gibt in seinem Transparenzbericht Auskunft über Behördenanfragen aus dem Jahr 2016 und kritisiert rechtswidrige Anfragen. Im letzten Jahr sei die Anzahl der Auskunftsersuchen von Ermittlungsbehörden deutlich zurückgegangen, schreibt Posteo in dem Anfang Januar erschienenen Bericht. Während im Jahr 2015 noch 48 Anfragen eingegangen seien, waren es im letzten Jahr nur 35 […]

Mit Verfassungsklagen verteidigen wir euren digitalen Grundrechte.

Die Woche im Überblick: Wir klagen für die Pressefreiheit und gegen die Datenhehlerei vor dem Bundesverfassungsgericht. Mit der ePrivacy-Reform könnte es bald einen besseren Schutz der Privatsphäre geben, wenn auch mit Abstrichen, und natürlich spielen auch Fake News wieder eine Rolle.

Keine Katastrophe – aber längst nicht ausreichend. So lässt sich der finale Vorschlag der EU-Kommission für den Privatsphäreschutz in der digitalen Kommunikation zusammenfassen. Wo sich zur kürzlich geleakten Version noch etwas verändert hat, geschah dies meist zum Nachteil der Nutzer.

Die Woche im Überblick: Wir schauen zurück auf den 33. Chaos Communication Congress in Hamburg. Außerdem zeigt unser Jahresrückblick der Überwachung, dass 2016 kein gutes Jahr für Grundrechte, Privatsphäre und Datenschutz war. Hoffentlich wird es in neuem Jahr besser.

Eine Abteilung des Fraunhofer-Instituts hat tausende Fotos von privaten Webseiten und hundertausende aus einer Datenbank des Bundeskriminalamts für biometrische Tests genutzt. Als wir bei den Beteiligten nachfragen, stoßen wir auf eine Mauer des Schweigens.

Überwachen, sortieren, berechnen – die Geschäftsmodelle der Datenökonomie sind simpel, doch über die Branche ist wenig bekannt. Eine Studie und ein 33c3-Talk geben Einblicke in das Geschäft mit unseren Daten. Forscher sehen tiefgreifende gesellschaftliche Konsequenzen und warnen vor einem „Big Data Divide“.

Diese Woche hatten wir Besuch vom Wiener Privacy-Forscher und Netzaktivisten Wolfie Christl. Wir haben die Gelegenheit genutzt und mit ihm über kommerzielle Überwachung und seine neue Studie Networks of Control – A Report on Corporate Surveillance, Digital Tracking, Big Data & Privacy gepodcastet. Hier geht’s zur MP3. Wer mehr über Tracking, kommerzielle Überwachung und die […]

Die Bundesregierung hält das Datenschutzniveau in den USA für hoch genug, um keine Bedenken gegen eine dortige Speicherung und Verarbeitung von europäischen Daten zu haben. In einem Gerichtsverfahren will sie nun eine entsprechende Entscheidung der EU-Kommission verteidigen.

Anfragen von Gerichten aus Schweden und Großbritannien haben zu einem deutlichen Urteil des Europäischen Gerichtshof geführt: Mit der Begründung der Bekämpfung von Verbrechen kann man die Grundrechte der Europäer nicht einfach aushebeln. Das Vorratsdaten-Urteil richtet sich nicht nur an den britischen und schwedischen Gesetzgeber, sondern an alle Mitgliedsstaaten – und die europäische Kommission.

Die Zivilgesellschaft ist für einen besseren Schutz der Privatsphäre. Die Industrie will, dass alles bleibt, wie es ist.

Eine europaweite Umfrage der EU-Kommission zeigt, wie stark das Bedürfnis der Menschen in Europa nach einem besseren Schutz ihrer Privatsphäre in der digitalen Welt ist. Unter anderem fordern 90 Prozent der 27 000 Befragten das Recht auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ihrer Kommunikation.

Weitreichende Freiheiten für Unternehmen und Behörden, weniger Rechte für Betroffene und Videoüberwachung ohne Rücksicht auf Grundrechte – wir haben zentrale Kritikpunkte von Verbraucher- und Datenschützern an Thomas de Maizières Plänen für das neue Datenschutzgesetz zusammengetragen. Die Analysen stellen dem Innenminister ein vernichtendes Urteil aus.

In einer überraschend ausführlichen Pressemitteilung hat die EU-Kommission heute darüber informiert, dass sie erhebliche Zweifel an Angaben hat, die Facebook 2014 zur Übernahme des Messaging-Dienstes WhatsApp gemacht hat. Im Zuge der kartellrechtlichen Prüfung des Deals interessierte sich die Kommission damals demnach unter anderem dafür, ob das Unternehmen Daten und Konten der beiden Dienste zusammenführen würde. […]

Die Betreiber der Notiz-App Evernote gehen auf Kritik an geplänten Änderungen beim Datenschutz ein. Eigentlich sollten Nutzer dem Unternehmen ab 2017 standardmäßig erlauben, bestimmten Mitarbeitern Einsicht in ihre Inhalte zu gewähren. Jetzt sollen sie wenigstens explizit gefragt werden.

Datenschutz

De Maizières Datenschutzreform: Zeugnis der Verantwortungslosigkeit

Verbraucherschützer: Klage vor dem Landgericht Berlin gegen Whatsapp

Drohender Datenschutz-Abbau: Bundesinnenministerium plant massive Abweichungen von europäischen Standards

Datenschützer rätseln: Schafft Trump Datenschutz-Abkommen zwischen USA und EU ab?

Bundestag berät Ausbau der Videoüberwachung

Personalisierte Werbung: Snapchat nutzt für Targeting jetzt auch Offline-Shopping-Daten

Gericht: Microsoft muss im Ausland gespeicherte Mails weiterhin nicht direkt an US-Strafverfolger liefern

Transparenzbericht: E-Mail-Anbieter Posteo kritisiert schwere Mängel bei Behördenanfragen

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 2: Wir klagen gegen die Datenhehlerei

ePrivacy-Novelle: EU-Kommission bleibt beim Datenschutz auf halber Strecke stehen

Netzpolitischer Wochenrückblick KW1: Rück- und Ausblicke im neuen Jahr

Tattoo-Erkennung: Fraunhofer nutzte Fotos aus BKA-Datenbank und von privaten Webseiten (Update)

Den Trackern auf der Spur: Forscher geben Einblick in die kommerzielle Überwachungsindustrie

Big Data, Algorithmen und kommerzielle Überwachung: Netzpolitik-Podcast mit Wolfie Christl

Bundesregierung will Privacy Shield verteidigen

EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Nachhilfe bei Grundrechten

Umfrage zur ePrivacy-Reform: So eindeutig ist der Wunsch der Europäer nach besserem Datenschutz

Datenschutzpläne des Innenministeriums: So vernichtend fällt das Urteil von Datenschutzorganisationen zum Gesetzentwurf aus

EU-Kommission geht davon aus, dass Facebook bei der WhatsApp-Übernahme betrogen hat