Staatliche Überwachung: Zwei Drittel der Deutschen fühlen sich vor Geheimdiensten nicht sicher

Laut einer Umfrage wünscht sich eine Mehrheit einen besseren Datenschutz..

Laut einer Umfrage wünscht sich die Mehrheit der Deutschen einen besseren Schutz ihrer Privatsphäre vor Geheimdiensten. Foto: notnixon CC0

61 Prozent der Deutschen halten den Schutz ihrer persönlichen Daten vor Geheimdiensten für nicht ausreichend. Zu diesem Schluss kommt eine Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag des Internetwirtschaftsverbandes eco durchführte. Fast die Hälfte (47 Prozent) der Befragten waren zudem der Meinung, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) nur in begründeten Fällen Zugriff auf ihre Daten bekommen soll. Grundsätzliche Ablehnung der Datenzugriffe durch den BND fand sich nur bei zwölf Prozent. Fast jeder vierte (23 Prozent) befürwortet hingegen einen ständigen Zugriff.

Die Umfrage ist Teil der eco-Serie „Wahl/Digital 2017“ zur Bundestagswahl 2017. Der Verband will damit mehr Aufmerksamkeit auf netzpolitische Themen lenken. Im Rahmen des Schwerpunktthemas im November – staatliche Überwachung – hat eco auch ein Interview mit dem Vorstandsmitglied Klaus Landefeld veröffentlicht. Er ist Geschäftsführer des (weltweit größten) Internetknotens DE-CIX in Frankfurt am Main. Das im Oktober verabschiedete BND-Gesetzespaket sei eine „gefährliche Ermächtigungsgrundlage“ für den Geheimdienst, so Landefeld in dem Interview. Für die neu geschaffenen Überwachungsmöglichkeiten gebe es „keine wirksame Kontrolle“.

An der Vorratsdatenspeicherung kritisiert Landefeld unter anderem, dass sie Artikel 10 des Grundgesetzes, der die Privatheit der Kommunikation garantiert, verletzt. Außerdem sei ihre Wirksamkeit nicht belegt:

In keinem der Länder, in dem die Vorratsdatenspeicherung existiert, konnte hierdurch eine Verbesserung der Aufklärungsquote erreicht werden. Sie ist ein reines Scheinargument. Gleichzeitig kehrt die Vorratsdatenspeicherung eines der fundamentalsten Grundprinzipien unserer Rechtsordnung um – jedermann steht unter Generalverdacht und muss die Aufzeichnung seiner Verbindungsdaten in Kauf nehmen, unabhängig davon, ob man sich etwas zu Schulden hat kommen lassen oder nicht.

12 Kommentare
  1. Alltagswahn 30. Nov 2016 @ 16:49

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