Staatliche Überwachung: Zwei Drittel der Deutschen fühlen sich vor Geheimdiensten nicht sicher

Laut der Befragung wünscht sich eine Mehrheit einen besseren Datenschutz.
Besserer Datenschutz bedarf mehr Personal. Zu diesem Schluss gelangt auch Alexander Roßnagel Foto:notnixon

61 Prozent der Deutschen halten den Schutz ihrer persönlichen Daten vor Geheimdiensten für nicht ausreichend. Zu diesem Schluss kommt eine Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag des Internetwirtschaftsverbandes eco durchführte. Fast die Hälfte (47 Prozent) der Befragten waren zudem der Meinung, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) nur in begründeten Fällen Zugriff auf ihre Daten bekommen soll. Grundsätzliche Ablehnung der Datenzugriffe durch den BND fand sich nur bei zwölf Prozent. Fast jeder vierte (23 Prozent) befürwortet hingegen einen ständigen Zugriff.


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Die Umfrage ist Teil der eco-Serie „Wahl/Digital 2017“ zur Bundestagswahl 2017. Der Verband will damit mehr Aufmerksamkeit auf netzpolitische Themen lenken. Im Rahmen des Schwerpunktthemas im November – staatliche Überwachung – hat eco auch ein Interview mit dem Vorstandsmitglied Klaus Landefeld veröffentlicht. Er ist Geschäftsführer des (weltweit größten) Internetknotens DE-CIX in Frankfurt am Main. Das im Oktober verabschiedete BND-Gesetzespaket sei eine „gefährliche Ermächtigungsgrundlage“ für den Geheimdienst, so Landefeld in dem Interview. Für die neu geschaffenen Überwachungsmöglichkeiten gebe es „keine wirksame Kontrolle“.

An der Vorratsdatenspeicherung kritisiert Landefeld unter anderem, dass sie Artikel 10 des Grundgesetzes, der die Privatheit der Kommunikation garantiert, verletzt. Außerdem sei ihre Wirksamkeit nicht belegt:

In keinem der Länder, in dem die Vorratsdatenspeicherung existiert, konnte hierdurch eine Verbesserung der Aufklärungsquote erreicht werden. Sie ist ein reines Scheinargument. Gleichzeitig kehrt die Vorratsdatenspeicherung eines der fundamentalsten Grundprinzipien unserer Rechtsordnung um – jedermann steht unter Generalverdacht und muss die Aufzeichnung seiner Verbindungsdaten in Kauf nehmen, unabhängig davon, ob man sich etwas zu Schulden hat kommen lassen oder nicht.

12 Kommentare
  1. Aber bitte nicht empfehlen, als Erste-Hilfe-Maßnahme den Reisepass in der Mikrowelle grillen, um den Chip zu zerstören. Das kommt auf Dauer sehr teuer, bei inzwischen 59 Euro pro Pass. Auch wenn es Menschen gibt, die darauf schwören, dass es 100% sicher funktioniert! Und andere Menschen, die das dann auch 100% sicher glauben und umsetzen!

    Ein Personalausweis reicht doch aus, also wenn man nicht weit weg in den Urlaub fliegen will. Da werden auch keine Fingerabdrücke gespeichert, wenn man nicht will. Wo die doch sowieso schon über den Reisepass gespeichert wurden. Oder sind diese Fingerabdrücke dann nicht zentral abrufbar?

    1. Der RFID-Chip lässt sich in einem handelsüblichen Mikrowellengerät zerstören. Dazu wird der ePass hineingelegt und der Einschalter nur für Bruchteile von Sekunden eingeschaltet. Danach ist der Chip in der Regel zerstört. Dabei kann durch ein kurzes Aufflammen des RFID-Chips allerdings auch der Pass zerstört werden. Der Pass behält seine Gültigkeit, da er weiterhin eine Identifikation der Person ermöglicht. Diesem Vorgehen wird entgegen gehalten, dass es sich um Sachbeschädigung handele, da der Reisepass Eigentum der Bundesrepublik Deutschland sei, und dass die biometrischen Daten von Ländern, die diese bei der Einreise verlangen, dann stattdessen mit entsprechenden Sensoren vor Ort erhoben würden. Beim Beispiel der USA sind das eine digitale Fotografie und die Aufnahme mindestens zweier Fingerabdruckbilder.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Reisepass#Datenschutzrechtliche_Problematik

  2. Was soll man von solchen Umfragen halten? Am besten nichts. Auf dem Papier finden alle Geheimdienste natürlich furchtbar gefährlich, an der Wahlurne spielt das dann aber keine Rolle mehr. Ab in den Papierkorb mit den Ergebnissen, darauf können wir nicht bauen. Den allermeisten ist der Überwachungsstaat leider vollkommen wurscht.

    1. Nein, sie versuchen nur die Überwachung zu vergessen,
      als wäre nichts da. Sie hoffen, dass der Blitz bei ihnen nicht einschlägt,
      dass sie nicht systemrelevant sind.
      Viele Menschen versuchen auch einfach nur zu überleben …

  3. Schade nur, dass kaum jemand etwas dagegen tut.
    Es gibt Maßnahmen zur digitalen Selbstverteidigung, aber die setzen voraus, dass man sich mit der Materie beschäftigt. Sind die entsprechenden Geräte einmal fertig eingerichtet, ist das ganze ein Selbstgänger, aber keiner hat Lust, bis dahin zu kommen. Zumal hier 6-8 Euro monatlich investiert werden sollten, um die Vorratsdatenspeicherung auszuhebeln.

    Zudem sollte bei der nächsten Wahl mal die jetzige Regierung richtig abgestraft werden.
    Nur bitte nicht mit einem Rechtsruck.
    Die Linke und die Piraten mögen echte Nachteile haben, aber sie haben in wichtigen Punkten gute Einstellungen kommuniziert.

    1. digitale Selbstverteidigung bekämpft die Symptome,
      wir müssen aber die Verursacher beschränken.
      Google abschalten, verschlüsseln und auf WhatsApp verzichten
      ist nicht die Lösung unserer Probleme.
      Das liegt natürlich auch an eine dümmlichen Wählerwanderung.
      Die Menschen wählen keine Programme,
      sondern Köpfe und Parolen.

  4. Was mich immer wieder in Foren und Kommentaren wundert ist, dass beim Thema „Geheimdienste“ immer wieder nur der BND kritisiert wird. So als ob vom „Verfassungsschutz“ keine Bedrohung der Bürgerrechte ausginge. Dabei ist es gerade der sog. „Verfassungsschutz“, der für das Inland zuständig ist.

    1. Der BND hat gerade ein neues Generalermächtigungsesetz und massive Mittel bekommen, sehr netzrelevant. Aber du hast Recht, der Verfassungsschmutz ist auch eine ziemliche Bedrohung.

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