UNESCO: Diskussion über Verschlüsselung mit weniger Angst begegnen

Diese Woche findet das 11. „Internet Governance“-Forum in Guadalajara, Mexiko, statt. Die Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) stellt dabei heute die Studie „Menschenrechte und Verschlüsselung“ vor. Die Autoren Prof. Dr. Wolfgang Schulz, Vorsitzender des Hans-Bredow-Instituts, und Dr. Joris van Hoboken von der Universität Amsterdam geben in der Studie Empfehlungen für eine bessere Verschlüsselungspolitik.

Die beiden Autoren beschreiben Verschlüsselung als notwendiges Mittel, um Menschenrechte konsequent umzusetzen. Damit sind zum einen die Meinungsfreiheit und der Schutz der Privatsphäre gemeint. Allerdings weisen die Autoren daraufhin, dass bisher nicht über genderspezifische Unterschiede diskutiert wurde. Sie sehen Frauen, Mädchen und die LGBT-Gemeinschaft als besonders schutzbedürftig. Verschlüsselung ist für diese Gruppen daher um so wichtiger, damit sie zum Beispiel ihre Meinung frei äußern können.

Weniger Angst, mehr Fakten

Schulz und van Hoboken setzen sich in der Studie für einen besseren Schutz der Menschenrechte im Internet ein. Dazu geben sie 28 Empfehlungen, die sich unter anderem an den Gesetzgeber, die Zivilgesellschaft und den privaten Sektor richten. Eine davon schlägt vor, besser eine faktenbasierte anstatt einer angstbasierten Politik zu betreiben.

Wenn über Verschlüsselung diskutiert wird, sollte man den Menschenrechten mehr Bedeutung zukommen lassen. In der Studie wird angemerkt, dass meistens die nationale Sicherheit oder die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen Vorrang haben. Um die Verschlüsselungspolitik besser gestalten zu können, sollten Vertreter von Minderheiten, der Zivilgesellschaft, Medien und Lehreinrichtungen stärker miteinbezogen werden.

Die Autoren würden es außerdem begrüßen, wenn der Einsatz von Verschlüsselung so einfach wie möglich wäre. Wenn eine Mehrheit verschlüsselt, wäre das ein großer Fortschritt für die Meinungsfreiheit und den Schutz der Privatsphäre. Es ist allerdings nicht allein Aufgabe der Internetnutzer, ihre Privatsphäre zu schützen. Die Politik muss ebenfalls dafür sorgen, den Einsatz von Verschlüsselung zu verbreiten. Das kann zum Beispiel durch den vorgeschriebenen Einsatz von E-Mail-Verschlüsselung im öffentlichen Dienst geschehen.

Die Studie „Menschenrechte und Verschlüsselung“ ist die achte Veröffentlichung der 2009 entstandenen UNESCO-Publikationsreihe zur Freiheit im Internet. Die Organisation hat sich unter anderem dem Schutz der freien Meinungsäußerung online und offline verschrieben. Dazu gehört auch ein freies und für jeden zugängliches Internet. Um die rechtlichen und politischen Themen in Bezug auf diesen Schutz anzugehen, startete sie diese Publikationsreihe.