Harald Lemke, Staatssekretär im hessischen Innenministerium, fürchtet sich vor Datenschutz und Verschlüsselung. Auf dem 8. Europäischen Polizeikongress in Berlin, über den Heise berichtet, erklärte er sein Horror-Szenario für die Zukunft: „Das Internet 2010 ist anonym, alles ist verschlüsselt“. Ein großer Dorn im Auge sei Lemke daher insbesondere, dass vom Bundeswirtschaftsministerium finanzierte Forschungsprojekte wie AN.

Der Tod von Terri Schiavo, der heute verstorbenen Koma-Patientin, hat für weltweites Aufsehen gesorgt. Viele wollten die Eltern in ihren Kampf für die Menschenwürde unterstützen. Wobei die Würde des Menschen von beiden Seiten als Begründung verwendet wurde.
Und was machen die Eltern sofort nach dem Tod ihrer Tochter? Laut Yahoo haben sie die Daten der Unterstützer an eine Direktmarketing-Firma verscherbelt:

Terri Schiavo’s parents have agreed to sell their list of supporters to a direct-mailing firm, Local 6 News reported.

Wiefelspütz will wohl Nachfolger von Schily werden und bringt sich die letzten Tage dazu in Stellung. Der Chaos Computer Club kommentiert das in einer Pressemeldung mit: Wiefelspütz erkennt Terroristen an Karies.
March 31, 2005
Während Datenschützer vor dem ständig zunehmenden Verlust an Privatsphäre warnen, arbeitet der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, weiter an deren Abbau.

Heribert Prantl in der Süddeutschen zum vorbeugenden Lauschangriff: Ein Grundrecht ohne Grund und Boden
Das Grundgesetz lügt; und das Bundesverfassungsgericht hat nichts zu sagen. Das ist keine Polemik, sondern die bittere Wahrheit – dann jedenfalls, wenn es um das Fernmeldegeheimnis geht.
Es ist angeblich unverletzlich; aber die Sicherheitsbehörden verletzen es täglich.

Während fast alle dagegen sind, meldet sich jetzt mal die Union zu Wort. Sie findet die Initiative zur Speicherung aller Kommunikationsdaten für ein Jahr gut:
„Wenn Otto Schily das durchsetzen will, wird nicht die Union seine größte Sorge sein, sondern der Koalitionspartner“, sagte Wolfgang Bosbach (CDU), Vize-Fraktionschef im Bundestag, der ‚Rheinischen Post’ (Mittwochsausgabe).

In die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung für Telekommunikations- und Internetdienste hat sich nun auch Peter Schaar, Datenschutzbeauftragter des Bundes zu Wort gemeldet. Eine langfristige Vorratsspeicherung von Daten lehnt er aus verfassungs- und bürgerrechtlichen Gründen ab und verweist auf das Telekommunikationsgesetz, welches erst am 17.

Irgendwie ist fast jeder dagegen und irgendwie ist die Debatte auch nicht neu. Trotzdem ist die Vorratsdatenspeicherung gerade in aller Munde. Nur die CDU äussert sich nicht gegen die flächendeckende Überwachung aller Kommunikationsdaten…
Grünen warnen vor polizeilichem Überwachungsstaat
Vorratsdatenspeicherung: Justizministerium rudert nach Kritiken zurück
FDP bezeichnet Pläne der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung als „Verrat“
Koalition gegen Ministerpläne zur Datenspeicherung
Bundesdatenschützer: Keine Vorratsdatenspeicherung für Telekom- und Internetdienste

Absprachen über Vorratsdatenspeicherung lösen Empörung aus

CCCeBIT 2005: Biometrische Merkmale in Ausweisdokumenten: sinnlos, gefährlich, teuer
Am heutigen Chaosdienstag verleiht der CCC auf der alljährlichen
Nabelschau der IT-Branche (16h, Halle 7, Stand B36) den CCCeBIT-Award an
die Bundesdruckerei. Der Anti-Preis für Datenkraken und Monopolbildung
geht an die privatisierte Bundesdruckerei als Umsetzer und Nutzniesser
der geplanten Einführung der biometrischen Erkennungsmerkmale in
Reisedokumenten und Personalausweisen, verbunden mit unsicherer
RFID-Technologie…

Die Bild-Zeitung hat die Vorratsdatenspeicherung entdeckt: Kommt jetzt die totale Überwachung?
Werden all unsere Telefonate, SMS-Kurzmitteilungen, E‑Mails und Surf-Spaziergänge im Internet schon bald 12 Monate lang in riesigen Zentralrechnern gespeichert?

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.kritisiert in einer
Presseerklärung das Festhalten am unsicheren Verfahren ELSTER zur
Abgabe elektronischer Steuererklärungen und stellt einen Musterbrief (RTF) zur Verfügung.

January 31, 2005
Morgen ist es soweit: Die große FIFA-Datensammlung geht in die erste Runde. Fußballfans haben ab 1. Februar die Möglichkeit, nach der Angabe von persönlichen Daten wie Name, Geburtsdatum und Personalausweisnummer vielleicht ein Ticket für die WM 2006 kaufen zu dürfen. Da nach Einschätzung der FIFA die Nachfrage nach Eintrittskarten das Angebot deutlich überschreiten wird, verspricht die Datensammlung eine außerordentlich ergiebige Angelegenheit zu werden.

Die Taz hatte in der gestrigen Ausgabe einen Artikel über das „Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik“, welches als „Deutschlands freundlichster Geheimdienst“ bezeichnet wird:

Das „Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik“ in Bonn gibt gern den harmlosen deutschen Hausmeister im Internet.

Die Bild-Zeitung berichtet über RFID und Kundenkarten: Vorsicht, Sie werden
zum gläsernen Kunden! Neben dem Metro-Futurestore und Payback-Karten wird noch die WM behandelt:
Jetzt soll den Verbrauchern der Ausspionier-Chip RFID sogar als neue Sicherheitstechnik verkauft werden. Tangens: „Die Chips sind auch auf den Tickets für die Fußball-WM 2006 versteckt.

Die Welt am Sonntag hat ausführlich zusammengestellt, was der „Alltag als Fundgrube für Datensammler“ so alles bietet. Verschiedene Firmen, Produkte, aktuelle Forschungen und Anwendungen werden vorgestellt.
Videoüberwachung in Berlin zum Beispiel:
…
In Berlin betreibt die Verkehrszentrale fast 100 Kameras, das Sony-Center am Potsdamer Platz ist komplett erfaßt, ebenso die Meilen um die Regierungsbezirke.