Wiefelspütz will wohl Nachfolger von Schily werden und bringt sich die letzten Tage dazu in Stellung. Der Chaos Computer Club kommentiert das in einer Pressemeldung mit: Wiefelspütz erkennt Terroristen an Karies.
March 31, 2005
Während Datenschützer vor dem ständig zunehmenden Verlust an Privatsphäre warnen, arbeitet der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, weiter an deren Abbau.In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau lehnt er eine Verwendung der Daten der Gesundheitskarte zu Zwecken der Terrorismusbekämpfung nicht grundsätzlich ab:
„Wenn die Gesundheitskarte ein Schlüsselinstrument wäre, um terroristische Straftaten abzuwenden, würde ich einen Zugriff auf diese Daten nicht problematisieren wollen, dann müssten die Eingriffsrechte geschaffen werden.“
Im gleichen Zitat schließt er jedoch Maßnahmen aus, die die Menschenwürde verletzen. Für Wiefelspütz stellt der Zugriff auf die komplette Krankengeschichte einer Person also keine Verletzung der Menschenwürde dar.
Nach der Preisgabe des Bankgeheimnisses und sämtlicher Reise- und Telekommunikationsdaten scheint es nun kein Halten mehr zu geben: Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung machen Politiker wie Wiefelspütz dem Rechtsstaat den Garaus.
