Ein Grundrecht ohne Grund und Boden

Heribert Prantl in der Süddeutschen zum vorbeugenden Lauschangriff: Ein Grundrecht ohne Grund und Boden

Das Grundgesetz lügt; und das Bundesverfassungsgericht hat nichts zu sagen. Das ist keine Polemik, sondern die bittere Wahrheit – dann jedenfalls, wenn es um das Fernmeldegeheimnis geht.

Es ist angeblich unverletzlich; aber die Sicherheitsbehörden verletzen es täglich. Es ist angeblich ein Grundrecht, aber der Politik und Praxis genügt jeder Grund, um es zu brechen.

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