Datenschutz

Heute fand in der Landesvertretung von Thüringen in Berlin die Tagung „Digitaler Verbraucherschutz“ statt. Gastgeber waren das „Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft“ und der Bundesdatenschutzbeauftragte. Die Einladung stand lange aus, das gab auch Verbraucherministerin Renate Künast zu. Sie lud zum heutigen Donnerstag den Bundesbeauftragen für Datenschutz, Peter Schaar zu einer Veranstaltung über den „Gläsernen […]

Die Debatte um den aktuellen Tätigkeitsbericht, den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar gestern vorlegte, geht weiter. Nachdem Otto Schily sich gestern schon gegen jede Kritik verwahrte, springt ihm jetzt der christdemokratische Hinterbänkler und „Sicherheitsexperte“ Hartmut Koschyk helfend beiseite: „Der von Schaar kritisierten Einführung einer Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten sowie der Forderung eines Gesetzes zur Begrenzung der Telekommunikationsüberwachung wird […]

Der Bundesdatenschützer Peter Schaar hat heute den Tätigkeitsberichts 2003-2004 vorgelegt. Die Übergabe des 20. Tätigkeitsberichts des Bundesbeauftragten für den Datenschutz (2003/2004) an den Präsidenten des Deutschen Bundestages ist als Pressemeldung verfügbar. Beispielsweise fordert Schaar darin zu Recht ein Moratorium für die Einführung biometrischer Merkmale in Pässen: Biometrische Systeme und Verfahren stehen in mehreren Bereichen vor […]

Die Tagesschau berichtet über neue fälschungssichere Euro-Geldscheine. Nähere Angaben zu den neuen Sicherheitsmerkmalen werden zwar nicht gemacht. Ich vermute allerdings, dass man RFIDs einbauen wird. Dies würde das Aus für anonymes Bargeld bedeuten.

Die neuste Meldung vom Chaos Computer Club: Bundesinnenministerium: Zugriffsgelueste auf Telekommunikationsverkehrsdaten hinter verschlossenen Tueren 12. April 2005 Das Bundesinnenministerium versucht offenbar eine oeffentliche Diskussion der sogenannten Anforderungen der Sicherheitsbehoerden an Datenumfang und Mindestspeicherungsfristen fuer Telekommunikationsverkehrsdaten zu vermeiden. Zumindest hat man vergessen, die Anforderungen zu begruenden und sie der Oeffentlichkeit ueberhaupt mitzuteilen.. Laut einem bislang nicht […]

Der Chaos Computer Club lobt in einer Mitteilung das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie für die Bemühungen um sichere EU-Reisepässe. Abgesehen von der grundsätzlichen Kritik an der Verwendung biometrischer Merkmale und Speicherchips in Ausweisdokumenten unterstützt der CCC eine größtmögliche Sicherheit gegen unberechtiges oder vom Passinhaber nicht autorisiertes Auslesen des Datenspeichers im Reisepass. Kryptographische Verfahren, […]

Gegen die Hetze von Herrn Lemke, Staatssekretär im Hessischen Innenministerium, gegen das Unabhängige Landeszentrums für Datenschutz, setzt sich jetzt der Leiter des ULD, Dr. Thilo Weichert mit einer Pressemitteilung zur Wehr: „Es ist traurig und erschreckend, dass der E-Government-Beauftragte eines Bundeslandes derart wenig Verständnis für die Internettechnik und für Bürgerrechte, insbesondere für den Datenschutz, zeigt. […]

Harald Lemke, Staatssekretär im hessischen Innenministerium, fürchtet sich vor Datenschutz und Verschlüsselung. Auf dem 8. Europäischen Polizeikongress in Berlin, über den Heise berichtet, erklärte er sein Horror-Szenario für die Zukunft: „Das Internet 2010 ist anonym, alles ist verschlüsselt“. Ein großer Dorn im Auge sei Lemke daher insbesondere, dass vom Bundeswirtschaftsministerium finanzierte Forschungsprojekte wie AN.ON nur […]

Der Tod von Terri Schiavo, der heute verstorbenen Koma-Patientin, hat für weltweites Aufsehen gesorgt. Viele wollten die Eltern in ihren Kampf für die Menschenwürde unterstützen. Wobei die Würde des Menschen von beiden Seiten als Begründung verwendet wurde. Und was machen die Eltern sofort nach dem Tod ihrer Tochter? Laut Yahoo haben sie die Daten der […]

Wiefelspütz will wohl Nachfolger von Schily werden und bringt sich die letzten Tage dazu in Stellung. Der Chaos Computer Club kommentiert das in einer Pressemeldung mit: Wiefelspütz erkennt Terroristen an Karies. March 31, 2005 Während Datenschützer vor dem ständig zunehmenden Verlust an Privatsphäre warnen, arbeitet der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, weiter an deren […]

Heribert Prantl in der Süddeutschen zum vorbeugenden Lauschangriff: Ein Grundrecht ohne Grund und Boden Das Grundgesetz lügt; und das Bundesverfassungsgericht hat nichts zu sagen. Das ist keine Polemik, sondern die bittere Wahrheit – dann jedenfalls, wenn es um das Fernmeldegeheimnis geht. Es ist angeblich unverletzlich; aber die Sicherheitsbehörden verletzen es täglich. Es ist angeblich ein […]

Während fast alle dagegen sind, meldet sich jetzt mal die Union zu Wort. Sie findet die Initiative zur Speicherung aller Kommunikationsdaten für ein Jahr gut: „Wenn Otto Schily das durchsetzen will, wird nicht die Union seine größte Sorge sein, sondern der Koalitionspartner“, sagte Wolfgang Bosbach (CDU), Vize-Fraktionschef im Bundestag, der ‚Rheinischen Post‘ (Mittwochsausgabe). Er halte […]

In die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung für Telekommunikations- und Internetdienste hat sich nun auch Peter Schaar, Datenschutzbeauftragter des Bundes zu Wort gemeldet. Eine langfristige Vorratsspeicherung von Daten lehnt er aus verfassungs- und bürgerrechtlichen Gründen ab und verweist auf das Telekommunikationsgesetz, welches erst am 17. Februar 2005 vom Bundestag bestätigt wurde. „Dieses Votum des Gesetzgebers darf […]

Irgendwie ist fast jeder dagegen und irgendwie ist die Debatte auch nicht neu. Trotzdem ist die Vorratsdatenspeicherung gerade in aller Munde. Nur die CDU äussert sich nicht gegen die flächendeckende Überwachung aller Kommunikationsdaten… Grünen warnen vor polizeilichem Überwachungsstaat Vorratsdatenspeicherung: Justizministerium rudert nach Kritiken zurück FDP bezeichnet Pläne der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung als „Verrat“ Koalition gegen […]