Datenschutz

OLG Hamburg kennt kein Auskunftsrecht

Für das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg gibt es kein Auskunftsrecht für Rechteinhaber auf Herausgabe von Provider-Kundendaten. Damit kassierte eine höhere Instanz das Urteil des Landesgericht Hamburg, das vor kurzem ein Auskunftsrecht für rechtens gefunden hatte. Begründung für das OLG war eine fehlende rechtliche Grundlage. Aber diese ist auf dem Weg. Unklar ist noch, bei welchem Gesetzesvorhaben […]

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DRM mit RFID mixen

Man nehme zwei aus Verbraucherschutz-Sicht umstrittene Technologien und mixe sie zu etwas neuem: Laut einem Bericht im RFID Journal arbeitet eine Gruppe des Wireless Internet for Mobile Enterprise Consortium (WinMec) an einem Konzept, bei dem sich DVDs mit eingebettetem RFID-Tag vor dem Abspielen gegenüber einem im Player integrierten RFID-Reader korrekt authentifizieren müssen. Heise weiss mehr. […]

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Telefonieren ist kein Rückzugsraum?

Justizministerin Brigitte Zypries hat gestern zur Verabschiedung der „Grossen Lauschangriff“-Reform der Taz ein Interview gegeben: Die Telefonüberwachung spielt in der Polizeipraxis bislang eine viel größere Rolle als die Überwachung von Wohnungen. Läge da nicht die Überlegung nahe, den Kernbereich privater Lebensgestaltung in beiden Bereichen gleich zu schützen? Nein. Nur die eigene Wohnung ist ein Rückzugsraum, […]

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BKA-Chef fordert massive Überwachung des Internets

Von de.internet.com: Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hat einen massiven Ausbau der staatlichen Überwachungsmöglichkeiten im Internet gefordert. So sei ein Ausbau der Vorratsdatenspeicherung erforderlich, sowie ein Gegenangriff auf Kryptographie und Steganographie. Anonymisierungsdienste sollten mit Hintertüren ausgestattet werden, forderte Ziercke laut Redemanuskript gestern auf dem 9. Deutschen IT- Sicherheitskongress des Bundesamtes für Sicherheit in […]

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Spiegel Online zur Datenschutz-Debatte

Spiegel-Online hat einen guten Artikel zum Thema „Datenschutz oder Sicherheit“ veröffentlicht. Darin gehts um Schily, Pfitzmann, Vorratsdatenspeicherung und auch das Ende der Krypographie wird vorhergesagt. Interessant und berechtigt ist die Äusserung von Pfitzmann: Gegen Politiker vom Schlage Schilys fährt Pfitzmann große Geschütze auf: „Die Terroristen haben versucht, unsere Gesellschaft zu erschüttern“, meint er. „Die Innenminister […]

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Referentenentwurf zum Telemediengesetz

Unsere Bundesregierung mal wieder… Diesmal gibt es einen Referentenentwurf für ein Telemediengesetz (PDF) aus dem Bundeswirtschaftsministerium, wie Heise berichtet. Grösster Nutzniesser sollen Online-Auktionen wie eBay sein. Allerdings können die Probleme, die mit dem Gesetzesentwurf beseitigt werden sollen, auch anders gelöst werden: Datenschützer befürchten dagegen, dass der Gesetzgeber mit der unbestimmten Passage einer „Blockwartmentalität“ von Anbietern […]

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Sonntag: Symposium „Datenspuren – Privatsphäre war gestern“ in Dresden

Am 8. Mai lädt der CCC Dresden (C3D2) zu dem ganztägigem Symposium „Datenspuren – Privatsphäre war gestern“ ein, auf dem das Thema „Technik und Schutz der Persönlichkeitsrechte“ gemeinsam mit Gästen und Referenten diskutieren möchten. Die Vorträge beschäftigen sich mit Kommunikationsüberwachung, Biometrie, RFID und Anonymisierung. Veranstaltungsort ist das Kulturzentrum Scheune in der äusseren Dresdner Neustadt. Beginn […]

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Microsoft will Olaf’s Seele

Microsoft möchte bei seiner nächsten Windows-Version eine Blackbox integrieren, die wie im Flugzeug alles protokolliert, damit nach einem „Absturz“ der Grund besser verstanden wird. Von Microsoft, nicht vom Nutzer: In a move that could rankle privacy advocates, Microsoft said Monday that it is adding the PC equivalent of a flight data recorder to the next […]

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Echelon lebt

Erinnert sich noch jemand an Echelon, das weltumspannende Spionagenetz unter Leitung der USA? Vor dem 11. September gab es im Europaparlament einen Untersuchungsausschuss, der herausfand, dass die USA massiv Wirtschaftsspionage damit betreibt. Im Zuge der Terrorismusbekämpfung ist die allgemeine Aufmerksamkeit allerdings gesunken- Raben.Horst hat wieder einen Artikel dazu verfasst: Die NSA belauscht alle. Auch spannend […]

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Internationale Kampage gegen Überwachung gestartet

Die am 20. April gerichtete International Campaign Against Mass Surveillance (ICAMS) richtet sich gegen die globale Überwachung des einzelnen. Die Kampagne ist ein gemeinsames Projekt zahlreicher Datenschutz- und Bürgerrechtsbewegungen aus der ganzen Welt und will Regierungen und internationale Organisationen über die Risiken und die Unangemessenheit so genannter „Anti-Terror-Maßnahmen“ aufklären und ein diesbezügliches politisches Umschwenken fördern. […]

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Tagung „Digitaler Verbraucherschutz“

Heute fand in der Landesvertretung von Thüringen in Berlin die Tagung „Digitaler Verbraucherschutz“ statt. Gastgeber waren das „Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft“ und der Bundesdatenschutzbeauftragte. Die Einladung stand lange aus, das gab auch Verbraucherministerin Renate Künast zu. Sie lud zum heutigen Donnerstag den Bundesbeauftragen für Datenschutz, Peter Schaar zu einer Veranstaltung über den „Gläsernen […]

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Weitere Debatte um Datenschutz-Tätigkeitsbericht

Die Debatte um den aktuellen Tätigkeitsbericht, den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar gestern vorlegte, geht weiter. Nachdem Otto Schily sich gestern schon gegen jede Kritik verwahrte, springt ihm jetzt der christdemokratische Hinterbänkler und „Sicherheitsexperte“ Hartmut Koschyk helfend beiseite: „Der von Schaar kritisierten Einführung einer Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten sowie der Forderung eines Gesetzes zur Begrenzung der Telekommunikationsüberwachung wird […]

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Schily spinnt

Der Bundesdatenschützer Peter Schaar hat heute den Tätigkeitsberichts 2003-2004 vorgelegt. Die Übergabe des 20. Tätigkeitsberichts des Bundesbeauftragten für den Datenschutz (2003/2004) an den Präsidenten des Deutschen Bundestages ist als Pressemeldung verfügbar. Beispielsweise fordert Schaar darin zu Recht ein Moratorium für die Einführung biometrischer Merkmale in Pässen: Biometrische Systeme und Verfahren stehen in mehreren Bereichen vor […]

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CCC Datenschleuder #86 ist erschienen

Gestern ist die neue Datenschleuder #86, „das wissenschaftliche Fachblatt für Datenreisende“ des Chaos Computer Clubs, erschienen. Der Inhalt ist mal wieder sehr vielseitig. Die Eröffnungsrede von Peter Glaser vom 21. Chaos Communication Congress Ende letzten Jahres in Berlin ist ebenso vertreten wie Artikel über Biometrie, die Hash-Problematik in der Kryptographie, ein Test von Personal Firewalls, […]

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CCC: Fragebogen zur Vorratsdatenspeicherung

Die neuste Meldung vom Chaos Computer Club: Bundesinnenministerium: Zugriffsgelueste auf Telekommunikationsverkehrsdaten hinter verschlossenen Tueren 12. April 2005 Das Bundesinnenministerium versucht offenbar eine oeffentliche Diskussion der sogenannten Anforderungen der Sicherheitsbehoerden an Datenumfang und Mindestspeicherungsfristen fuer Telekommunikationsverkehrsdaten zu vermeiden. Zumindest hat man vergessen, die Anforderungen zu begruenden und sie der Oeffentlichkeit ueberhaupt mitzuteilen.. Laut einem bislang nicht […]

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Symposium „Datenspuren – Privatsphäre war gestern“

Der Chaos Computer Club Dresden veranstaltet am 8. Mai 2005 das Symposium „Datenspuren – Privatsphäre war gestern“. Ort ist das Kulturzentrum Scheune, Alaunstr. 36-40, 01099 Dresden. Die Veranstaltung startet um 10h und endet gegen 22h. Danach gibt es noch eine After Show Party. Der Eintritt ist frei. Der Chaos Computer Club Dresden lädt 21 Jahre […]

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CCC lobt BSI: Gute Arbeit bei den Reisepässen

Der Chaos Computer Club lobt in einer Mitteilung das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie für die Bemühungen um sichere EU-Reisepässe. Abgesehen von der grundsätzlichen Kritik an der Verwendung biometrischer Merkmale und Speicherchips in Ausweisdokumenten unterstützt der CCC eine größtmögliche Sicherheit gegen unberechtiges oder vom Passinhaber nicht autorisiertes Auslesen des Datenspeichers im Reisepass. Kryptographische Verfahren, […]

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