Vorratsdatenspeicherung ist keine Lösung!

Heute wurde die Kampagne „Vorratsdatenspeicherung ist keine Lösung“ (Data retention is no solution) auf dem „What the Hack“-Camp in den Niederlanden vorgestellt. Die Kampagne wird von European Digital Rights Initiative (EDRi) in Zusammenarbeit mit XS4all durchgeführt.

Der folgende Petitionstext kann auf der Webseite unterschrieben werden:

Ich denke, dass

* Vorratsdatenspeicherung eine aufdringliche Maßnahme ist, die in das Privatleben eines jeden eingreift;
* die Speicherung personenbezogener Daten jedes Bürgers eine illegale Maßnahme nach Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellt, und dass diese Maßnahme unverhältnismäßig ist;
* aus einer Vorratsdatenspeicherung gewonnene Sicherheit trügerisch ist, da mit einem Individuum verbundene Verbindungsdaten möglicherweise durch Aktionen eines Dritten entstanden sind, oder durch einen Prozess, der keinen Bezug zu den Aktivitäten dieses Nutzers hat;
* der Weg, auf dem diese Maßnahmen verfolgt werden, an sich illegitim ist, da einige Mitgliedsstaaten, in denen ähnliche Maßnahmen an ihrem nationalen Parlament scheiterten, nun versuchen, diese Maßnahmen auf europäischer Ebene durchzusetzen, vorgeblich im Namen der Europäischen Harmonisierung und internationaler Zusammenarbeit.

Ich rufe die Europäische Kommission und das Europäische Parlament auf, die Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung sehr kritisch zu begutachten und den Schutz der Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf Privatsphäre, auch in diesen schwierigen Zeiten aufrecht zu erhalten.

Nachrichtenüberblick:

Heise: Unterschriftenkampagne gegen verdachtsunabhängiges Datensammeln
Pro-Linux: Petition gegen Vorratsdatenspeicherung