Alle Bürgerrechte auf den Prüfstand stellen?

Heise berichtet über Äusserungen des britischen Innenministers, dass alle Bürgerrechte auf den Prüfstand müssten:

Generell ist sich der Brite sicher, dass „Bürger Einschnitte in ihre Freiheitsrechte respektieren, wenn diese in einem transparenten Verfahren erfolgen“. Schließlich würden die Terroristen die Demokratie als solche und die freie Marktwirtschaft zerstören wollen, wogegen „wir geschlossen vorgehen müssen“.

Hatten wir das nicht schon mal in diesem Jahrtausend? Vor nicht mal vier Jahren gabs dieselbe Rhetorik und viele Bürgerrechte wurden beschnitten. Jetzt gibt es nicht mehr viel zu beschneiden, aber die Sicherheits-Hardliner wollen noch mehr. Ich kann dem britischen Innenminister nur widersprechen: Ich respektiere keine weiteren Einschnitte in meine Freiheitsrechte, da kann alles noch so transparent ablaufen. Und ich bin froh, dass nicht nur die Mehrheit der EU-Parlamentarier das momentan noch ähnlich sieht. Demokratie kann nicht nur von Terroristen zerstört werden.

Gegenüber der dpa warnt Peter Hustinx, der europäische Datenschutzbeauftragte, vor der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung:

Hustinx warnte dagegen vor einer Flut von Angaben, die am Ende weder kontrollierbar noch nutzbar wäre. „Da wird ein riesiger Heuhaufen von Daten aufgehäuft, der selbst zu einem Sicherheitsproblem werden kann“, sagte Hustinx der Deutschen Presse- Agentur (dpa). „Die Kernfrage ist, ob die Maßnahme notwendig ist zusätzlich zu dem, was wir bereits haben.“

Aber Kritik perlt bei Schily und Co ab:

Alle Argumente sprächen für die Datensammlung, sagte Schily.