Hessisches Innenministerium hetzt gegen Datenschutz

Harald Lemke, Staatssekretär im hessischen Innenministerium, fürchtet sich vor Datenschutz und Verschlüsselung. Auf dem 8. Europäischen Polizeikongress in Berlin, über den Heise berichtet, erklärte er sein Horror-Szenario für die Zukunft: „Das Internet 2010 ist anonym, alles ist verschlüsselt“. Ein großer Dorn im Auge sei Lemke daher insbesondere, dass vom Bundeswirtschaftsministerium finanzierte Forschungsprojekte wie AN.ON nur „das einzige Ziel haben, anonymes Surfen zu erlauben“. Da hat er wohl GnuPG vergessen, auch ein sehr wichtiges und ehemals vom Wirtschaftsministerium gefördertes Verschlüsselungsprojekt zum Schutz der eigenen Privatsphäre.

Die Polemik gegen AN.ON ging noch weiter. Sämtliche Totschlagsargumente wie Kinderpornographie, Rechtsextremismus und Terrorismus wurden angeführt, um kräftig gegen das unabhängige Landesdatenschutzzentrum (ULD) in Schleswig Holstein zu wettern. Denn das ULD liefert Informationen, wie die eigene Privatsphäre geschützt werden könne und ist Projektpartner beim AN.ON-Projekt. Unerhört für mich ist, dass er zwischen den Zeilen das ULD, welches eine sehr gute Arbeit für den Erhalt von Bürgerrechten im digitalen Raum leistet, als Handlanger für Terroristen, Kinderschänder und Nazis darstellt.

Aber es geht noch weiter: „Wer den globalen Cyberspace 2010 nur unter den Blickwinkel Privacy betrachtet, verabschiedet sich von jeder ernsthaften Debatte“. Lemke will sich wohl als neuer Scharfmacher in der CDU profilieren. Und das auf Kosten von Bürgerrechten und Datenschutz.

Neben AN.ON kann ich übrigens noch das TOR-Netzwerk empfehlen. Dazu noch die Seite des ULD zum Thema „Selbstschutz – Sicher im Internet“ und die Faltblätter vom ULD.

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