Gegen die Hetze von Herrn Lemke, Staatssekretär im Hessischen Innenministerium, gegen das Unabhängige Landeszentrums für Datenschutz, setzt sich jetzt der Leiter des ULD, Dr. Thilo Weichert mit einer Pressemitteilung zur Wehr:
„Es ist traurig und erschreckend, dass der E‑Government-Beauftragte eines Bundeslandes derart wenig Verständnis für die Internettechnik und für Bürgerrechte, insbesondere für den Datenschutz, zeigt. Eigentlich müsste er wissen, dass E‑Government- und E‑Commerce-Anwendungen, die große Einsparpotenziale für die Verwaltung bergen – ebenso wie große Verdienstmöglichkeiten für die deutsche Wirtschaft, nur dann eine Chance auf Akzeptanz bei den Menschen finden, wenn diese sich auf die Wahrung ihres Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung bei der Nutzung des Internets verlassen können.
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Ein Polizeistaatssekretär sollte sich an den geltenden Gesetzen und an dem von unserem Grundgesetz gewährleisteten Datenschutz orientieren, nicht an irgendwelchen irrealen Kontroll- und Überwachungsphantasien.
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Das ULD wird sich aber unzweideutig zur Wehr setzen, wenn Möchtegern-Internetpolizisten ohne Anzeichen von Technikverständnis populistisch den Datenschutz als Täterschutz diskreditieren.“
