Datenschutz

  • : Parteien in Deutschland haben noch keine Position zu Wähler-Targeting (Update)
    Wie zielgenau darf Wähler-Targeting sein? Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/boston_public_library/8494782195/sizes/o/">Boston Public Library</a>
    Parteien in Deutschland haben noch keine Position zu Wähler-Targeting (Update)

    Übers Wochenende hat ein Artikel für Wirbel gesorgt, der den Wahlsieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen zielgerichteter Wahlwerbung zuschreibt. Wir haben deutsche Parteien gefragt, was sie von diesen Methoden halten – und ob sie diese auch hierzulande einsetzen wollen.

    6. Dezember 2016 12
  • : Verbraucherschützer: Massive Probleme bei vernetzten Spielzeugen festgestellt
    Als Spielzeuge noch nicht ans Internet angeschlossen waren, gab es weniger Probleme.
    Als Spielzeuge noch nicht ans Internet angeschlossen waren, gab es weniger Probleme. - <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/shootthedoll/21157130536/">shootthedoll</a>
    Verbraucherschützer: Massive Probleme bei vernetzten Spielzeugen festgestellt

    Die vernetzen Kinderspielzeuge „My Friend Cayla“ und „i‑Que“ weisen massive Probleme hinsichtlich Datenschutz und Privatsphäre auf. Das meldet der europäische Verbraucherschutzverband BEUC in einer Pressemitteilung. Die Kritik geht auf eine Untersuchung des norwegischen Verbraucherschutzverbandes zurück. Demnach stimmt man bei der Nutzung der Spielzeuge zu, dass zum Beispiel alle Audioaufnahmen, die von den Spielzeugen gemacht werden, an die amerikanische Firma „Nuance Communications“ gesendet und an Dritte weitergegeben werden können.

    Die vernetzten Spielzeuge können mithilfe einer App ins Internet gehen, um Fragen von Kindern zu beantworten. Die Verbraucherschützer zeigen unter anderem, dass man mit einem Smartphone auf das Spielzeug zugreifen kann, so können auch Fremde mit den Kindern reden. Außerdem lässt sich auf diese Weise alles mithören, was in der Umgebung des Spielzeugs gesagt wird. Europäische und amerikanische Verbraucherschutzverbände planen deshalb, Klage gegen den Hersteller „Vivid“ zu erheben.

    In einem Video haben die norwegischen Datenschützer die rechtlichen Probleme der beiden vernetzten Spielzeuge zusammengefasst:

    Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzuzeigen.

    6. Dezember 2016 2
  • : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 48: ANISKI, Sockenpuppen und die Telekom
    Was haben Sockenpuppen eigentlich mit Bots und Fake-News zu tun? Unter anderem dieser Frage gingen wir vergangener Woche nach.
    Was haben Sockenpuppen eigentlich mit Bots und Fake-News zu tun? Unter anderem dieser Frage gingen wir vergangener Woche nach. - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/pinprick/2283590632/">pinprick</a>
    Netzpolitischer Wochenrückblick KW 48: ANISKI, Sockenpuppen und die Telekom

    Die vergangene Woche im Überblick: Unsere Veröffentlichungen zum Projekt „ANISKI“ zeigen, dass die Bundesregierung beim Thema Verschlüsselung mit zwei Zungen spricht. Noch nicht wirklich sprechen kann sie hingegen zu Bots und Fake-News – Zeit für uns, einige Begriffe klarzustellen.

    5. Dezember 2016 6
  • : Privacy Shield: Microsoft und Facebook dabei, Apple noch nicht
    Der EU-US-Datenschutzschild soll Daten europäischer Bürger schützen. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/m0php/7463567526/">Craig Rodway</a>
    Privacy Shield: Microsoft und Facebook dabei, Apple noch nicht

    Eine Webseite des US-Handelsministeriums listet jetzt Unternehmen auf, die am Datenschutzabkommen Privacy Shield teilnehmen. Einige prominente Konzerne haben sich bereits zertifizieren lassen, auf andere muss man gut ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Vereinbarung noch warten.

    5. Dezember 2016 7
  • : Europäisches Parlament segnet EU-USA-Datenschutzabkommen für Polizei und Justiz ab
    Das Umbrella Agreement soll den Datentransfer zu Strafverfolgungszwecken zwischen EU und USA regeln. - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/howardignatius/13541944255/in/photolist-mCE1ev-56wNbr-6QNXQR-q2QHJk-8YCdAb-9WLeVB-pkATum-daWw7G-8ZrygU-s464PN-coEXwo-o1Uigi-rGhjZW-fCyp2s-cj32yQ-6csXfy-28onv-pCY82q-dKU43v-8GKz4W-daWuE8-9rnrxU-PjH3T-rTjeYX-514GE7-5jub4b-krQB9y-6bi73H-4GWbhK-jHdME-p8UAoA-eYPSs5-ddZ4mn-d7cwSh-aoHQGu-bNw1Kx-nDm4AR-7EBgn1-61EFZ6-rHFHqb-a3zp7E-cVCW6s-7kWndb-5ZS5Nx-gBSYVM-cEwizS-75hiXC-iDxiWK-6LvZF-fyqmEZ">howardignatius</a>
    Europäisches Parlament segnet EU-USA-Datenschutzabkommen für Polizei und Justiz ab

    Für den Austausch von personenbezogenen Daten zwischen Polizei und Justiz aus EU und USA sollen neue Datenschutzregeln gelten. Dem stimmte das Europäische Parlament heute zu. Abgeordnete und Bürgerrechtler bemängeln unkonkrete Formulierungen, fehlende Speicherfristen und fordern wirksame Rechtsgarantien.

    1. Dezember 2016 2
  • : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Die Weisung zum Umgang mit Selektoren war zu geheim“
    Die Sachverständigen kurz vor ihren Eingangsstatements. Screenshot: <a href="http://dbtg.tv/cvid/7034309">Bundestag TV</a>.
    Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Die Weisung zum Umgang mit Selektoren war zu geheim“

    Der BND hat Partner in EU, NATO und UNO abgehört. Das gab der Vizepräsident Müller in der 121. Sitzung des Untersuchungsausschusses zu. Vor zehn Jahren wurde eine Spiegel-Journalistin überwacht, aber nur als „Beifang“. Dass Partner-Staaten auch aktiv „gesteuert“ werden, war für Müller nicht vorstellbar.

    1. Dezember 2016 12
  • : Staatliche Überwachung: Zwei Drittel der Deutschen fühlen sich vor Geheimdiensten nicht sicher
    Laut der Befragung wünscht sich eine Mehrheit einen besseren Datenschutz.
    Besserer Datenschutz bedarf mehr Personal. Zu diesem Schluss gelangt auch Alexander Roßnagel Foto:<a href="https://pixabay.com/de/private-datenschutz-gr%C3%BCn-geheimnis-1647769/">notnixon</a>
    Staatliche Überwachung: Zwei Drittel der Deutschen fühlen sich vor Geheimdiensten nicht sicher

    61 Prozent der Deutschen halten den Schutz ihrer persönlichen Daten vor Geheimdiensten für nicht ausreichend. Zu diesem Schluss kommt eine Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag des Internetwirtschaftsverbandes eco durchführte. Fast die Hälfte (47 Prozent) der Befragten waren zudem der Meinung, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) nur in begründeten Fällen Zugriff auf ihre Daten bekommen soll. Grundsätzliche Ablehnung der Datenzugriffe durch den BND fand sich nur bei zwölf Prozent. Fast jeder vierte (23 Prozent) befürwortet hingegen einen ständigen Zugriff.

    Die Umfrage ist Teil der eco-Serie „Wahl/Digital 2017″ zur Bundestagswahl 2017. Der Verband will damit mehr Aufmerksamkeit auf netzpolitische Themen lenken. Im Rahmen des Schwerpunktthemas im November – staatliche Überwachung – hat eco auch ein Interview mit dem Vorstandsmitglied Klaus Landefeld veröffentlicht. Er ist Geschäftsführer des (weltweit größten) Internetknotens DE-CIX in Frankfurt am Main. Das im Oktober verabschiedete BND-Gesetzespaket sei eine „gefährliche Ermächtigungsgrundlage“ für den Geheimdienst, so Landefeld in dem Interview. Für die neu geschaffenen Überwachungsmöglichkeiten gebe es „keine wirksame Kontrolle“.

    An der Vorratsdatenspeicherung kritisiert Landefeld unter anderem, dass sie Artikel 10 des Grundgesetzes, der die Privatheit der Kommunikation garantiert, verletzt. Außerdem sei ihre Wirksamkeit nicht belegt:

    In keinem der Länder, in dem die Vorratsdatenspeicherung existiert, konnte hierdurch eine Verbesserung der Aufklärungsquote erreicht werden. Sie ist ein reines Scheinargument. Gleichzeitig kehrt die Vorratsdatenspeicherung eines der fundamentalsten Grundprinzipien unserer Rechtsordnung um – jedermann steht unter Generalverdacht und muss die Aufzeichnung seiner Verbindungsdaten in Kauf nehmen, unabhängig davon, ob man sich etwas zu Schulden hat kommen lassen oder nicht.

    30. November 2016 12
  • : Kundendaten kopiert: Ehemalige Nutzer von Mitfahr-Portalen betroffen
    Rund 638.000 Kontodaten sollen von der Datenbank kopiert worden sein.
    Rund 638.000 Kontodaten sollen von der Datenbank kopiert worden sein. Foto:<a href="https://pixabay.com/de/tramper-daumen-hoodie-rucksack-691581/">Unsplash</a>
    Kundendaten kopiert: Ehemalige Nutzer von Mitfahr-Portalen betroffen

    Ein bisher Unbekannter hat eine Datenbank der ehemaligen Portale Mitfahrgelegenheit.de und Mitfahrzentrale.de kopiert. Die Dienste wurden zwar Ende März abgeschaltet, trotzdem müssen die früheren Nutzer um ihre Daten bangen. Etwa 638.000 IBAN- und Kontonummern sowie 101.000 E‑Mail-Adressen, 15.000 Handynummern und teilweise Namen und Adressen der Nutzer wurden entwendet. Ereignet hat sich der Vorfall im vergangenen Oktober.

    Die betroffene Datenbank gehört der Comuto Deutschland GmbH, einer Tocher der französischen Comuto SA, die das Portal BlaBlaCar betreibt. BlaBlaCar übernahm Mitfahrgelegenheit.de und Mitfahrzentrale.de im April. So kamen auch die Daten in ihren Besitz. Nutzer von BlaBlaCar sollen nicht betroffen sein.

    Eigentlich sollten die Nutzerdaten anonymisiert werden. Das ist seit der Übernahme der beiden Websites allerdings nicht passiert, was das Unternehmen auf einen nicht näher ausgeführten Fehler zurückführt. Ehemalige Nutzer sollten sich im Zweifel informieren, ob sie von dem Datenleck betroffen sind. Dies können sie von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr unter der Telefonnummer 0800–32 32 555 tun. Außerdem wird empfohlen, die Kontobewegungen der letzten sechs Wochen zu überprüfen.

    29. November 2016 11
  • : Verbraucherschutz bei „Gesundheits-Apps“: Bundesregierung lässt die Sache erstmal laufen
    Foto: <a href="https://unsplash.com/@dan_carl5on" target="_blank">dan carlson</a> unter <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de" target="_blank">CC0-Lizenz</a>
    Verbraucherschutz bei „Gesundheits-Apps“: Bundesregierung lässt die Sache erstmal laufen

    Die Digitalisierung des Gesundheitswesens gilt als lukrativer Zukunftsmarkt. Mobile Anwendungen im Gesundheitsbereich sind bereits heute weit verbreitet. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zeigt nun: Wirksamer Verbraucherschutz ist von ihr erstmal nicht zu erwarten.

    26. November 2016 7
  • : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 47: Bundesregierung gegen Datenschutz und Snowden
    Die Bundesregierung darf einer Befragung Snowdens vor dem Untersuchungsausschuss nicht mehr im Weg stehen.
    Die Bundesregierung darf einer Befragung Snowdens vor dem Untersuchungsausschuss nicht mehr im Weg stehen. - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/chasblackman/8235038573/">chasblackman</a>
    Netzpolitischer Wochenrückblick KW 47: Bundesregierung gegen Datenschutz und Snowden

    Die Woche im Überblick: Die TiSA-Leaks verheißen nichts Gutes für die Netzpolitik. Die Pläne der Bundesregierung zur Einschränkung des Datenschutzes bestätigen diesen Trend. Hoffentlich bringen die zusätzlichen Stellen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten eine Besserung.

    25. November 2016
  • : Reaktionen auf die neuen TiSA-Leaks: „Datenschutz ist ein Grundrecht, kein Handelshemmnis“
    Der hessische Landtag stimmt über ein neues Versammlungsfreiheitsgesetz ab. Die Kritik daran ist mannigfaltig.
    Reaktionen auf die neuen TiSA-Leaks: „Datenschutz ist ein Grundrecht, kein Handelshemmnis“

    Die heute veröffentlichten TiSA-Papiere wurden von Medien und Politik aufgegriffen, um vor einem Aufweichen der europäischen Standards bei Datenschutz und Netzneutralität zu warnen. So warnt die Bundesdatenschutzbeauftragte: „Das Grundrecht auf Datenschutz darf nicht verhandelbar sein!“ Die Reaktionen im Überblick.

    25. November 2016
  • : TiSA-Leaks: Fundamental rights shall be levered out for free trade – also in the internet
    TiSA-Leaks: Fundamental rights shall be levered out for free trade – also in the internet

    The free trade agreement TiSA is a danger for the internet. New leaks we publish in cooperation with Greenpeace show clearly that privacy, net neutrality and IT security are under threat. Moreover, the US want to privatize censorship. An overview of the most important issues.

    25. November 2016 10
  • : TiSA-Leaks im Überblick: Grundrechte sollen für den freien Handel ausgehebelt werden – auch im Internet
    TiSA-Leaks im Überblick: Grundrechte sollen für den freien Handel ausgehebelt werden – auch im Internet

    Das Freihandelsabkommen TiSA ist eine Bedrohung für das Internet. Das zeigen neue Leaks, die wir gemeinsam mit Greenpeace veröffentlichen. Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit sind in Gefahr, und die USA wollen Zensur privatisieren. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.

    25. November 2016 15
  • : Neue TiSA-Leaks: Handelsinteressen gehen vor Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit
    Neue TiSA-Leaks: Handelsinteressen gehen vor Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit

    Die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen TiSA gehen in die letzten Runden. Wir veröffentlichen zusammen mit Greenpeace neue, bislang geheim gehaltene TiSA-Papiere. Das Abkommen torpediert in seiner jetzigen Form Datenschutz und Netzneutralität, öffnet privatisierter Zensur Tür und Tor und gefährdet die IT-Sicherheit.

    25. November 2016 30
  • : Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments nimmt Transatlantisches Datenschutz-Abkommen an
    US-Justizministerin Loretta Lynch und niederländischer Justizminister van der Steur bei der Unterzeichnung des Abkommens im Juni. Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/eu2016nl/27314733962/in/album-72157668388984410/">EU-Kommission</a>
    Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments nimmt Transatlantisches Datenschutz-Abkommen an

    Ermittlungsbehörden in USA und EU sollen künftig verbindliche Standards für den Austausch personenbezogener Daten bekommen. Das ist Anliegen des transatlantischen Datenschutz-Abkommens, das heute vom Innenausschuss des Europaparlaments angenommen wurde. Schon nächste Woche soll das Parlament das bereits unterzeichnete Abkommen ratifizieren.

    24. November 2016 2
  • : Fast 50 Stellen mehr bei der Bundesdatenschutzbeaufragten
    Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff. (Archivbild).
    Fast 50 Stellen mehr bei der Bundesdatenschutzbeaufragten

    Der heute verabschiedete Haushalt sieht 49 neue Stellen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten vor. Das berichtet heise.de:

    Der jetzt vorgenommene Stellenaufbau ist in der Geschichte des deutschen Datenschutzes einmalig. Innerhalb von nur drei Jahren wird sich die Zahl der Mitarbeiter bei der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff von 85 im Jahr 2014 auf 160 im Jahr 2017 fast verdoppeln. Im kommenden Jahr sollen 29 der Planstellen eingerichtet werden, 20 weitere Stellen sind bis zum 1. Dezember 2017 gesperrt und dürfen erst dann besetzt werden. Damit will man trotz Bundestagswahl rechtzeitig Personal zur Umsetzung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung bereitstellen können.

    Als weitere Gründe für den Stellenzuwachs werden das IT-Sicherheitsgesetz, die Vorratsdatenspeicherung, das Transplantationsregister sowie die Tatsache genannt, dass die Behörde unabhängig wurde.

    23. November 2016 3
  • : Nackt im Netz: Auch das Browser-Plugin Proxtube sendet deine besuchten Webseiten an Dritte. Sofort löschen! (Update)
    Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/oskay/265899841/sizes/o/">Oskay</a>
    Nackt im Netz: Auch das Browser-Plugin Proxtube sendet deine besuchten Webseiten an Dritte. Sofort löschen! (Update)

    Das populäre Browser-Plugin Proxtube verspricht, die GEMA-Sperre bei Youtube-Musikvideos zu umgehen. Bisher wenig bekannt war, dass der kostenlose Service das Surfverhalten seiner Nutzer protokolliert und an Datenhändler verkauft. Schau nach, ob Du es installiert hast und lösch es sofort.

    18. November 2016 37
  • : Angela Merkel hat gehört, dass sie Datenschutz jetzt Datensouveränität nennen soll
    Angela Merkel hat gehört, dass sie Datenschutz jetzt Datensouveränität nennen soll

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute eine Rede auf dem zehnten IT-Gipfel in Saarbrücken gehalten. Wie so häufig, hat sie lange geredet, aber wenig Konkretes gesagt. Spannend wurde es nur kurz, als sie sich zu Datenschutz äußerte und nebenbei erwähnte, dass sie gelernt habe, dass sie das in Zukunft Datensouveränität nennen soll. Dieser Begriff wurde also erfolgreich von der IT-Industrie-Lobby in der Politik platziert.

    Gleichzeitig erwähnt sie, dass man die nationale Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung nutzen wird, um die unbestimmten Rechtsbegriffe zu nutzen, das Datenschutzniveau abzubauen. Wir hatten vor zwei Monaten den Gesetzentwurf des Innenministeriums zum neuen „Allgemeinen Bundesdatenschutzgesetz“ veröffentlicht. Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kommentierte vor einem Monat auf unerer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz diese Pläne mit „europarechtswidrig, handwerklich schlecht gemacht und datenschutzfreundlich ist es auch nicht“.

    Angela Merkels Statement im Wortlaut:

    „Wir haben jetzt auch die entsprechende rechtliche Grundlage, um das Thema Datenschutz, ich habe gehört wir nennen das in Zukunft Datensouveränität, zu bearbeiten. Die Datenschutzgrundverordnung ist eine Verordnung, aber der Minister de Maizière weist immer wieder darauf hin, dass es eine Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe gibt, bei denen wir jetzt aufpassen müssen, dass wir es nicht wieder so restriktiv machen, dass das Big-Data-Management dann doch nicht möglich wird. Insofern wird die nationale Umsetzung nochmal sehr interessant werden und auch die Auslegung dann in den Gerichten.

    …wir müssen auch im Bereich der Rechtssetzung und der Rechtssprechung das entsprechende Fachwissen haben, damit die Urteile dann auch entsprechend der neuen Zeit gefällt werden können. Denn das Prinzip der Datensparsamkeit, wie wir es vor vielen Jahren hatten, kann heute nicht die generelle Leitschnur sein für die Entwicklung neuer Produkte.“

    17. November 2016 32
  • : Recherche: Wenn die Hotline eines Baumarktes deinen vollen Namen kennt
    Wenn die Hotline des Baumarktes deinen Namen kennt, obwohl du noch nie angerufen hast... (Symbolfoto). Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC-BY-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/amirk/5777860796/sizes/l">Amir Kurbanov</a>
    Recherche: Wenn die Hotline eines Baumarktes deinen vollen Namen kennt

    Der Journalist Jürgen Vielmeier staunt nicht schlecht, als er bei der Hotline des Hagebaumarktes anruft und dort mit vollem Namen begrüßt wird:

    Einige Minuten sitze ich sprachlos da. Woher haben die meine Nummer, meinen Namen, mein Geburtsdatum und weiß ich was noch? Ich grase noch einmal meine E‑Mail-Konten, Rechnungen, sozialen Profile ab. Aber es ist sicher: Bei Hagebau.de habe ich noch nie etwas bestellt. Ich rufe also irgendwo an und man weiß schon, wer ich bin, wo ich wohne und wie alt ich bin, will mir aber nicht sagen, woher man das alles weiß.

    Ausgehend von diesem Telefonat fängt Vielmeier an zu recherchieren, telefoniert sich durch Presseabteilungen, erstellt Auskunftsersuchen und legt offen, dass am Ende wohl der Versandhändler Otto die Daten weitergegeben hat. Vielmeier kommt zum ernüchternden Schluss:

    Und doch hatte ich bis zu diesem Anruf bei der Hagebau-Hotline immer das Gefühl, dass schon alles irgendwie im Rahmen bliebe, Online-Dienste mit meinen Daten ja doch nicht viel anfangen könnten und sich schon irgendeine Instanz darum kümmert, wenn etwas aus dem Ruder läuft.

    Seine lesenswerte Recherche ist nur ein kleiner Ausschnitt aus dem Alltag des kommerziellen Datenaustausches. Dieser dürfte mit der Weitergabe der Telefonnummern von WhatsApp an Facebook bald eine neue Stufe erreichen.

    16. November 2016 20
  • : Google & Co schicken Lobby-Brief an Trump: Gegen Datenschutz, für Verschlüsselung
    Impression von der diesjährigen Gala des Verbandes der Internetriesen. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/internetassociation/26749395371/sizes/h/">Internet Association</a>
    Google & Co schicken Lobby-Brief an Trump: Gegen Datenschutz, für Verschlüsselung

    Die Internet Association, zu deren Mitgliedern große Internetkonzerne wie Google, Facebook, Twitter und Amazon gehören, hat Trump einen offenen Brief geschrieben. Der Lobby-Brief vom vergangenen Montag umreißt in Grundzügen einige politische Positionen der großen Internetfirmen der USA.

    Unter anderem fordern die Unternehmen vom designierten Präsidenten, starke Verschlüsselung zu schützen, wenn es heißt:

    Strong encryption is critical to national and individual security. Encryption is key to national defense, and it also protects our nation’s financial system and critical infrastructure. It also protects users from repressive governments looking to stifle speech and democracy, and it shields users from nefarious actors seeking to steal their sensitive data. Laws that require companies to engineer vulnerabilities into products and services harm personal privacy and endanger national security. Support for strong encryption makes America more secure.

    Weiterhin fordert der Verband eine Reform der Überwachungsgesetze, den Breitbandausbau und den Erhalt der Netzneutralität:

    At its core, net neutrality is a principle that underpins a free and open internet. It ensures equal access to content by prohibiting paid prioritization, throttling, and blocking. The internet must be a place where companies can compete on a level playing field. Additionally, with more people accessing the internet through their mobile devices, any net neutrality rules must apply equally to mobile broadband. There is only one internet, and rules must be consistent no matter how consumers connect.

    Datenschutz hingegen wird im Brief als Hindernis dargestellt. Die Internetunternehmen wenden sich gegen eine Regulierung und fordern Trump auf, jegliche Ansätze zu stoppen, die in Richtung Datensparsamkeit weisen. Statt Datensammlung und ‑verwertung zu beschränken, solle sich die Politik um Datensicherheit kümmern.

    Zusätzlich fordern die Unternehmen, dass die Regierung Trump gut-ausgebildeten Immigranten den Zugang zu den USA zu erleichtern. The Verge berichtet, dass der Brief einen deutlich freundlicheren und optimistischeren Ton anschlage als die 100 Internetunternehmer, die noch im Juni eine Präsidentschaft Trumps als „Desaster für die Innovation“ bezeichnet hatten.

    16. November 2016 3