Datenschutz
-
: Freihandelsabkommen: Neue Gefahr für den Datenschutz
<a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0</a> via unsplash/<a href="https://unsplash.com/collections/180048/documents?photo=ilSnKT1IMxE">Mari Helin-Tuominen</a> : Freihandelsabkommen: Neue Gefahr für den Datenschutz Auch wenn die TiSA-Verhandlungen gerade eingefroren sind: Der neueste Leak offenbart einen vermeintlichen Kompromissvorschlag der US-Seite, der den europäischen Datenschutz erheblich schwächen würde. Wenn die EU zu ihren Grundwerten stehen will, darf sie sich darauf nicht einlassen.
-
: Schnüffelpuppe „My Friend Cayla“ in Deutschland verboten
Screenshot: Produktwebseite : Schnüffelpuppe „My Friend Cayla“ in Deutschland verboten Ein Jura-Student hat eine „smarte Puppe“ untersucht und sie als verbotene Sendeanlage eingestuft. Diese Ansicht teilt nun auch die Bundesnetzagentur und verbietet das Spielzeug. Eltern müssen es sogar vernichten, um sich nicht strafbar zu machen.
-
: „Democracy – Im Rausch der Daten“ in der Arte-Mediathek
Still aus „Democracy – Im Rausch der Daten“ : „Democracy – Im Rausch der Daten“ in der Arte-Mediathek Der Dokumentarfilm „Democracy – Im Rausch der Daten“ steht ab heute bis zum 14. März in der Arte-Mediathek zum Ansehen bereit. Zweieinhalb Jahre lange hatte der Regisseur David Bernet die Verhandlungen über die EU-Datenschutz-Grundverordnung verfolgt und ist dabei tief ins politische Brüssel eingetaucht.
Im Mittelpunkt des Films steht der federführende Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht. Rund um ihn drehen sich unter anderem die damalige EU-Kommissarin Viviane Reding, Lobbyisten, Anwälte und NGO-Vertreter, die allesamt Einfluss auf den babylonisch wirkenden Gesetzgebungsprozess nehmen wollen – und darauf, wem eigentlich unsere Daten gehören.
Passend dazu hat Arte eine anschauliche Scroll-Doku ins Netz gestellt. Zudem ergänzt mit Datarush.eu eine interaktive Webdoku sowie ein Online-Strategiespiel den Film, der das inhaltliche Grundgerüst bildet. Das crossmediale Projekt über die digitale Zukunft Europas hat der Projektmacher Benjamin Cölle vergangenen Dezember auf dem netzpolitischen Abend präsentiert.
Update: Der Streaming-Zeitraum wurde von einer Woche auf einen Monat verlängert.
-
: Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme: Staatstrojaner im BKA-Gesetz
Nicht mehr nur mit Zettel und Stift unterwegs: die deutsche Polizei. : Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme: Staatstrojaner im BKA-Gesetz Obwohl in der politischen Diskussion betont wird, dass mit dem neuen BKA-Gesetz besser gegen „Gefährder“ vorgegangen werden soll, findet sich im Gesetzentwurf keine einheitliche Definition. Dafür gibt es neue Überwachungsbefugnisse, inklusive Spionagesoftware. Wir haben uns den Gesetzentwurf und den Umgang mit höchstpersönlichen Daten darin angesehen.
-
: Bürgerrechtsorganisation: Trumps Politik ist „der letzte Sargnagel des Privacy Shield“
Foto: <a href="https://unsplash.com/search/shield?photo=9sJMyPKlKhw">frank mckenna</a> unter <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0</a> via <a href="https://unsplash.com/" target="_blank">unsplash</a> : Bürgerrechtsorganisation: Trumps Politik ist „der letzte Sargnagel des Privacy Shield“ Wegen Donald Trumps Politik sieht Access Now die Privacy-Shield-Verabredung zwischen der EU und den USA am Ende. Weil der US-Präsident in Sachen Datenschutz eine Kehrtwende hinlegt, müsse die EU-Kommission den transatlantischen Datenverkehr neu verhandeln.
-
: USA: Smart-TV-Hersteller Vizio spionierte Nutzer aus
Bildunterschrift. Foto: <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0 1.0</a> via unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/ngMtsE5r9eI/">Jens Kreuter</a> : USA: Smart-TV-Hersteller Vizio spionierte Nutzer aus Die Smart-TVs des US-amerikanischen Herstellers Vizio haben elf Millionen Kunden detailliert ausspioniert, ohne sie gefragt oder informiert zu haben. Wie die US-Handelsbehörde Federal Trade Commission (FTC) in ihrer Klageschrift [PDF] schreibt, hätten die Fernseher zunächst sekundengenau aufgezeichnet, was geschaut wurde.
Dabei ermittelte Daten hat das Unternehmen mit personenbezogenen Daten wie Geschlecht, Alter, Einkommen und Bildungsstand verknüpft und anschließend an Dritte weiterverkauft. Diese wiederum haben die Informationen gezielt für Werbung eingesetzt, auch für geräteübegreifende.
Nun hat die FTC bekannt gegeben, dass sich Vizio verpflichtet, eine Strafzahlung von 2,2 Millionen US-Dollar zu leisten und die erhobenen Daten zu löschen.
-
: Google-Nutzerdaten: Urteil zugunsten des FBI
Google beobachtet seine Nutzer. Jetzt zieht das FBI nach und möchte eine bessere Einsicht in die Daten. Foto CC-BY-SA 2.0 flickr/pbarry : Google-Nutzerdaten: Urteil zugunsten des FBI Wie Reuters berichtet, hat ein Amtsgericht in Philadelphia entschieden, dass das FBI (Federal Bureau of Investigation) auf die Daten von Google-Kunden, welche auf ausländischen Servern liegen, zugreifen darf. Das Urteil widerspricht einer vorigen Entscheidung im Fall von Microsoft. Dieses bekräftigte letztes Jahr, dass im Ausland gespeicherte Kommunikationsinhalte von Microsoftkunden nicht an Strafverfolger ausgeliefert müssen.
Google vertritt die Position, dass sie den Forderungen zur Bereitstellung von E‑Mails auf amerikanischen Servern schon zur Genüge nachkämen, immerhin jährlich 25.000 Aufforderungen von US-Behörden. Aufgrund technischer Gegebenheiten bei der Verteilung der Daten auf verschiedene Server sei nicht exakt feststellbar, wo welche Inhalte lägen.
Der Richter hielt dagegen, dass nichts gegen eine Übermittlung der elektronischen Kommunikationsinhalte einzuwenden ist. Mögliche Verletzungen der Privatsphäre schloss er aus, da das Öffnen der E‑Mails im Inland geschehe, nicht aber schon im Ausland. Google kündigte an, in Berufung zu gehen und das Urteil anzufechten.
-
: Gutachten: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erfüllt Vorgaben des EuGH nicht
Blick auf den Deutschen Bundestag aus Richtung des Bundeskanzleramtes. Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/130017599@N05/21919860429/sizes/c/" target="_blank">vizcaino.jimenez</a> unter <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/" target="_blank">CC-BY-2.0-Lizenz</a>. : Gutachten: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erfüllt Vorgaben des EuGH nicht Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags nicht mit EU-Recht vereinbar. Gleich in mehreren Punkten verstoße das neue Gesetz gegen die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes.
-
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 5: leise Beschränkung des Datenschutzes
Reaktionen auf den geplanten Abbau des hohen Datenschutzniveaus gab es diese Woche nur wenige. - <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0</a> via unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/g8a9oCVI_TA">Jeannie Blackmer</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 5: leise Beschränkung des Datenschutzes Die Woche im Überblick: Die geplante Datenschutz-Reform in Deutschland führt zum Abbau von Grundrechten und die meisten Experten halten Debatte um Fake News und Social Bots für vollkommen übertrieben.
-
: Norwegen: Ministerin sprintet für Verbraucherrechte im Internet der Dinge
Verbraucherschützer warnen schon seit längerem vor sogenannten "Wearables". - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/pestoverde/16677320349/">Maurizio Pesce</a> : Norwegen: Ministerin sprintet für Verbraucherrechte im Internet der Dinge Elf Kilometer in 68 Minuten: So lange rennt die norwegische Verbraucherschutzministerin auf dem Laufband, während ihr die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fitness-Armbands vorgelesen werden. Zusammen mit dem norwegischen Verbraucherschutzverband will sie damit für bessere Verbraucherrechte im Internet der Dinge werben.
Bereits im November 2016 berichtete der norwegische Verbraucherschutzverband über diverse Gesetzesverstöße bei Fitness-Armbändern. Sie stellten zudem zehn Forderungen auf, mit denen Unternehmen Verbraucherrechte besser schützen können. Auch in Deutschland berichteten Datenschutzbehörden in der Vergangenheit über Mängel bei sogenannten „Wearables“.
-
: Privatsphäre, Massenüberwachung und Trump: CPDP-Videomitschnitte verfügbar
Über 70 Videos sind zur diesjährigen Konferenz verfügbar. - Bild: <a href="http://www.cpdpconferences.org/press.html">CPDP</a> : Privatsphäre, Massenüberwachung und Trump: CPDP-Videomitschnitte verfügbar Big Data Brexit und natürlich Trump: Themen, die auf der diesjährigen Konferenz „Computer, Privacy and Data Protection“ (CPDP) nicht fehlen durften. Die Videos zu den einzelnen Vorträgen sind mittlerweile online. Auf der Konferenz sprachen unter anderem der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli, der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Privatsphäre Joe Cannataci sowie Max Schrems, der auf einem Panel über die EU-US-Datenschutzvereinbarung Privacy Shield und Massenüberwachung diskutierte.
Die CPDP-Konferenz findet seit 2007 jedes Jahr in Brüssel statt. Sie wird mittlerweile von zwanzig akademischen Einrichtungen aus der ganzen Welt veranstaltet. Übergeordnetes Thema der dreitägigen Veranstaltung war wie jedes Jahr Privatsphäre und Datenschutz, heuer lag der Fokus auf dem „Zeitalter intelligenter Maschinen“.
-
: Reaktionen auf die Datenschutzreform der Bundesregierung: So geht es nicht!
Mit dem neuen Entwurf wird der bisherige Datenschutz in Deutschland abgeschwächt. - <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0</a> via unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/maaWpQVgi00">Cristina Gottardi</a> : Reaktionen auf die Datenschutzreform der Bundesregierung: So geht es nicht! Die Reaktionen auf den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für eine Überarbeitung des deutschen Datenschutzrechts sind eindeutig: Dringend nachbessern!
-
: Kommentar zum Datenschutzabbau der Großen Koalition: Glaubwürdigkeitsprobe für den Europäer Martin Schulz
Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/european_parliament/14475349990/">European Parliament</a> unter <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> via <a href="https://www.flickr.com/" target="_blank">Flickr</a> : Kommentar zum Datenschutzabbau der Großen Koalition: Glaubwürdigkeitsprobe für den Europäer Martin Schulz Die Bundesregierung schwächt mit ihrem heutigen Kabinettsbeschluss nicht nur den Datenschutz in Deutschland, sondern verstößt auch gegen europäische Standards. Wenn die SPD das Gesetz in dieser Form im Bundestag mitträgt, kratzt das an der Glaubwürdigkeit des Kanzlerkandidaten Martin Schulz.
-
: De Maizières Datenschutzreform: Zeugnis der Verantwortungslosigkeit
Düstere Zeiten für freie Kommunikation: Die Bundesregierung will die informationelle Selbstbestimmung einschränken. Foto: <a href="https://unsplash.com/photos/CbeIuWOVcvY" target="_blank">Evgeniy Koryakin</a> unter <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de" target="_blank">CC0-Lizenz</a> : De Maizières Datenschutzreform: Zeugnis der Verantwortungslosigkeit Mehr Videoüberwachung, weniger Selbstbestimmung und Aufsicht: Die Bundesregierung hat heute einen Entwurf der umstrittenen Datenschutznovelle beschlossen. Sie verstößt damit gegen europäische Standards, an die das deutsche Recht eigentlich angepasst werden sollte.
-
: Verbraucherschützer: Klage vor dem Landgericht Berlin gegen Whatsapp
Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC-BY-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/111692634@N04/11406964665/sizes/h/">perspec_photo88</a> : Verbraucherschützer: Klage vor dem Landgericht Berlin gegen Whatsapp Verbraucherschützer nehmen WhatsApp aufs Korn: Vor dem Landgericht Berlin hat der Verbraucherzentrale Bundesverband eine Klage gegen das Unternehmen eingereicht. Sie stützt sich nach Angaben des Verbandes auf die Änderung der Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen im Sommer 2016, für die Whatsapp bereits abgemahnt worden war.
In Deutschland hat das Unternehmen über dreißig Millionen Nutzer. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) schreibt in seiner Pressemitteilung, dass der Messenger-Dienst Whatsapp widerrechtlich deren Daten sammelt und speichert und an den Mutterkonzern Facebook weitergibt. Für 19,3 Milliarden Dollar hatte Facebook vor zwei Jahren das Unternehmen WhatsApp aufgekauft, dabei allerdings versichert, keinen Datenaustausch durchführen zu wollen. Mittlerweile kann WhatsApp im Rahmen seiner Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen aber beispielsweise die Telefonnummern seiner Nutzer an Facebook weiterreichen. Die Weitergabe der Nummern wurde aber zwischenzeitlich vom Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar untersagt.
Der vzbv wird auch grundsätzlich und kündigt an, im Sinne der Verbraucher in Zukunft weiterhin auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung pochen zu wollen:
Das [Grundrecht] werden die Verbraucherzentralen vor allem in Zeiten von Big Data verteidigen. Jeder Verbraucher muss selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten bestimmen können.
-
: Drohender Datenschutz-Abbau: Bundesinnenministerium plant massive Abweichungen von europäischen Standards
Foto: <a href="https://unsplash.com/photos/p31C6Lmf9zU">Rahel Crowe</a> unter <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0</a> via <a href="https://unsplash.com/" target="_blank">unsplash</a> : Drohender Datenschutz-Abbau: Bundesinnenministerium plant massive Abweichungen von europäischen Standards Die Bundesregierung wird in Kürze den Entwurf eines neuen deutschen Datenschutzgesetzes beschließen. Für die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder übt deren Vorsitzende, Barbara Thiel, harsche Kritik an den Plänen des Innenministeriums: Es wolle offenbar Vorstellungen umsetzen, mit denen es sich auf europäischer Ebene nicht durchsetzen konnte.
-
: Datenschützer rätseln: Schafft Trump Datenschutz-Abkommen zwischen USA und EU ab?
Privacy Shield adé? Die Zukunft des Datenschutzabkommen ist ungewiss. Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/archeon/4888280253></a>Hans Splinter/<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/">CC BY-ND 2.0</a> : Datenschützer rätseln: Schafft Trump Datenschutz-Abkommen zwischen USA und EU ab? Per Dekret hat US-Präsident Donald Trump am Mittwoch die Behörden in den USA aufgefordert, den Datenschutz für Ausländer aufzuheben. Es gibt unterschiedliche Interpretationen, welche Auswirkungen das auf die Datenschutzabkommen zwischen Europäischer Union und USA hat. Hat Trump damit Privacy Shield aufgekündigt?
-
: Bundestag berät Ausbau der Videoüberwachung
Mit dem Ausbau der Videoüberwachung sollen terroristische Anschläge verhindert werden. - <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0</a> via unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/B0--kMa8BgU">Alex Knight</a> : Bundestag berät Ausbau der Videoüberwachung Morgen wird das sogenannte „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ im Bundestag diskutiert. Geplant ist eine Ausweitung der Videoüberwachung beispielsweise in Einkaufszentren, Sportstätten und Diskotheken durch eine Einschränkung der bisher vorgesehenen Datenschutzprüfung. Möchte eine private Einrichtung Kameras zur Videoüberwachung auf ihrem Gelände installieren, muss sie bislang zwischen ihren Interessen und den Persönlichkeitsrechten von Betroffenen abwägen. Stattdessen soll künftig primär die „Sicherheitslage“ berücksichtigt werden.
Sowohl Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder als auch der Deutsche Richterbund und zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren das Gesetzesvorhaben. Ihnen zufolge werden durch den Ausbau der Videoüberwachung in privaten Einrichtungen Kernaufgaben des Staates ausgelagert. Außerdem fehlen nachweisbare Belege für den Nutzen der Videoüberwachung für die öffentliche Sicherheit.
Die Ausweitung der Videoüberwachung ist Teil eines neuen „Sicherheitspakets“ der Großen Koalition. Weitere Bestandteile sind: elektronische Fußfesseln für verurteilte „Extremisten“ nach der Haft, mehr Geräte zur automatisierten KfZ-Kennzeichenerfassung für die Bundespolizei und Bodycams für Polizisten.
-
: Personalisierte Werbung: Snapchat nutzt für Targeting jetzt auch Offline-Shopping-Daten
Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/67683836@N02/16910572286/">Adam Przezdziek</a> unter <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> via <a href="https://www.flickr.com/" target="_blank">Flickr</a> : Personalisierte Werbung: Snapchat nutzt für Targeting jetzt auch Offline-Shopping-Daten Um die Personalisierung ausgespielter Werbung voranzutreiben, wird Snapchat künftig auch Informationen über offline getätigte Einkäufe seiner Nutzer heranziehen. Dafür kooperiert der Social-Media-Dienst mit einem der größten Player im Bereich der kommerziellen Überwachung.
-
: Gericht: Microsoft muss im Ausland gespeicherte Mails weiterhin nicht direkt an US-Strafverfolger liefern
Im Bild: Die Europazentrale des IT-Konzerns in Paris. Foto: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Microsoft_European_HQ_-_Paris.jpg">Elekes Andor</a> unter <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.en">CC BY-SA 4.0</a> : Gericht: Microsoft muss im Ausland gespeicherte Mails weiterhin nicht direkt an US-Strafverfolger liefern Die US-Regierung verlangt, dass Internetunternehmen US-Strafverfolgungsbehörden auch solche Nutzerdaten aushändigen müssen, die auf Servern im Ausland lagern. Ein Berufungsgericht bleibt bei seiner Entscheidung, dies zu verneinen. Vom Tisch ist die Sache damit aber noch nicht.