Überwachung

Google-Nutzerdaten: Urteil zugunsten des FBI

Google beobachtet seine Nutzer. Jetzt zieht das FBI nach und möchte eine bessere Einsicht in die Daten. Foto CC-BY-SA 2.0 flickr/pbarry

Wie Reuters berichtet, hat ein Amtsgericht in Philadelphia entschieden, dass das FBI (Federal Bureau of Investigation) auf die Daten von Google-Kunden, welche auf ausländischen Servern liegen, zugreifen darf. Das Urteil widerspricht einer vorigen Entscheidung im Fall von Microsoft. Dieses bekräftigte letztes Jahr, dass im Ausland gespeicherte Kommunikationsinhalte von Microsoftkunden nicht an Strafverfolger ausgeliefert müssen.

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Google vertritt die Position, dass sie den Forderungen zur Bereitstellung von E-Mails auf amerikanischen Servern schon zur Genüge nachkämen, immerhin jährlich 25.000 Aufforderungen von US-Behörden. Aufgrund technischer Gegebenheiten bei der Verteilung der Daten auf verschiedene Server sei nicht exakt feststellbar, wo welche Inhalte lägen.

Der Richter hielt dagegen, dass nichts gegen eine Übermittlung der elektronischen Kommunikationsinhalte einzuwenden ist. Mögliche Verletzungen der Privatsphäre schloss er aus, da das Öffnen der E-Mails im Inland geschehe, nicht aber schon im Ausland. Google kündigte an, in Berufung zu gehen und das Urteil anzufechten.

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8 Kommentare
  1. Ich würde mir bei Berichterstattung zu dieser Themenstellung wünschen, daß auch ein wenig auf die Rechtsgrundlagen eingegangen würde, die auf den jeweiligen Seiten bemüht werden…
    Was bedeuten diese dann bei der jeweiligen Interpretation für europäische Kunden?
    Was bedeutet der Patriot Act für Kunden, die Produkte großer US-amerikanischer Anbieter nutzen?
    Betrifft dies nur private Kunden oder ist der Staat als „Kunde“ dieser Anbieter auch betroffen?
    Was bedeutet das für den europäischen Bürger, dessen Daten in staatlichen Systemen liegen, welche auf diesen Produkten basieren?

    1. Was du verlangst, ist eine tiefgreifende Analyse der rechtlichen Gegebenheiten, über die sich selbst die Fachleute – sprich Juristen – streiten. Das hat mit Berichterstattung nichts mehr zu tun.

      1. 1. ich habe „gewünscht“ und nicht „verlangt“. In meiner Lebensumgebung ist das ein großer Unterschied.

        2. ich verstehe die Reaktion nicht.
        Wovon ich schrieb war ein „in Perspektive setzen“, das ist für mich durchaus Bericht erstattend. Ich habe eben genau NICHT verlangt, eine Rechtsposition einzunehmen, sondern vielmehr die jeweils angeführten Rechtsargumente zu beschreiben.
        Und, was die jeweiligen Rechtspositionen (sollten sie sich denn im Verfahren durchsetzen) jeweils für den Bürger bedeuten würden.
        An welcher Stelle ist das NICHT Berichterstattung?

  2. Es geht ja hier um Verbrechensbekämpfung.
    Ganz klar, die Wahrheit liegt hier auf der Hand!
    Der Terror innerhalb den USA, wird von ausländischen Aggressoren gesteuert und darum muss das FBI die Mittel in die Hand bekommen, um diese verbrecherischen Strukturen zu analysieren und bekämpfen zu dürfen!
    Das müssen wir Europäer und auch Google nur noch verstehen lernen!
    [Gag]
    Genau das hat mein SED Parteigenosse auch immer geträllert, wenn er seine Frau bespitzeln wollte!
    Sie würde von ausländischen Mächten verführt und ausgenutzt!
    Dabei habe ich ihm ständig gesagt, er solle mehr Sport treiben und seine Wampe los werden![/Gag]

  3. Ich bin zu tiefst erschüttert von derart viel Kurzsicht, sowie radikaler Energie und rufe hiermit alle auf zum Kampf gegen die Donald J. Trump Politik!

    Boykottieren so gut es nur geht ist die Devise. Trump hat ein Imperium hinter sich stehen. Es sollte möglich sein dieses Imperium gesteuert von seiner eigenen Politik zu zerschlagen. Er möchte das Internet, den globalen Handel etc. zerstören? Dann sollten wir ihm zeigen, was das für ihn selbst bedeutet. Denn er lebt von dem was er zerstört!

    Wie war das noch gleich? Füttere niemals die Hand, die dich beißt?! :-D

    !GERMANY SECOND!

    1. Stop, stop, stop! Das hat mit Trump nichts zu tun! Der weiß selbst noch nicht, welches Verhältnis er zu den ‚Diensten‘ hat. Die NSA ist nicht seine Erfindung. Diese Kontrollwut der Amis hat mit nine eleven begonnen und ist kaum zu bremsen.
      Bitte nicht alles in einen Trump – äh Topf – werfen.

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