Datenschutz

Gesellschaftliches Bündnis gegen Datenschutzabbau der Bundesregierung

Gewerkschaften, Verbraucherzentralen und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen stellen sich gegen das geplante neue Datenschutzgesetz. In einer Stellungnahme verwehren sie sich gegen Versuche, Datenschutz und Wirtschaft gegeneinander auszuspielen und fordern konkrete Kurskorrekturen.

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Öffentlichkeit

Jugendgerechte Netzpolitik: Warum der digitale Wandel die jugendpolitische Agenda berührt

Junge Menschen sind vom Digitalen Wandel besonders betroffen, von seiner politischen Gestaltung aber ausgeschlossen. Jugendverbände, die sich die Vertretung der Interessen junger Menschen auf die Fahnen geschrieben haben, müssen sich deshalb stärker in das netzpolitische Feld einbringen.

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Datenschutz

Der Bundestag berät Datenschutzreform: „Datenschätze heben, analysieren, veredeln“

Am Donnerstagabend beriet der Bundestag eine Anpassung des EU-Datenschutzrechts an die deutsche Gesetzgebung. Unionspolitiker forderten eine wirtschaftsfreundliche Umsetzung, die Opposition kritisierte eine Verwässerung und die im Gesetz fehlende datenschutzrechtliche Kontrolle der Geheimdienste.

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Überwachung

Bundestag beschließt Ausbau der Videoüberwachung, Kennzeichen-Scanner und Bodycams für die Bundespolizei

Der Bundestag hat den Weg für mehr Videoüberwachung durch private Betreiber freigemacht. Zudem erhält die Bundespolizei automatische Kennzeichen-Scanner und Bodycams. Oppositionspolitiker und Datenschützer bezweifeln, dass dadurch Terroristen aufgehalten oder die öffentliche Sicherheit verstärkt wird.

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Datenschutz

Kommentar: Das neue Bundesdatenschutzgesetz – ein postfaktisches Gesetz

Die geplante Aktualisierung des deutschen Datenschutzrechts ist ein erneuter massiver Angriff auf Bürgerrechte seitens des Bundesinnenministeriums. Versucht wurde und wird, das neue Gesetz – ganz im Wortsinn – in einer Nacht- und Nebel-Aktion durchzupeitschen. Die öffentlichen Äußerungen des BMI zeigen, dass auch die deutsche Politik im postfaktischen Zeitalter angekommen ist. Ein Gastkommentar.

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Datenschutz

Berlin: Demo gegen Datenschutz-Ausverkauf am Donnerstag vor dem Bundestag

Am morgigen Donnerstag werden im Bundestag in einer Marathonsitzung gleich mehrere wichtige Gesetze beraten: In erster Lesung stehen unter anderem das Datenschutzanpassungsgesetz und die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie), die eng mit der deutschen „Cyberstrategie“ verbunden ist, auf der Tagesordnung. In der Nacht werden anschließend die Ausweitung der Videoüberwachung sowie Bodycams für die […]

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Überwachung

Lass Dich überwachen: Die neue „informationelle Sozialpflichtigkeit“

Als Reaktion auf die Vorfälle in München und Ansbach im Sommer 2016 setzt sich die Bundesregierung für eine flächendeckende Videoüberwachung ein. Doch terroristische Anschläge lassen sich mit der Technik nicht verhindern. Zumindest darüber waren sich die Sachverständigen bei einer Anhörung im Bundestag einig.

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Datenschutz

Bundesratsausschüsse stellen sich in Teilen gegen Pläne der Bundesregierung zum Datenschutzabbau

Die Ausschüsse des Bundesrats haben sich zur Datenschutzreform der Bundesregierung positioniert. Mit ihrem Vorschlag für eine Stellungnahme der Länderkammer kritisieren sie den Entwurf und machen an einigen entscheidenden Stellen Verbesserungsvorschläge. Beim Ausbau der Videoüberwachung liegen sie aber mit der Bundesregierung auf Kurs.

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Datenschutz

Datenschutzempfehlungen für Open Data: Wie private Daten in der offenen Bürokratie geschützt werden können

Durch die Bürokratie staatlicher Institutionen fallen Daten an, die eigentlich nicht ungeprüft weitergegeben werden sollen. Dass dies im Rahmen von eigentlich lobenswerten Open-Data-Programmen trotzdem manchmal der Fall ist und welche Gegenmaßnahmen zu treffen sind, haben Wissenschaftler der Harvard University, USA, beschrieben. In ihrer Studie „Open Data Privacy Playbook“ wägen die Autoren ab, ob der Nutzen […]

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Datenschutz

Hamburger Datenschützer: Manche Nutzer von Google Analytics müssen Konten und Daten löschen

Dienste wie Google Analytics unterliegen datenschutzrechtlichen Bestimmungen durch die Europäische Union. Nach Abschaffung von Safe-Harbor erfüllte Google Analytics diese Anforderungen nicht. Deswegen müssen manche Nutzer jetzt die Konten löschen – wir erklären, wer betroffen ist.

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Überwachung

Berliner Datenschützerin gegen „intelligente“ Videoüberwachung

Als eine „Technik ohne Zukunft“ sieht die oberste Berliner Datenschützerin Maja Smoltczyk den Einsatz von Videokameras mit Gesichtserkennung. Schnelles Handeln ist angesagt, denn schon bald will die Deutsche Bahn „intelligente Videoüberwachung“ in Berlin einsetzen.

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Datenschutz

Privatsphäre unter Windows 10 weiterhin mangelhaft geschützt

Die Artikel-29-Datenschutzgruppe der Europäischen Kommission erinnert Nutzer von Microsofts Windows 10 an die besorgniserregenden Privatsphäre-Einstellungen des Betriebssystems. Das Gremium fordert Microsoft auf, klar auszuweisen, welche personenbezogenen Daten an den Konzern übermittelt werden, berichtet Reuters. Zwar habe sich Microsoft ko­ope­ra­ti­ons­be­reit gezeigt, schreiben die Datenschützer, weisen aber darauf hin, dass der Hersteller seinen Nutzern bei der Installation […]

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Brille auf einem Stapel Papier.
Datenschutz

Freihandelsabkommen: Neue Gefahr für den Datenschutz

Auch wenn die TiSA-Verhandlungen gerade eingefroren sind: Der neueste Leak offenbart einen vermeintlichen Kompromissvorschlag der US-Seite, der den europäischen Datenschutz erheblich schwächen würde. Wenn die EU zu ihren Grundwerten stehen will, darf sie sich darauf nicht einlassen.

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Datenschutz

„Democracy – Im Rausch der Daten“ in der Arte-Mediathek

Der Dokumentarfilm „Democracy – Im Rausch der Daten“ steht ab heute bis zum 14. März in der Arte-Mediathek zum Ansehen bereit. Zweieinhalb Jahre lange hatte der Regisseur David Bernet die Verhandlungen über die EU-Datenschutz-Grundverordnung verfolgt und ist dabei tief ins politische Brüssel eingetaucht. Im Mittelpunkt des Films steht der federführende Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht. Rund […]

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Überwachung

Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme: Staatstrojaner im BKA-Gesetz

Obwohl in der politischen Diskussion betont wird, dass mit dem neuen BKA-Gesetz besser gegen „Gefährder“ vorgegangen werden soll, findet sich im Gesetzentwurf keine einheitliche Definition. Dafür gibt es neue Überwachungsbefugnisse, inklusive Spionagesoftware. Wir haben uns den Gesetzentwurf und den Umgang mit höchstpersönlichen Daten darin angesehen.

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Datenschutz

Bürgerrechtsorganisation: Trumps Politik ist „der letzte Sargnagel des Privacy Shield“

Wegen Donald Trumps Politik sieht Access Now die Privacy-Shield-Verabredung zwischen der EU und den USA am Ende. Weil der US-Präsident in Sachen Datenschutz eine Kehrtwende hinlegt, müsse die EU-Kommission den transatlantischen Datenverkehr neu verhandeln.

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Überwachung

USA: Smart-TV-Hersteller Vizio spionierte Nutzer aus

Die Smart-TVs des US-amerikanischen Herstellers Vizio haben elf Millionen Kunden detailliert ausspioniert, ohne sie gefragt oder informiert zu haben. Wie die US-Handelsbehörde Federal Trade Commission (FTC) in ihrer Klageschrift [PDF] schreibt, hätten die Fernseher zunächst sekundengenau aufgezeichnet, was geschaut wurde. Dabei ermittelte Daten hat das Unternehmen mit personenbezogenen Daten wie Geschlecht, Alter, Einkommen und Bildungsstand […]

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Überwachung

Google-Nutzerdaten: Urteil zugunsten des FBI

Wie Reuters berichtet, hat ein Amtsgericht in Philadelphia entschieden, dass das FBI (Federal Bureau of Investigation) auf die Daten von Google-Kunden, welche auf ausländischen Servern liegen, zugreifen darf. Das Urteil widerspricht einer vorigen Entscheidung im Fall von Microsoft. Dieses bekräftigte letztes Jahr, dass im Ausland gespeicherte Kommunikationsinhalte von Microsoftkunden nicht an Strafverfolger ausgeliefert müssen. Google […]

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Überwachung

Gutachten: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erfüllt Vorgaben des EuGH nicht

Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags nicht mit EU-Recht vereinbar. Gleich in mehreren Punkten verstoße das neue Gesetz gegen die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes.

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