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Überwachung

BundesratGesetzentwurf gegen „Darknet-Märkte“ könnte Anonymisierungs-Dienste gefährden

Der Bundesrat will einen neuen Straftatbestand gegen Betreiber sogenannter „Darknet-Märkte“ einführen. Noch vor Verabschiedung verschärft die Länderkammer den Entwurf deutlich. Im schlimmsten Fall wird das Betreiben von Tor-Servern illegal. Fachleute und Juristen kritisieren das Gesetz.

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Datenschutz

Kampf den Datenhändlern: Privacy International legt Beschwerden ein

Die Datenschutzgrundverordnung soll die Rechte von Individuen stärken und dem Missbrauch persönlicher Informationen Einhalt gebieten. Von alleine werden die Behörden aber selten tätig. Gerade große Datenhändler mit Profilen über Milliarden Menschen agieren bislang unbehelligt. Eine Digital-NGO strengt deshalb nun Aufsichtsverfahren gegen einige der größten Datensünder an.

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Eingang 88
Überwachung

36 Millionen EuroZITiS baut Supercomputer zur Entschlüsselung

Die Hacker-Behörde ZITiS will einen Hochleistungsrechner bauen, um verschlüsselte Daten zu entziffern. Das geht aus dem Haushaltsentwurf der Behörde über 36 Millionen Euro hervor, den wir veröffentlichen. Nach wie vor sucht ZITiS Staats-Hacker, aktuell ist nur die Hälfte der Stellen belegt.

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Wald mit Nadelbäumen, Aufnahme aus einer Drohne
Linkschleuder

Konferenz „Bits & Bäume“ in Berlin: Letzte Chance zum Einreichen von Beiträgen

Im Hinblick auf Nachhaltigkeit ist die Digitalisierung Chance und Risiko zugleich. Umso wichtiger, dass mit der Konferenz „Bits & Bäume“ nun eine dezidierte Plattform geschaffen wird, um über das komplexe Wechselspiel von Umwelt und Digitalisierung zu sprechen. Die Konferenz findet am 17. und 18. November erstmals in Berlin statt und soll Interessierten sowie Engagierten Raum […]

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Überwachung

Geheime SitzungRegierung verweigert Bundestag jede Auskunft über Staatstrojaner-Firmen

Wenn die Hersteller von Staatstrojanern öffentlich bekannt werden, stellen sie ihre Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden ein. Mit dieser Begründung verweigert die Bundesregierung selbst dem Bundestag Auskunft über die zwielichtige Branche. Wir veröffentlichen eingestufte Protokolle aus dem Innenausschuss.

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Die Polizei hat vollen Zugriff auf das Ziel-Telefon.
Überwachung

Geheime DokumenteDas Bundeskriminalamt kann jetzt drei Staatstrojaner einsetzen

Das BKA hat fast sechs Millionen Euro ausgegeben, um zwei Staatstrojaner zu programmieren, die jetzt einsatzbereit sind. Das geht aus sieben eingestuften Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Die Bundesregierung verweigert Angaben über Firmen und Einsätze, Abgeordnete kritisieren diese Informationspolitik.

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Kultur

Bits & Bäume: Wie viel Umwelt steckt in der Netzpolitik?

Basteln, bloggen, diskutieren und tanzen für einen nachhaltigen Hacktivismus. Das verspricht die Konferenz „Bits und Bäume“, die im November in Berlin stattfindet. Ziel ist, die digitale Zivilgesellschaft und die Umweltbewegung zusammenzubringen und einen Auftakt zu feiern, um gemeinsame Utopien und Projekte zu entwickeln. Wir sind als Medienpartner dabei.

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Protestschilder
Überwachung

HessentrojanerLandesregierung plant Ausweitung auf Alltagskriminalität

Die hessische Polizei bekommt künftig Staatstrojaner, darauf haben sich die schwarz-grünen Regierungsfraktionen geeinigt. Damit kommt die Schadsoftware noch häufiger zum Einsatz. Die Bundesregierung hat keine Meinung zu dem Vorhaben, verfassungsrechtliche Bedenken werden ignoriert.

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Überwachung

Breitseite gegen Staatstrojaner in Hessen: Verfassungswidrig und gefährlich

Über zwanzig Sachverständige sollen dem hessischen Landtag darlegen, wie sie das geplante Gesetz zum Staatstrojanereinsatz beim Verfassungsschutz einschätzen. Die Stellungnahmen zeigen: Die große Mehrheit der Experten bewertet das Vorhaben der schwarz-grünen Regierung als verfassungswidrig und gefährlich.

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Netze

Netzneutralität: Chaos Computer Club schießt scharf gegen „Vodafone Pass“

Die Bundesnetzagentur prüft das Angebot „Vodafone Pass“ und hat dazu um Stellungnahmen gebeten. Der Chaos Computer Club hat heute seine Bewertung zum umstrittenen Zero-Rating-Angebot veröffentlicht. Er sieht seine eigenen Inhaltsangebote, aber auch Bildungseinrichtungen und ausländische Anbieter klar benachteiligt.

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Linkschleuder

Junghackertag auf dem 34C3: Programm für Kinder und Jugendliche

Der 34. Chaos Communication Congress naht und damit auch der Junghackertag: Auch in diesem Jahr läd Chaos macht Schule am zweiten Congress-Tag zu einem Workshop-Programm für künftige Hackerinnen und Hacker. Passend zum diesjährigen Motto „tuwat!“ wird es praktisch: Wer schon immer mal löten, programmieren, einen 3D-Drucker ausprobieren, einen mathematischen Beweis führen oder selber ein Schloss […]

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Linkschleuder

Das Programm für den CCC-Kongress ist online

Seit heute Nacht ist der vorläufige Fahrplan der 34. Ausgabe des CCC-Kongresses (#34C3) online. Der Kongress findet vom 27.-30.12. zum ersten Mal in der Leipziger Messe statt. Er bietet ein Programm rund um IT-Sicherheit, Wissenschaft, Kultur, Netzpolitik, Politik & Gesellschaft, Hardware & Making sowie Protest. Der 34C3 steht unter dem Motto „tuwat“ und ist schon seit […]

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Überwachung

Spagat für die grüne Landtagsfraktion: Parteibasis lehnt Hessentrojaner ab

Die hessische Grünen-Basis stimmt gegen die Onlinedurchsuchung für den Verfassungsschutz. Die Landtagsabgeordneten sind jetzt in einer Zwickmühle: Stellen sie sich gegen den Willen ihrer Parteibasis? Oder stellen sie sich gegen den Hessentrojaner und damit auch gegen ihren Koalitionspartner, die CDU?

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Überwachung

Streit um geplantes Hessentrojaner-Gesetz bei den Grünen

In Hessen hat die schwarz-grüne Landesregierung ein Gesetz auf den Weg gebracht, das dem Verfassungsschutz erlauben würde, Staatstrojaner einzusetzen. In der grünen Basis und der Zivilgesellschaft regt sich Widerstand. Wenn das Gesetz dennoch durch den Landtag ginge, wäre das ein schlechtes Zeichen für Bürgerrechte in einer Jamaika-Regierung.

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Linkschleuder

Hacker-Symposium „Datenspuren“ am 21. und 22. Oktober in Dresden

Das zweitägige Dresdner Hacker-Symposium „Datenspuren“ steht dieses Jahr unter dem Motto „Bloß keine Datenspuren“ und will unter anderem die Neutralität des Internets thematisieren. Seit 2004 wird die Veranstaltung einmal im Jahr vom Chaos Computer Club Dresden organisiert. Ziel der Vorträge und Workshops ist dabei stets, zu einem kritischen Gedankenaustausch zwischen Gesellschaft, Politik und Technikern anzuregen. […]

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Call for Participation für den 34C3 gestartet

Vom 27. – 30. Dezember findet der 34. Chaos Communication Congress statt, dieses Jahr zum ersten Mal in Leipzig. Heute wurde der Call for Participation gestartet und der Chaos Computer Club ruft zur Einreichung von Vorträgen auf. Ein Leitfaden zur Einreichung gibt Hinweise dazu. Der offizielle Vorverkauf startet Mitte Oktober, in Leipzig soll ausreichend Platz […]

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