Schlagwort: BGH

Ein gerade Mal zwei Sekunden langes Sample beschäftigt schon seit Jahrzehnten deutsche Gerichte – und demnächst auch den Europäischen Gerichtshof. Der deutsche Bundesgerichtshof will dabei erfahren, ob Kunstfreiheit über den Leistungsschutzrechten steht.

Der Bundesgerichtshof hat heute bestätigt, dass auch dynamische IP-Adressen dem Datenschutzrecht unterliegen. Bis endgültig geklärt ist, ob die Bundesregierung weiterhin speichern darf, wer auf staatlichen Webseiten surft, wird es noch dauern. Auch für für private Webseitenbetreiber herrscht Unklarheit.

Der Bundesgerichtshof revidiert den Beschluss, dass der NSA-Untersuchungsausschuss Snowden in Deutschland anhören muss. Die Opposition im Ausschuss habe nicht das Recht, eine Einladung zu erzwingen. Dafür wären 25 Prozent aller Stimmen nötig.

Darf die Bundesregierung die Veröffentlichung von Berichten der Bundeswehr an den Bundestag aus urheberrechtlichen Gründen verbieten? Darüber entscheidet der Bundesgerichtshof voraussichtlich am 1. Juni. Wie die gestrige Verhandlung vor dem Gericht laut taz zeigte, wird sich die Bundesregierung vermutlich im Streit gegen die Funke-Mediengruppe durchsetzen, die die im Streit stehenden „Afghanistan-Papiere“ 2012 veröffentlicht hatte. Die Dokumente […]

Private WLAN-Betreiber fallen nicht unter die Störerhaftung, wenn sie voreingestellte Router-Passwörter nicht ändern. Das hat der BGH gestern entschieden. Seit einer Leitsatzentscheidung aus dem Jahr 2010 haften Anschlussbesitzer, wenn sie ihren Internet-Zugang nicht vor illegalen Handlungen Dritter absichern. Bisher war unklar, ob die Passwörter, mit denen die Router ausgeliefert werden, durch eigene ersetzt werden müssen, […]

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), will offenbar Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) einlegen. Das Gericht hatte am Montag entschieden, dass der NSA-Untersuchungsausschuss Edward Snowden einladen muss, um ihn in Deutschland zu befragen. Die Oppositionsfraktionen im Bundestag hatten im August einen Antrag an den Bundesgerichtshof (BGH) gestellt, um eine Anhörung von Edward Snowden im […]

Immer das Gleiche: Die Opposition im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss stellt einen Antrag auf die Vernehmung Snowdens in Deutschland. Die Koalition lehnt ihn ab. Die Regierung gibt seit Monaten vor, zu prüfen, ob Snowden in Deutschland sicher wäre, will aber die USA nicht verärgern. Wir haben eine Übersicht erstellt.

Der Bundesgerichtshof hat heute in einem Urteil die Störerhaftung erheblich eingeschränkt. Die Abmahnindustrie befindet sich nun endgültig in Auflösung.

In einem heute ergangenen Urteil entschied der Bundesgerichtshof, dass die bisherige Weitergabe von Einnahmen aus Urheberrechten an Verlage durch die Verwertungsgesellschaft Wort rechtswidrig ist. Eine Verwertungsgesellschaft hat die Einnahmen aus der Wahrnehmung der ihr anvertrauten Rechte und Ansprüche ausschließlich an die Inhaber dieser Rechte und Ansprüche auszukehren. Die Entscheidung begünstigt Autoren und Journalisten, die Verlage […]

Ende November urteilte der Bundesgerichtshof (BGH), das Netzsperren wegen Urheber- oder Leistungsschutzrechtsverletzungen erlaubt seien. Damals gab es nur die Pressemitteilung des BGH, aber keine Urteile im Wortlaut. Eine erste Einschätzung konnte aber bereits Ansgar Koreng von JBB im Netzpolitik-Interview machen: Was bedeutet das Netzsperren-Urteil?. Der Heise-Justiziar Joerg Heidrich hat sich die beiden jetzt erschienen Urteile […]

Die leidigen Netzsperren sind wieder Thema, seit der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst sein Netzsperren-Urteil fällte. Doch längst nicht nur der BGH hat sich mit den Sperr-Pflichten der Access Provider beschäftigt, sondern auch die Bestimmungen der EU für technische Zugangshemmnisse sind einen Blick wert. Schließlich muss sich auch der BGH in seiner Rechtsprechung im Rahmen der EU-Richtlinien […]

Am gestrigen Donnerstag hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Webseitenbetreiber keine Urheberrechte verletzt, „wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des ‚Framing‘ in seine eigene Internetseite einbindet.“ Das heißt im Beispiel: Wir betten auf netzpolitik.org ein Youtube-Video ein, das vom […]

Wie der Spiegel berichtet, beschäftigt sich der Bundesgerichtshof heute mit der Frage, ob Eltern für ihre Kinder haften, wenn diese Filesharing betreiben. Drei Elternpaare wurden, wegen illegaler Downloads von ihren Computern, zu mehreren tausend Euro Schadensersatz und Abmahnkosten verurteilt. Grundsätzlich haften Eltern nicht für den illegalen Musiktausch im Internet durch ihre Kinder, wenn diese ausreichend […]

In einem heute verkündeten Urteil (Az. I ZR 225/12 – Goldrapper) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung des Hamburger Oberlandesgerichts aufgehoben, die es dem Rapper Bushido untersagt hatte, ein Album mit kurzen Samples der Gothic-Gruppe „Dark S.“ zu verbreiten (der Volltext des Urteils liegt noch nicht vor). Bushido hatte demnach „Musikabschnitte von durchschnittlich zehn Sekunden verwendet, die […]

Das BSI hat das BKA bei der Programmierung des Staatstrojaners unterstützt und Quellcode beigesteuert. Das geht aus geheimer interner Kommunikation hervor, die wir veröffentlichen. Gleichzeitig hat die „Sicherheits“-Behörde öffentlich jede Zusammenarbeit abgestritten. Abgeordnete fordern Konsequenzen, vor allem eine Unabhängigkeit des BSI von Regierung und Innenministerium.

Golem berichtet über eine aktuelle Entscheidung des EuGH wonach „framende Links“, wie z.B. der Einbettung eines YouTube-Videos, weiterhin erlaubt bleiben. Der EuGH verneint damit die vom deutschen Bundesgerichtshof (BGH) geäußerte Frage, ob es sich bei der Einbettung um eine bislang gesetzlich nicht geregelte und damit verbotene Nutzungsform von Inhalten handelt. Zur Klärung dieser Frage hatte […]

In Strafverfahren können bestimmte Gegenstände eingezogen werden, auch Laptops. In einem Fall, den der BGH im Juni entschied, ging es um die Anordnung, den Laptop eines Angeklagten einzuziehen. Auf dem Laptop hatte der Angeklagte Videomaterial gespeichert, welches eine Straftat darstellte. Der BGH entschied, dass eine pauschale Anordnung der Einziehung nicht möglich sei. Vielmehr müsse zuerst […]

Heute wurde ein Urteil des Bundesgerichtshof vom 19.03.2014 (Az.: I ZR 35/ 1 3) im Volltext veröffentlicht, in dem der BGH feststellt, dass die Anfertigung von Privatkopien auch bei unveröffentlichten Werken möglich ist. Dazu Thomas Stadler auf internet-law.de: In seiner Urteilsbegründung legt der BGH dar, warum die Schrankenvorschrift des § 53 Abs. 1 UrhG – […]

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat zu Spenden für eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung bei Internet-Zugangsanbietern aufgerufen. Wie wir berichteten, hatte der Bundesgerichtshof am 3. Juli entschieden, dass die Telekom sieben Tage lang speichern darf wer mit welcher IP-Adresse wann das Internet genutzt hat. Florian Altherr vom AK Vorrat erklärt dazu in einer aktuellen Pressemitteilung: […]

Internet-Provider dürfen IP-Adressen sieben Tage lang speichern, um Fehler und Störungen zu beseitigen. Das hat der Bundesgerichtshof analog zu früheren Urteilen entschieden. Polizei oder Staatsanwaltschaft dürfen jedoch nicht auf diese Daten zugreifen – das wäre eine Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses.

BGH

Die unendliche Geschichte von „Metall auf Metall“: Sampling vor dem Europäischen Gerichtshof

BGH: Ungefragte Protokollierung von IP-Adressen nur noch unter bestimmten Bedingungen gestattet

BGH: NSA-Untersuchungsausschuss muss Snowden nicht einladen, weil die Opposition zu klein ist

Zensurheberrecht: Bundesgerichtshof entscheidet im Juni über „Afghanistan-Papiere“

Bundesgerichtshof: Keine Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN

Sensburg will Beschwerde gegen Beschluss des Bundesgerichtshofs zu Snowden einlegen

Zeitleiste: Die unendliche Geschichte der Zeugenaussage Snowdens im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss

Störerhaftung: Bundesgerichtshof beschleunigt das Ende der Abmahnindustrie

BGH-Urteil: VG Wort muss Einnahmen vollständig an Urheber weitergeben

Netzsperren-Urteil des Bundesgerichtshof: Etappensieg für die Musikindustrie

Interview zu Netzsperren in der EU: „Die Frage ist immer, wie weit geht das Ganze?“

Video-Einbettung keine Urheberrechtsverletzung – aber nur, wenn der Urheber dem Originalvideo zugestimmt hat

Bundesgerichtshof: Haftungsfrage bei Filesharing

Mehr Remix wagen? BGH-Urteil erlaubt Bushido Sampling kurzer Musiksequenzen

Geheime Kommunikation: BSI programmierte und arbeitete aktiv am Staatstrojaner, streitet aber Zusammenarbeit ab

EuGH: Video-Einbettung keine Urheberrechtsverletzung

Tatwerkzeug Laptop: Beschluss des BGH zur Einziehung von Laptops

BGH-Urteil: Privatkopien von unveröffentlichten Werken möglich

Spendenaufruf des AK Vorrat für Verfassungsbeschwerde gegen IP-Vorratsdatenspeicherung

Bundesgerichtshof: Provider dürfen IP-Adressen sieben Tage vorratsdatenspeichern – aber nur für Netzbetrieb