Thema: Öffentlichkeit

Twitter hat den Menschenrechtler und einen bekannten Chronisten der ägyptischen Revolution gesperrt – wegen Hate Speech. Was das Unternehmen dem Aktivisten genau vorwirft und ob das autoritäre ägyptische Regime Druck auf Twitter ausgeübt hat, ist nicht bekannt.

Facebook ist marktbeherrschend und weite Teile seiner Datensammlung unrechtmäßig. Das Bundeskartellamt will dem Unternehmen jetzt klare Grenzen aufzeigen. Doch das Verfahren kann erst der Auftakt des Unterfangens sein, die Macht des Konzerns zum Wohle der Gesellschaft zu brechen. Ein Kommentar.

Auf OffenerHaushalt.de erfährt man mit wenig Aufwand, wofür Bund, Länder und Kommunen die eigenen Steuergelder verwenden. Die Plattform hat jetzt ein neues Design und kann pro-Kopf-Ausgaben anzeigen. Außerdem ist es für Nutzer nun ein Leichtes, Haushaltsdaten selbstständig hochzuladen.

In der Weihnachtsfolge der Serie „Neues aus dem Fernsehrat“ habe ich fünf Wünsche ans Christkind die öffentlich-rechtlichen Internetangebote betreffend. Und zwar ausschließlich Punkte, die auch ohne Gesetzesänderungen bereits heute durch die öffentlich-rechtlichen Anbieter selbst möglich wären.

Die FCC schafft die Netzneutralität in den USA ab. Auch in Deutschland wird uns dieses Thema in Zukunft mehr beschäftigten. Der BND hat vor Gericht verloren und wir haben einen Haufen interner Akten des Bundesinnenministeriums zur Videoüberwachung am Bahnhof Südkreuz ausgewertet. Außerdem hat Twitter auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz reagiert. Die Themen der Woche im Rückblick.

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, Netzneutralität, Verschlüsselung und Datenschutz in internationalen Handelsabkommen zu verankern. Das sei mit dem Prinzip des „freien Datenflusses“ vereinbar. Jetzt liegt es an der Europäischen Kommission, auf diese Forderungen zu antworten.

Als erstes soziales Netzwerk hat Twitter ein speziell für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz angepasstes Beschwerdesystem ausgerollt. Das System des Kurznachrichtendienstes verlangt eine juristische Einordnung der gemeldeten Inhalte durch die Nutzer.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist am Ende – außer es kommt wieder zu einer Großen Koalition. Alle kleinen Parteien im Bundestag wollen das für die Meinungsfreiheit gefährliche Gesetz kippen: FDP, Linke und AfD bringen sich heute sogar mit eigenen Gesetzentwürfen in Stellung.

Während Zeitungen wie „Die Welt“ und „Bild“ online mehr und mehr zu Fernsehsendern mutieren, versuchen öffentlich-rechtliche Sender im Netz weniger „presseähnlich“ zu sein. Ein Begriff, der schon bei seiner Erfindung veraltet war, inzwischen aber jede Berechtigung verloren hat.

Die Themen, die uns diese Woche beschäftigten, könnten bunter nicht sein: Von Killerrobotern über Youtube-Algorithmen bis zum stagnierenden Breitbandausbau war alles dabei. Doch neben all den Sorgenthemen gab es auch schönes zu entdecken: Tolle Projekte mit offenen Kulturdaten, die zeigen, was in der Digitalisierung steckt!

Zum dritten Mal hat die EU-Kommission das „EU-Internetforum“ veranstaltet. Firmen wie Google, Facebook und Twitter sollen bei der Entfernung von Internetinhalten kooperieren. Obwohl bereits immer mehr Postings und Accounts vorauseilend gelöscht werden, droht der EU-Sicherheitskommissar mit einer gesetzlichen Regelung.

Nach dem Willen der schwarz-grünen Regierung in Hessen soll ein neues Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz kommen. Der Entwurf hat mit Informationsfreiheit allerdings nicht viel zu tun: Er sieht vor, dass weder Gemeinden und Landkreise noch Polizei und Verfassungsschutz Auskunft geben müssen.

Zum Jahresende kommen die Statistiken, diesmal Twitter. Was wurde international am meisten weiterverbreitet? Um es vorwegzunehmen: Donald Trumps Tweets erreichten nicht die Spitzenplätze. Stattdessen kann der ehemalige Präsident Barack Obama punkten.

Youtube verkündet, dass Algorithmen immer mehr Einfluss auf Moderationsentscheidungen haben. Die automatische Kontrolle der Inhalte auf der Videoplattform geht aber bislang nicht mit mehr Transparenz einher. Schon in der Vergangenheit waren zahlreiche Inhalte fälschlicherweise gelöscht worden.

Thomas de Maiziere will Hintertüren in allen digitalen Geräten und mehr Staatstrojaner. In der EU wird wieder über Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Apothekenkunden können auch in Zukunft ihren Hustensaft kaufen, ohne dass ihr Gesicht gescannt wird. Und außerdem: Weihnachtszeit ist Spendenzeit, auch wir freuen uns über Geschenke.

netzpolitik.org und der Digitale Gesellschaft e. V. laden zum Netzpolitischen Abend ein. Dieses Mal gibt es einen Themenschwerpunkt: Aus verschiedenen Perspektiven setzen wir uns kritisch mit dem Thema „Smart City“ auseinander und wollen dabei offene und demokratische Alternativen einer digitalen Stadt vorstellen und diskutieren.

Die Sondierungsgespräche sind gescheitert, aber auf Landesebene werden Grundrechte durch Regierungen infrage gestellt. IT-Sicherheit ist in Rathäusern ein sträflich unterbelichtetes Thema. Facebook und Google entziehen sich ihrer Verantwortung, während an anderer Stelle um offene Kulturgüter gekämpft wird. Die Themen der Woche im Rückblick.

Die Berliner Aktionskünstler stellten dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke ein ganz persönliches Holocaust-Mahnmal vor sein Wohnhaus. Youtube sperrte jetzt nicht nur die Videos der Aktion, sondern gleich den ganzen Account des Künstlerkollektivs. Mittlerweile ist die Sperre wieder aufgehoben.

Facebook hat im Fall des Türkei-Kritikers Kerem Schamberger eingeräumt, tausende Accounts wegen Verstößen gegen die Geschäftsbedingungen gelöscht zu haben. Eine unabhängige Überprüfung ist weiterhin nicht möglich, da Schamberger seit knapp drei Wochen seine Freundesliste nicht bei Facebook herunterladen kann.

Das Potential offener Lizenzen für öffentlich-rechtliche Inhalte wird unterschätzt. Gut ein Jahr nach dem ersten Eintrag zur Frage „Mehr Creative Commons im ZDF?“ eine erste Zwischenbilanz mit neuen offenen Fragen zum Thema.

Öffentlichkeit

Twitter sperrt Account des ägyptischen Menschenrechtlers Wael Abbas

Das Monster Facebook endlich bändigen

Relaunch: OffenerHaushalt.de macht Finanzdaten zugänglich

Neues aus dem Fernsehrat (19): Fünf Wünsche ans öffentlich-rechtliche Christkind

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 50: Das Ende der Netzneutralität in den USA

EU-Parlament: Grundrechte in Freihandelsabkommen einbauen

Der Nutzer als Jurist: Twitter rollt Meldesystem für das NetzDG aus

Bundestag debattiert darüber, NetzDG und Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen

Neues aus dem Fernsehrat (18): Nominierung von „presseähnlich“ als Unwort des Jahres

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 49: Gute Digitalisierung, schlechte Digitalisierung

„EU-Internetforum“: Viele Inhalte zu „Extremismus“ werden mit Künstlicher Intelligenz aufgespürt

Schwarz-grün in Hessen will schlechtestes Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands

Twitter: Die internationalen Spitzenplätze des Jahres 2017

Youtube: Algorithmen ersetzen angeblich 180.000 Moderatoren

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 48: Geschenke gegen Überwachung

67. Netzpolitischer Abend: Eine kritische Auseinandersetzung mit „Smart City“

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 47: Wer im Rathaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen

Youtube sperrt Account des Zentrums für politische Schönheit (Update)

Facebook-Followerschwund: Betroffener bekommt weiterhin seine Daten nicht

Neues aus dem Fernsehrat (17): Offene Fragen zu Creative Commons im ZDF