Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW5: Koalitionen und Karaoke

Wir bieten erste Einblicke in die Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Dank unserer Hartnäckigkeit hat der Bundesrechnungshof endlich eine ausführliche Kritik am ehemaligen Internetminister Dobrindt veröffentlicht. Und ein AfD-Abgeordneter liest einen unserer Artikel im Rahmen einer Rede vor, versteht aber nicht den Inhalt. Das und mehr im Wochenrückblick. Auch als Newsletter.

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Heute fangen wir mit Koalitionen an und hören mit Karaoke auf. Union und SPD verhandeln eine erneute große Koalition und wir konnten schon einmal die ersten Ergebnisse im Bereich Digitales einsehen. In der Analyse gibt es erste Einblicke, was da auf Deutschland in den nächsten Jahren zukommen und nicht zukommen könnte.

Die Daten der Zukunft

Daten seien der Rohstoff der Zukunft. Diese Haltung brachte Angela Merkel beim Wirtschaftstreffen in Davos erneut zum Ausdruck, indem sie für mehr Freigibigkeit mit persönlichen Daten warb und Europa davor warnte, weiter über Datensouveränität herumzuphilosophieren. Was mit diesem Rohstoff der Zukunft noch so möglich ist, zeigte unterdessen die Fitness-App Fitbit. Aus deren Daten lassen sich nicht nur genaue Lagepläne von Armeekasernen rekonstruieren. Betroffen war hiervon auch die Bundeswehr mit einem Standort in Afghanistan.

Mehr Daten will auch die Polizei haben. Sie setzt laut einem Medienbericht Staatstrojaner für Smartphones in laufenden Ermittlungsverfahren ein. Mit der Spionagesoftware dringen die Behörden tief in die Privatsphäre ein und gefährden zudem die allgemeine IT-Sicherheit.

Der Fluss der Daten

Den Fluss von Daten verhindern hingegen wollte die Regierung in Kamerun. Sie hatte in einer aufmüpfigen Region des Landes das Internet für drei Monate abgestellt. Gegen diesen Shutdown wird vor dem höchsten Gericht des Landes geklagt.

Unser ehemalige Verkehrsminister Dobrindt hat ebenfalls erfolgreich den Fluss der Daten blockiert. Auf Drängen von netzpolitik.org hat der Bundesrechnungshof einen ernüchternden Bericht veröffentlicht, der ein – sehr freundlich gesagt – kritisches Licht auf die Arbeit des CSU-Digitalministers wirft. Oder etwas markanter in den Worten von unserem Infrastrukturexperten Tomas Rudl: „Dobrindt hat eine grundsätzlich falsch ausgerichtete Breitbandpolitik zu verantworten, an der Deutschland noch lange knabbern wird.“

In den Fluss der Daten und Nachrichtenströme greift Facebook undurchsichtig ein. Julia Krüger hat sich das Experimentierfeld öffentliche Meinungsbildung angeschaut. Um Facebook ging es auch in einer Studie des Reuters-Institutes: Das konnte Facebook nachweisen, dass beispielsweise in Frankreich Nachrichten von Fake-News-Plattformen teilweise eine größere Verbreitung fanden als die Artikel klassischer Nachrichtenportale.

Irgendwas mit Daten und Digitalisierung will nun auch der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU Volker Kauder. Digitalisierung sei nämlich das „Megathema der nächsten Jahre“ ließ er die überraschte Öffentlichkeit mittels Gastbeitrag wissen. Ohne Spät-Checker wie Volker Kauder wären wir in Deutschland schon weiter. Immerhin hat er zwölf Jahre lang als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag netzpolitische Debatten blockiert. So klingt sein Plädoyer eher nach „Haltet den Dieb“.

Rechtsstaat kommt!

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird nicht nur von Jan Böhmermann besungen, sondern von zahlreichen Journalistenorganisationen mit einer Klage beschäftigt. Ein breites Bündnis hat nun mit Hilfe der Gesellschaft für Freiheitsrechte Verfassungsbeschwerde erhoben und hofft, dem Datenabgreifen des BND einen Riegel vorzuschieben. Hintergrund ist die Aushebelung des Informantenschutzes, der die Pressefreiheit bedroht.

Dass sich Klagen für die Bürgerrechte lohnen können, zeigt ein Fall in Großbritannien. Dort korrigierte ein hohes Gericht die ausufernden Überwachungsgesetze als in Teilen rechtswidrig.

Rechtswidrig war wohl auch eine Aktion der Berliner CDU-Fraktion. Sie nutzte illegal ein Fahndungsfoto der Berliner Verkehrsbetriebe, um für mehr Überwachung zu werben. Treffend, dass die Partei hier gleich den Beweis selber lieferte, welche Probleme Kameraüberwachung so alles schaffen kann.

Um diese geht es im weitesten Sinne auch bei den neuesten Bemühungen des Bundeskriminalamtes. Die Behörde beteiligt sich an immer mehr Projekten, um Gesichter von Personen mit Datenbanken abzugleichen. Nun kommt das Feld der Ohrenerkennung hinzu.

Heute hier, morgen dort

Wenn es um Überwachung geht, will die Rechtsganzrechts-Regierung in Österreich nicht hinten anstehen. Entgegen aller früheren Beteuerungen und Aussagen, fordert der FPÖ-Innenminister jetzt „Überwachung in die Tiefe“. Es geht dabei nicht um den Meeresgrund, sondern um die Einführung des Bundestrojaners. Noch im vergangenen Jahr hatte Kickl ähnliche Pläne seines Vorgängers Sobotka als „an das Überwachungssystem der DDR“ erinnernd abgelehnt. Flexibel!

Der Österreicher Max Schrems hingegen hat für seine neue Datenschutz-NGO mittlerweile 300.000 Euro gesammelt und kann jetzt durchstarten. Wir wünschen viel Erfolg!

Eine neue Serie zum Urheberrecht hat unser Autor Leonhard Dobusch gestartet. Unter dem Motto „Copyright Update“ widmet er sich der Debatte über die ausgewogene und zeitgemäße Gestaltung des Urheberrechts. Zum Auftakt gibt er ein Update zur EU-Urheberrechtsreform, in der Uploadfilter und ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger diskutiert werden.

Kompetenzzentrum AfD

Um das Urheberrecht ging es auch beim Datenschutz-Karaoke im Mecklenburger Landtag. Dort hatte der AfD-Abgeordnete Christoph Grimm einen kompletten Artikel von netzpolitik.org als seine Rede verkauft. Weil er die Inhalte wohl selbst nicht verstand und sonderbar vorlas, fiel der schlecht vorbereitete rechte Raubmordredekopierer sofort anderen Parlamentariern auf, die in Zwischenrufen schon die nächsten Passagen vorsprachen. Die ganze Geschichte hat Ingo Dachwitz wunderschön erheiternd aufgearbeitet, es war sein Artikel, der dem Rechtspopulisten in die Hände fiel.

Zu guter Letzt

Als von Leserinnen und Lesern finanziertes Medium setzen wir uns nicht nur für Transparenz ein, sondern wir sind auch transparent. Deswegen ist gerade der Transparenzbericht mit unseren Einnahmen und Ausgaben im Dezember 2017 erschienen. Wir haben knapp 83.000 Euro Plus gemacht. Das ist ganz großartig, damit habt Ihr uns einen verlässlichen Puffer für 2018 mitgegeben. Daueraufträge geben uns die beste Planbarkeit, wir freuen uns deshalb über diese sehr. Danke!

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