Internet-Shutdown: Regierung von Kamerun vor Gericht

Die NGOs Access Now und Internet Sans Frontières gehen rechtlich gegen Internetsperren in dem westafrikanischen Land vor. Wegen eines dreimonatigen Shutdowns im vergangenen Jahr laufen bereits zwei Verfahren gegen die Regierung, nun sind erneut Webseiten und Apps von sozialen Medien in Teilen des Landes blockiert.

Der Weg ist versperrt. Ein Bündnis aus NGOs klagt vor nationalen Gerichten, um neue Internet-Shutdowns zu verhindern. CC-BY 2.0 Thomas Leuthard

Wie Africa News berichtet, wird die kamerunische Regierung vor den zwei höchsten Gerichten des Landes wegen ihrer Maßnahmen zur Internet-Zensur verklagt. Die beiden Klagen wurden bereits im vergangenen Jahr eingereicht und an beide Gerichte adressiert, damit diese nicht auf das jeweils andere verweisen können. Sie beziehen sich auf einen sogenannten Internet-Shutdown, bei dem jeglicher Zugang zu Netzen in englischsprachigen Regionen des Landes unterbunden wurde. Er begann am 17. Januar 2017 und endete erst, als die beiden Klagen am 20. April 2017 eingereicht wurden.

In dem Fall vor dem kamerunischen Verfassungsgericht haben zwei NGOs als „Freunde des Gerichts“ eine Position eingereicht. Access Now und Internet sans Frontières sind auf die Bekämpfung von und Herstellung von Öffentlichkeit für Fälle der Internetzensur spezialisiert. Sie argumentieren (docx), dass die Internetsperren gegen das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung verstoßen.

Statt Shutdown nun Blockade von sozialen Medien

Weil der Internet-Shutdown zudem auf Regionen mit einer englischsprachigen Mehrheit beschränkt war, führen sie an, dass dadurch das Versammlungsrecht dieser Gruppe eingeschränkt worden sei. Außerdem verstoße die Shutdown-Order auch gegen den von Kamerun mitunterzeichneten UN-Sozialpakt. Dieser schützt den Zugang zu Wissenschaft und Technologie, Bildung sowie Arbeitsmöglichkeiten. Menschen in betroffenen Regionen seien durch den Internet-Shutdown in diesen Rechten beeinträchtigt gewesen.

In den vergangenen Monaten war es in Kamerun immer wieder zu Zensurmaßnahmen gekommen. So sollen Ende September letzten Jahres Webseiten und Apps von sozialen Medien, erneut in englischsprachigen Regionen des Landes, blockiert worden sein. Während die Regierung dementiert, dass sie damit etwas zu tun hat, berichten Aktivisten, die unter #KeepItOn twittern, dass die Blockaden bis heute in Kraft sind – seit nunmehr 119 Tagen. AlJazeera bestätigt, dass Facebook, Twitter, Instagram und der Messengerdienst WhatsApp davon betroffen sind.

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