Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Hessen: Schwarz-grün beschließt schlechtestes Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands
Die Hessische Polizei muss auch künftig keine Auskünfte geben, auch nicht zu Blockupy : Hessen: Schwarz-grün beschließt schlechtestes Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands Der Hessische Landtag hat ein neues Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Viel mehr Transparenz wird es allerdings nicht bringen. Unzählige Schlupflöcher im Gesetz machen es zur schwächsten derartigen Regelung in Deutschland.
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: Von der Wissenschaft zur kommerziellen Datensammlung: Cambridge-Forscher sagt im Facebook-Skandal aus
Der Mann hinter der Datensammlung: Cambridge-Forscher Alexander Kogan während seiner Anhörung vor dem britischen Parlament. : Von der Wissenschaft zur kommerziellen Datensammlung: Cambridge-Forscher sagt im Facebook-Skandal aus Der Mann, der Daten von Millionen Facebook-Nutzerinnen sammelte und an Cambridge Analytica weitergab, will nicht gewusst haben, dass er gegen Regeln verstößt. Über die Möglichkeit von Datenkäufen habe er schließlich in den AGb informiert und Facebook habe seine App nicht geprüft. Am Ende seien die Daten aber ohnehin wertlos gewesen.
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: Smarte grüne Welt: Darf die Digitalisierung gesellschaftliche Probleme noch verschärfen?
: Smarte grüne Welt: Darf die Digitalisierung gesellschaftliche Probleme noch verschärfen? Was macht das rasante Tempo technologischer Entwicklungen mit der Gesellschaft? Die Buch-Autoren Steffen Lange und Tilman Santarius schlagen eine „sanfte Digitalisierung“ vor. Was das heißt, zeigt ein Auszug aus ihrem Buch „Smarte grüne Welt?“.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 16: Seehofer will bayerische Polizeibefugnisse für Alle
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 16: Seehofer will bayerische Polizeibefugnisse für Alle Der Bundesinnenminister plant offenbar, das kommende bayerische Polizeigesetz auch anderen Bundesländern zu empfehlen. In Bayern selbst regt sich dagegen breiter Protest. Facebook will derweil mit einer Marketingkampagne sein Gesicht retten – und das seiner Nutzer auch hierzulande zu analysieren. Die Themen der Woche im Rückblick.
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: Zensurwelle: Chinas „Sina Weibo“ macht Rückzieher beim Blockieren von homosexuellen Bildern
同性恋 (gesprochen: tóngxìngliàn). Homosexuelle/Homosexualität auf Chinesisch : Zensurwelle: Chinas „Sina Weibo“ macht Rückzieher beim Blockieren von homosexuellen Bildern Drei Tage lang hielt sich die Ankündigung von dem chinesischen Kurznachrichtendienst „Sina Weibo“, Fotos und Videos von schwulen und lesbischen Pärchen zu blockieren. Nach massivem Protest im Netz machte das Unternehmen heute einen Rückzieher. Freiheitsrechtler feiern die Umkehrung der Zensurmaßnahme als Erfolg.
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: Facebook und der Journalismus: Eine Geschichte voller Missverständnisse
Im schmucken Städtchen Perugia feiert Europas Medienelite sich beim jährlichen Journalismusfestival selbst. Hauptsponsoren: Facebook und Google. : Facebook und der Journalismus: Eine Geschichte voller Missverständnisse Europas Nachrichtenseiten sind voll vom Datenskandal um Cambridge Analytica. Beim buntesten Journalismuskongress in Europa fiel der Name der Datenfirma aber praktisch nicht, obwohl stundenlang über Facebook debattiert wurde. Denn aus Sicht der Medienhäuser ist nicht die Preisgabe von Nutzerdaten das Problem mit Facebook – sondern bloß ihr geringer Einfluss auf den Internetgiganten.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 15: Auf der Suche nach Antworten und Überwachungspartnern
Mit Adleraugen möchte der US-Heimatschutz Journalist*innen überwachen. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 15: Auf der Suche nach Antworten und Überwachungspartnern Während Mark Zuckerberg bei zwei Anhörungen die US-Politik vorführte, sucht die Heimatschutzbehörde Partner, um weltweit Medien zu überwachen. In China schlug ein Empfehlungsalgorithmus zu wenig Themen im Sinne der Parteiführung vor. Die letzte Woche im Überblick.
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: Zensurwelle: Chinas Führung befürchtet Kontrollverlust durch Empfehlungsalgorithmus
Dass Empfehlungsalgorithmen "Filterblasen" erschaffen, und sich Nutzerinnen und Nutzer somit der Parteidoktrin entziehen, missfällt der Kommunistischen Partei Chinas : Zensurwelle: Chinas Führung befürchtet Kontrollverlust durch Empfehlungsalgorithmus Dass der Empfehlungsalgorithmus der beliebten Medienplattform „Toutiao“ Nutzern mehr Unterhaltungs- als Parteiinhalte vorschlägt, missfällt der politischen Führung in China. Nach harter Zensur folgte nun die Entschuldigung des CEO – und die Ankündigung, das algorithmische System zu verändern. Parteistimmen sollen künftig prominenter Platz finden.
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: Wenn Zuckerberg vor den Bundestag käme: Unser Wunsch-Fragenkatalog
Bei einer Begegnung im Jahr 2016 sprach Zuckerberg mit Merkels damaligem Kanzleramtsminister Peter Altmaier über Hate Speech und Künstliche Intelligenz. Datenmissbrauch war (noch) kein Thema. : Wenn Zuckerberg vor den Bundestag käme: Unser Wunsch-Fragenkatalog Der Facebook-Gründer bleibt seit Jahren zu vielen Aspekten seines Geschäfts Antworten schuldig. Auch wenn er nun vor dem US-Kongress befragt wird, will sich der 33-jährige Milliardär in Europa keiner ähnlichen Anhörung stellen – bisher. Sollte er aber doch mal in den Bundestag zitiert werden, haben wir schon mal ein paar passende Fragen an ihn.
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: Was wir Herrn Zuckerberg gerne mal ganz naiv fragen würden
Wird Zuckerberg im US-Kongress den Märtyrer der Innovationsgesellschaft geben? Hier zu sehen: Ein Bildstock des Künstlers Gerhard Pilgram in Klagenfurt : Was wir Herrn Zuckerberg gerne mal ganz naiv fragen würden Heute sagte der Facebook-Gründer im US-Kongress zum Datenskandal aus. In Europa bleibt Mark Zuckerberg jedoch bisher viele Antworten schuldig. Wir haben darum eine Liste mit Dingen zusammengetragen, die wir gerne mal ganz unbedarft von dem 33-jährigen Konzernchef wissen wollen.
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: US-Heimatschützer planen weltweites Monitoring von Journalisten
Droht Journalisten demnächst an der US-Grenze eine Sonderbehandlung? : US-Heimatschützer planen weltweites Monitoring von Journalisten Das US-Heimatschutzministerium sucht nach einem Vertragspartner, der globale Echtzeit-Medienauswertungen durchführen und eine umfassende Sammlung von Tausenden Journalisten anlegen soll. Ein Sprecher des Ministeriums beschimpfte Kritiker des Vorhabens als Verschwörungstheoretiker.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 14: Mehr Datensauger und Polizei
Immer schön vorsichtig - Facebook rückt nur Stück für Stück mit Informationen raus : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 14: Mehr Datensauger und Polizei Der Skandal bei Facebook wird größer und größer. Union und AfD fordern die Fahndung nach genetischer Herkunft. Jede Woche werden 242 Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Die letzte Woche im Überblick.
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: Kurdischer Knoten: Wer Nachrichten teilt, muss mit dem Staatsschutz rechnen
Wer Bilder der Fahne der kurdischen Miliz YPG verbreitet, muss mit Ermittlungen rechnen. : Kurdischer Knoten: Wer Nachrichten teilt, muss mit dem Staatsschutz rechnen Der Staatsschutz hat den Münchner Johannes König vorgeladen, weil er auf Facebook einen Nachrichtenbeitrag teilte. Er soll mit dem Verbreiten der Flagge einer kurdischen Miliz gegen das Vereinsgesetz verstoßen haben. Aus dem gleichen Grund sind noch Dutzende andere ins Visier der Polizei geraten.
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: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zu Geschäftsgeheimnissen: Fehlender Schutz für Whistleblower [Update]
Foto: CC-BY-SA 2.0 <a href="https://www.flickr.com/photos/micahdowty/5288806154/sizes/l">Scanlime (Flickr)</a> : Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zu Geschäftsgeheimnissen: Fehlender Schutz für Whistleblower [Update] Das Justizministerium will mit einem neuen Gesetz eine EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen umsetzen. Der Gesetzentwurf ist allerdings problematisch: Er schützt Whistleblower unzureichend und könnte zur Gefahr für die Informationsfreiheit werden.
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: Statistik der Informationsfreiheit: So viele Anfragen wie noch nie
: Statistik der Informationsfreiheit: So viele Anfragen wie noch nie Neuer Rekord für die Informationsfreiheit: Im Jahr 2017 stellten BürgerInnen 12.950 Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz an Bundesbehörden. Im internationalen Vergleich ist die Zahl trotzdem äußerst gering.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 13: Überwachung von allen Seiten
Mein Name ist Hase, ich weiß alles. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 13: Überwachung von allen Seiten Die CSU macht die bayerische Polizei zum Nachrichtendienst und um Cambridge Analytica enthüllt sich ein Beziehungsgeflecht zwischen dubiosen Unternehmen und rechten Politikern. Mehr Überwachung gibt es jetzt auch in den Niederlanden, Polen und in europäischen Neuwagen. Mit der EU-Akkreditierung hat es aber endlich geklappt.
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: Jetzt also doch: Wir erhalten die Akkreditierung bei der EU
: Jetzt also doch: Wir erhalten die Akkreditierung bei der EU In der Vorwoche wurde uns der ungehinderte Zugang zu den EU-Institutionen in Brüssel verwehrt. Nach öffentlichem Druck überlegten es sich die Zuständigen nun anders. Ihr Vorgehen wirft aber dennoch Fragen auf.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 12: Ganz schön viel Ärger für Facebook
Die dubiose Datenfirma Cambridge Analytica nutzte den Namen der schmucken Universitätsstadt für sich. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 12: Ganz schön viel Ärger für Facebook Die Affäre um Cambridge Analytica zieht immer weitere Kreise. Diese Woche beschäftigen uns außerdem die Medienpolitik, immer neue Möglichkeiten und Befugnisse der Polizeien sowie die Ausweitung der Überwachung in Russland und China. Ein Rückblick.
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: Neues aus dem Fernsehrat (22): Fraktionen statt Freundeskreise
Mainzelmännchen im ZDF Kasino am Lerchenberg in Mainz : Neues aus dem Fernsehrat (22): Fraktionen statt Freundeskreise Das Regime der „Freundeskreise“ in Fernseh- und Rundfunkräten ist schon länger ein Problem für die Legitimation öffentlich-rechtlicher Aufsichtsratsgremien. Es ist an der Zeit, stattdessen offiziell die Bildung von Fraktionen zu erlauben, wie es dem quasi-parlamentarischen Charakter der Gremien entspricht.
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: Presserat: Lügenpresse-Rufer nehmen Polizei als „Kronzeugen“ gegen Journalisten
Eine berittene Polizistin in München teilt Knöllchen aus. Pferde sind nicht die einzige Art, wie die Polizei von oben herab mit Bürgerinnen spricht. : Presserat: Lügenpresse-Rufer nehmen Polizei als „Kronzeugen“ gegen Journalisten Der Pressekodex legt Journalisten nahe, die Herkunft von Tatverdächtigen nur bei begründetem öffentlichen Interesse zu nennen. Für die Polizei gelten solche Regeln aber nicht – und besonders auf Twitter und Facebook reizt sie ihren Spielraum aus. Der Presserat hält die Politik für gefordert.