Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Donald Trumps Twitterkonto ist ein öffentliches Forum
Donald Trump bei der Conservative Political Action Conference in Maryland. : Donald Trumps Twitterkonto ist ein öffentliches Forum Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten unerwünschte Nutzer auf Twitter blockiert, handelt er rechtswidrig. Ein New Yorker Bezirksgericht urteilte, dass Trumps Social-Media-Team dadurch die Redefreiheit einschränke. Politikern wird es mit dem Urteil schwerer gemacht, ihre Kritiker aus Online-Debatten auszusperren.
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: Transparenz von Parteienfinanzen: Bundestag könnte Gesetz ändern
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat viel Erfahrung mit Parteispenden : Transparenz von Parteienfinanzen: Bundestag könnte Gesetz ändern Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilte im April, dass der Bundestag Dokumente zu finanziellen Unregelmäßigkeiten der Parteien herausgeben muss. Statt zu mehr Transparenz könnte das dazu führen, dass der Bundestag das Gesetz ändert. Das wäre nicht das erste Mal.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 20: Bayern kriegt Polizeigesetz, Berlin informiert über Funkzellenabfrage
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 20: Bayern kriegt Polizeigesetz, Berlin informiert über Funkzellenabfrage Trotz enormen Protesten bekommt die bayerische Polizei bald mehr Befugnisse. Wer in Berlin durch eine Funkzellenabfrage erfasst wird, soll darüber zukünftig in Kenntnis gesetzt werden. Mark Zuckerberg muss sich vor dem EU-Parlament verantworten – allerdings hinter verschlossenen Türen. Die Themen der letzten Woche im Überblick.
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: re:publica 2018: Alles Digitalpolitik oder was? Die (Erfolgs-)geschichte der Netzpolitik
Jeanette Hofmann bei ihrem Vortrag mit Ronja Kniep auf der re:publica 2018. : re:publica 2018: Alles Digitalpolitik oder was? Die (Erfolgs-)geschichte der Netzpolitik Ist das Internet eigenständiger Regulierungsbereich oder eher Unterthema der Wirtschafts- oder Sicherheitspolitik? Jeanette Hofmann und Ronja Kniep erforschen zusammen das Politikfeld Internet. In ihrem Vortrag erzählen sie die Geschichte der Internetpolitik in Deutschland von den 80er Jahren bis heute und fragen, ob sich Netzpolitik als eigenständiges Politikfeld etabliert hat.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 18 & 19: München geht gegen Polizeigesetz auf die Straße
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 18 & 19: München geht gegen Polizeigesetz auf die Straße Die Kriminalitätsrate sinkt, trotzdem soll die Polizei in vielen Bundesländern mehr Technik und Befugnisse erhalten. Das stößt auf erheblichen Widerstand in der Bevölkerung. Außerdem waren wir auf der re:pulica 2018 und wurden mit einem Preis bedacht. Die Themen der letzten zwei Wochen im Rückblick
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: re:publica 2018: Alles automatisch? Wie Daten den Journalismus verändern
Bettina Figl bei ihrem Vortrag : re:publica 2018: Alles automatisch? Wie Daten den Journalismus verändern Was bedeutet es für den Journalismus, wenn Redaktionen ihre Arbeitsprozesse automatisieren und neue Formen der Darstellung finden? Bettina Figl und Alexander Fanta haben Daten- und Roboterjournalismus erforscht. Ihr Vortrag gewährt Einblicke in aktuelle Entwicklungen und diskutiert Chancen und Risiken eines allgemeinen Trends.
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: Neues aus dem Fernsehrat (24) auf der #rp18: Zwei Tweets, zwei Argumente für mehr Creative Commons im ZDF
Zumindest <a href="https://twitter.com/leonidobusch/status/861877326568722435">meine Forderung auf der #rp17 nach Monstermainzelmännchen</a> wurde auf der #rp18 eingelöst. : Neues aus dem Fernsehrat (24) auf der #rp18: Zwei Tweets, zwei Argumente für mehr Creative Commons im ZDF Warum sind öffentlich-rechtliche Inhalte zwar auf profit-orientierten und proprietären Plattformen wie YouTube, nicht aber auf gemeinnützigen und offenen Plattformen wie Wikipedia präsent? Eine Frage, die von Seiten der öffentlich-rechtlichen Anstalten bislang nur unbefriedigend beantwortet wird – zu ihrem eigenen Nachteil.
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: EU-Parlament warnt vor Overblocking durch Internetfirmen
Die italienische Abgeordnete Barbara Spinelli kritisiert in ihrem Bericht zur Medienfreiheit das NetzDG : EU-Parlament warnt vor Overblocking durch Internetfirmen Ein heute verabschiedeter Bericht warnt Kommission und Mitgliedsstaaten vor dem „Blockieren, Filtern, Stören und Schließen digitaler Räume“. Die Autorin bezeichnet die Privatisierung der Kontrolle durch die großen Internet-Plattformen als Gefahr für die Demokratie.
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: Neues aus dem Fernsehrat (23) auf der #rp18: Idee einer Internetintendanz
Vortrag auf der re:publica 18 : Neues aus dem Fernsehrat (23) auf der #rp18: Idee einer Internetintendanz Öffentlich-rechtliche Anbieter spielen eine wichtige Rolle für die Herstellung demokratischer Öffentlichkeiten. Im Rahmen der bestehenden Strukturen können sie dieser aber im Zeitalter digitaler Plattformen nicht gerecht werden. Die Einrichtung einer eigenen „Internetintendanz“ könnte hier einen Befreiungsschlag darstellen.
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: #rp18 – Die neue Bürokratie: danah boyd über Verantwortung in algorithmischen Gesellschaften
danah boyd hielt die Keynote auf der diesjährigen Ausgabe der re:publica. : #rp18 – Die neue Bürokratie: danah boyd über Verantwortung in algorithmischen Gesellschaften Die amerikanische Wissenschaftlerin fragt nach der Verantwortung in Zeiten von 4chan, vorhersagender Polizeiarbeit und künstlicher Intelligenz. Um die zu übernehmen, braucht es mehr Wissen darüber, wie Algorithmen und Netzwerke Gewalt und Lügen verstärken können. Damit können wir lernen, strategisch zu handeln und letztendlich weniger Schaden anrichten.
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: Netzfest – Das erste digitale Volksfest in Berlin
: Netzfest – Das erste digitale Volksfest in Berlin Am 5. Mai findet in Berlin das erste Netzfest statt, ein digitales Volksfest mit Bühnen-Programm, Musik und Ständen von verschiedenen digitalen Organisationen. Dazu gibt es freien Eintritt in die „Das Netz“-Ausstellung im Deutschen Technikmuseum.
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: Bundestag überlegt, digitale Plattformen zur Öffnung zu verpflichten
Die Idee der Plattforminteroperabilität, die nun im Bundestag diskutiert wird, würde es möglich machen, mit Facebook-Nutzern zu kommunizieren, auch wenn man nicht selbst dort angemeldet ist. : Bundestag überlegt, digitale Plattformen zur Öffnung zu verpflichten Auf Antrag der Grünen debattierte der Bundestag, wie sich die Marktmacht von Google und Facebook beschränken lässt. Breiten Anklang fand dabei ein Vorstoß dazu, Dienste wie die von Facebook frei verwendbar wie E‑Mail zu machen. In die Regulierungsdebatte kommt Bewegung.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 17: Handgranaten, Geheimniskrämerei und das Neuland vor Gericht
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 17: Handgranaten, Geheimniskrämerei und das Neuland vor Gericht Die Proteste gegen das bayrische Polizeigesetz gehen weiter, während die Vorratsdatenspeicherung erneut einen Dämpfer abkriegt. Auf unsere Anfragen zur biometrischen Überwachung am Bahnhof Südkreuz bekommen wir wenig bis keine Auskunft. Die letzte Woche im Überblick.
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: The Cleaners – Im Schatten der Netzwelt
: The Cleaners – Im Schatten der Netzwelt „The Cleaners“ ist ein sehenswerter Dokumentarfilm über Content-Moderatoren auf den Philippinen, der ab dem 17. Mai in ausgewählten Kinos läuft. Auf der re:publica’18 kann man den Film vorab sehen und mit dem Autoren diskutieren.
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: Kommt Mark Zuckerberg ins EU-Parlament? Wir wetten dagegen.
Facebook-Chef Mark Zuckerberg an der chinesischen Tsinghua Universität (Archivbild) : Kommt Mark Zuckerberg ins EU-Parlament? Wir wetten dagegen. Facebook verhandelt gerade mit dem EU-Parlament, ob Mark Zuckerberg der Einladung zu einer Anhörung folgen wird. Wir glauben nicht an einen solchen Besuch. Denn die öffentlichen Aussagen des Konzerns lassen ganz andere Schlüsse zu.
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: Volksabstimmung über Netzsperren: Schweiz entscheidet am 10. Juni über Internet-Zensur
Nichts für die Eidgenossenschaft: Strip mit Casinos in Las Vegas. : Volksabstimmung über Netzsperren: Schweiz entscheidet am 10. Juni über Internet-Zensur Am 10. Juni stimmt die Schweizer Bevölkerung über Internetzensur ab, wohl als erstes Land der Welt. Auf dem Stimmzettel geht es formal um Sperren von Webseiten ausländischer Casinos. Aber wenn das „Geldspielgesetz“ durchkommt, werden weitere Netzsperren umgehend folgen.
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: Netzpolitische Highlights auf der re:publica’18
: Netzpolitische Highlights auf der re:publica’18 Wir geben einen Überblick, welche Vorträge und Debatten auf der kommenden re:publica aus netzpolitischer Sicht relevant und interessant sind.
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: Algorithmen und Künstliche Intelligenz: Schwerpunktthema auf der re:publica´18
Random tattoo #rp17 : Algorithmen und Künstliche Intelligenz: Schwerpunktthema auf der re:publica´18 Eines der Schwerpunktthemen der diesjährigen re:publica wird der Umgang mit und die demokratische Gestaltung von Künstlicher Intelligenz und Algorithmischen Entscheidungssystemen sein. Wir bieten einen Überblick durch das umfangreiche Programm.
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: Bundesministerien blockieren auf Twitter Nutzer nach Gutdünken
Von allen Bundesressorts blockiert das BMI die meisten Nutzer auf Twitter : Bundesministerien blockieren auf Twitter Nutzer nach Gutdünken Die Bundesbehörden betreiben hunderte Konten in dem sozialen Netzwerk. Für rund 270 Nutzer ist der Zugriff auf diese aber gesperrt. Der Linken-Abgeordnete Movassat hält das für „verfassungsrechtlich hochproblematisch“.
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: Córdoba und das Urheberrecht: EuGH-Generalanwalt möchte Position nicht-kommerzieller Nutzer stärken
Bild der spanischen Stadt Córdoba, das unter einer offenen Lizenz verfügbar ist. : Córdoba und das Urheberrecht: EuGH-Generalanwalt möchte Position nicht-kommerzieller Nutzer stärken Dürfen Schüler Referate mit im Internet gefundenen Fotos auf der Schulhomepage hochladen? Bislang drohte dafür eine Abmahnung. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs möchte das jedoch unter bestimmten Bedingungen in Zukunft erlauben.