Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Statistik der Informationsfreiheit: So viele Anfragen wie noch nie
: Statistik der Informationsfreiheit: So viele Anfragen wie noch nie Neuer Rekord für die Informationsfreiheit: Im Jahr 2017 stellten BürgerInnen 12.950 Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz an Bundesbehörden. Im internationalen Vergleich ist die Zahl trotzdem äußerst gering.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 13: Überwachung von allen Seiten
Mein Name ist Hase, ich weiß alles. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 13: Überwachung von allen Seiten Die CSU macht die bayerische Polizei zum Nachrichtendienst und um Cambridge Analytica enthüllt sich ein Beziehungsgeflecht zwischen dubiosen Unternehmen und rechten Politikern. Mehr Überwachung gibt es jetzt auch in den Niederlanden, Polen und in europäischen Neuwagen. Mit der EU-Akkreditierung hat es aber endlich geklappt.
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: Jetzt also doch: Wir erhalten die Akkreditierung bei der EU
: Jetzt also doch: Wir erhalten die Akkreditierung bei der EU In der Vorwoche wurde uns der ungehinderte Zugang zu den EU-Institutionen in Brüssel verwehrt. Nach öffentlichem Druck überlegten es sich die Zuständigen nun anders. Ihr Vorgehen wirft aber dennoch Fragen auf.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 12: Ganz schön viel Ärger für Facebook
Die dubiose Datenfirma Cambridge Analytica nutzte den Namen der schmucken Universitätsstadt für sich. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 12: Ganz schön viel Ärger für Facebook Die Affäre um Cambridge Analytica zieht immer weitere Kreise. Diese Woche beschäftigen uns außerdem die Medienpolitik, immer neue Möglichkeiten und Befugnisse der Polizeien sowie die Ausweitung der Überwachung in Russland und China. Ein Rückblick.
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: Neues aus dem Fernsehrat (22): Fraktionen statt Freundeskreise
Mainzelmännchen im ZDF Kasino am Lerchenberg in Mainz : Neues aus dem Fernsehrat (22): Fraktionen statt Freundeskreise Das Regime der „Freundeskreise“ in Fernseh- und Rundfunkräten ist schon länger ein Problem für die Legitimation öffentlich-rechtlicher Aufsichtsratsgremien. Es ist an der Zeit, stattdessen offiziell die Bildung von Fraktionen zu erlauben, wie es dem quasi-parlamentarischen Charakter der Gremien entspricht.
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: Presserat: Lügenpresse-Rufer nehmen Polizei als „Kronzeugen“ gegen Journalisten
Eine berittene Polizistin in München teilt Knöllchen aus. Pferde sind nicht die einzige Art, wie die Polizei von oben herab mit Bürgerinnen spricht. : Presserat: Lügenpresse-Rufer nehmen Polizei als „Kronzeugen“ gegen Journalisten Der Pressekodex legt Journalisten nahe, die Herkunft von Tatverdächtigen nur bei begründetem öffentlichen Interesse zu nennen. Für die Polizei gelten solche Regeln aber nicht – und besonders auf Twitter und Facebook reizt sie ihren Spielraum aus. Der Presserat hält die Politik für gefordert.
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: Die EU verweigert uns Presseakkreditierung, weil wir keine Medienorganisation seien
: Die EU verweigert uns Presseakkreditierung, weil wir keine Medienorganisation seien Die EU hat uns die Presseakkreditierung verweigert, weil wir keine Medienorganisation seien. Das wirft Fragen auf, denn wir übererfüllen sämtliche Kriterien und werden regelmäßig zu Pressehintergrundgesprächen mit EU-Offiziellen eingeladen. Wir werden uns gegen diese Einschränkung der Pressefreiheit wehren.
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: Russland blockiert jeden Tag 244 Webseiten
Im Kreml hält man sich bedeckt. : Russland blockiert jeden Tag 244 Webseiten Mit 76 Prozent der Stimmen wurde am Sonntag Wladimir Putin zum russischen Präsidenten wiedergewählt. Er selbst hat es vorbereitet: Nicht nur Gegenkandidat Nawalny durfte nicht antreten, auch kritische Stimmen im Internet wurden mundtot gemacht. Reporter ohne Grenzen hat nun einen Appell veröffentlicht.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 11: Vier Jahre weiter so
Vor Seehofer sicher: Ein Pferd in Island. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 11: Vier Jahre weiter so Google und Facebook lobbyieren bisher erfolgreich gegen die Strafen beim NetzDG, während Wikipedia künftig Verschwörungstheorien auf YouTube entlarven soll. Die Millionenförderung für 5G bleibt zu großen Teilen unangetastet. Und wir erweitern dank Eurer Hilfe unser Team und suchen Verstärkung! Die Themen der Woche im Überblick.
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: Sechs Monate und kein bisschen Bußgeld: NetzDG bleibt ohne Strafenkatalog
Das NetzDG wird zur Hypothek für die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley : Sechs Monate und kein bisschen Bußgeld: NetzDG bleibt ohne Strafenkatalog Eigentlich wollte die Bundesregierung in Leitlinien festlegen, wieviel die Internetkonzerne bei Verstößen gegen das umstrittene Gesetz zahlen müssen. Eigentlich. Denn auch sechs Monate nach Inkrafttreten gibt es noch keine Regelung. Vertrauliche Emails zeigen die erfolgreiche Lobbyschlacht von Google und Facebook gegen das NetzDG.
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: Roboterjournalisten retten die Lokalpresse. Wer rettet uns davor?
Roboter in einem Berliner Spielzeugladen. Marschieren die demnächst bei der BZ ein? : Roboterjournalisten retten die Lokalpresse. Wer rettet uns davor? Nachrichtenagenturen von London bis Helsinki setzen seit neuestem Algorithmen für ihre Lokalberichterstattung ein. Doch statt neutraler Datenberichte liefern die automatischen Textgeneratoren Spin am laufenden Band. Die Öffentlichkeit steht mit dem Beginn des Roboterzeitalters im Journalismus vor einer neuen Herausforderung.
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: Wikipedia wird zum Prellbock für YouTube
YouTube verschließt die Augen vor dem eigenen Verschwörungstheorien-liebenden Algorithmus und zeigt stattdessen mit ausgestrecktem Finger auf Wikipedia. : Wikipedia wird zum Prellbock für YouTube Der Algorithmus der Videoplattform empfiehlt übermäßig oft Videos mit Verschwörungstheorien. Statt selbst zu reagieren, wälzt der Google-Konzern nun das Problem auf die gemeinnützige Wikipedia ab.
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: Mord an Ján Kuciak: Slowakische Behörden tragen vermutlich Mitschuld
Demonstration für den ermordeten Journalisten Ján Kuciak und seine Verlobte Martina Kušnírová in Bratislava : Mord an Ján Kuciak: Slowakische Behörden tragen vermutlich Mitschuld Der Mord am Journalisten Ján Kuciak erschüttert die slowakische Politik. Der slowakische Innenminister ist heute zurückgetreten. Wie das investigative Reporternetzwerk OCCRP berichtet, sollen die Behörden des Landes Daten von Kuciak an Dritte weitergegeben haben.
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: EU-Experten erklären den Begriff Fake News für tot
Falschnachrichten wie jene von der angeblichen Unterstützung des Papstes für Donald Trump im US-Wahlkampf 2016 verbreiten sich weiterhin munter auf Youtube. Dabei helfen ihnen auch die Empfehlungsalgorithmen der Plattform. : EU-Experten erklären den Begriff Fake News für tot Die EU-Kommission bestellte bei einer hochrangigen Gruppe von Wissenschaftlern und Branchenvertretern einen Bericht zu Fake News. Die Experten schafften erstmal gleich den Begriff ab und wollen nur noch von Desinformation sprechen. Ihr Bericht bleibt in seinen Empfehlungen vage. Immerhin: Die Experten fordern die Social-Media-Plattformen zu mehr Transparenz bei ihren Algorithmen auf.
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: Tag gegen Internetzensur: Verbotene Texte als Popsongs
10 zensierte Texte werden zu 10 unzensierten Popsongs: Die Aktion "Uncensored Playlist" anlässlich des Welttagges gegen Internetzensur. : Tag gegen Internetzensur: Verbotene Texte als Popsongs Medienfreiheit ist in autoritären Regimen kaum vorhanden – Musik-Streamingdienste schon. Mit einer kreativen Aktion will „Reporter ohne Grenzen“ heute die Zensur in Ländern wie China, Ägypten und Usbekistan umgehen.
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: Nach zehn Wochen: Regierungspolitiker denken laut über NetzDG-Reform nach
Kritiker beklagen eine Löschorgie legaler Inhalte durch das NetzDG. (Symbolbild) : Nach zehn Wochen: Regierungspolitiker denken laut über NetzDG-Reform nach Die Kritik gegen überzogenes Löschen von Beiträgen in sozialen Medien kommt langsam bei Union und SPD an. An der Problematik von privaten Unternehmen als Foren öffentlicher Meinung ändern jetzt gemachte Vorschläge allerdings wenig.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 10: Die Posten sind vergeben
Alles wird gut: Noch elf Tage bis zum Frühlingsanfang. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 10: Die Posten sind vergeben Für den neuen Kanzleramtschef gehört Kupfer im Netzausbau nicht mehr weitergefördert, während die Staatsministerin für Digitales „Tempo machen“ will. Mit Jan Philip Albrecht verliert das Europaparlament einen profilierten Netzpolitiker und Unternehmen bremsen Kampagnen gegen Sexismus aus. Die letzte Woche im Überblick.
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: Parlamentsgutachten rügt Polizei für Blockieren von Nutzern auf Twitter
In sozialen Medien gibt sich die Polizei gerne kuschlig. Wer dort aber vorlaut wird, wird von der Polizei oft geblockt. : Parlamentsgutachten rügt Polizei für Blockieren von Nutzern auf Twitter Die Hausjuristen des Deutschen Bundestages zerpflücken in einer schriftlichen Stellungnahme die Argumente der Polizei für ihr Vorgehen in den sozialen Medien. Nun könnten bald die Gerichte klären, was die Polizei online darf und was nicht.
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: EU-Urheberrecht: Deutschland für vergütetes „Recht auf Remix“ statt Upload-Filter?
Das Netz ist voller Memes, meist aus geschütztem Material. Hier eine schöne Auswahl, gefiltert von Googles Safe-Search-Funktion. : EU-Urheberrecht: Deutschland für vergütetes „Recht auf Remix“ statt Upload-Filter? Aus Berlin gibt es wieder Überraschendes zur EU-Urheberrechtsreform: Das Maas-Ministerium möchte die Einführung eines Recht auf Remix offiziell prüfen lassen. Im Gegenzug sollen Plattformen wie Facebook eine Pauschalabgabe für nicht-gewerbliche Inhaltsnutzung ihrer User bezahlen.
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: Twitter und die Hauptstadtbullen: Darf die Polizei eigentlich Ironie?
: Twitter und die Hauptstadtbullen: Darf die Polizei eigentlich Ironie? Noch nie gab sich die Exekutive so cool wie heute: In sozialen Medien pfeffern die Beamten ihre Beiträge mit lockeren Sprüchen und ironischen Antworten. Dabei bewegen sich die Polizei-Influencer gelegentlich in einem rechtlichen und ethischen Graubereich.