Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Verwaltungsgericht: Urheberrecht kein Ausschlussgrund für Auskünfte
Das Land Sachsen-Anhalt muss ein Gutachten zur Justizvollzugsanstalt Burg herausgeben. : Verwaltungsgericht: Urheberrecht kein Ausschlussgrund für Auskünfte Das Justizministerium Sachsen-Anhalt muss Einsicht in ein Gutachten von Ernst & Young zur Privatisierung eines Gefängnisses gewähren. Wie das Verwaltungsgericht Magdeburg entschied, kann die Auskunft nicht wegen der Urheberrechte Dritter verweigert werden.
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: Netzsperren: Vodafone muss kinox.to blockieren und Kundendaten speichern (Update)
Das Landgericht München I hat Vodafone dazu verdonnert, den Zugang zum Streaming-Portal kinox.to zu sperren. : Netzsperren: Vodafone muss kinox.to blockieren und Kundendaten speichern (Update) Nach einschlägigen Gerichtsurteilen der letzten Jahre lässt die Filmindustrie nun ihre Muskeln spielen. Auf Antrag von Constantin Film muss Vodafone den Zugang zum Streaming-Portal kinox.to sperren. Zudem darf der Netzbetreiber IP-Adressen von Kunden nicht löschen, die auf eine derzeit unbekannte Tauschbörse zugegriffen haben.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW6: Was der Koalitionsvertrag kann
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW6: Was der Koalitionsvertrag kann Wir haben uns diese Woche tief im Vertrag der schwarz-schwarz-roten Koalition vergraben und uns einen Überblick über die netzpolitischen und grundrechtlichen Vorhaben verschafft. Unterdessen verschärfen Bayern und Hessen ihre Polizei- und Geheimdienstgesetze. Zudem bieten wir hintergründigen Lesestoff für ein gemütliches Wochenende.
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: Getarnt als Gamer: Einblicke in eine rechtsradikale Troll-Armee
Die Plattform Reconquista Germanica liefert Munition im Kampf um die Meinungshoheit in sozialen Netzwerken. : Getarnt als Gamer: Einblicke in eine rechtsradikale Troll-Armee Die Teilnehmer des rechtsextremen Netzwerks Reconquista Germanica kapern Hashtags auf Twitter, teilen massenhaft Inhalte rechtsextremer Populisten und kommentieren Videos auf YouTube. Nun wurde ihr Server gelöscht, doch ein neuer hat sich bereits formiert und will zum „Sturmangriff“ übergehen.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW5: Koalitionen und Karaoke
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW5: Koalitionen und Karaoke Wir bieten erste Einblicke in die Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Dank unserer Hartnäckigkeit hat der Bundesrechnungshof endlich eine ausführliche Kritik am ehemaligen Internetminister Dobrindt veröffentlicht. Und ein AfD-Abgeordneter liest einen unserer Artikel im Rahmen einer Rede vor, versteht aber nicht den Inhalt. Das und mehr im Wochenrückblick. Auch als Newsletter.
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: Fake News hängen in Frankreich auf Facebook mitunter seriöse Quellen ab
Facebook wirkt als wirksamer Verstärker für Fake News : Fake News hängen in Frankreich auf Facebook mitunter seriöse Quellen ab Eine neue Studie wirft ein Schlaglicht auf den großen Erfolg einzelner Verbreiter von Falschnachrichten in dem sozialen Netzwerk. Während Fake-News-Webseiten in Frankreich und Italien kaum nennenswerte Zugriffszahlen haben, ziehen sie auf Facebook in einigen Fällen deutlich mehr Aufmerksamkeit auf sich als seriöse Nachrichtenquellen. Die Plattform wird damit zum Verstärker für Falschnachrichten.
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: Studie: Nur noch jeder Achte fühlt sich von Medien systematisch belogen
: Studie: Nur noch jeder Achte fühlt sich von Medien systematisch belogen In Deutschland vertrauen wieder mehr Menschen den klassischen Medien, Informationen aus dem Internet misstrauen sie dafür mehr.
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: Kommentar: Die öffentliche Meinungsbildung wird für Facebook zum Experimentierfeld
Neue Tricks im Spiel um die digitale Öffentlichkeit (Symbolbild). : Kommentar: Die öffentliche Meinungsbildung wird für Facebook zum Experimentierfeld Die Zuckerberg’sche Plattform fordert uns per Algorithmus zu mehr „bedeutsamem“ Austausch auf und macht uns zu Richtern über die Qualität unserer Nachrichtenquellen. Damit sollen Fake News und Hassbotschaften der Kampf angesagt werden. Das Grundproblem mangelnder Transparenz bleibt allerdings. Das Spiel mit der digitalen Öffentlichkeit, Akt 2.
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: Volker Kauder entdeckt die Digitalisierung und plant einen Arbeitskreis
Nach zwölf Jahren Verschlafen: Volker Kauder sucht die Digitalisierung und den Breitbandausbau. : Volker Kauder entdeckt die Digitalisierung und plant einen Arbeitskreis In einem Gastbeitrag beschwert sich Volker Kauder, der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU, dass es zu wenig Diskussion über die Digitalisierung in Deutschland geben würde und auch der Breitbandausbau nicht schnell genug ginge. Dabei ist er einer der großen Bremser gewesen und Mitschuld daran, dass wir in Deutschland weniger Debatte als nötig hatten. Ein Kommentar.
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: Internet-Shutdown: Regierung von Kamerun vor Gericht
Der Weg ist versperrt. Ein Bündnis aus NGOs klagt vor nationalen Gerichten, um neue Internet-Shutdowns zu verhindern. : Internet-Shutdown: Regierung von Kamerun vor Gericht Die NGOs Access Now und Internet Sans Frontières gehen rechtlich gegen Internetsperren in dem westafrikanischen Land vor. Wegen eines dreimonatigen Shutdowns im vergangenen Jahr laufen bereits zwei Verfahren gegen die Regierung, nun sind erneut Webseiten und Apps von sozialen Medien in Teilen des Landes blockiert.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 4: Bist du schon online?
Nicht alle kommen mit dem Winter so gut zurecht. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 4: Bist du schon online? Was soll eigentlich ein „Schutzranzen“ sein? Und wer braucht sowas? Diese und andere Fragen stellten wir uns diese Woche. Außerdem: Neugierige Menschen wollen von noch neugierigeren Behörden erfahren, was die so über sie wissen. Und gegen neugierige Websites gibt es neue Gegenmittel.
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: CSUnet: NetzDG verstößt gegen die Verfassung
Für die konservative CSU-Politikerin Dorothee Bär verstößt das NetzDG gegen die Verfassung. : CSUnet: NetzDG verstößt gegen die Verfassung Gut drei Wochen nach dem Start des Hate-Speech-Gesetzes fordert die CSU seine grundlegende Überarbeitung. Die Plattformbetreiber sollen dabei jedoch nicht aus der Verantwortung genommen werden, sondern selbst einschlägige Inhalte anzeigen.
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: Richard Gutjahr lässt Domain von rechtsradikalem Magazin Compact pfänden
Eine Domainpfändung tut weh und löst beim Gegner in jedem Fall eine Reaktion aus. : Richard Gutjahr lässt Domain von rechtsradikalem Magazin Compact pfänden Der Journalist Richard Gutjahr wehrt sich gegen Hate Speech und Verschwörungsideologien mit juristischen Mitteln aller Art. Weil Compact ehrenrührige Verdächtigungen in Umlauf brachte und eine Gebühr nicht bezahlte, musste die rechtsradikale Postille jetzt um ihre Internetadresse bangen.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 3: Es gibt auch gute Nachrichten!
Einfach mal entspannen: Schönes Wochenende allen! : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 3: Es gibt auch gute Nachrichten! Während das EU-Parlament Überwachungsexporte einschränken will, fliegen über dem Mittelmeer zunehmend Spähdrohnen und ‑flugzeuge. Dafür gibt es endlich wieder Geheimdienstkontrolleure im Bundestag. Und eine genossenschaftliche Taxi-App und ein Etappensieg für die Informationsfreiheit machen Hoffnung.
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: Zahlen der EU-Kommission zu Hass im Netz: Facebook und Twitter löschen mehr Inhalte als bisher
EU-Kommissarin Vera Jourova gibt sich mit der Zahl der gelöschten Hassbotschaften zufrieden : Zahlen der EU-Kommission zu Hass im Netz: Facebook und Twitter löschen mehr Inhalte als bisher EU-Justizkommissarin Jourová hält die Selbstverpflichtung der Internetkonzerne, gegen illegale Hetze vorzugehen, für ausreichend. Sie rät den anderen EU-Staaten nicht zu Regulierung nach Vorbild des NetzDG in Deutschland.
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: Verwaltungsgericht: Bundesregierung muss Zahlungen an Anwälte offenlegen (Update)
Anwälte in Großbritannien : Verwaltungsgericht: Bundesregierung muss Zahlungen an Anwälte offenlegen (Update) Wie viel Geld zahlt die Bundesregierung an ihre Anwälte? Solche Informationen müssen nach einer Gerichtsentscheidung auf Anfrage herausgegeben werden. Das Innenministerium wehrt sich allerdings gegen mehr Transparenz.
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: Geschichten aus der Bewertungshölle
Die Hölle, das sind die anderen. Gerade auch bei Online-Bewertungen im Netz. : Geschichten aus der Bewertungshölle Wenn es hier um „Abmahnwahn“ geht, ist meistens die Abmahnung von Urheberrechtsverletzungen gemeint. Es gibt aber noch eine zweite Abmahnfront rund um schlechte Online-Bewertungen. Hier kämpfen Bewerter und Bewertete mit bisweilen harten Bandagen.
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: EU-Kommission lässt Expertenheer gegen Fake News aufmarschieren
Fake-News: ein sehr facettenreicher Begriff. : EU-Kommission lässt Expertenheer gegen Fake News aufmarschieren Eine Gruppe aus Forschern, Journalisten und Plattform-Vertretern soll der EU-Kommission Vorschläge gegen die Verbreitung von Falschnachrichten vorlegen. In Brüssel wächst die Sorge vor der Desinformation im Netz.
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: Moderation nach Gutsherrenart: Wie Twitter Accounts ohne Einordnung des Kontexts sperrt
Jörg Rupp verlor seinen Twitter-Account, ohne dass das Unternehmen einen beanstandeten Tweet in Kontext setzte. : Moderation nach Gutsherrenart: Wie Twitter Accounts ohne Einordnung des Kontexts sperrt Die derzeitige Löschorgie in sozialen Netzwerken trifft nicht nur prominente Fälle wie die Streetart-Ikone „Barbara“ und das Satire-Magazin Titanic. Der Fall von Jörg Rupp zeigt, dass Twitter nach Gutsherrenart Accounts sperrt ohne sich den Kontext von Tweets anzusehen. Widerspruch beantwortet das Unternehmen mit Standardfloskeln.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 2: Wenig Netzpolitik in den Sondierungsgesprächen
Wer hat Lust auf GroKo? : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 2: Wenig Netzpolitik in den Sondierungsgesprächen Die GroKo-Sondierungsergebnisse ernüchtern, während das NetzDG weiterhin große Wellen schlägt. Weltweit wird Überwachung und Internetkontrolle ausgebaut. Facebook ändert seinen Algorithmus und wir haben Handgriffe aufgeschrieben, die ihr dem entgegensetzen könnt. Die Themen der letzten Woche im Überblick.