Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 9: Von angeblich sicheren Netzen und großen Versprechen
Stichwort: Im Netz sicher fühlen : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 9: Von angeblich sicheren Netzen und großen Versprechen Der Angriff auf Server der Bundesregierung sorgte diese Woche für Aufsehen. Dabei ist die Regierung selbst Teil des Problems. Beschäftigt haben uns außerdem neue Datenschutzprobleme und Gerichtsurteile gegen Internetkonzerne, während auf EU-Ebene die Diskussion um die Einführung von Upload-Filtern weitergeht. Die Themen der Woche im Überblick.
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: EU-Kommission will von Plattformen „freiwillige“ und weitreichende Internetzensur
Die EU-Kommission will illegale Inhalte aller Art aus dem Internet entfernen. Erreichen will sie das mit "freiwilligen" Maßnahmen großer wie kleiner Internet-Plattformen. : EU-Kommission will von Plattformen „freiwillige“ und weitreichende Internetzensur Am EU-Parlament und den Gerichten vorbei drängt die EU-Kommission große wie kleine Internet-Plattformen dazu, „freiwillig“ eine zentralisierte Zensurinfrastruktur aufzubauen. Diese soll illegale Inhalte aller Art aus dem Internet entfernen, von Terrorpropaganda bis hin zu Urheberrechtsverletzungen. Die Kommission spielt dabei mit dem Feuer.
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: Neues aus dem Fernsehrat (21): Blick über die Grenze zurück nach Deutschland
: Neues aus dem Fernsehrat (21): Blick über die Grenze zurück nach Deutschland Nicht nur in Deutschland wird die Debatte über öffentlich-rechtlichen Rundfunk im digitalen Zeitalter mit zunehmender Intensität geführt. Die Schweiz stimmt am Wochenende über die Abschaffung des Rundfunkbeitrags ab, in Österreich übt die neue rechtskonservative Regierung Druck auf den ORF aus.
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: Upload-Filter: Breites Bündnis warnt vor „gefährlichem Irrweg“
Die Venus von Willendorf entstand vor knapp 30.000 Jahren und ist eines der ältesten bekannten Kunstwerke. Dennoch wurde die Statue als angebliche Pornographie <a href="https://futurezone.at/netzpolitik/nackte-brueste-facebook-loescht-foto-der-venus-von-willendorf/400005275"> kürzlich wohl Opfer des Uploadfilters von Facebook </a>. : Upload-Filter: Breites Bündnis warnt vor „gefährlichem Irrweg“ In einem offenen Brief appelliert ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Internetwirtschaft und Verbraucherschützern an deutsche und europäische Politiker, von der Idee der Upload-Filter abzurücken. Diese seien nicht dazu geeignet, gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vorzugehen, und würden die Meinungsfreiheit bedrohen.
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: Bundesgerichtshof: Google muss Suchergebnisse nicht vorab filtern
Google.com vom 27.2.2018 (screenshot) : Bundesgerichtshof: Google muss Suchergebnisse nicht vorab filtern Google muss seine Suchergebnisse nicht im Vorfeld darauf überprüfen, ob darin Persönlichkeitsrechtsverletzungen enthalten sind. Das stellte heute der Bundesgerichtshof fest. Handeln muss der Betreiber erst dann, wenn er über offensichtliche Rechtsverletzungen informiert wird.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 8: Upload-Filter gefährden das Internet
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 8: Upload-Filter gefährden das Internet Wir lesen weiterhin den Koalitionsvertrag, während auf EU-Ebene Unheil droht: Sowohl Parlament als auch Kommission diskutieren einen vermehrten Einsatz von Upload-Filtern. In Österreich hat die rechte Regierung ein umfassendes Überwachungspaket ins Parlament eingebracht. Außerdem wird Amazon der Planwirtschaft verdächtigt. Für das Wochenende haben wir Beschäftigungstipps.
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: EU-Kommission: Immer mehr Plattformen sollen Uploads filtern
Die EU-Kommission will immer mehr Anbieter dazu verpflichten, Nutzerinhalte auszusieben. : EU-Kommission: Immer mehr Plattformen sollen Uploads filtern Derzeit ringt das EU-Parlament um seine Position zu Upload-Filtern, mit denen Urheberrechtsverletzungen unterbunden werden sollen. Derweil setzen große und zunehmend mehr kleine Plattformen auf eine zentralisierte Datenbank, die eigentlich nur Terrorpropaganda aus dem Internet verbannen helfen soll – deren Zweck aber laufend ausgeweitet wird.
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: Copyright Update #2: Upload-Filter für alle außer Google, Facebook & Co?
Im Bild der deutsche EU-Abgeordnete Axel Voss (CDU), Berichterstatter des EU-Parlaments zur Urheberrechtsreform. : Copyright Update #2: Upload-Filter für alle außer Google, Facebook & Co? Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD spricht sich gegen die Einführung von Upload-Filtern zur Urheberrechtsdurchsetzung aus. Auf EU-Ebene legt der deutsche CDU-Abgeordnete Axel Voss jedoch nun einen Vorschlag vor, der weiterhin Upload-Filter vorsieht und die Dominanz von großen Internetunternehmen sogar noch verschärfen könnte.
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: Upload-Filter: Eine Gefahr für die Netzkultur
Das Netz ist voller Memes, meist aus geschütztem Material. Hier eine schöne Auswahl, gefiltert von Googles Safe-Search-Funktion. : Upload-Filter: Eine Gefahr für die Netzkultur Ein EU-Vorschlag zur Urheberrechtsreform schreibt Plattformen das Vorab-Filtern aller Inhalte vor. Kritiker befürchten den Missbrauch als Zensurinfrastruktur. Auch im Koalitionsvertrag kritisieren Union und SPD die Filter als „unverhältnismäßig“, doch ein führender EU-Politiker der CDU hält erst recht daran fest. Das Vorhaben könnte Wikipedia bremsen und viele Meme aus dem Netz fegen.
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: Rechtsstreit um Domain: 50.000 Euro Spenden für AfD-kritischen Blogger
Die AfD ging gegen den Blogger Nathan Mattes vor. Doch der wehrt sich und bekommt Riesenunterstützung aus dem Netz. : Rechtsstreit um Domain: 50.000 Euro Spenden für AfD-kritischen Blogger Eine Welle der Solidarität ermöglicht dem Betreiber der Seite wir-sind-afd.de, gegen das umstrittene Urteil des Landgerichts Köln in Berufung zu gehen. Das Gericht war der Ansicht der AfD gefolgt, es handele sich bei der Domain um eine Namensverletzung.
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: Die Meinungsfreiheit und das NetzDG: Schwerwiegender Verstoß gegen Grundrecht
Vorsicht, Hindernisse unter Wasser. : Die Meinungsfreiheit und das NetzDG: Schwerwiegender Verstoß gegen Grundrecht Im Interview erklärt der Jurist Mathias Hong, dass man die kommerziellen Anbieter in die Pflicht nehmen muss, wenn es um rechtswidrige Inhalte auf ihren Plattformen geht. Die Alternative sei eine staatliche Überwachungs- und Interventionsmaschine in bislang ungekanntem Ausmaß, die nicht akzeptabel sei. Das NetzDG kennzeichne allerdings eine grundrechtswidrige Einseitigkeit.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW7: Daten minimieren mal anders
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW7: Daten minimieren mal anders Nach einem Jahr Haft ist der Journalist Deniz Yücel freigekommen. Vodafone muss erstmals Netzsperren einrichten, das OpenSCHUFA-Projekt will den intransparenten Scoring-Algorithmus rekonstruieren. Unterdessen haben wir uns weitere Themenfelder im Koalitionsvertrag näher angesehen, darunter die IT-Sicherheits- und die digitale Wirtschaftspolitik.
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: Deniz Yücel ist frei. Viele andere Journalisten sitzen noch im Knast.
: Deniz Yücel ist frei. Viele andere Journalisten sitzen noch im Knast. Nach mehr als einem Jahr Haft in einem türkischen Gefängnis ist Deniz Yücel endlich frei. Wir wollen noch mehr Freilassungen. Ein Kommentar.
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: Jetzt mitmachen: Wir knacken die Schufa (Update)
Der Comedian Nico Semsrott wirbt um Datenspenden für OpenSCHUFA. : Jetzt mitmachen: Wir knacken die Schufa (Update) Diskriminiert die Schufa? Das will das Projekt OpenSCHUFA ab heute herausfinden. Es ruft alle Menschen dazu auf, kostenlos ihren Schufa-Score anzufragen – und anschließend die Daten zu spenden. Mit einer eigens entwickelten Software will OpenSCHUFA das Schufa-Scoring rekonstruieren.
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: Verwaltungsgericht: Urheberrecht kein Ausschlussgrund für Auskünfte
Das Land Sachsen-Anhalt muss ein Gutachten zur Justizvollzugsanstalt Burg herausgeben. : Verwaltungsgericht: Urheberrecht kein Ausschlussgrund für Auskünfte Das Justizministerium Sachsen-Anhalt muss Einsicht in ein Gutachten von Ernst & Young zur Privatisierung eines Gefängnisses gewähren. Wie das Verwaltungsgericht Magdeburg entschied, kann die Auskunft nicht wegen der Urheberrechte Dritter verweigert werden.
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: Netzsperren: Vodafone muss kinox.to blockieren und Kundendaten speichern (Update)
Das Landgericht München I hat Vodafone dazu verdonnert, den Zugang zum Streaming-Portal kinox.to zu sperren. : Netzsperren: Vodafone muss kinox.to blockieren und Kundendaten speichern (Update) Nach einschlägigen Gerichtsurteilen der letzten Jahre lässt die Filmindustrie nun ihre Muskeln spielen. Auf Antrag von Constantin Film muss Vodafone den Zugang zum Streaming-Portal kinox.to sperren. Zudem darf der Netzbetreiber IP-Adressen von Kunden nicht löschen, die auf eine derzeit unbekannte Tauschbörse zugegriffen haben.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW6: Was der Koalitionsvertrag kann
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW6: Was der Koalitionsvertrag kann Wir haben uns diese Woche tief im Vertrag der schwarz-schwarz-roten Koalition vergraben und uns einen Überblick über die netzpolitischen und grundrechtlichen Vorhaben verschafft. Unterdessen verschärfen Bayern und Hessen ihre Polizei- und Geheimdienstgesetze. Zudem bieten wir hintergründigen Lesestoff für ein gemütliches Wochenende.
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: Getarnt als Gamer: Einblicke in eine rechtsradikale Troll-Armee
Die Plattform Reconquista Germanica liefert Munition im Kampf um die Meinungshoheit in sozialen Netzwerken. : Getarnt als Gamer: Einblicke in eine rechtsradikale Troll-Armee Die Teilnehmer des rechtsextremen Netzwerks Reconquista Germanica kapern Hashtags auf Twitter, teilen massenhaft Inhalte rechtsextremer Populisten und kommentieren Videos auf YouTube. Nun wurde ihr Server gelöscht, doch ein neuer hat sich bereits formiert und will zum „Sturmangriff“ übergehen.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW5: Koalitionen und Karaoke
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW5: Koalitionen und Karaoke Wir bieten erste Einblicke in die Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Dank unserer Hartnäckigkeit hat der Bundesrechnungshof endlich eine ausführliche Kritik am ehemaligen Internetminister Dobrindt veröffentlicht. Und ein AfD-Abgeordneter liest einen unserer Artikel im Rahmen einer Rede vor, versteht aber nicht den Inhalt. Das und mehr im Wochenrückblick. Auch als Newsletter.
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: Fake News hängen in Frankreich auf Facebook mitunter seriöse Quellen ab
Facebook wirkt als wirksamer Verstärker für Fake News : Fake News hängen in Frankreich auf Facebook mitunter seriöse Quellen ab Eine neue Studie wirft ein Schlaglicht auf den großen Erfolg einzelner Verbreiter von Falschnachrichten in dem sozialen Netzwerk. Während Fake-News-Webseiten in Frankreich und Italien kaum nennenswerte Zugriffszahlen haben, ziehen sie auf Facebook in einigen Fällen deutlich mehr Aufmerksamkeit auf sich als seriöse Nachrichtenquellen. Die Plattform wird damit zum Verstärker für Falschnachrichten.