Netzpolitischer Wochenrückblick KW 2: Wenig Netzpolitik in den Sondierungsgesprächen

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In der zweiten Woche des Jahres ist viel los: Wir haben die Ergebnisse der GroKo-Sondierungen auf netzpolitisch relevante Punkte hin durchgesehen und sie zum Nachlesen bereitgestellt. Die Ergebnisse sind, bis auf ein „Weiter so wie bisher“ im Breitbandausbau wenig konkret. Wir lassen uns überraschen, wie die jetzt wahrscheinlichen Koalitionsverhandlungen die Punkte konkretisieren.

Streit um das NetzDG

Pläne zur Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sind aus den Sondierungsverhandlungen nicht bekannt geworden. So ist der Streit um das NetzDG weiterhin in vollem Gange. Die geschäftsführende Bundesregierung plant, das Gesetz zu evaluieren, klingt dabei aber trotz der breiten Kritik nicht alarmiert. Sieben Unternehmen haben Kontaktstellen benannt. Ob sie unter das Gesetz fallen, müssen die Firmen selbst herausfinden.

Änderungen beim Facebook-Algorithmus

Facebook ändert den Algorithmus. Damit ändert sich auch, was bei Nutzerinnen und Nutzern an Land gespült wird. Es kann gut sein, dass netzpolitik.org als Medium nun weniger häufig im Newsfeed auftaucht. Wir haben Tipps, wie ihr eure digitale Souveränität und Zugang zu Nachrichten selbst gestalten könnt.

Erfassen, übermitteln, verbieten

Die Bundespolizei hat letztes Jahr Datensätze von fünf Personen aus der Datei „Gewalttäter Sport“ an russische Behörden übermittelt. Die Datenbank steht in der Kritik, weil auch unschuldige Menschen dort gespeichert sind. Die Hamburger Polizei hatte im Zusammenhang mit den G-20-Protesten Twitter-Nutzer blockiert. Nun will die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) klagen und überprüfen lassen, ob das rechtens ist. Dafür sucht sie Menschen, die von einer Behörde geblockt wurden. In Luxemburg wurde derweil ein Urteil gegen einen Whistleblower aus dem LuxLeaks Finanz-Skandal vom obersten Gericht gekippt.

Während das FBI erneut über verschlüsselte Handys klagt, hat der argentinische Staat seit 2011 ein biometrisches Identifikationssystem aufgebaut, das laut einer Studie verfassungswidrig ist und internationalen Menschenrechtsstandards widerspricht. Die chinesische Regierung plant, allgegenwärtige Videoüberwachung mit Gesichtserkennung bis 2020 einzuführen und ein Bericht von Erich Möchel zeigt, wie strikt die iranische Regierung mittlerweile das Internet kontrolliert. Die Hardliner in der Justiz wollen soziale Medien am Liebsten gleich ganz verbieten.

Wie Videos aus dem Internet verschwinden und Flugpreise berechnet werden

Im 20. Teil des Berichts aus dem Fernsehrat besprechen wir das Ende der 7-Tages-Frist von ARD, ZDF und Co. Und wie Videos wegen der grundsätzlichen Depublizierungspflicht nach einiger Zeit trotzdem aus dem Internet verschwinden können.

Das Bundeskartellamt untersucht die nach dem Aus von AirBerlin gestiegenen Preise von Lufthansa-Flügen. Jetzt wurde klar, dass Lufthansa in die Flugpreis-Algorithmen auch die veränderte Konkurrenzsituation einbezog.

Was tun gegen politische Ohnmacht?

Aufklärende Informationen gibt es für jedes Alter: Das Surveillance-Studies-Netzwerk hat zwei Recherchen zu Online-Tracking und der Aufrüstung der EU-Außengrenze ausgezeichnet. Die polnische Panoptykon Foundation illustriert in einem Video anschaulich, welche Daten Facebook sammelt und wie es sie zu deuten weiß. „Kräppel, der Cookie“ und „Helmine von und zu Privatus“ sollen Grundschülern in Berlin bald einen mündigen Umgang mit persönlichen Informationen beibringen. In unserem neuen about:blank Video geht es darum, das Thema Fake News und einen verantwortlichen Umgang mit Informationen einem jungen Publikum näher zu bringen.

Nach dem 34c3-Kongress in Leipzig schauen wir weiterhin Vorträge an und haben zentrale Punkte daraus zusammengefasst: Diese Woche zu Arne Semsrotts Talk über Informationsfreiheit, Schreibtisch-Hooligans und wie sie konkret gegen politische Ohnmacht vorgehen. Markus Beckedahls netzpolitischer Wetterbericht gibt auch einen Ausblick auf eine positive digitale Gesellschaft.

Wir wünschen ein schönes Wochenende!