Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 1: Das große Löschen kann beginnen
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 1: Das große Löschen kann beginnen Seit diesem Jahr müssen kommerzielle Plattformen wegen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vermeintlich offensichtlich rechtwidrige Inhalte schneller löschen. Das Bundeskartellamt rüstet sich verbal gegen seine Auseinandersetzung mit Facebook und wäre Kohl nicht Kanzler geworden, hätten wir in Deutschland heute möglicherweise das beste Glasfasernetz der Welt. Die Themen der Woche im Überblick.
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: Erfolg vor Gericht: Wissenschaftliche Dienste von Landtagen auskunftspflichtig (Update)
2016 beschloss das rheinland-pfälzische Parlament eine Generalsanierung seines Landtags. Sein Verhältnis zur Transparenz muss jetzt auch erneuert werden. : Erfolg vor Gericht: Wissenschaftliche Dienste von Landtagen auskunftspflichtig (Update) Auch Landtage müssen auf Anfrage Gutachten ihrer Wissenschaftlichen Dienste herausgeben. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Dem Urteil vorausgegangen war eine hartnäckige Blockadetaktik des Landes Rheinland-Pfalz.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 51: Oh wie schön – überall Gesichtserkennung
Einfach mal entspannen - netzpolitik.org wünscht allen einen geruhsamen Jahresausklang. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 51: Oh wie schön – überall Gesichtserkennung Am Berliner Südkreuz wird die automatische Gesichtserkennung munter weiter getestet. Facebook bekommt aufgrund seiner marktbeherrschenden Stellung vom Bundeskartellamt auf den Deckel und die Hamburger Polizei sorgt mit seiner sogenannten Öffentlichkeitsfahndung zum G20-Gipfel für Aufruhr. Die Themen der Woche im Überblick.
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: Wir präsentieren: about:blank – Ein netzpolitisches Webvideo-Format
about:blank - ein netzpolitisches Videoformat : Wir präsentieren: about:blank – Ein netzpolitisches Webvideo-Format Wir präsentieren mit about:blank ein neues Webvideo-Format, das netzpolitische Themen für junge Menschen aufbereitet. Zusammen mit medialepfade.org wollen wir dabei ausprobieren, wie wir anderen Teilen der Gesellschaft unsere mitunter komplexen Fragestellungen und Themen in alternativen Formaten vermitteln können.
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: Twitter sperrt Account des ägyptischen Menschenrechtlers Wael Abbas
Der Blogger und Menschenrechtsaktivist Wael Abbas. (Archivbild) : Twitter sperrt Account des ägyptischen Menschenrechtlers Wael Abbas Twitter hat den Menschenrechtler und einen bekannten Chronisten der ägyptischen Revolution gesperrt – wegen Hate Speech. Was das Unternehmen dem Aktivisten genau vorwirft und ob das autoritäre ägyptische Regime Druck auf Twitter ausgeübt hat, ist nicht bekannt.
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: Das Monster Facebook endlich bändigen
: Das Monster Facebook endlich bändigen Facebook ist marktbeherrschend und weite Teile seiner Datensammlung unrechtmäßig. Das Bundeskartellamt will dem Unternehmen jetzt klare Grenzen aufzeigen. Doch das Verfahren kann erst der Auftakt des Unterfangens sein, die Macht des Konzerns zum Wohle der Gesellschaft zu brechen. Ein Kommentar.
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: Relaunch: OffenerHaushalt.de macht Finanzdaten zugänglich
Anhand solcher Diagramme lassen sich die Verhältnisse der einzelnen Posten im Bundes leicht erkennen. : Relaunch: OffenerHaushalt.de macht Finanzdaten zugänglich Auf OffenerHaushalt.de erfährt man mit wenig Aufwand, wofür Bund, Länder und Kommunen die eigenen Steuergelder verwenden. Die Plattform hat jetzt ein neues Design und kann pro-Kopf-Ausgaben anzeigen. Außerdem ist es für Nutzer nun ein Leichtes, Haushaltsdaten selbstständig hochzuladen.
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: Neues aus dem Fernsehrat (19): Fünf Wünsche ans öffentlich-rechtliche Christkind
Screenshot des <a href="https://presseportal.zdf.de/pm/weihnachten-und-neujahr-im-zdf-2/">ZDF Weihnachtsportals 2017</a> : Neues aus dem Fernsehrat (19): Fünf Wünsche ans öffentlich-rechtliche Christkind In der Weihnachtsfolge der Serie „Neues aus dem Fernsehrat“ habe ich fünf Wünsche ans Christkind die öffentlich-rechtlichen Internetangebote betreffend. Und zwar ausschließlich Punkte, die auch ohne Gesetzesänderungen bereits heute durch die öffentlich-rechtlichen Anbieter selbst möglich wären.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 50: Das Ende der Netzneutralität in den USA
Das Internet. Jetzt neu: Mit weniger Freiheit, aber dafür mit bezahlten Überholspuren. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 50: Das Ende der Netzneutralität in den USA Die FCC schafft die Netzneutralität in den USA ab. Auch in Deutschland wird uns dieses Thema in Zukunft mehr beschäftigten. Der BND hat vor Gericht verloren und wir haben einen Haufen interner Akten des Bundesinnenministeriums zur Videoüberwachung am Bahnhof Südkreuz ausgewertet. Außerdem hat Twitter auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz reagiert. Die Themen der Woche im Rückblick.
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EU-Parlament: Grundrechte in Freihandelsabkommen einbauen
Internationaler Handel ist eng mit dem Aufstieg der Container-Logistik verbunden. Neben dem "Warenstrom" soll nun ein "Datenfluss" entstehen. EU-Parlament: Grundrechte in Freihandelsabkommen einbauen Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, Netzneutralität, Verschlüsselung und Datenschutz in internationalen Handelsabkommen zu verankern. Das sei mit dem Prinzip des „freien Datenflusses“ vereinbar. Jetzt liegt es an der Europäischen Kommission, auf diese Forderungen zu antworten.
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: Der Nutzer als Jurist: Twitter rollt Meldesystem für das NetzDG aus
In Twitters Meldesystem müssen Nutzerinnen und Nutzer die Beschwerden jetzt selbst juristisch einordnen. (Symbolbild / Originaltitel: Deutsche Gesetze) : Der Nutzer als Jurist: Twitter rollt Meldesystem für das NetzDG aus Als erstes soziales Netzwerk hat Twitter ein speziell für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz angepasstes Beschwerdesystem ausgerollt. Das System des Kurznachrichtendienstes verlangt eine juristische Einordnung der gemeldeten Inhalte durch die Nutzer.
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: Bundestag debattiert darüber, NetzDG und Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen
: Bundestag debattiert darüber, NetzDG und Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist am Ende – außer es kommt wieder zu einer Großen Koalition. Alle kleinen Parteien im Bundestag wollen das für die Meinungsfreiheit gefährliche Gesetz kippen: FDP, Linke und AfD bringen sich heute sogar mit eigenen Gesetzentwürfen in Stellung.
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: Neues aus dem Fernsehrat (18): Nominierung von „presseähnlich“ als Unwort des Jahres
Was bedeutet "presseähnlich" im Internet? : Neues aus dem Fernsehrat (18): Nominierung von „presseähnlich“ als Unwort des Jahres Während Zeitungen wie „Die Welt“ und „Bild“ online mehr und mehr zu Fernsehsendern mutieren, versuchen öffentlich-rechtliche Sender im Netz weniger „presseähnlich“ zu sein. Ein Begriff, der schon bei seiner Erfindung veraltet war, inzwischen aber jede Berechtigung verloren hat.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 49: Gute Digitalisierung, schlechte Digitalisierung
Hintertüren für Autos? Ist es das, was das Innenministerium will? : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 49: Gute Digitalisierung, schlechte Digitalisierung Die Themen, die uns diese Woche beschäftigten, könnten bunter nicht sein: Von Killerrobotern über Youtube-Algorithmen bis zum stagnierenden Breitbandausbau war alles dabei. Doch neben all den Sorgenthemen gab es auch schönes zu entdecken: Tolle Projekte mit offenen Kulturdaten, die zeigen, was in der Digitalisierung steckt!
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: „EU-Internetforum“: Viele Inhalte zu „Extremismus“ werden mit Künstlicher Intelligenz aufgespürt
Immer mehr anstößige Inhalte und Nutzerkonten werden automatisiert erkannt und gelöscht. : „EU-Internetforum“: Viele Inhalte zu „Extremismus“ werden mit Künstlicher Intelligenz aufgespürt Zum dritten Mal hat die EU-Kommission das „EU-Internetforum“ veranstaltet. Firmen wie Google, Facebook und Twitter sollen bei der Entfernung von Internetinhalten kooperieren. Obwohl bereits immer mehr Postings und Accounts vorauseilend gelöscht werden, droht der EU-Sicherheitskommissar mit einer gesetzlichen Regelung.
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: Schwarz-grün in Hessen will schlechtestes Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands
Blockupy-Proteste in Frankfurt: Die Hessische Polizei muss auch künftig keine Auskunft gegenüber Bürgern geben : Schwarz-grün in Hessen will schlechtestes Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands Nach dem Willen der schwarz-grünen Regierung in Hessen soll ein neues Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz kommen. Der Entwurf hat mit Informationsfreiheit allerdings nicht viel zu tun: Er sieht vor, dass weder Gemeinden und Landkreise noch Polizei und Verfassungsschutz Auskunft geben müssen.
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: Twitter: Die internationalen Spitzenplätze des Jahres 2017
: Twitter: Die internationalen Spitzenplätze des Jahres 2017 Zum Jahresende kommen die Statistiken, diesmal Twitter. Was wurde international am meisten weiterverbreitet? Um es vorwegzunehmen: Donald Trumps Tweets erreichten nicht die Spitzenplätze. Stattdessen kann der ehemalige Präsident Barack Obama punkten.
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: Youtube: Algorithmen ersetzen angeblich 180.000 Moderatoren
Maschinen entscheiden bei Youtube vermehrt darüber, welche Inhalte auf der Plattform erscheinen dürfen. (Symbolbild) : Youtube: Algorithmen ersetzen angeblich 180.000 Moderatoren Youtube verkündet, dass Algorithmen immer mehr Einfluss auf Moderationsentscheidungen haben. Die automatische Kontrolle der Inhalte auf der Videoplattform geht aber bislang nicht mit mehr Transparenz einher. Schon in der Vergangenheit waren zahlreiche Inhalte fälschlicherweise gelöscht worden.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 48: Geschenke gegen Überwachung
Panama ist auch schön. Aber bei uns ist dein Geld besser aufgehoben. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 48: Geschenke gegen Überwachung Thomas de Maiziere will Hintertüren in allen digitalen Geräten und mehr Staatstrojaner. In der EU wird wieder über Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Apothekenkunden können auch in Zukunft ihren Hustensaft kaufen, ohne dass ihr Gesicht gescannt wird. Und außerdem: Weihnachtszeit ist Spendenzeit, auch wir freuen uns über Geschenke.
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: 67. Netzpolitischer Abend: Eine kritische Auseinandersetzung mit „Smart City“
Unsere Städte sollen "smart" werden, doch wie gehen wir damit um? : 67. Netzpolitischer Abend: Eine kritische Auseinandersetzung mit „Smart City“ netzpolitik.org und der Digitale Gesellschaft e. V. laden zum Netzpolitischen Abend ein. Dieses Mal gibt es einen Themenschwerpunkt: Aus verschiedenen Perspektiven setzen wir uns kritisch mit dem Thema „Smart City“ auseinander und wollen dabei offene und demokratische Alternativen einer digitalen Stadt vorstellen und diskutieren.