Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: „Allzu restriktiv“: OSZE warnt vor Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Harlem Désir (rechts, Archivbild von 2013) : „Allzu restriktiv“: OSZE warnt vor Netzwerkdurchsetzungsgesetz Pünktlich zum Inkrafttreten kritisiert mit der OSZE eine internationale Organisation das Netzwerkdurchsetzungsgesetz scharf. Die OSZE warnt vor Overblocking und mahnt eine vorsichtige Umsetzung sowie eine Überprüfung des Gesetzes an.
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: Spanien: Bericht kritisiert „digitale Repression“ gegen Referendum
Feuerwehrleute auf einer Demonstration gegen Polizeigewalt am 3. Oktober. : Spanien: Bericht kritisiert „digitale Repression“ gegen Referendum Bürgerrechtler aus Katalonien kritisieren in einem Bericht Beschlagnahmungen, Razzien, Websperren und lokale Abschaltungen des Internets anlässlich des Unabhängigkeitsreferendums. Sie beklagen massive Einschränkungen ihrer Grundrechte.
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: Mehr als 500 Podcasts von und mit Frauen in Deutschland
Nele Heises Sammlung wächst und wächst. (bearbeiteter Screenshot) : Mehr als 500 Podcasts von und mit Frauen in Deutschland Noch nie gab es so viele Podcasts unter Beteiligung von Frauen. Trotz des Booms bleiben deren Produktionen oft weniger sichtbar. Die Medienforscherin Nele Heise und viele andere in der Community wollen das ändern.
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: Ab heute gilt das NetzDG – und das sind die Gefahren für die Meinungsfreiheit
Das NetzDG richtet sich gegen Hassinhalte, führt aber oft zu Sperrungen von antirassistischen Accounts. : Ab heute gilt das NetzDG – und das sind die Gefahren für die Meinungsfreiheit Kein netzpolitisches Vorhaben der Großen Koalition ist auf so viel Empörung und Widerstand gestoßen. Am 1. Oktober tritt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft, die Gefahren für die Meinungsfreiheit bleiben trotz Nachbesserungen bestehen.
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: Rechte Hetze im Netz und die Grenzen des Rechtsstaats
Rechtsradikaler Protest in Charlottesville im August dieses Jahres. : Rechte Hetze im Netz und die Grenzen des Rechtsstaats Auch das NetzDG wird das Problem von Hassrede und Fake News nicht lösen, sondern vielmehr in andere Teile des Internets verdrängen. Denn rechtsextreme Bewegungen verstummen nach ihrer Verbannung aus Facebook keinesfalls, sondern passen ihre Propagandastrategie den äußeren Umständen an.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 39: Hol dir deine Daten zurück
Bald auch vom Upload-Filter betroffen? : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 39: Hol dir deine Daten zurück In der Woche nach der Bundestagswahl zeigen wir, was eine Jamaika-Koalition netzpolitisch bedeuten könnte. Die EU-Kommission setzt weiter auf Upload-Filter. Polizei rastert mehrere Terabyte Videos vom G20 mit Gesichtserkennungssoftware. Und warum Twitter Trumps Tweets nicht löschen will. Die Themen der vergangenen Woche im Überblick
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: Die AfD in den Medien: Aufgeblasen am rechten Rand?
Protest gegen die AfD, Mainz. : Die AfD in den Medien: Aufgeblasen am rechten Rand? Welchen Anteil in Zeitungen und rechten Blogs hat die AfD? Kanadische Forscher untersuchten über mehrere Monate die Erwähnungen der Rechtspopulisten im Parteien-Vergleich. Das Datenmaterial aus über siebentausend Einzelartikeln zeichnet ein anderes Bild als vielleicht erwartet: Die traditionellen Medien scheinen die AfD nicht mit überproportionaler Frequenz hochgeschrieben zu haben.
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: Neues aus dem Fernsehrat (16): Lizenzverstoß beim BTW17-Ergebnis und Vorbild „funk“
Hier entlang zum Fernsehrat am Lerchenberg in Mainz : Neues aus dem Fernsehrat (16): Lizenzverstoß beim BTW17-Ergebnis und Vorbild „funk“ Nicht nur ist der ZDF Fernsehrat seit kurzem offiziell bei Twitter vertreten, zur Bundestagswahl wurden auch einige Grafiken unter Creative Commons lizenziert. Die Wahl der Lizenz zeigt aber auch, dass es noch ein weiter Weg ist, bis digitale Offenheit im ZDF etabliert ist.
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: Illegale Inhalte im Netz: EU-Kommission setzt auf die vermeintliche Wunderwaffe „Upload-Filter“
Automatische Systeme sollen als Wundermittel illegale Inhalte erkennen, entfernen und dauerhaft von Online-Plattformen verbannen. Dabei zerstößt die EU-Kommission die Meinungsfreiheit und das offene Internet. : Illegale Inhalte im Netz: EU-Kommission setzt auf die vermeintliche Wunderwaffe „Upload-Filter“ Die EU-Kommission hat heute Leitlinien für Plattformbetreiber vorgestellt, die eine zügige Entfernung von mutmaßlich illegalen Inhalten im Netz vorsehen. Als Allheilmittel gegen Terrorismus, Hassrede oder Urheberrechtsverletzungen im Internet soll eine automatische Erkennung, Entfernung und Filterung solcher Inhalte dienen. Das kann gefährliche Folgen haben.
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: Google: Wenn ein AfD-Mitglied und ein Kritiker zu einer Person verschmelzen
Manchmal setzt der Google-Algorithmus Personen falsch zusammen. : Google: Wenn ein AfD-Mitglied und ein Kritiker zu einer Person verschmelzen Meist kann der Algorithmus von Google zwei Menschen, die den gleichen Namen tragen, ganz gut auseinanderhalten. Doch wenn das einmal nicht funktioniert, kann das reale Nachteile bedeuten. Wie in einem Fall, bei dem die Suchmaschine einen AfD-Bundestagskandidaten und einen AfD-Kritiker zu einer Person verschmolz.
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: Polizei hat mehr als 200 Accounts auf Twitter und Facebook
Eine Datenvisualisierung aller verifizierten deutschsprachigen Accounts. : Polizei hat mehr als 200 Accounts auf Twitter und Facebook Spätestens seit den Blockupy-Protesten in Frankfurt und dem Amoklauf von München drängen deutsche Polizeien in die sozialen Medien. Dabei sind weiterhin viele Fragen der Nutzung ungeklärt.
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: „Kriegserklärung“ über Twitter? Der Nachrichtenwert entscheidet. (Update)
: „Kriegserklärung“ über Twitter? Der Nachrichtenwert entscheidet. (Update) Twitter gab bekannt, dass Aussagen mit Nachrichtenwert auf der Plattform stehenbleiben dürfen, auch wenn sie gegen die Unternehmensregeln verstoßen. Trump hatte Nordkorea in einem Tweet gedroht und damit eine politische Kontroverse ausgelöst. Nun soll der Nachrichtenwert eines Tweets in die offizielle Twitter-Policy einbezogen werden.
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: Referendum in Katalonien: Spanien blockiert zahlreiche Webseiten
Protest vor dem höchsten Gericht Kataloniens in Barcelona am 21. September. : Referendum in Katalonien: Spanien blockiert zahlreiche Webseiten In der politischen Auseinandersetzung um das Unabhängikeitsreferendum in Katalonien greift die spanische Zentralregierung zu immer drastischeren Mitteln. Eines davon ist die Sperrung von Webseiten.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 38: Geht wählen!
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 38: Geht wählen! Die EU-Urheberrechtsreform schreitet voran, aber leider in die falsche Richtung. Wir veröffentlichen die Chronik des Überwachungsstaates. Wir formulieren Anforderungen an eine Smart City. Unser Bundestagswahl-Spezial sammelt die besten Artikel vor der Wahl am Sonntag. Die Woche im Überblick.
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: Sachsen-Anhalt: Beauftragter für Informationsfreiheit fordert Transparenzgesetz
Im Landtag von Sachsen-Anhalt regiert eine schwarz-rot-grüne Koalition : Sachsen-Anhalt: Beauftragter für Informationsfreiheit fordert Transparenzgesetz Hamburg und Bremen haben schon ein Transparenzgesetz, Sachsen-Anhalt soll bald folgen. Das fordert Harald von Bose, der Landesbeauftragte für Informationsfreiheit. Er hat insgesamt 40 Vorschläge für eine transparentere Verwaltung vorgelegt.
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: Kommentar: BGH-Urteil vertieft Graben zwischen Urheberrecht und „Googlerecht“
: Kommentar: BGH-Urteil vertieft Graben zwischen Urheberrecht und „Googlerecht“ Kein gewerblicher Anbieter darf auf rechtswidrige Inhalte verlinken, außer Suchmaschinenbetreiber. Mit seinem Urteil zur Google-Bildersuche machte der Bundesgerichtshof einmal mehr deutlich, dass das Urheberrecht im Internet quasi für alle außer für Google gilt.
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: Zur Diskussion: Sechs Anforderungen für Smart Cities
: Zur Diskussion: Sechs Anforderungen für Smart Cities Wir haben in einer Beta-Version Anforderungen an den Diskurs um „Smart Cities“ formuliert und stellen diese zur Diskussion. Unser Ziel ist es, den Diskurs aus einer reinen Effizienzsteigerungslogik herauszuholen und mehr Menschen zu motivieren, sich in die Debatten über Städte der Zukunft einzumischen. Es sind auch unsere Städte.
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: #np13 – Mögliche Netzzensur in der EU – und was man dagegen tun kann
Was bedeutet die EU-Urheberrechtsreform für das Internet? - Julia Reda auf der „Das ist Netzpolitik“-Konferenz. : #np13 – Mögliche Netzzensur in der EU – und was man dagegen tun kann Die EU plant eine Reform des Urheberrechts. Demnach sollen Hosting-Provider zukünftig für Verstöße ihrer Nutzer haften. Dies könnte zum Einsatz von Inhaltsfiltern führen und für kleine Plattformen existenzbedrohend sein. Julia Reda fasste auf unserer Konferenz die bisherige Entwicklung zusammen.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 37: Die Überwachung geht weiter, die Kontrolle ist mangelhaft
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 37: Die Überwachung geht weiter, die Kontrolle ist mangelhaft Der BND hat das Anonymisierungs-Netzwerk Tor angegriffen und warnt vor dessen Nutzung. Das Kanzleramt weiß nicht, mit wem der BND kooperiert. Außerdem haben wir weitere Aspekte der Wahlprogramme verglichen – und blicken zurück auf unsere Konferenz „Das ist Netzpolitik“.
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: Unterlagen zu Berliner Partypolizisten: „Kein demonstratives Urinieren in Zugstärke“
Pixelige Polizeibeamte beim Feiern in Hamburg. : Unterlagen zu Berliner Partypolizisten: „Kein demonstratives Urinieren in Zugstärke“ Einheiten der Berliner Bereitschaftspolizei mussten im Juli schon vor dem G20-Gipfel in Hamburg wieder nach Hause fahren. Ihnen wurden unter anderem Handgreiflichkeiten, Alkoholmissbrauch und beleidigende Gesänge vorgeworfen. Laut internen Ermittlungsunterlagen, die wir hier veröffentlichen, konnten diese Vorwürfe nicht aufgeklärt werden.