Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 15: Auf der Suche nach Antworten und Überwachungspartnern

Während Mark Zuckerberg bei zwei Anhörungen die US-Politik vorführte, sucht die Heimatschutzbehörde Partner, um weltweit Medien zu überwachen. In China schlug ein Empfehlungsalgorithmus zu wenig Themen im Sinne der Parteiführung vor. Die letzte Woche im Überblick.

Mit Adleraugen möchte der US-Heimatschutz Journalist*innen überwachen. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Robert Zurfluh

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Facebook, Facebook und nochmals Facebook

Da Facebook-Gründer Mark Zuckerberg diese Woche vor dem US-Kongress aussagte, stand die Woche abermals unter dem Zeichen des Facebook-Skandals. Eine Zusammenfassung der letzten drei Wochen und ein paar größere Einordnungen haben Constanze, Ingo und Markus in Podcastform erstellt, aber auch unsere FAQ haben wir noch einmal aktualisiert. Außerdem gibt es jetzt eine Dossierseite zum Datenskandal, auf der wir einen Überblick über alle Artikel zu Neuigkeiten und Hintergründen bieten.

Vor der Anhörung im US-Kongress haben wir einmal zusammengetragen, welche Fragen wir Zuckerberg gerne stellen würden, wenn er auch vor dem Bundestag aussagen müsste. Doch auch wenn das Unternehmen jetzt ein bisschen nachbessern sollte, bliebe das Problem von Facebooks Geschäftsmodell bestehen, weshalb wir zusätzlich noch naive Fragen gesammelt haben, die den größeren Zusammenhang beleuchten. Letztlich blieben bei der Kongress-Befragung am Dienstag viele Fragen offen und Zuckerberg spielte den Ahnungslosen.

Dass Cambridge Analytica kein Einzelfall war, zeigte in dieser Woche die Meldung, dass weitere Drittanbieteranwendungen wegen des Verdachts auf Datensammelei und -missbrauch gesperrt wurden. Auch wegen des möglichen Zugriffs auf Chat-Nachrichten im Facebook-Messenger stand das Unternehmen weiter in Kritik. Eine Mitarbeiterin einer von Facebook beauftragten PR-Agentur verriet uns am Montag, dass Facebook-Mitarbeitende auch zum Zwecke der Echtheitsprüfung von Profilen auf private Nachrichten zugreifen können.

Facebook steht nicht zum ersten Mal in der Kritik. Wir haben uns daher angeschaut, wie das Unternehmen in Vergangenheit auf Kritik reagierte und eine Chronik der Entschuldigungen zusammengetragen. Dabei wird deutlich, dass Facebooks Vorgehen einem immer gleichen Muster folgt und wenig Besserung zu erwarten ist. Wer sich fragt, ob er vom aktuellen Datenabfluss betroffen ist, kann hier nachlesen, wie man das herausfindet. Erste Berichte über die Infonachricht, die Facebook Betroffenen zukommen lässt, zeigen, dass das Unternehmen immer noch nicht vorbehaltlos aufklären will.

Noch eine gute Meldung zu Facebook: Im Rechtsstreit zwischen Max Schrems und Facebook wendet sich der irische High Court an den Europäischen Gerichtshof. Bei dem Rechtsstreit geht es um die Frage, ob der Transfer von Daten europäischer Facebooknutzer*innen in die USA trotz der dortigen Massenüberwachung durch Geheimdienste rechtens ist. Die abermalige Vorlage beim EuGH sei laut Max Schrems in Wirklichkeit nicht nötig, aber politisch hilfreich. In diesem Zusammenhang soll auch die Privacy-Shield-Entscheidung der EU-Kommission geprüft werden.

Wenn der Empfehlungsalgorithmus nicht auf Parteilinie ist

Nicht nur Facebooks Datensammlung hat uns in dieser Woche beschäftigt. Das US-Heimatschutzministerium sucht aktuell einen Vertragspartner, um weltweit Journalist*innen, Blogger*innen und weitere „Media Influencer“ zu überwachen und ihre Inhalte zu analysieren zu können. Der zuständige Minister betonte jedoch, so ein Monitoring sei üblich und jeder, der etwas anderes behaupte, trage einen „Aluhut“.

Ganz andere Probleme hat derweil die chinesische Regierung: Der Empfehlungsalgorithmus der Medienplattform „Jinri Toutiao“ scheint der politischen Führung zu sehr von der Parteilinie abzuweichen. Im Rahmen einer größer angekündigten Zensurwelle wurde die Plattform diese Woche durchgesucht und ihre populäre App Neihan Duanzi sowie weitere Videoanwendungen gesperrt. Der Chef der Medienplattform kündigte daraufhin an, Parteistimmen würden künftig häufiger empfohlen.

Gegen ein von ehemaligen SPD- und CDU-Funktionären angestrebtes Volksbegehren für mehr Video- und Tonüberwachung in Berlin hat sich diesen Mittwoch die Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BAfF) gegründet. Das Bündnis fordert den Senat auf, keine Gespräche mit den Initiator*innen des geplanten Volksbegehrens zu führen und den Gesetzentwurf vom Verfassungsgerichtshof eingehend prüfen zu lassen.

In Österreich möchte die rechte Regierung unterdessen gerne sensible Bürger*innendaten zu Forschungszwecken an staatliche Forschungseinrichtungen, aber auch an privatwirtschaftliche Unternehmen weitergeben. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag sandte die österreichische Regierung bereits an das Parlament.

Freie Software: Da geht was

Zwei positive Meldungen zum Schluss: In Dortmund wurde beschlossen, die Potenziale des Einsatzes Freier Software in der Stadtverwaltung prüfen zu lassen. Im Schweizer Kanton Bern erlaubt eine neue Verordnung die Bereitstellung öffentlich finanzierter Software unter freien Lizenzen. Hoffentlich sind beides Vorbilder, die Schule machen.

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