Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 14: Mehr Datensauger und Polizei

Der Skandal bei Facebook wird größer und größer. Union und AfD fordern die Fahndung nach genetischer Herkunft. Jede Woche werden 242 Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Die letzte Woche im Überblick.

Immer schön vorsichtig – Facebook rückt nur Stück für Stück mit Informationen raus Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com

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Der Skandal um Facebook reißt nicht ab. Durch Mark Zuckerbergs Salami-Taktik beschäftigt uns der Vorfall um den Datenabgriff jetzt schon die dritte Woche und nimmt ungeahnte Ausmaße an. Diese Woche gab Facebook zu, dass 37 Millionen Nutzer*innen mehr betroffen sind als ursprünglich berichtet. Neben dieser Korrektur um ein paar zusätzliche Millionen möchte Facebook nun nicht ausschließen, dass „böswillige Akteure“ beinahe alle Profile abgesaugt haben.

Um die Datenerhebung und Datenverarbeitung endlich strenger zu regulieren, wäre die Verabschiedung der ePrivacy-Verordnung ein guter Start. Diese Woche wandten sich mehr als zwanzig Nichtregierungsorganisationen mit einem offenen Brief an die Regierungen der Mitgliedstaaten und forderten eine zügige Verabschiedung der Reform. Endlich in Kraft getreten ist am 1. April eine EU-Verordnung, die das Streamen digitaler Inhalte im Ausland erlaubt. Warum das entspannte Binge-Watching im Urlaub nicht das erhoffte Ende des Geoblockings bedeutet, erklärte Simon Rebiger.

Algorithmus der Polizei liegt oft daneben

Auch die Polizei hat uns diese Woche wieder viel beschäftigt. Nach Willen der CDU/CSU und der AfD soll die Polizei in Deutschland bald nach genetischer Herkunft einer Person fahnden dürfen. Es gibt erhebliche Zweifel am Nutzen der Methode. Der Zentralrat der Sinti und Roma warnt vor einem rassistischen Vorgehen der Polizei. Also lieber gleich mit einem Algorithmus arbeiten? Lieber nicht. Diese Woche wurde bekannt, dass die Predictive-Policing-Software „Intimpartner“ aus der Schweiz in zwei Dritteln der Fällen daneben liegt.

Auch in Bayern liegt die Polizei daneben: Der Staatsschutz ermittelt dort gegen den Münchner Johannes König, der einen Nachrichtenbeitrag des Bayerischen Rundfunks auf Facebook teilte. Weil im Agenturbild die Flagge der kurdischen Miliz YPG zu sehen ist, soll er gegen das Vereinsgesetz verstoßen haben. Tatsächlich ist diese Flagge aber nur strafbar, wenn man sie mit der PKK in Verbindung bringt. Unzureichend geschützt sind zudem Whistleblower in der EU, auch wenn das Justizministerium die EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen endlich umsetzen will.

Böhmermann zeigt, wie es geht

Und was sagt die Statistik? Im letzten Jahr stellten Bürger*innen 12.950 Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz an Bundesbehörden. Das sind im Schnitt 242 Anfragen pro Woche, ein Anstieg von 42 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Fast die Hälfte aller Anfragen entfiel auf die Geschäftsbereiche des Finanz- und des Arbeitsministeriums. Jedoch hatte auch nur die Hälfte der Anfragen Erfolg.

Erfolg versprechen soll der Buchbranche indes ein neuer Bestseller-Algorithmus, der den Lektoren bei der Auswahl von Manuskripten helfen soll. Er hat an alten Bestsellern gelernt, welche Eigenschaften bisher ein gutes Buch ausgemacht haben. Ob man damit aber die besten Autoren von heute entdecken kann, ist fraglich.

Das Neo Magazin Royale beschäftigt sich in der „PRISM is a Dancer Show“ mit der personenbezogenen Öffentlichkeit im Netz. Die ist für die Netzkultur sogar notwendig, kommentiert Leonhard Dobusch.

Wie gegen Hasskommentare vorgehen?

Wie mit Hass im Netz umgehen, damit befasst sich die neue Ausgabe unserer Videoreihe about:blank. Neben hilfreichen Tipps werden auch vier kreative Strategien vorgestellt, um sich gegen Hasskommentare zu wehren.

Zu guter Letzt: Unser Transparenzbericht für den Februar ist da. Im traditionell eher schwachen Monat haben wir ein Minus von 9.875 Euro gemacht. Wir freuen uns wie immer über Eure Spenden, am liebsten per Dauerauftrag, um besser langfristig planen zu können.

Ein Kommentar
  1. Wann ist endlich Schluss mit dem albernen *Innen in diversen Artikeln? Der Text liest sich dadurch derart holprig, dass einem schnell die Lust am Weiterlesen vergeht.
    Das ist nicht politisch korrekt, das ist nur überflüssig.

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