Öffentlichkeit

Neues aus dem Fernsehrat (21): Blick über die Grenze zurück nach Deutschland

Nicht nur in Deutschland wird die Debatte über öffentlich-rechtlichen Rundfunk im digitalen Zeitalter mit zunehmender Intensität geführt. Die Schweiz stimmt am Wochenende über die Abschaffung des Rundfunkbeitrags ab, in Österreich übt die neue rechtskonservative Regierung Druck auf den ORF aus.

CC-BY-SA 3.0 Vania Jaikin Miyazaki

Seit Juli 2016 darf ich den Bereich „Internet“ im ZDF-Fernsehrat vertreten. Was liegt da näher, als im Internet mehr oder weniger regelmäßig über Neues aus dem Fernsehrat zu berichten? Eine Serie.

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Letzte Woche beschäftigte sich ein längerer Beitrag im Digitalmagazin Breitband von Deutschlandfunk Kultur mit dem Thema, welchen Beitrag öffentlich-rechtlicher Rundfunk für die Demokratie leistet. Anlass war die am 4. März anstehende Abstimmung über die Abschaffung der Rundfunkgebühr in der Schweiz, die Fragen aber grundsätzlicher angelegt. So wurde u. a. auch ich dazu befragt, ob die Legitimationskrise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beispielhaft für ganz allgemein schwindende Bereitschaft zur Unterstützung gemeinnütziger Institutionen steht. Der Beitrag ist als MP3 zum Nachhören verfügbar. Meine Punkte kurz zusammengefasst:

  • Natürlich widersprechen öffentlich-rechtliche Medien einem Primat des Marktes, das heute in weiten Bereichen für selbstverständlich angesehen wird. Genau das ist aber auch ein Grund für ihren Beitrag zu medialer Vielfalt und demokratischer Öffentlichkeit.
  • Es ist ein Irrtum zu glauben, breite Unterstützung für gemeinnützige Institutionen wie soziale Sicherungssysteme, Gewerkschaften oder auch öffentlich-rechtliche Medien wäre selbstverständlich. Solidarität ist immer das Ergebnis kontinuierlicher Organisations- und Überzeugungsarbeit.
  • Wenn Vertrauensverlust etwas größere Skepsis beim Medienkonsum bedeutet, muss das nicht nur schlecht sein. Paradoxerweise könnte einer der besten Wege, wieder mehr Vertrauen in Institutionen herzustellen, zunächst einmal darin bestehen, die Alternativlosigkeit ihrer derzeitigen Ausgestaltung ernsthaft in Zweifel zu ziehen.

Mit anderen Worten, eine Neugestaltung und Neuausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter ist durchaus angesagt. Eine Finanzierung eines journalistischen und kulturellen Angebots, das nicht primär einer Profitlogik folgt und demokratisch-staatsfern kontrolliert wird, ist aber heute wichtiger denn je. Das zeigt auch ein Blick über die Grenzen in die Schweiz und nach Österreich.

Schweiz: „No Billag!“ oder „Yo Billag!“?

Die Initiative „No Billag“ hat ihren Namen von der Billag AG, dem Schweizer Gegenstück zur deutschen GEZ und der österreichischen GIS – also jener Organisation mit dem undankbaren Job, Rundfunkbeiträge einzukassieren. Dass der Forderung nach einer Totalabschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Schweiz überhaupt ernsthaft Chancen eingeräumt werden, liegt auch an der politischen Unterstützung der rechtspopulistischen SVP – der stimmenstärksten Partei im Schweizer Parlament – sowie wohlwollender Berichterstattung von konservativen Printmedien wie der Weltwoche und der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ).

NZZ-Chefredakteur Eric Gujer kommentierte beispielsweise zum Thema unter dem Titel „Die Schweiz braucht keine Staatsmedien“. Wie in Deutschland die FAZ („Staatsrundfunk und Zwangsgebühr“) waren es also auch in der Schweiz durchaus renommierte Zeitungen, die in den letzten Jahren Fundamentalkritik an öffentlich-rechtlichem Rundfunk salonfähig gemacht haben.

Wenn „No Billag“ am Wochenende scheitern sollte, dann liegt das nicht zuletzt an einer zivilgesellschaftlichen Gegenbewegung, die gerade für die mehrsprachige Schweiz den Wert der SRG betont. Historiker Philipp Sarasin und Mitgründer des Blogportals „Geschichte der Gegenwart“ warb beispielsweise anlässlich der No-Billag-Abstimmung mit dem Gegenslogan „Yo Billag!“ dafür, mehr Facebook-Likes als die Weltwoche zu bekommen. Im Interview mit der TagesWoche begründete er auch, warum er sich als Professor mit einem Blog in diese Debatte einmischt:

Was wir machen, ist auch eine Reaktion auf die Mediensituation in der Deutschschweiz, mit der «Weltwoche» und der BaZ weit rechts aussen und der NZZ auf dem Weg dorthin. An sich hätten wir als Professoren und Professorinnen grundsätzlich die Möglichkeit, Feuilletontexte in einer Zeitung unterzubringen. Aber wir wollten das nicht mehr für die NZZ oder den «Tages-Anzeiger» tun, sondern wollten etwas Eigenes machen, nicht zuletzt, um unabhängig zu sein.

Auch die kürzlich gestartete und crowdfinanzierte Nachrichtenseite Republik positionierte sich klar für die Beibehaltung des Rundfunkbeitrags: „Warum die SRG Ihnen nützt, selbst wenn Sie sie nicht nutzen.“ Ironischerweise sind also zwei der erfolgreichsten digitalen Mediengründungen klar für öffentlich-rechtliche Medien, während arrivierte Printtitel wenig Problem mit deren Abschaffung hätten.

Österreich: FPÖ und der One-Man-Armin des ORF

Im Unterschied zur Schweiz droht in Österreich nicht unmittelbar das Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dennoch sieht sich auch der dortige ORF zunehmend heftiger Kritik ausgesetzt, wobei diese bisweilen direkt und unverblümt von Mitgliedern der neuen rechtskonservativen Regierung von ÖVP und FPÖ vorgebracht wird. Beschwerden über (vermeintlich) tendenziöse Berichterstattung wird dabei mit der Abschaffungskeule Nachdruck verliehen.

Der neue FPÖ-Verkehrsminister und Ex-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer beklagte sich auf Facebook darüber, dass er in einer Meldung über ein Verkehrsministertreffen nicht namentlich erwähnt wurde, und drohte unverhohlen:

Der ORF schafft es tatsächlich, in der ZIB1 über den Transitgipfel in München zu berichten, ohne den Verkehrsminister zu erwähnen. Ob ich für Zwangsgebühren bin? Nein!

Unterstützung fand Hofer mit seiner Kritik in auflagenstarken Boulevardblättern wie der Kronen Zeitung und Österreich, die den Ball der Rundfunkkritik gerne aufnahmen und die Empörung befeuerten. Dass in der Folge ein Beitrag des lokalen ORF-Ablegers in Tirol über einen FPÖ-Wahlkampfauftritt auf durchaus kritikwürdige Weise geschnitten war, kam dabei gerade recht.

FPÖ-Vizekanzler Hans-Christian Strache teilte in der Folge auf seiner Facebook-Seite mit über 700.000 Fans ein Bild des bekanntesten ORF-Journalisten Armin Wolf mit der Aufschrift „Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF“. Das Posting versah Strache im Sinne einer halbironischen Distanzierung mit dem Vermerk „Satire!“ und einem Smiley, musste aber nach einer Klagedrohung von Wolf zurückrudern, löschte das Posting und entschuldigte sich.

Der für seine kritischen Fernseh-Interviews berühmte Armin Wolf ist dabei – nicht zuletzt wegen seiner mit Strache vergleichbaren Reichweite auf Facebook und Twitter – der wirksamste Verteidiger nicht nur des ORF, sondern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Allgemeinen. So veröffentlichte er kürzlich auf seinem Blog eine FAQ zum Thema „Wozu Rundfunk-Gebühren?“ – ein gerade in seiner Nüchternheit begeisterndes Plädoyer für den Sinn und Wert öffentlich-rechtlicher Medien.

Dennoch ist zu befürchten, dass die Drohungen der FPÖ nicht ohne Folgen für den ORF und dessen Berichterstattung bleiben werden. Der ORF ist noch um einiges weniger „staatsfern“ organisiert als ARD und ZDF. Die neue Regierung dürfte bald über eine Zweidrittelmehrheit im ORF-Stiftungsrat verfügen, mit der zum Beispiel der den Sozialdemokraten zugerechnete ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz abgelöst werden könnte. In österreichischen Facebook-Timelines tauchte deshalb schon einmal vorsorglich ein Video auf, das quasi sämtliche ORF-Redakteure bei einem kollektiven Protest gegen Versuche politischer Einflussnahme zeigt – entstanden war es 2012 aus Empörung über Personalwünsche der damals regierenden SPÖ.

Lektionen für Deutschland?

Wenn es eine Gemeinsamkeit in der Debatte um öffentlich-rechtliche Medien in Deutschland, Österreich und der Schweiz gibt, dann ist das die konservative Schlagseite der vor allem in Printmedien vorgebrachten Pauschal- und Fundamentalkritik. Darauf mit ebenso pauschaler Verteidigung öffentlich-rechtlicher Angebote zu reagieren, wäre aber auch falsch. Denn nicht nur müssen öffentlich-rechtliche Anbieter online besser werden – und sollten das auch dürfen -, eine staatsferne Organisation ist gerade in Zeiten zunehmender Pauschalkritik wichtiger denn je. Für Rundfunk- und Fernsehräte jenseits der Staatsbank bedeutet das, ihre Rolle als unabhängige Vertretung der Zuschauerinnen und Zuschauer ernst zu nehmen und Versuche parteipolitischer Einflussnahme aller Seiten entschieden zurückzuweisen.

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32 Kommentare
  1. Lieber Leonhard,

    vielen Dank für deine Artikel!

    Hast Du gestern 20:15 die Tagesschau gesehen?
    Am liebsten wäre ich in die Glotze gesprungen, als über den Hackerangriff „berichtet“ wurde. Das war ein einziges undifferenziertes „DER RUSSE WARS!“

    Mit der Art von Leistung sägt der ÖR selbst an dem Ast, auf dem er sitzt.

    Ich denke, daß die Rundfunkbeitragsfrage auch wenig mit Solidarität zu tun hat. Das ist bei mir schon so, weil ich vor gut zwanzig Jahren über längere Zeit als Leiharbeiter beim SFB arbeitete und selten eine derartig großzügige Geldvernichtungs- und Verteilmaschinerie erlebt habe.

    Aber ja, ich könnte mich auch damit anfreunden, Karnevals- und Volksmusikveranstaltungen solidarisch mitzufinanzieren, wenn grundsätzliche journalistische Standards, insbesondere bei so wichtigen Aushängeschildern wie der Tagesschau, gehalten würden.

    Ob das ein derart hohes Budget benötigt, mag ich zumindest als fraglich ansehen.

    Daß man, auf die privaten Anbieter schielend, meint, um Quote zu machen, ähnlichen Schrott produzieren zu müssen, sehe ich als großen Fehler. Erstens ist das nun wirklich Geldverschwendung und ich kann mir zweitens nicht vorstellen, daß das spätestens seit der Erfindung der Fernbedienung der „Kundenbindung“ dienlich sein kann.

    Ich fürchte, daß man sich sehr bewusst ist, daß man bei anderen Bezahlmodellen, die in der Hand der Leute lägen, ganz schön ins schleudern käme.
    Vielleicht ein Grund, mal an der Qualität zu arbeiten.

  2. Das meiste Geld geht doch mittlerweile in Sport-Rechte und die Produktion von Quiz- und Kochshows oder ähnlichen Verblödungskram. Da stellt sich doch zwangsläufig die Frage, worin der inhaltliche Unterschied besteht, der eine Zwangsabgabe rechtfertigt.
    Problematisch ist auch die Regierungsnähe (aka ‚Hofberichterstattung‘) zu sehen, die sich immer öfter in der Personalpolitik niederschlägt (siehe Nikolaus Brender und Co). Das dürfte spätestens dann schmerzhaft auf die Füße fallen, wenn auch eine AfD darauf Einfluss nehmen will/wird. Ich habe ernsthafte Zweifel an der Reformationsfähigkeit des ÖR. Dazu sind Begehrlichkeiten und fremde, wirtschaftliche Interessen dort bereits zu tief verankert. Da gebe ich mein Geld doch lieber für die Unabhängigkeit wirklich freier Journalisten vom Schlage Tilo Jung und Co.

    1. @Klaus:
      „[…] Da gebe ich mein Geld doch lieber für die Unabhängigkeit wirklich freier Journalisten vom Schlage Tilo Jung und Co. […]“.
      Bei „und Co.“ stimme ich zu, denn eine Pluralität an Meinungen sehe ich erstmal als begrüßenswert an.
      Spätestens seit Tilo Jungs, doch eher unkritischen Besuchs der Deutschen Freiheit am Hindukusch verteidigenden Militäreinheiten, sowie der Zusammenarbeit mit Stefan Schulz, hat er meiner Meinung nach ein wenig seines „Markenwertes“ verloren.
      Ein Lob gebührt jedoch der Beständigkeit des Projektes. Es bleibt zu hoffen, dass es sich vor weiterer Einflussnahme schützen kann und eben nicht seine ursprünglich kritische Haltung (Merke: Kritik = Lob & Tadel) noch mehr aufgibt.
      Eine Herausforderung stellt die Finanzierung dieser Projekte dar, zumal Youtube mittlerweile nicht selten zu kritische Videos demonetisiert; ein Trend, der eher zuzunehmen scheint.
      Der ÖRR scheint es nicht im Sinne zu haben, diese Pluralität, auch zur prime time, entsprechend darstellen zu wollen. Überraschend ist dies nicht, schaut man sich an in welche Netzwerke selbiger verwoben ist und wie sich Einfluss nehmende Rundfunkräte konstituieren, so dass alternative Informationsquellen nicht nur zu befürworten sind – ja, trau, schau, wem – sondern mMn sogar eine Notwendigkeit sind.

  3. Leider passiert es nur nicht das die Rundfunk Ratsmitglieder dies machen. Sie versammeln sich wie Sie auch größtenteils hinter den schwarzen und roten Freundeskreisen und nicken alles nur ab. Rundfunkbeschwerden werden zu 99% immer abgelehnt und es gibt ein Kandidat „wahlen“ vom Intendanten.
    Dies ist ja einer der Gründe warum die Akzeptanz für das System sinkt. Es gibt keine glaubhafte unabhängige Aufsicht für das System und der Parteieinflus ist immer noch zu groß.

    1. „Rundfunkbeschwerden werden zu 99% [sic!] immer abgelehnt“? Haben Sie dafür eine Quelle? Alles, was ich dazu gefunden habe, sagt, dass Programmbeschwerden bei der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hauptsächlich Sendungen der Privaten treffen.

      Und zu Ihrem Kommentar vom 5. März, 00.55 Uhr, weiter unten („Fußball würden die Privaten genauso bringen“): Das tun sie schon, und zwar RTL seit Längerem die Qualifikationsspiele zur Fußball-Weltmeisterschaft, die im Übrigen hohe Zuschauerzahlen haben. War der Livestream über einen Rechner bei den Öffentlichen-Rechtlichen vorher kostenlos abrufbar, so ist er jetzt bei RTL gebührenpflichtig!

      1. Der Kjm ist nicht für die Ör zuständig sondern für die Privaten.. Deswegen treffen die Beschwerden dort die Privaten ?
        Rundfunkbeschwerden gehen an die Rundfunkräte bzw Fernsehrat. Dort bei den Räte kann man nachlesen wie mit den Beschwerden umgegangen wird und wieviele immer abgelehnt werden. .. Z.b. Hier zdfunternehmen/zdf-fernsehrat-sitzungen-beschluesse-100.html

        Ja die Privaten bringen Fußball und würde den Fußball der jetzt bei den Ör läuft mit Beitragsgeldern auch bringen… Bei den Ör ist er auch nicht kostenlos sondern wird mit den Beiträgen bezahlt…

  4. Rundfunkbeitrag in dieser Form gehört auch abgeschafft. Das ist absolut überfällig. Aber aus anderen Gründen.

    Die Wichtigkeit öffentlich-rechtlicher Medien möchte ich hier gar nicht bestreiten, auch wenn, wie Horst teilweise ausführt, das Programm an einigen Stellen sicherlich seine Makel hat. Aber ein Beitrag, der von allen gleichermaßen bezahlt wird, ist einfach nicht solidarisch, das ist in meinen Augen asozial. Da wird der geringverdienende Mensch schön belastet, während sich die vielverdienenden einen ablachen, weil sie das gleiche zahlen, es für sie relativ betrachtet jedoch ein Witz ist. Rundfunk sollte man, wie ich finde, solidarisch finanzieren: Leute mit höherem Einkommen tragen auch einen größeren Teil der Gebühr, wie bei Steuern. Und dann könnte man es auch gleich aus Steuergeldern finanzieren.

    In der jetzigen Form unterstützt der Rundfunkbeitrag die Schere zwischen arm und reich. Daher meine Meinung, die ÖR anders zu finanzieren.

    1. Genauso denke ich auch.
      Und ich finde, dieses Argument fehlt in der derzeitigen Debatte bedauerlicherweise. Da wird die Ablehnung der Rundfunkgebühren mit einer Ablehnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gleichgesetzt und die Möglichkeit einer Steuerfinanzierung gar nicht erwähnt.

    2. Die Meinung, dass „der Rundfunkbeitrag die Schere zwischen arm und reich“ unterstützt, kann ich nicht nachvollziehen. Immerhin ist es so, dass sich beispielsweise Arbeitslose, Geringverdiener und Rentner mit aufstockenden Sozialleistungen von der Rundfunkgebühr befreien lassen können. Würde das jetzige Modell der Finanzierung abgeschafft und gäbe es nur noch Pay-per-view-Angebote oder kostenpflichtiges Privatfernsehen, kämen diese Menschen überhaupt nicht mehr in den Genuss irgendwelcher Radio- oder Fernsehprogramme, weil sie sie nicht bezahlen können. Und der Prozentsatz derjenigen, die von den Rundfunkgebühren befreit sind, ist ungeheuer hoch!

      1. Dennoch ist der Beitrag für die Zahlenden alle gleich hoch und somit ungerecht, da es sich um ein gemeinschaftlich finanziertes, öffentliches Gut handelt. Steuern wären da gerechter. Und es gibt viele, die zu viel verdienen, um staatliche Gelder zu erhalten und trotzdem relativ arm sind und die 17,50 im Monat ziemlich ins Gewicht fallen.

  5. Und jetzt Hand auf’s Herz: Wie staatsfern ist der offentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland wirklich? Was ist dein Eindruck aus dem Innenleben des Rundfunkrats? Die Beschreibung der „Freundeskreise“ klingt für mich nach dem Gegenteil von staatsfern.

    1. Hier ist aber die Frage, ob die Auswahl der Mitglieder des Rundfunkrats, die nicht explizit über die Politik-Schiene in die Räte kommen, nicht auch schon ein ziemliches Politikum ist, also im Sinne des von den etablierten Parteien sicherlich erwünschten Fortbestands ihrer „politischen Freundeskreise“ in den Räten eben sorgfältig politisch ausgeklüngelt ist. Insofern darf man da von Herrn Dobusch nicht unbedingt eine ehrliche Antwort erwarten. Immerhin ist bei ihm eine gewisse SPD-Nähe nicht von der Hand zu weisen…

  6. @ Leonhard Dobusch

    Natürlich widersprechen öffentlich-rechtliche Medien einem Primat des Marktes, das heute in weiten Bereichen für selbstverständlich angesehen wird.

    Bitte?! Allein in den letzten 15 Jahren sind überall so viele Regulierungen hinzugekommen, dass in manchen Branchen für kleinere Firmen kaum noch Luft zum Atmen ist, weil sie mit den Compliance-Auflagen kaum noch hinterherkommen. Beispiel aus der Netzpolitik: die DSGVO. Ein Bürokratiemonster, das den tatsächlichen Schutz personenbezogener Daten kaum verbessert, aber unglaublich viel Ressourcen frisst.

    Nenn doch mal nur eine einzige Branche in Europa, bei der man von einem „Primat des Marktes“ im Wortsinn sprechen kann!

    Aber zum Thema: Die Debatte über die Abschaffung der Öffentlich-rechtlichen Sender ist aus meiner Sicht völlig gerechtfertigt, da diese in den letzten 20 Jahren überhaupt keine Anstalten gemacht haben, in Richtung eines zeitgemäßen öffentlich-rechtlichen Systems zu arbeiten. Wir brauchen doch heute keine Molochanstalten für Radio & TV mehr, sondern bewegliche medienübergreifende Anbieter.

    Vorschläge von ARD & ZDF in diese Richtung: null. Sendezeit, die sie diesem wichtigen Thema eingeräumt haben: null.

    Darum sollte man sie über einen Zeitraum von – sagen wir mal – 10 Jahren abwickeln und parallel ein alternatives öffentlich-rechtliches Mediensystem aufbauen, das dann wirklich von den Bürgern kontrolliert wird.

    1. Das von den Bürgern kontrollierte System nennt sich freie Marktwirtschaft (ein sterbender Begriff im zunehmend sozialistischer werdenden Europa).
      Entlasst den ÖR sofort in die vollständige Privatisierung, alle bisherigen Beitragszahler bleiben erstmal als Abonnenten bis zur manuellen Kündigung im System, und die Bürger können im Anschluss selbst entscheiden ob das Produkt ihr Geld wert ist.
      (Bereits bestehende Rentenansprüche können meinetwegen übergangsweise noch vom Steuerzahler finanziert werden.)

      1. Tolle Idee Gwyn. Noch mehr RTL2 (& co) Kacke. Danke. Allerding bin ich auch der Meinung, das sich der ÖR auf seine Kernaufgaben konzentrieren soll. Sport und Gameshows etc. gehören imo nicht dazu.

        1. Es werden immer wieder „Sport“ und speziell die Übertragungen von Fußballspielen als nicht zu den Kernaufgaben der öffentlich-rechtlichen Medien gehörend genannt, doch gehören gerade Letztere regelmäßig zu den am meisten gesehen Sendungen!

          1. Das Dschungelcamp hat auch Traumquoten trotzdem finde ich nicht das die Ör sowas zeigen müssen.
            Fußball würden die Privaten genauso bringen…

      2. „im zunehmend sozialistischer werdenden Europa“

        Ähm, Vorabendserien sind und ersetzen keine Nachrichtensendungen, egal wie schlecht sie gemacht sind.

        1. Es gibt bereits jede Menge freie Journalisten und Nachrichtenaggregatoren die teilweise den ÖR an Qualität deutlich übertreffen und Werbe- und Spendenfinanziert sind.

          Der ÖR und die Tagesschau insbesondere ist in etwa so neutral wie Russia Today. Leider gibt es immer noch zu viele Vollhorsts, die glauben es gäbe „neutrale“ Nachrichten, etwas das es nie gegeben hat und nie geben wird. Die einzige Möglichkeit an halbwegs akkurate Informationen zu kommen ist mehrere Quellen deren Bias man kennt zu vergleichen. Wenn z.B. N-TV, CNN, Fox-News, RT, Al Jazeera und besagte, kleine, unabhängige Nachrichtenseiten eine Schnittmenge aufweisen ist es höchstwahrscheinlich brauchbar.
          Da die anderen Nachrichtenquellen für Nutzer kostenlos sind und die gleiche Qualität mit bekanntem Bias aufweisen sehe ich nicht ein, warum ich nur für eine weitere Quelle von vielen zwangsweise was bezahlen sollte. Das wäre in etwa so als würde man in den Kölner Karnevalszug einen Wagen einbauen, der Süßigkeiten verkauft und die Leute zwingen was zu kaufen, während sie von den anderen Wagen zugeschmissen werden.

          Ich bin ja durchaus bereit Journalisten direkt zu unterstützen, jedoch nur solange ich selbst entscheiden kann ob, wer und wie viel.

          1. Und welche „Schnittmenge“ warnte dich vor Sozialisten wie Orban, der PIS, Wilders, Le Pen, Gauland…

  7. Hm, mal sehen, Sat1-Frühstücksfernsehen mit Strunz oder Tagesschau…
    Ich glaube, dann doch lieber Tagesschau. Wobei, die Neofaschisten sehen das wohl anders.

    Allerdings sind TV-Nachrichten immer nur sehr bedingt zur Informationsvermittlung geeignet, das ist die Eigenheit des Fernsehens. „Medienkompetenz“ sollte es wirklich als Schulfach geben. Ich denke, die ÖR müssen grundsätzlich noch viel mehr ins Internet. Und von uns bezahlte Programme dürfen nicht depubliziert werden. Und Rechercheergebnisse der Nachrichtenredaktionen müssen konsequent online publiziert werden. Und Werbung hat im (Vorabend-)Programm nichts zu suchen.
    Aber grundsätzlich muss der Öffentlich-rechtliche Rundfunk erhalten bleiben!

    1. > Aber grundsätzlich muss der Öffentlich-rechtliche Rundfunk erhalten bleiben!

      Warum? Vielleicht ist Rundfunk einfach nur ein Anachronismus?

      Warum überhaupt sollte Rundfunk ins Internet? Und dann noch öffentlicher Rundfunk? Im Internet ist Bandbreite ja gar nicht knapp und muss nicht reguliert werden. Die Probleme liegen ganz woanders. Waum nicht lieber jedem die Möglichkeit geben, sich selbst frei im Internet zu äußern zu können (das geht nicht über Firmen, die per AGB beliebig löschen dürfen und von ins Privatrecht flüchtenden Staaten dazu gedrängt werden können).

      Der öffentliche Rundfunk hat ein Budget in Höhe:
      – Kino-Umsatz Deutschland (1 Mrd)
      – plus Computerspieleindustrie (3 Mrd)
      – plus komplett Videostreaming Umsatz Deutschland (1 Mrd),
      – plus DVD/Blu-ray (0,6 Verkauf, 0,3 Verleih)
      – plus nochmal mehr als 2 Milliarden Euro (fast ein Transrapid, aber der war ja zu teuer).
      Und das jedes Jahr.

      Für das Geld, was die kriegen, könnte man also alle Computerspiele, DVDs und Blu-rays kaufen und an die Bürger verschenken, diesen weiterhin alle Videostreams bezahlen und alle Kinokarten schenken. Und hätte immer noch zwei Milliarden Euro übrig. So sehr viel Geld ist das. Ich glaube, die 2 Milliarden reichen für netzpolitik.org und 4000 ähnlich teure Angebote oder Blogs. Das alles könnte man von diesem Geld bezahlen. Jahr für Jahr.

  8. Seit gut 15 Jahren , steht eine Totalreformierung des gebührenfinanzierten Systems an, dass sich wie alle eingefahrenen Systeme eher in einem Zustand der Dekadenz und Aufgeblasenheit befindet Natürlich kann man den Status Quo der ÖRs auch schönreden, und es gibt sicher noch einige gute und bereichendere, ja aufklärende Formate bei diversen ÖRs. Wahrscheinlich sogar noch mehr in der Schweiz als in D. Keine Frage. Aber welcher Anteil alleine fliesst in Sportrechte oder Rosamunde Pilcher Produktionen die irgendwo auf den karibischen Inseln quasi im Abo abgedreht werden.

    Welcher Anteil dieser Sportrechte ist auf zb Frauensportarten bezogen. Ich glaube es sind 5%. Das zeigt doch schon sehr wie patriachal und
    altherrenartig diese ÖR Clubs dann teilweise noch funktionieren. Und wo soviele Mittel quasi im Abo seit Jahrzenten mehr oder minder unreflektiert und ohne ernstzuhnehmendes Mitspracherecht seitens derer, die zahlen, fliessen, ist Platz für Mißbrauch und Dekadenz, das ist allzu natürlich

    Ich befürworte diese Initative, zwingt sie doch zu einer Sensibilisierung und Prüfung der Strukturen

  9. 1) Hier schreibt ein Mitglied des Fernsehrats (es handelt sich meines Wissens nach um den 2014 vom Bundesverfassungsgericht verurteilten Fernsehrat), also ein Mitglied des ÖR, über den ÖR. Natürlich kann der ÖR für den ÖR werben und Autoren bezahlen, aber das sollte bitte gekennzeichnet werden (Das dem Autor das nicht selbst auffällt, gibt vielleicht Hinweise, warum dem ÖR sein Unabhängigkeitsproblem selbst nicht auffällt, wer weiß).

    2) Den ARD Vorsitz hat Ulrich Wilhelm [1]. Das ist der höchste ARD Chef. Herr Wilhelm ist der Regierungssprecher der Bundesregierung für das Kabinett Merkel I und Merkel II [2]. Der Regierungssprecher ist jetzt also Chef der ARD. Wie kann man denn da überhaupt noch auf die Idee kommen, von Staatsferne zu sprechen? Wenn man nichtmal den Anstand hat, wenigstens so zu tun, als gäbe es irgendwelche Unabhänigkeit? Ausgerechnet der Regierungssprecher! Ist Chef vom ÖR! Das kann man sich doch gar nicht ausdenken!

    [1] https://de.wikipedia.org/wiki/ARD#Vorsitzende_der_ARD
    [2] https://de.wikipedia.org/wiki/Ulrich_Wilhelm

  10. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist durchaus Profitorientiert.
    Die Gehälter der Intendanten, Funktionäre, Stars und die Profite der Produktionsunternehmen lassen sich nicht wegdiskutieren.
    Die Gewinne des öffentlich-rechlichen Rundfunks werden privatisiert, die Kosten per Rundfunkbeitrag sozialisiert. Sowas nennt man Neoliberalismus.

    Wenn man in Deutschland keinen profitorientierten Rundfunk will dann müsste man nur die übliche Regeln der staatlichen Verwaltung auf die Sendeanstalten anwenden.
    Dann gäbe es keine überzogenen Gehälter und auch keine Schleichwerbung durch Sponsoren.

  11. Warum sollen wir für Hofberichterstattung und Propaganda bezahlen? Ehemalige Mitarbeiter und Intendanten der ÖRs haben doch schon zur Genüge ausgepackt, dass gesendet wird, was Mutti will.
    Und dass das meiste Geld ohnehin in die Pensionen und nicht ins Programm fließt, sollte mittlerweile bekannt sein.

  12. Och Herr Dobusch,

    also langsam nervt Ihre wirklich platte Propaganda! Wollen Sie sich nicht mal konkret mit Ihren Kritikern und deren Thesen auseinandersetzen?

    „…ich dazu befragt, ob die Legitimationskrise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beispielhaft für ganz allgemein schwindende Bereitschaft zur Unterstützung gemeinnütziger Institutionen steht.“

    Setzen Sie hier hier den ARDZDF Komplex ernsthaft mit einer gemeinnützigen Institution gleich? Lächerlicher geht es ja wohl kaum!

    Zu Ihren drei Punkten:

    1. Sie behaupten weil der ARDZDF Komplex durch Zwangsabgaben finanziert wird, ist das ein Zuwachs an Vielfalt? Böte er ein Mehr an Vielfalt, dann ist aber doch erst mal die Finanzierungsart unerheblich? Aber gut, hier nur ein kleines Beispiel für die von Ihnen so gepriesene Vielfalt: https://uebermedien.de/9509/ard-und-zdf-ziehen-mit-verona-pooth-um/
    Nur so als Rückfrage, welchen der drei Schundsender schauen Sie eigentlich und wie lange?

    2. Es liegt in der Natur der Dinge, dass es nicht selbstverständlich ist, dass eine Unterstützung für alle gemeinnützigen Institutionen gleichermaßen gegeben ist. Das liegt ja z.B. auch am Faktor Zeit oder am Faktor Geld und Möglichkeiten. Mein Engagement z.B. bei Greenpeace aber mit einem extrem teuren und finanzkräftigen Komplex zu vergleichen, der zur Eintreibung von Geldern ein repressives System nutzt, dass mir nachschnüffelt und zweifelhafte exklusiv Zugriffsmöglichkeiten auf Richter und Vollstreckungsbeamte hat, halte ich für extrem gewagt! Aber man kann es ja erst mal behaupten (So entstehen übrigens Fake News)

    3. Sie halten die Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für alternativlos? Steile These für eine Institution deren originäre Aufgabe eine Grundversorgung ist und die sich aufgrund der Marktsituation und ihrer Finanzmacht darauf zu bewegt Monopolist zu werden!

    Abschließend noch zum Absatz „Lektionen für Deutschland?“
    Sie bezeichnen die Kritik der Printmedien als Fundamentalkritik. Ich bezeichne es als berechtigte Kritik an einem finanziellen Riesen, der es den Printmedien unmöglich macht, ein neues Geschäftsmodell zu entwickeln als Antwort auf die Verschmelzung von Print und bewegten Bildern im sogenannten Internet. Folge der übermächtigen Konkurrenz ist, dass insbesondere Printmedien konkurs gehen und private Fernsehsender Billigstware produzieren, deren Ansatz dann vom ARDZDF Komplex aufgegriffen und kopiert wird wie z.B. Quizshows oder obiger Beitrag. Tolle Vielfalt!

    Sie bezeichnen „Rundfunk- und Fernsehräte […] als unabhängige Vertretung der Zuschauerinnen und Zuschauer“. Selbst wenn ich den Schund gucken würde, so würde mich keiner der Damen und Herren inkl. Sie vertreten. Sie entscheiden und diskutieren über meinen Kopf hinweg und entgegen allen meinen Wünschen! Außerdem frage ich mich, wo die Vertretung der Zahler stattfindet? Mindestens in meinem Fall entsteht da die Legitimationskrise und damit auch der Vertrauensverlust.
    Einfach mal an die eigene Nase packen Herr Dobusch

    @ Herr Beckedahl, der von Steffen genannte Aspekt des ÖR Lobbyisten ist ja eigentlich ganz interessant (und nebenbei herrlich formuliert!). Bieten Sie auch anderen Lobbyisten z.B. großer amerikanischer Monopolisten hier eine Meinungsplattform oder nur Herrn Dobusch?

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