Thema: Öffentlichkeit

Die Kriminalitätsrate sinkt, trotzdem soll die Polizei in vielen Bundesländern mehr Technik und Befugnisse erhalten. Das stößt auf erheblichen Widerstand in der Bevölkerung. Außerdem waren wir auf der re:pulica 2018 und wurden mit einem Preis bedacht. Die Themen der letzten zwei Wochen im Rückblick

Was bedeutet es für den Journalismus, wenn Redaktionen ihre Arbeitsprozesse automatisieren und neue Formen der Darstellung finden? Bettina Figl und Alexander Fanta haben Daten- und Roboterjournalismus erforscht. Ihr Vortrag gewährt Einblicke in aktuelle Entwicklungen und diskutiert Chancen und Risiken eines allgemeinen Trends.

Warum sind öffentlich-rechtliche Inhalte zwar auf profit-orientierten und proprietären Plattformen wie YouTube, nicht aber auf gemeinnützigen und offenen Plattformen wie Wikipedia präsent? Eine Frage, die von Seiten der öffentlich-rechtlichen Anstalten bislang nur unbefriedigend beantwortet wird – zu ihrem eigenen Nachteil.

Ein heute verabschiedeter Bericht warnt Kommission und Mitgliedsstaaten vor dem „Blockieren, Filtern, Stören und Schließen digitaler Räume“. Die Autorin bezeichnet die Privatisierung der Kontrolle durch die großen Internet-Plattformen als Gefahr für die Demokratie.

Öffentlich-rechtliche Anbieter spielen eine wichtige Rolle für die Herstellung demokratischer Öffentlichkeiten. Im Rahmen der bestehenden Strukturen können sie dieser aber im Zeitalter digitaler Plattformen nicht gerecht werden. Die Einrichtung einer eigenen „Internetintendanz“ könnte hier einen Befreiungsschlag darstellen.

Die amerikanische Wissenschaftlerin fragt nach der Verantwortung in Zeiten von 4chan, vorhersagender Polizeiarbeit und künstlicher Intelligenz. Um die zu übernehmen, braucht es mehr Wissen darüber, wie Algorithmen und Netzwerke Gewalt und Lügen verstärken können. Damit können wir lernen, strategisch zu handeln und letztendlich weniger Schaden anrichten.

Am 5. Mai findet in Berlin das erste Netzfest statt, ein digitales Volksfest mit Bühnen-Programm, Musik und Ständen von verschiedenen digitalen Organisationen. Dazu gibt es freien Eintritt in die „Das Netz“-Ausstellung im Deutschen Technikmuseum.

Auf Antrag der Grünen debattierte der Bundestag, wie sich die Marktmacht von Google und Facebook beschränken lässt. Breiten Anklang fand dabei ein Vorstoß dazu, Dienste wie die von Facebook frei verwendbar wie E-Mail zu machen. In die Regulierungsdebatte kommt Bewegung.

Die Proteste gegen das bayrische Polizeigesetz gehen weiter, während die Vorratsdatenspeicherung erneut einen Dämpfer abkriegt. Auf unsere Anfragen zur biometrischen Überwachung am Bahnhof Südkreuz bekommen wir wenig bis keine Auskunft. Die letzte Woche im Überblick.

„The Cleaners“ ist ein sehenswerter Dokumentarfilm über Content-Moderatoren auf den Philippinen, der ab dem 17. Mai in ausgewählten Kinos läuft. Auf der re:publica’18 kann man den Film vorab sehen und mit dem Autoren diskutieren.

Facebook verhandelt gerade mit dem EU-Parlament, ob Mark Zuckerberg der Einladung zu einer Anhörung folgen wird. Wir glauben nicht an einen solchen Besuch. Denn die öffentlichen Aussagen des Konzerns lassen ganz andere Schlüsse zu.

Am 10. Juni stimmt die Schweizer Bevölkerung über Internetzensur ab, wohl als erstes Land der Welt. Auf dem Stimmzettel geht es formal um Sperren von Webseiten ausländischer Casinos. Aber wenn das „Geldspielgesetz“ durchkommt, werden weitere Netzsperren umgehend folgen.

Wir geben einen Überblick, welche Vorträge und Debatten auf der kommenden re:publica aus netzpolitischer Sicht relevant und interessant sind.

Eines der Schwerpunktthemen der diesjährigen re:publica wird der Umgang mit und die demokratische Gestaltung von Künstlicher Intelligenz und Algorithmischen Entscheidungssystemen sein. Wir bieten einen Überblick durch das umfangreiche Programm.

Die Bundesbehörden betreiben hunderte Konten in dem sozialen Netzwerk. Für rund 270 Nutzer ist der Zugriff auf diese aber gesperrt. Der Linken-Abgeordnete Movassat hält das für „verfassungsrechtlich hochproblematisch“.

Dürfen Schüler Referate mit im Internet gefundenen Fotos auf der Schulhomepage hochladen? Bislang drohte dafür eine Abmahnung. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs möchte das jedoch unter bestimmten Bedingungen in Zukunft erlauben.

Der Hessische Landtag hat ein neues Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Viel mehr Transparenz wird es allerdings nicht bringen. Unzählige Schlupflöcher im Gesetz machen es zur schwächsten derartigen Regelung in Deutschland.

Der Mann, der Daten von Millionen Facebook-Nutzerinnen sammelte und an Cambridge Analytica weitergab, will nicht gewusst haben, dass er gegen Regeln verstößt. Über die Möglichkeit von Datenkäufen habe er schließlich in den AGb informiert und Facebook habe seine App nicht geprüft. Am Ende seien die Daten aber ohnehin wertlos gewesen.

Was macht das rasante Tempo technologischer Entwicklungen mit der Gesellschaft? Die Buch-Autoren Steffen Lange und Tilman Santarius schlagen eine „sanfte Digitalisierung“ vor. Was das heißt, zeigt ein Auszug aus ihrem Buch „Smarte grüne Welt?“.

Der Bundesinnenminister plant offenbar, das kommende bayerische Polizeigesetz auch anderen Bundesländern zu empfehlen. In Bayern selbst regt sich dagegen breiter Protest. Facebook will derweil mit einer Marketingkampagne sein Gesicht retten – und das seiner Nutzer auch hierzulande zu analysieren. Die Themen der Woche im Rückblick.

Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 18 & 19: München geht gegen Polizeigesetz auf die Straße

re:publica 2018: Alles automatisch? Wie Daten den Journalismus verändern

Neues aus dem Fernsehrat (24) auf der #rp18: Zwei Tweets, zwei Argumente für mehr Creative Commons im ZDF

EU-Parlament warnt vor Overblocking durch Internetfirmen

Neues aus dem Fernsehrat (23) auf der #rp18: Idee einer Internetintendanz

#rp18 – Die neue Bürokratie: danah boyd über Verantwortung in algorithmischen Gesellschaften

Netzfest – Das erste digitale Volksfest in Berlin

Bundestag überlegt, digitale Plattformen zur Öffnung zu verpflichten

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 17: Handgranaten, Geheimniskrämerei und das Neuland vor Gericht

Kommt Mark Zuckerberg ins EU-Parlament? Wir wetten dagegen.

Volksabstimmung über Netzsperren: Schweiz entscheidet am 10. Juni über Internet-Zensur

Netzpolitische Highlights auf der re:publica’18

Algorithmen und Künstliche Intelligenz: Schwerpunktthema auf der re:publica´18

Bundesministerien blockieren auf Twitter Nutzer nach Gutdünken

Córdoba und das Urheberrecht: EuGH-Generalanwalt möchte Position nicht-kommerzieller Nutzer stärken

Hessen: Schwarz-grün beschließt schlechtestes Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands

Von der Wissenschaft zur kommerziellen Datensammlung: Cambridge-Forscher sagt im Facebook-Skandal aus

Smarte grüne Welt: Darf die Digitalisierung gesellschaftliche Probleme noch verschärfen?

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 16: Seehofer will bayerische Polizeibefugnisse für Alle