Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Ein Bot allein macht keine Revolte. Und auch keine Migrationsdebatte.
Social Bot (Symbolbild) : Ein Bot allein macht keine Revolte. Und auch keine Migrationsdebatte. Bei der Debatte um den UN-Migrationspakt und bei den Protesten in Frankreich sollen plötzlich Social Bots eine wichtige Rolle spielen. Dabei sind menschlich gesteuerte Troll-Accounts, echte und falsche Influencer sowie staatlich-kontrollierte Medienunternehmen weitaus einflussreicher. Ihre Tweets bekommen viele Interaktionen und können sich stark verbreiten.
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: OffeneGesetze: Bundesgesetzblätter erstmals frei zugänglich
Das erste Bundesgesetzblatt der Bundesrepublik enthielt das Grundgesetz : OffeneGesetze: Bundesgesetzblätter erstmals frei zugänglich Das zivilgesellschaftliche Portal OffeneGesetze.de veröffentlicht erstmals kostenlos alle Bundesgesetzblätter als frei zugängliche Dokumente, obwohl der Bundesanzeiger Verlag dies mit Verweis auf Urheberrechte verbietet. Der private Verlag diktiert als Monopolist bisher den Zugang zu den staatlichen Dokumenten.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 49: Oh du fröhlicher, Überwachung bringender Uploadfilter
Ein Fennek liegt auf einem Baum : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 49: Oh du fröhlicher, Überwachung bringender Uploadfilter Auf europäischer Ebene war in der letzten Woche richtig was los: Die EU-Mitgliedstaaten segneten Uploadfilter ab. Außerdem sollen Internetdienste künftig schneller Daten ihrer NutzerInnen an alle EU-Behörden rausgeben, während die Justiz- und Innenminister der EU weiter an der Vorratsdatenspeicherung festhalten. Wir legen unsere Ein- und Ausgaben von Oktober offen.
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: Urheberrecht: BAMF untersagt, eine Dienstanweisung zu veröffentlichen – wir tun es trotzdem
Das BAMF mauert, aber besonders stabil ist die Mauer nicht. : Urheberrecht: BAMF untersagt, eine Dienstanweisung zu veröffentlichen – wir tun es trotzdem Eine Dienstanweisung des BAMF zu Dublin-Verfahren soll urheberrechtlich geschützt sein. Das Bundesamt hat uns die Dienstanweisung nach einer Informationsfreiheitsanfrage geschickt, aber wir dürften sie nicht veröffentlichen. Doch mit Zensurheberrecht Dokumente von der Öffentlichkeit fernzuhalten, schränkt die Meinungs- und Informationsfreiheit ein.
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: Neues aus dem Fernsehrat (31): Mehr ‚Senderferne’ für die Rundfunkaufsicht
Ein Mainzelmännchen hat es aus Mainz zum Sitzungsort in Hamburg geschafft : Neues aus dem Fernsehrat (31): Mehr ‚Senderferne’ für die Rundfunkaufsicht Die Legitimität öffentlich-rechtlicher Medien hängt auch an der Glaubwürdigkeit von Aufsichtsgremien wie dem ZDF-Fernsehrat. Glaubwürdig ist diese Aufsicht aber nicht nur, wenn sie „staatsfern“ organisiert ist, sie muss gleichzeitig auch „senderfern“ sein.
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: EU-Innenminister segnen großflächige Internetzensur mit Uploadfiltern ab
Im Kampf gegen mutmaßlich terroristische Online-Inhalte riskiert die EU, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit erheblich einzuschränken. : EU-Innenminister segnen großflächige Internetzensur mit Uploadfiltern ab Die EU-Mitgliedstaaten ziehen mit der Kommission mit und sprechen sich für Uploadfilter, kaum bewältigbare Löschfristen und privatisierte Rechtsdurchsetzung aus. Im Kampf gegen mutmaßlich terroristische Online-Inhalte riskiert die EU, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit erheblich einzuschränken. Nun ist das EU-Parlament am Zug.
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: „Jugend, Information, Medien“-Studie: Mit dem Smartphone auf YouTube abhängen
Was treibt die Jugend von heute eigentlich so im Internet? : „Jugend, Information, Medien“-Studie: Mit dem Smartphone auf YouTube abhängen Sobald Kinder in das Teenager-Alter übergehen, fällt es zunehmend schwer, ihr Medienverhalten zu verfolgen. Mit einer telefonischen Befragung geht der Medienpädagogische Forschungsverbund Südwest seit zwanzig Jahren der Frage nach, welche Medien auf welche Weise für Jugendliche relevant sind. In der vergangenen Woche wurden die diesjährigen Ergebnisse der Studie veröffentlicht.
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: EU-Kommission: Plattformen sollen Bots und Fake News melden
Russische Propaganda-Kunst des 2. Weltkriegs aus der Hand des Malers Vladimir Alekseevich Milashevskii : EU-Kommission: Plattformen sollen Bots und Fake News melden EU-Politiker in Brüssel fürchten russische Propaganda bei der EU-Wahl im Mai. Sie fordern die Internetkonzerne zum Kampf gegen Desinformation auf und wünschen sich mehr Transparenz bei politischer Werbung. Doch harte Auflagen gibt es keine: Die Plattformen sollen freiwillig handeln, lautet der fromme Wunsch aus Brüssel.
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: Filterpflicht für Online-Dienste: Uploadfilter gegen Propaganda
Im Kampf gegen "terroristische Inhalte" im Netz droht eine erhebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit in Europa. : Filterpflicht für Online-Dienste: Uploadfilter gegen Propaganda Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt plant die EU, im Kampf gegen „terroristische Inhalte“ eine umfassende Überwachung des Internets einzuführen. Zu dem Vorhaben, das über Netzsperren oder Netzwerkdurchsetzungsgesetz hinausgeht, hat vor der morgigen Sitzung der europäischen Innenminister nun der EU-Rat Position bezogen.
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: Diesen Donnerstag live und im Netz: Unsere große netzpolitische Adventsfeier
Unser Designer war leider nicht da. : Diesen Donnerstag live und im Netz: Unsere große netzpolitische Adventsfeier Am Donnerstag, den 6. Dezember 2018, laden wir zu unserer ersten großen netzpolitischen Adventsfeier live in dieses Internetz. Ab 19 Uhr lesen wir die besten Leserinnen-Einreichungen vor, stellen Teile unseres Teams vor und vielleicht kommt auch noch der Nikolaus vorbei und präsentiert den Breitbandausbau. Im Vorfeld habt Ihr noch die Möglichkeit, Teil des Programmes zu werden.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 48: Gemaßregelte 5G-Auktion und maßlose Auto-Überwachung
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 48: Gemaßregelte 5G-Auktion und maßlose Auto-Überwachung In der Aushandlung der Spielregeln für die 5G-Versteigerung sind die Fetzen geflogen, aber so richtig was gebracht hat es eigentlich nicht. Unser Verkehrsminister ist der Meinung, die Massenüberwachung auf den hiesigen Straßen sei alternativlos und wir blicken auf ein aufregendes Jahr zurück.
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: NPP158: Die Chemtrails GmbH – Verschwörungsmythen für Einsteiger und Fortgeschrittene
Wer profitiert von Chemtrails? : NPP158: Die Chemtrails GmbH – Verschwörungsmythen für Einsteiger und Fortgeschrittene Warum gibt es Verschwörungsmythen und wo kommen Reichsbürger her? Wieso glauben Menschen an Chemtrails und was hat das mit Akte‑X zu tun? Im Netzpolitik-Podcast Folge 158 haben wir den Journalisten Christian Schiffer zu Gast, der Co-Autor des empfehlenswerten Buches „Angela Merkel ist Hitlers Tochter. Im Land der Verschwörungstheorien“ ist.
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: Bundesrat stimmt erneut für Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen
CC-BY-SA <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Boris_Niehaus">JUST</a> : Bundesrat stimmt erneut für Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen Der Bundesrat hat heute erneut für die Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen gestimmt. Jetzt ist wieder die Große Koalition am Zug: Schwarz-Rot muss die Abgabenordnung ändern.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 47: Netze, Neutralität und Nachhaltigkeit
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 47: Netze, Neutralität und Nachhaltigkeit In dieser Woche haben wir die wichtigsten Punkte der „Bits & Bäume“-Konferenz zusammengefasst, die auch über die Konferenz hinaus motivieren sollen, die Digitalisierung nachhaltiger zu gestalten. Das StreamOn-Angebot der Telekom wurde diese Woche endlich für rechtswidrig erklärt und wir legen transparent unsere Zahlen aus September offen.
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: 35c3: Deine Vortragsfavoriten für das Congress-Programm auswählen
: 35c3: Deine Vortragsfavoriten für das Congress-Programm auswählen Der Chaos Computer Club bittet um Mithilfe bei der persönlichen Favoritenauswahl für das kommende Vortragsprogramm des 35. Chaos Communication Congress.
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: Von Despacito bis Beethoven: Diese fünf Songs erklären das neue Urheberrecht der EU
Eine Homage an Pink Floyd. Deren Hit "Another Brick in the Wall" sorgt auch nach 30 Jahren für Urheberrechtszwist : Von Despacito bis Beethoven: Diese fünf Songs erklären das neue Urheberrecht der EU Warum hat Metallica einen fast 20-jährigen Dauerstreit um Musik im Internet ausgelöst? Und warum streiten EU-Politiker bei geheimen Verhandlungen über ein Pink-Floyd-Lied? Unser Mixtape zu der Reform, die das Internet für immer verändern könnte.
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: From Beethoven to Despacito: Five Songs explain EU copyright reform
Pink Floyd inspires many, even EU legislators : From Beethoven to Despacito: Five Songs explain EU copyright reform Metallica fired the first shot in the epic battle over copyright enforcement on the internet. 20 years later, Brussels fights over Another Brick in the Wall. EU copyright reform could change everything, even Despacito. We made you a mixtape on the controversial law.
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: Neues aus dem Fernsehrat (30): Unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Kein grünes Licht für mehr Transparenz im Fernsehrat bislang. : Neues aus dem Fernsehrat (30): Unter Ausschluss der Öffentlichkeit Obwohl die Sitzungen des ZDF-Fernsehrats öffentlich sind, bleiben die meisten dort diskutierten Vorlagen unter Verschluss. Diese mangelnde Transparenz erschwert nicht nur die Diskussion mit relevanten Stakeholdern. Sie schadet auch der Legitimation öffentlich-rechtlicher Angebote im digitalen Zeitalter.
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: Das darf kein Verbrechen sein! Abgeordnete in Brüssel fordern robusten Schutz für Whistleblower
Ein Geheimnis verraten ist nicht immer böse. Edgar Degas' Werk von 1879 zeigt Börsenhändler. : Das darf kein Verbrechen sein! Abgeordnete in Brüssel fordern robusten Schutz für Whistleblower Ein Gesetzesentwurf des Parlaments stärkt die Rechte von Hinweisgebern. Wer Korruption und Missstände in Firmen und Institutionen öffentlich macht, soll keine rechtlichen Folgen fürchten müssen. Die mutigen Vorschläge müssen die Abgeordneten nun gegen Rat und Kommission verteidigen.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 46: Offene Spendenlöcher und offene Sicherheitslücken
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 46: Offene Spendenlöcher und offene Sicherheitslücken Diese Woche berichten wir über staatliche Unsicherheitspolitik und neue Vorschläge, wie man das Daten-Sammelalbum der EU weiter befüllen kann. Außerdem bitten wir mal wieder um Eure Unterstützung.