Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 8: Framing-Gutachten, Transparenz und Widerstand gegen Artikel 13
Völlig unterschätzte possierliche Tierchen: Capybaras. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 8: Framing-Gutachten, Transparenz und Widerstand gegen Artikel 13 Diese Woche haben wir das Framing-Gutachten der ARD veröffentlicht. Am nächsten Tag zerlegten Sachverständige den Paragraphen 219a, während Sachsen versucht, Transparenz mit Gesetzen zu unterminieren. Auch ein Grund zum Widerstand ist die EU-Urheberrechtsreform: Unterschriften und Demonstrationen senden ein klares Signal an die Politik. Ganz nebenbei gibt es auch schon nette Artikel-13-Meme.
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: Lex Greenpeace: Sachsen ändert heimlich Gesetz, um Gutachten geheimzuhalten [Update]
Die sächsische Landesregierung soll Milliardenrisiken für den Haushalt in Kauf genommen haben : Lex Greenpeace: Sachsen ändert heimlich Gesetz, um Gutachten geheimzuhalten [Update] In Dresden baut die Regierung an einer Mauer des Schweigens: Die Koalition aus CDU und SPD in Sachsen änderte extra ein Gesetz, damit der Landesrechnungshof keine Auskunft zu einem brisanten Gutachten geben muss. Umweltschützer und Grüne halten das für unglaublich.
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: Fast 5 Millionen Unterschriften gegen Uploadfilter an Justizministerin Barley übergeben
Gleich kistenweise übergaben die Organisatoren der Petition die Unterschriften an die Justizministerin. : Fast 5 Millionen Unterschriften gegen Uploadfilter an Justizministerin Barley übergeben Zehn volle Kisten mit Unterschriften überreichten Aktivisten heute der Justizministerin in Berlin. Die SPD-Politikerin dankte höflich, blieb aber äußerst vage in ihren Aussagen.
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: Wir veröffentlichen das Framing-Gutachten der ARD
: Wir veröffentlichen das Framing-Gutachten der ARD Die ARD hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die eigene Kommunikation zu verbessern. Das Gutachten wurde bisher nicht veröffentlicht, ist aber bereits Teil einer öffentlichen Debatte. Wir veröffentlichen das Gutachten, damit sich alle Beitragszahlende aus der Originalquelle informieren können und an der Debatte informierter teilhaben können.
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: Mehr als tausend Menschen demonstrieren in Köln gegen Uploadfilter
Mit zahlreichen Schildern machten die Demonstrant:innen auf ihr Anliegen aufmerksam. Der Veranstalter sprach am Ende von 2.000 Teilnehmenden. : Mehr als tausend Menschen demonstrieren in Köln gegen Uploadfilter Bei einer ersten spontan angekündigten Demonstration gegen die EU-Urheberrechtsreform haben in Köln mehr Menschen protestiert als zuvor angenommen. Die Demo ist Auftakt für weitere Proteste in den kommenden Wochen.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 7: Uploadfilter auf dem Weg
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 7: Uploadfilter auf dem Weg Die Woche stand ganz im Zeichen der Einigung der EU auf die Urheberrechtsreform. Diese wird eine automatisierte Inhatskontrolle auf den Plattformen bringen, eine Infrastruktur, die nur allzu leicht für Zensur genutzt werden könnte. Dagegen regt sich jetzt lautstarker Protest.
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: Uploadfilter: Jetzt hilft nur noch Protest auf der Straße
Petitionen sind gut, Demos sind besser. : Uploadfilter: Jetzt hilft nur noch Protest auf der Straße Mit den Uploadfiltern wird Europa eine Technik einführen, die schnell in eine Kontroll- und Zensurinfrastruktur umzubauen ist. Noch können wir dieses gefährliche Projekt stoppen. Hashtags und Petitionen sind ganz nett. Aber um Uploadfilter noch zu verhindern, braucht es mehr: Verbündet Euch und geht für Demokratie und freie Gesellschaft auf die Straße. Ein Kommentar.
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: Philippinische Journalistin nach kritischer Berichterstattung verhaftet
Maria Ressa wurde in Manila verhaftet. : Philippinische Journalistin nach kritischer Berichterstattung verhaftet Die philippinische Journalistin Maria Ressa ist in Manila verhaftet worden. Sie und ihre Redaktion sind bekannt für ihre furchtlose Berichterstattung über die als korrupt geltende Regierung von Präsident Rodrigo Duterte. Im aktuellen Fall geht es um einen acht Jahre alten Artikel über Korruption und die Nähe der Justiz zum organisierten Verbrechen.
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: Klausurheberrecht: Gebt die Abiklausuren frei!
: Klausurheberrecht: Gebt die Abiklausuren frei! Wer sich auf Abschlussprüfungen vorbereiten will, muss dafür häufig in die Tasche greifen. Eine neue Kampagne von Wikimedia und FragDenStaat soll das ändern und Bildungsmaterialien dauerhaft für die Öffentlichkeit zugänglich machen.
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: NPP165 mit Anke Domscheit-Berg zum NetzDG: „Dann mach doch kein Facebook.“
Das NetzDG zwingt Plattformen zum Löschen von illegaler Hassrede, trägt aber wenig zur Lösung des Problems bei. : NPP165 mit Anke Domscheit-Berg zum NetzDG: „Dann mach doch kein Facebook.“ Seit knapp einem Jahr gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Hass und illegale Hetze im Netz eindämmen sollte. Anke Domscheit-Berg ist Abgeordnete, Netzaktivistin und Frau, also bestens vertraut mit den Drohungen, vor denen das Gesetz eigentlich schützen soll. Wir sprachen mit ihr über planlose Polizisten und die Frage, was der Staat tun könnte statt Hass nur löschen zu lassen.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 6: Gar nicht so schlechte Nachrichten
Das meiste liegt unter der Oberfläche : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 6: Gar nicht so schlechte Nachrichten Handesregisterdaten sind frei, Kennzeichenscanner sind in Teilen verfassungswidrig, Facebook ist ein Monopolist, Geoblocking ist doof und die Urheberrechtsreform ist weiterhin kompliziert. Das ist, ist, ist doch zum Nilpferdemelken.
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: Neues aus dem Fernsehrat (35): Login hilft gegen Altersbeschränkung, nicht gegen Geoblocking
Screenshot von der FAQ-Seite des ZDF zur Altersfreigabe : Neues aus dem Fernsehrat (35): Login hilft gegen Altersbeschränkung, nicht gegen Geoblocking Seit kurzem können registrierte Nutzer auch altersbeschränkte Inhalte in der ZDF-Mediathek rund um die Uhr nutzen – aber nur in Deutschland. Im Urlaub oder auf Geschäftsreise ändert selbst ein Login nichts am Geoblocking, während private Anbieter wie Netflix oder Sky zu Portabilität verpflichtet sind.
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: Opposition und Regierung begrüßen Entscheidung des Kartellamtes zu Facebook
Kein Guter Tag für Facebook. (Symbolbild) : Opposition und Regierung begrüßen Entscheidung des Kartellamtes zu Facebook Soviel Einigkeit war selten: über Parteigrenzen hinweg wird das Vorgehen des Kartellamtes gegen den Datenkonzern begrüßt. Nur Facebook selbst hält sich nicht für marktbeherrschend und zweifelt die Zuständigkeit der Behörde an.
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: Desinformationen auf Facebook und WhatsApp: „Sie führen zu ernsthaften Schäden in der realen Welt“
: Desinformationen auf Facebook und WhatsApp: „Sie führen zu ernsthaften Schäden in der realen Welt“ In Nigeria führten Falschnachrichten unter anderem zu Ausschreitungen mit Todesopfern. Yemisi Adegoke hat zu den Bedingungen dieser Entwicklung recherchiert. Im unserem Kurzinterview erzählt die Journalistin, dass in dem Westafrikanischen Staat genau vier Personen für die Faktenprüfung auf Facebook zuständig waren. Sie sprechen aber leider die falsche Sprache.
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: Das Handelsregister: Endlich offene Daten!
: Das Handelsregister: Endlich offene Daten! Offene Register für den Kampf gegen Korruption: Die Open Knowledge Foundation und Open Corporates haben das Handelsregister als offenen Datensatz bereitgestellt. Bisher sperrt sich die Bundesregierung gegen mehr Transparenz.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 5: Transparenz – mal freiwillig, mal ungewollt
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 5: Transparenz – mal freiwillig, mal ungewollt Diese Woche veröffentlichten wir das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD und schlugen damit Wellen. Außerdem nahmen wir Themen wie die Verschmelzung von WhatsApp und Facebook-Messenger, Zero-Rating und Lobby-Transparenz ins Visier.
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: Uploadfilter gegen „terroristische“ Online-Inhalte: Wie das EU-Parlament um seine Position ringt
Ein Beispiel von vielen: Online-Aufrufe zu manchen Demonstrationen könnten aus dem Netz verschwinden. : Uploadfilter gegen „terroristische“ Online-Inhalte: Wie das EU-Parlament um seine Position ringt Welche Mittel sind legitim, um im Internet gegen mutmaßlich terroristische Inhalte vorzugehen? Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten setzen auf Uploadfilter und privatisierte Rechtsdurchsetzung, während das EU-Parlament um seine Position ringt. Auf dem Spiel steht die Informations- und Meinungsfreiheit im europäischen digitalen Raum.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 4: Facebooks geheimes Drohnenprojekt und EU-weite Überwachungs-Upgrades
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 4: Facebooks geheimes Drohnenprojekt und EU-weite Überwachungs-Upgrades Facebook experimentiert mit Drohnen im australischen Busch, während über Google das bislang höchste Bußgeld wegen Datenschutzverletzungen verhängt wird. EU und Bund bauen indes weiter ihre Überwachungskapazitäten aus. In Brandenburg ist erstmals auch die Linke gegenüber Überwachungssoftware in Polizeihänden nicht mehr gänzlich abgeneigt.
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: Ehrung beim Bert-Donnepp-Preis für „Neues aus dem Fernsehrat“ (34)
Ausschnitt aus dem Logo des Vereins der Freunde des Adolf-Grimme-Preises : Ehrung beim Bert-Donnepp-Preis für „Neues aus dem Fernsehrat“ (34) Der Bert-Donnepp-Preis für Medienpublizistik wird seit 1991 vergeben. Dieses Jahr gibt es eine „Besondere Ehrung“ für die Serie „Neues aus dem Fernsehrat“ hier bei netzpolitik.org.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 3: Doxing-Debatte, Internet-Shutdowns und Intransparenz
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 3: Doxing-Debatte, Internet-Shutdowns und Intransparenz In dieser Woche haben wir die Reaktionen auf den Doxing-Angriff bewertet. Ohne Konsequenz hingegen: Die Deutsche Telekom verstößt weiterhin gegen die Netzneutralität, während die Bundesregierung die Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen nach wie vor blockiert. Undurchsichtigkeit statt Transparenz heißt es auch im EU-Parlament und im Familienministerium. Die Themen der Woche im Überblick.