Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
-
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 13: Urheberrechtsreform, Staatstrojaner und IT-Sicherheit
Upload-Fiter und Staatstrojaner: Die Ereignisse der Woche müssen erst einmal verdaut werden. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 13: Urheberrechtsreform, Staatstrojaner und IT-Sicherheit Das EU-Parlament hat die Urheberrechtsreform beschlossen. Die neue Protestbewegung ist enttäuscht, weiß jetzt aber: Brüssel ist der Hebel, um Politik zu verändern. In Deutschland will das Innenministerium Staatstrojaner für den Verfassungsschutz und ein neues IT-Sicherheitsgesetz. Und wir haben sieben Tipps zur Selbstauskunft.
-
: Druck auf Abgeordnete: EU-Parlament soll Uploadfilter rasch auf terroristische Inhalte ausweiten
Die EU-Kommission schreibt ungewöhnliche Briefe ans EU-Parlament. : Druck auf Abgeordnete: EU-Parlament soll Uploadfilter rasch auf terroristische Inhalte ausweiten Erst diese Woche hat das EU-Parlament beschlossen, mit Uploadfiltern gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vorzugehen. Nun steht ein weiterer Gesetzesentwurf vor der Tür, der diesmal terroristische Inhalte wegfiltern möchte. Die EU-Kommission zeigt sich nicht zimperlich und greift zu untergriffigen Methoden.
-
: Reaktionen auf Urheberrechtsreform: „Schwarzer Tag für die Netzfreiheit“
Mehr als 400 Menschen demonstrierten am Abend bei einer nur drei Stunden vorher angekündigten Demonstration gegen die Entscheidung des Parlamentes. : Reaktionen auf Urheberrechtsreform: „Schwarzer Tag für die Netzfreiheit“ Spontane Demonstrationen, Ernüchterung und einzelne Hoffnungsschimmer – so reagierten die Gegner der Reform auf die Abstimmungsniederlage im EU-Parlament.
-
: Chance verpasst: Dieses Urheberrecht bleibt in der Vergangenheit stecken
Internationale Proteste von mehr als 170.000 Menschen konnten die Reform nicht verhindern. Hier eine Demonstration in Wien. : Chance verpasst: Dieses Urheberrecht bleibt in der Vergangenheit stecken Die Reform des EU-Urheberrechts bietet falsche Antworten für eine veränderte digitale Welt. Sie zementiert stattdessen die Rechte von großen Verwertern und nur einem kleinen Teil der Urheber. Trotzdem werden wir mit diesen Regeln über Jahre leben müssen.
-
: #CopyFail: EU-Parlament beschließt Uploadfilter
Vater der Uploadfilter-Pflicht: Der CDU-Abgeordnete Axel Voss : #CopyFail: EU-Parlament beschließt Uploadfilter Trotz aller Proteste stimmte eine Mehrheit der EU-Abgeordneten für die umstrittene Reform des Urheberrechts. Plattformen sind künftig verpflichtet, alle Uploads von Usern auf mögliche Rechteverletzungen zu überwachen. Das Parlament debattierte die Maßnahmen bis zum Schluss hitzig.
-
: EU-Justizkommissarin Jourová behauptet, Uploadfilter hätten Terroranschlag in Christchurch verhindern können
Die EU-Justizkommissarin Věra Jourová setzt auf Uploadfilter im Kampf gegen den Terror. : EU-Justizkommissarin Jourová behauptet, Uploadfilter hätten Terroranschlag in Christchurch verhindern können Mit Uploadfiltern und kurzen Löschfristen will die EU-Kommission die Ausbreitung von terroristischer Propaganda im Internet eindämmen. Laut Justizkommissarin Věra Jourová hätte dies den Terroranschlag von Christchurch und die Radikalisierung des Täters unterbinden können.
-
: EU-Urheberrecht: Sperrfeuer auf den letzten Metern
Kampf um jeden Meter: Der Maler Alphonse de Neuville hielt den französisch-deutschen Krieg 1870-1871 fest. : EU-Urheberrecht: Sperrfeuer auf den letzten Metern Europa steht morgen vor einer denkbar knappen Abstimmung über ein neues Urheberrecht. Seine Befürworter feuern aus allen Rohren. Sie behaupten, wer gegen Uploadfilter sei, helfe US-Konzernen. Sie begehen damit einen groben Denkfehler. Ein Kommentar
-
: Cory Doctorow: Bei der Urheberrechtsreform geht es um viel mehr, als wir ahnen
Cory Doctorow fordert ein faires Urheberrecht. : Cory Doctorow: Bei der Urheberrechtsreform geht es um viel mehr, als wir ahnen Der kanadische Science-Fiction-Autor, Aktivist und Blogger Cory Doctorow fordert, dass es bei der Diskussion um ein zeitgemäßes Urheberrecht auch um Gerechtigkeit und Demokratie gehen muss. Markus Beckedahl hat ihn interviewt und mit ihm diskutiert, wie ein faires Urheberrecht aussehen kann.
-
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 12: Die heiße Phase der EU-Reform, Überwachung und Google-Strafe
Ist schon ganz angestachelt wegen morgen. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 12: Die heiße Phase der EU-Reform, Überwachung und Google-Strafe Die Auseinadersetzung um die Urheberrechtsreform nähert sich ihrem vorläufigen Ende: Nach dem Protestwochenende wird am Dienstag abgestimmt. In Russland und Deutschland geht es mal wieder um den Ausbau des Überwachungsstaates, während gegen das US-Drohnenprogramm ein Teilerfolg errungen wurde. Und Google muss mal wieder eine Milliardenstrafe zahlen.
-
: Was die EU meint, wenn sie über Desinformation spricht
Geflüsterte Gerüchte gab es immer. Doch nie reisten Falschinformationen schneller als heute. : Was die EU meint, wenn sie über Desinformation spricht Europas Regierungsspitzen debattieren beim EU-Gipfel, wie Falschnachrichten in sozialen Netzwerken unsere Demokratie manipulieren. Wir sollten dabei nicht nicht nur über Einflussnahme von außen reden, sondern auch über die Rolle der großen Internetkonzerne.
-
: Showdown zur Urheberrechtsreform: Gesangslehrer, Guantanamo und Käfighaltung
Axel Voss auf der Pressekonferenz. : Showdown zur Urheberrechtsreform: Gesangslehrer, Guantanamo und Käfighaltung Im Kampf um das europäische Urheberrecht treten die Gladiator:innen noch einmal öffentlich gegeneinander an. Die komplette Hauptstadtpresse kommt zur finalen Pressekonferenz in Berlin. Ein paar völlig subjektive Notizen.
-
: Online-Werbung: EU-Kommission verhängt Milliardenstrafe gegen Google
EU-Jommissarin Margrethe Vestager : Online-Werbung: EU-Kommission verhängt Milliardenstrafe gegen Google Google hat aus Sicht der EU-Wettbewerbshüter ein Jahrzehnt lang seine dominante Marktposition bei der Werbung auf Webseiten missbraucht. Kommissarin Margrethe Vestager belegt den Konzern nun mit 1,5 Milliarden Euro Strafe. Es ist nicht das erste Mal, dass die Kommission gegen Google vorgeht.
-
: Putin unterzeichnet umstrittenes Fake-News-Gesetz
Trotz vieler Kritik hat Putin das Land nach wie vor fest im Griff. : Putin unterzeichnet umstrittenes Fake-News-Gesetz Ein neues Fake-News-Gesetz in Russland könnte zu Massenverhaftungen führen. Es stellt vorgeblich respektlose Äußerungen gegenüber dem Staat unter Strafe und gefährdet auch Journalist:innen. Als Teil einer neuen Internetstrategie werden Zensur und Überwachung in dem autokratischen Staat weiter ausgebaut.
-
: Heute geschlossen: Die Wikipedia demonstriert gegen Uploadfilter
Diese Seite sehen deutschsprachige Wikipedia-Nutzer:innen am 21. März 2019. : Heute geschlossen: Die Wikipedia demonstriert gegen Uploadfilter Mal kurz auf der Wikipedia schauen, wer alles im Europaparlament sitzt? Oder in welcher Organisation Micki Meuser tätig ist? Das geht heute nicht, denn die große, freie Enzyklopädie hat aus Protest und Solidarität zugemacht.
-
: Julia Reda: “Extrem kurzsichtig und schädlich für die europäische Demokratie“
Julia Reda im EU-Parlament. : Julia Reda: “Extrem kurzsichtig und schädlich für die europäische Demokratie“ Die EU-Abgeordnete Julia Reda steht wie keine andere für die Auseinandersetzung gegen die EU-Urheberrechtsreform. Im Interview spricht die scheidende Piratin über den Umgang mit den Protesten und wie umstrittene Richtlinie auf den letzten Metern gestoppt werden kann.
-
: Zensurheberrecht: Bundesregierung mahnt FragDenStaat ab, FragDenStaat verklagt Bundesregierung
: Zensurheberrecht: Bundesregierung mahnt FragDenStaat ab, FragDenStaat verklagt Bundesregierung Die Bundesregierung hat das Transparenzportal FragDenStaat abgemahnt, weil es ein staatliches Gutachten zu Krebsrisiken von Glyphosat veröffentlicht hat. Der Streit um das Urheberrecht von staatlichen Dokumenten wird jetzt vor Gericht ausgetragen.
-
: Frankreich drängt SPD-Abgeordnete zu Ja bei der Urheberrechtsreform
Lobbying in Berlin: Frankreichs Präsident Macron möchte Uploadfilter durchsetzen : Frankreich drängt SPD-Abgeordnete zu Ja bei der Urheberrechtsreform Ungewöhnliche Lobby-Taktiken kurz vor der Abstimmung im EU-Parlament: Die französische Botschafterin warb in Berlin direkt bei SPD-Politikern für deren Zustimmung im Europaparlament.
-
: Ist Artikel 13 wirklich das Ende des freien Internets?
Ende unklar: Die Auswirkungen von Artikel 13 sind nicht zu Ende gedacht. : Ist Artikel 13 wirklich das Ende des freien Internets? Was sind mögliche Auswirkungen von Artikel 13 im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform? Wir haben eine ausführliche Analyse und erklären, wer die eigentlichen Profiteure davon sind.
-
: Christchurch: Es gibt keine technische Lösung für rechten Terrorismus
Statt einem Foto des Täters zeigen wir Menschen, die seiner rechtsextremen Gewalt in Christchurch zum Opfer gefallen sind. Auch das ist wichtig, weil es die Strategie des Massenmörders unterläuft. : Christchurch: Es gibt keine technische Lösung für rechten Terrorismus Ein Rechtsextremer ermordet 50 Menschen in Neuseeland und streamt den Anschlag live im Internet. Radikalisiert hat er sich in einem Umfeld, in dem Rassismus, Frauenfeindlichkeit und antidemokratisches Gedankengut florieren. Die von der EU diskutierten Uploadfilter gegen Terror werden dem kaum etwas entgegensetzen können.
-
: 130 Technologieunternehmen aus ganz Europa gegen Urheberrechtsreform
Die Urheberrechtsreform macht kleine Firmen kaputt. (Symbolbild) : 130 Technologieunternehmen aus ganz Europa gegen Urheberrechtsreform Die Urheberrechtsreform gefährdet europäische Digitalunternehmen. Mehr als 100 Firmen kritisieren in einem offenen Brief vor allem Uploadfilter und Leistungsschutzrecht. Sie fordern die Europaabgeordneten auf, gegen die Richtlinie stimmen.