Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Transparenzregister gegen Steuerhinterziehung: Nebelkerze statt Offenheit
Briefkastenfirmen helfen dabei, die Herkunft illegaler Gelder zu verschleiern. : Transparenzregister gegen Steuerhinterziehung: Nebelkerze statt Offenheit Finanzminister Olaf Scholz will das Transparenzregister öffnen, meldeten gestern diverse Medien. Das stimmt – aber nur unter der sehr eigenen Definition des Ministers. Der Zugang zu den Daten von Unternehmenseigentümern wird nämlich Geld kosten. Und wird weiter von einer privaten Firma verwaltet.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 20: Uploadfilter, Twittersperren und eine große Datenbank
Ein lautes <em>gooock!</em> zum Wochenende. Als möchte der Hahn uns sagen, dass bei ihm keine Twittersperren funktionieren, sondern nur der echte Käfig. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 20: Uploadfilter, Twittersperren und eine große Datenbank Während Twitter sich im Bundestag erklären muss, schafft das BKA Tatsachen in Sachen Uploadfilter. Datenschützer kritisieren den aggressiven Ausbau des Ausländerzentralregistern, einer weitgehend unbekannten aber großen staatlichen Datenbank. Und jetzt hat auch Niedersachsen ein neues Polizeigesetz. Die letzte Woche im Überblick.
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: International hui, national pfui: Deutschland lenkt Open Government Partnership
Open-Government-Workshop im Bundeskanzleramt : International hui, national pfui: Deutschland lenkt Open Government Partnership In Sachen „Offenheit“ sieht es bei der deutschen Bundesregierung bisher mau aus. Dennoch entscheidet Deutschland künftig maßgeblich beim Open Government Partnership mit. Mit einem neuen Aktionsplan könnte sie Vorhaben angehen, die tatsächlich einen Unterschied machen – zum Beispiel die Öffnung des Gemeinsamen Ministerialblatts.
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: Neues aus dem Fernsehrat (40) auf der #rp19: Von Sender-Silos zum öffentlich-rechtlichen Ökosystem
Der neue Telemedienauftrag erlaubt Verlinkung zwischen ARD, ZDF und Co (Handshake by Sam Garner from the Noun Project) : Neues aus dem Fernsehrat (40) auf der #rp19: Von Sender-Silos zum öffentlich-rechtlichen Ökosystem Dank neuer gesetzlicher Regeln dürfen Öffentlich-Rechtliche im Netz künftig mehr verlinken. Mit dieser kleinen Änderungen sind große Chancen für den Aufbau eines öffentlich-rechtlichen Ökosystems verbunden. Dazu das Video, die Folien und eine Zusammenfassung meines Vortrags bei der re;publica 2019.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 19: re:publica, Fusion-Festival und Recherchen zu Facebook
Lasst uns doch Freiräume zum tanzen! : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 19: re:publica, Fusion-Festival und Recherchen zu Facebook Die diesjährige Ausgabe der re:publica ist zu Ende gegangen und auch netzpolitik.org war wieder mit dabei. Um das Fusion-Festival wird weiterhin groß diskutiert, denn es geht schließlich um die Verteidigung von gesellschaftlichen Freiräumen. Außerdem gibt es neue Rechercheergebnisse zu Facebooks Moderationszentren und dem Einsatz von KI.
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: Das war die re:publica19: bunt, vielfältig und digital
Der Eingangsbereich zur re:publica 2019. : Das war die re:publica19: bunt, vielfältig und digital Konferenz, Messe und Festival – die diesjährige re:publica bot drei Tage lang ein schillerndes Programm. Unser Praktikant Lorenz blickt auf seine erste re:publica zurück – bevor wieder der Alltag in der Redaktion von netzpolitik.org einkehrt.
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: Warum Künstliche Intelligenz Facebooks Moderationsprobleme nicht lösen kann, ohne neue zu schaffen
Nicht maschinenlesbar: Meinungsfreiheit lässt sich nicht in Formeln übersetzen. : Warum Künstliche Intelligenz Facebooks Moderationsprobleme nicht lösen kann, ohne neue zu schaffen Der Datenkonzern Facebook setzt bei der Moderation von Inhalten zunehmend auf Automatisierung. Eine Quelle erklärt uns erstmals, wie sich die Maschinen auf die Moderationsarbeit auswirken. Auch wenn am Ende heute immer noch Menschen entscheiden: Die automatisierte Inhaltserkennung verändert die digitale Öffentlichkeit grundlegend.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW18: Dobrindts IFG-Ablehnung, Asylverwaltung per Blockchain und re:publica 2019
Einige dürfte das freuen: Pandas erhalten in deutschen Zoos nur Sachleistungen - der Missbrauch von Sozialleistungen ist damit von Anfang an ausgeschlossen. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW18: Dobrindts IFG-Ablehnung, Asylverwaltung per Blockchain und re:publica 2019 Das Verkehrsministerium weiß nicht, wie ein Strategiepapier zur Digitalisierung entstanden ist. In der Asyl-Verwaltung werden mit Blockchain und Outlook neue, bedenkliche Wege beschritten. Außerdem beschäftigen uns der Datenschutz bei Microsoft und Drohnen-Flüge. Wir freuen uns außerdem schon auf die re:publica nächste Woche.
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: Transparenzgesetz für Berlin: Volksbegehren steht in den Startlöchern
Soll bald transparenter werden: Das Berliner Rathaus : Transparenzgesetz für Berlin: Volksbegehren steht in den Startlöchern Im Sommer startet das Volksbegehren für ein Transparenzgesetz in Berlin. Das Ziel der Initiative: Berlin soll zur Transparenz-Hauptstadt werden – und Verträge, Gutachten und Software-Quellcode frei veröffentlichen.
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: Neues aus dem Fernsehrat (38): Impulspapier zur Idee einer „Internetintendanz“
Für <a href="https://www.epd.de/fachdienst/epd-medien/schwerpunkt/debatte/betraechtliches-potenzial">öffentlich-rechtliche Netzwerkeffekte</a> braucht es eine gemeinsame digitale Plattforminfrastruktur. : Neues aus dem Fernsehrat (38): Impulspapier zur Idee einer „Internetintendanz“ Eine zeitgemäße, öffentlich-rechtliche Medienplattform sollte jenseits der bestehenden Rundfunkanstalten etwa Inhalte kuratieren, Algorithmen entwickeln und Innovationen fördern. Ein gemeinsam mit Christoph Bieber und Jörg Müller-Lietzkow verfasstes Impulspapier skizziert die Eckpunkte einer Internetintendanz.
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: Die netzpolitischen Highlights auf der re:publica 2019
Phil looking at things : Die netzpolitischen Highlights auf der re:publica 2019 Europas größte Konferenz rund um Digitalisierung und Internet findet vom 6. bis 8. Mai 2019 in Berlin statt und wir können uns auf ein umfangreiches und vielfältiges Programm freuen. Für alle netzpolitisch Interessierten möchten wir hier noch einmal einen strukturierten Überblick über das Programm rund um unsere Themen geben.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 17: Aktive Cyberabwehr, Filter gegen Terror und verklagter Verfassungsschutz
Im Gegensatz zu Julien Assange ist dieses Füchslein frei. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 17: Aktive Cyberabwehr, Filter gegen Terror und verklagter Verfassungsschutz Die Cyberabwehr des Bundes soll zukünftig aktiver werden und der Berliner Verfassungsschutz verliert eine Klage gegen FragDenStaat. Uploadfilter gegen Terror werden weiterhin diskutiert und exklusive Dokumente belegen weitere Ermittlungen der USA gegen Julien Assange. Zudem veröffentlichen wir den Transparenzbericht für März.
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WikiLeaks: The US is indeed investigating Assange for publishing secret information, DOJ letter suggests
Death penalty for journalism? Assange and Domscheit-Berg in 2009. WikiLeaks: The US is indeed investigating Assange for publishing secret information, DOJ letter suggests The United States is officially charging Julian Assange for hacking, a crime seemingly perfect for extradition. However, the US Attorney’s Office is also investigating him for „obtaining and disseminating secret information“, punishable by death. That is what the Department of Justice wrote in a letter we now publish.
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WikiLeaks: USA ermitteln gegen Assange wegen Verbreitung geheimer Informationen
Todesstrafe für Journalismus? Assange und Domscheit-Berg 2009. WikiLeaks: USA ermitteln gegen Assange wegen Verbreitung geheimer Informationen Die USA werfen Julian Assange offiziell Hacking vor, eine Straftat wie gemacht für eine Auslieferung. Die Behörden ermitteln aber auch wegen „Erhalt und Verbreitung geheimer Informationen“, darauf droht die Todesstrafe. Das geht aus einem Brief des US-Justizministeriums hervor, den wir veröffentlichen.
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: Verwaltungsgericht: Berliner Verfassungsschutz muss Auskunft zu Umweltinfos geben
2013 ließ der Bundesverfassungsschutz einen <a href="https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-verfassungsschutz-spaeht-us-konsulat-per-helikopter-aus-a-921206.html">Polizeihubschrauber über das US-Konsulat</a> fliegen. Er müsste wohl Auskunft über die Lärmbelastung geben. : Verwaltungsgericht: Berliner Verfassungsschutz muss Auskunft zu Umweltinfos geben In der EU müssen alle Behörden Umweltinfos herausgeben, doch bisher hat sich der Berliner Verfassungsschutz geweigert. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Berlin klargestellt: Auch ein Geheimdienst kann sich nicht einfach auf eine Blankoausnahme berufen.
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Jugendschutz und Cyber-Grooming: Indisches Gericht hebt eigenen Tiktok-Bann wieder auf
Die App Tiktok sorgt weltweit für Aufsehen und ringt seit einiger Zeit um den Schutz seiner vielen neuen Nutzer:innen. Jugendschutz und Cyber-Grooming: Indisches Gericht hebt eigenen Tiktok-Bann wieder auf Der Streit um Tiktok geht in die nächste Runde: Nachdem Google und Apple die Video-App kürzlich aus ihrem Angebot streichen mussten, nahm ein indisches Gericht seine Anordnung heute wieder zurück. Im Fall geht es um Pornografie, Cyber-Grooming und die weiterhin ungeklärte Frage, wie mit großen Plattformen rechtlich umgegangen werden soll.
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: Die Angst vor Echokammern ist übertrieben. Ein Rückblick auf den Wahlkampf 2017 im Netz
CSU-Anhänger bei einer Wahlveranstaltung im Sommer 2017 in Bayern : Die Angst vor Echokammern ist übertrieben. Ein Rückblick auf den Wahlkampf 2017 im Netz Die deutsche Politik ist seit dem Einzug der AfD in den Bundestag stärker polarisiert als zuvor. Schotten sich die WählerInnen im Netz von Nachrichten ab, die nicht in ihr Weltbild passen? Nicht unbedingt, sagen Forscher der Universität Hildesheim. Sie haben 2,9 Millionen Facebook-Posts vor der Wahl 2017 analysiert. Hier ein Einblick in ihre Erkenntnisse.
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: Neues aus dem Fernsehrat (37): Wir müssen endlich über Archive reden
: Neues aus dem Fernsehrat (37): Wir müssen endlich über Archive reden Es war schon immer falsch, die Bedeutung von Archiven für Medien und demokratische Öffentlichkeit zu unterschätzen, aber im digitalen Zeitalter ist es fatal. Denn online sind fast alle Inhalte Archivinhalte. Ein Plädoyer für mehr Investitionen in Archive und deren Öffnung.
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: Die Verlegerverleger: Google, Apple und Facebook wollen die Paywall kapern
Apple, Facebook und Google machen Verlagen ein Angebot: Auf ihrer Infrastruktur sollen Nachrichten endlich online profitabel werden. Aber zu welchem Preis? : Die Verlegerverleger: Google, Apple und Facebook wollen die Paywall kapern Große Digitalkonzerne wollen die zentrale Schnittstelle zu bezahltem Journalismus im Netz werden. Beim Journalismusfestival in Perugia buhlen sie um die Gunst der Branche. Noch zieren sich die Verlage etwas, doch Gegenstrategien haben sie kaum. Kommt bald ein globales „Netflix für News“?
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: Report: Pressefreiheit hat sich in Europa deutlich verschlechtert
Reporter ohne Grenzen gibt jedes Jahr die Rangliste der weltweiten Pressefreiheit heraus. : Report: Pressefreiheit hat sich in Europa deutlich verschlechtert Der jährliche Bericht von Reporter ohne Grenzen zum Stand der Pressefreiheit weltweit gibt Anlass zur Sorge. Vor allem auf dem nordamerikanischen Doppelkontinent und in Europa verschlechterte sich die Lage. Schuld daran sind auch populistische Regierungen.