Kategorie: Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Wochenrückblick KW 31: Transparenzgesetze, Urheberrechtsurteile und NetzDG-Zahlen
Wo hat Frauchen den Ball hingeworfen? Die Republik fordert Transparenz. : Wochenrückblick KW 31: Transparenzgesetze, Urheberrechtsurteile und NetzDG-Zahlen Die Polizei Berlin erzählt mehr als die Wahrheit, das Bundeskriminalamt weniger. Urteile zum Sampling, Pressefreiheit vs. Urheberrecht, und das Fanal für Günther Oettinger. Der meiste Hass im Netz kommt von rechts, YouTuber verbünden sich mit IG Metall. Kasachstan überwacht, Syrien auch. Niederländer gibt es auf beiden Seiten im Blick über die Woche.
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: Bundesregierung: Drei Viertel aller strafbaren Hasspostings kommen von rechts
Mit dem Aufwind für rechtsradikale Bewegungen und Parteien wie Pegida und AfD stieg die Hasskriminalität in Deutschland an. (Archivbild: Pegida-Demo in Dresden 2015) : Bundesregierung: Drei Viertel aller strafbaren Hasspostings kommen von rechts Der Hass kommt vor allem von rechts: Zwischen 80 und 90 Prozent aller Straftaten im Bereich Hasskriminalität gehen auf das Konto von Rechtsradikalen. In der neuen Kategorie „Hassposting“ stammen drei von vier der strafbaren Inhalte aus dem rechten Lager.
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: 20.000 Unterschriften benötigt: Volksbegehren Transparenzgesetz startet in Berlin
Auftaktaktion des Volksentscheids Transparenz vor dem Berliner Rathaus : 20.000 Unterschriften benötigt: Volksbegehren Transparenzgesetz startet in Berlin Ein zivilgesellschaftliches Bündnis für ein Transparenzgesetz will Berlin zur Transparenz-Hauptstadt machen. Damit der Senat sich öffnen und bisher geheime Verträge veröffentlichen muss, sammeln die Initiatoren ab sofort Unterschriften.
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: Hamburg: Entwurf für neues Transparenzgesetz verstößt wahrscheinlich gegen Europarecht
Bei den Bauarbeiten am neuen Transparenzgesetz droht es eher, undurchsichtiger zu werden. : Hamburg: Entwurf für neues Transparenzgesetz verstößt wahrscheinlich gegen Europarecht Hamburg will das bisher beste Transparenzgesetz Deutschlands reformieren. Statt die Informationspflichten der Verwaltung fortschrittlich zu erweitern, will die Regierung der Hansestadt sie aber einschränken. Eine Regelung des Gesetzentwurfs ist sogar europarechtswidrig.
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: In Zukunft ermäßigte Mehrwertsteuer für digitale Presseprodukte und eBooks
eBooks und digitale Presseerzeugnisse sollen künftig ihren analogen Pendants steuerlich gleichgestellt sein. : In Zukunft ermäßigte Mehrwertsteuer für digitale Presseprodukte und eBooks Während auf Papier gedruckte Zeitungen über einen günstigen Mehrwertsteuersatz indirekt gefördert wurden, galt für digitale Ausgaben von Zeitungen oder eBooks der volle Steuersatz. Diese Ungleichbehandlung wird nun bald ihr Ende finden.
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: Falschmeldung der Polizei auf Twitter: Der Türknauf des Todes kommt vor Gericht
Der angebliche "Türknauf des Todes" : Falschmeldung der Polizei auf Twitter: Der Türknauf des Todes kommt vor Gericht Eine Falschmeldung der Berliner Polizei landet vor Gericht. Sie behauptete bei der Räumung eines Stadtteilladens, ein Türknauf sei unter Strom gesetzt worden. Zwei Betroffene klagen gegen die Polizei, weil sie mehrere Grundrechte verletzt sehen.
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: EuGH entscheidet über Zensurheberrecht: Nur enge Ausnahmen für die Pressefreiheit
US-Soldat in Afghanistan, 2011 : EuGH entscheidet über Zensurheberrecht: Nur enge Ausnahmen für die Pressefreiheit Urheberrecht kann Pressefreiheit schlagen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gibt es bei der Veröffentlichung von urheberrechtlich geschützten Dokumenten nur wenige Ausnahmen. Behörden könnten sich nun ermutigt sehen, die Veröffentlichung von staatlichen Werken zu unterbinden.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 30: Anonym ist nicht gleich Anonym
Auch in der Masse nicht anonym: Personen können auch in "anonymisierten" Datensätzen identifiziert werden. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 30: Anonym ist nicht gleich Anonym Eine Beraterfirma hat den Auftrag für die Berliner Digitalisierungsstrategie bekommen. Peter Steinmeier und Horst Seehofer wollen eine Europa-Cloud und Paypal bietet Spionageapps weiter eine Plattform. Immerhin bringt uns die New Yorker Polizei zum Schmunzeln. Die Themen der Woche im Überblick.
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: So schult die New Yorker Polizei ihre Cops für Twitter
Die Tweets der Polizei sollen auch lustig sein. (Symbolbild) : So schult die New Yorker Polizei ihre Cops für Twitter Lustig, erfolgreich und bürgernah sollen die Polizisten in New York twittern. Das geht aus Schulungsunterlagen und Social-Media-Richtlinien hervor, die öffentlich geworden sind. Die Dokumente sind durchaus übertragbar auf andere Polizeien.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 29: Für die Polizei ist Alexa auch nur ein Computer
Dies ist keine <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Georg_Maa%C3%9Fen#/media/Datei:Hans-Georg_Maa%C3%9Fen_(2012).jpg">Nickelbrille</a>. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 29: Für die Polizei ist Alexa auch nur ein Computer Der ehemalige Verfassungsschutz-Chef trollt auf Twitter, der Bundestag gräbt sich ein und die Telekom leckt ihre Wunden. Und während es Ursula von der Leyen jetzt an die Spitze der EU-Kommission zieht, ist ein ehemaliger Beamte aus diesem Haus innerhalb kürzester Zeit zum Lobbyisten geworden.
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: Leaked document: EU Commission mulls new law to regulate online platforms
New laws for the net: The European Commission mulls proposals for a Digital Services Act : Leaked document: EU Commission mulls new law to regulate online platforms The Digital Services Act could replace the decades-old framework of the e‑Commerce Directive, a note by the European Commission suggests. The document outlines a complete overhaul of the rules governing the net.
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Geleaktes Arbeitspapier: EU-Kommission erwägt neues Gesetz für Plattformen
Neue Regeln fürs Netz: Die Kommission in Brüssel plant einen großen Wurf Geleaktes Arbeitspapier: EU-Kommission erwägt neues Gesetz für Plattformen In einem Arbeitspapier, das wir veröffentlichen, legt die EU-Kommission eine Blaupause für die Regulierung von Anbietern im Netz vor. Ein Gesetz für digitale Dienstleister soll die zwei Jahrzehnte alte e‑Commerce-Richtline ersetzen. Es könnte die Haftungsregeln auf den Kopf stellen, auf denen das moderne Internet beruht.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 28: Sitzen dank Vorratsdatenspeicherung Unschuldige in dänischen Gefängnissen?
Vielleicht doch lieber zu Hause bleiben: Finnland will die EU-weite Fluggastdatenspeicherung auch auf Schiff- und Schnellzugreisende ausweiten. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 28: Sitzen dank Vorratsdatenspeicherung Unschuldige in dänischen Gefängnissen? Zuerst die schlechten oder die guten Nachrichten? Finnland will die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten in Europa ausweiten und die Polizei in Brandenburg speichert schon mal die Kennzeichen zehntausender Autos. Derweil lernen wir, wie Facebook zerschlagen werden kann und Datenschützer*innen gegen die Massenüberwachung vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.
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: Verwaltungsgericht: Ministerien müssen Protokolle von Beiräten herausgeben
Frankfurter Bankenviertel: Wie will der Beirat des Finanzministeriums Banken regulieren? : Verwaltungsgericht: Ministerien müssen Protokolle von Beiräten herausgeben Sich selbst für geheim zu erklären, reicht nicht aus: Das Verwaltungsgericht Berlin hat nach einer Klage entschieden, dass das Bundesfinanzministerium die Protokolle seines Beirats herausgeben muss. Die Beamten sehen die öffentliche Sicherheit gefährdet.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 27: Von der Cyberagentur zur EU-Kommission
Willkommen im IT-Behördenzoo der Bundesregierung: Cyber Innovation Hub, ZITiS, SprinD, sagt hallo zur Cyberagentur! : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 27: Von der Cyberagentur zur EU-Kommission Ursula von der Leyens neue Cyberagentur steht in der Kritik, noch bevor sie eröffnet ist. An Chinas Grenze werden Handys durchsucht, während auf der Fusion Zehntausende ohne Polizei tanzen konnten. Die Themen der Woche im Rückblick.
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: Hate Speech: Jüngere und Menschen mit Migrationshintergrund besonders betroffen
Nicht alles im Netz ist schön. (Symbolbild) : Hate Speech: Jüngere und Menschen mit Migrationshintergrund besonders betroffen Laut einer Umfrage von Campact wurden acht Prozent der Deutschen schon im Internet angefeindet. Doch negative Folgen hat das für die gesamte Gesellschaft: Wegen Hate Speech bekennt sich die Hälfte aller Befragten seltener zu ihrer politischen Meinung im Netz.
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: Zensurheberrecht: Glyphosat-Gutachten darf wieder veröffentlicht werden
Anti-Glyphosat-Protest von campact aus dem Jahr 2015. : Zensurheberrecht: Glyphosat-Gutachten darf wieder veröffentlicht werden Nach einer einstweiligen Verfügung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung musste FragDenStaat das Glyphosat-Gutachten einer Bundesbehörde löschen. Jetzt entschied das Landgericht Köln allerdings, dass die Verfügung fehlerhaft war. Das ist nur der Auftakt für weitere Gerichtsprozesse.
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: Neues aus dem Fernsehrat (43): Losen oder Wählen? Ein Streitgespräch über eine demokratischere Medienaufsicht
Würde eine Bestellung von Rundfunkräten per Los die Qualität der Aufsicht verbessern? : Neues aus dem Fernsehrat (43): Losen oder Wählen? Ein Streitgespräch über eine demokratischere Medienaufsicht Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags hängt untrennbar mit Fragen rund um Demokratisierung und Staatsferne zusammen: Je flexibler Mittel eingesetzt werden, desto mehr demokratische Kontrolle braucht das. Wie diese Kontrolle aussehen kann? Darüber habe ich mit dem Medienwissenschaftler Hermann Rotermund diskutiert.
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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 26: Sommer, Sonne, Staatstrojaner
Ich möchte ein Eisbär sein, im kalten Polar. Netzpolitischer Wochenrückblick KW 26: Sommer, Sonne, Staatstrojaner Kurz vor der Sommerpause ist nochmal ordentlich was los: Datenschutzanpassungen und Änderungen für Telekommunikationsanbieter waren im Bundestag Thema. Der Verfassungsschutz hat einen neuen Bericht veröffentlicht und eigentlich sollten wir alle besser am See liegen.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 25: Evangelischer Kirchentag fordert Recht auf Verschlüsselung
Gleich haben wir ja einen Nachfolger für Juncker. Nur noch eine Woche... : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 25: Evangelischer Kirchentag fordert Recht auf Verschlüsselung Während evangelische Gläubige symbolisch ein Zeichen gegen staatliche Massenüberwachung setzen, kommt die Debatte um den/die nächste EU-Kommissionspräsident*in in Gang. Wir beschäftigen uns indes mit Biometrie am Südkreuz und einem mutmaßlichen Sockenpuppen-Twitterkonto der Aachener Polizei.